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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

02. Juni 2006

Protest gegen Unterdrückung und Gewalt in Moskau

Bundesregierung zu klarer Parteinahme aufgefordert


Zu den heutigen Protestaktionen vor Russischen Vertretungen erklärt Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

 

Mit Protestaktionen vor der Russischen Botschaft in Berlin und vor den Generalkonsulaten in Hamburg, München und Bonn hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) heute gegen Gewalt und gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in Russland demonstriert.

In den vier Städten haben sich insgesamt mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten an der Aktion beteiligt, darunter auch viele politische Mandatsträger. An der Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Berlin nahmen auch zahlreiche Bundestagsgeordnete und Vertreter der Berliner Landespolitik teil. Das ist ein starkes Signal an die Russische Regierung:

Die europäische Öffentlichkeit schaut auf Moskau.

Es ist unerträglich, wie in Moskau grundlegende Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Demonstrieren für Toleranz ist verboten. Dafür toleriert die Polizei Rechtsextreme und religiöse Fanatiker, die friedliche Demonstranten verprügeln. Das ist nicht hinnehmbar. Die Russische Föderation ist Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie muss die Menschenrechte auch für Lesben und Schwule gewährleisten.

Mit unserer heutigen Protestaktion unterstützen wir die mutigen Menschen, die in Russland für die Bürgerrechte von Homosexuellen eintreten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten dagegen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow die Unterdrückung von Homosexuellen mit Hinweis auf „unterschiedliche Meinungen über universell geltende Menschenrechte“ rechtfertigt. Ebenso gab es lautstarken Protest dagegen, dass Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow die homosexuellen Bürgerinnen und Bürger als moralisch „zügellos“ diffamiert und damit selbst die Gewalt anstachelt.

Den Geschäftsträgern wurde eine Protestresolution überreicht, worin die Regierung Russlands aufgefordert wird, diesem Treiben ein Ende zu setzen und Hasspredigern ebenso entgegenzutreten wie rechtsextremen Schlägerbanden.

Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, sich stärker gegen Unterdrückung und Gewalt in Russland zu engagieren. Mit Leisetreterei muss Schluss sein. Gefragt ist öffentliche Parteinahme für die Bürgerrechte von Homosexuellen. Das ist der beste Schutz für Lesben und Schwule in Russland.