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Dokumentation

Pressemeldung von Volker Beck MdB

28. Januar 2006

Renners Rücktritt – ein Sieg der Spießer Koaliton des gesellschaftichen Muffs


Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

In Baden-Württemberg ist Toleranz gegenüber Homosexuellen immer noch keine Selbstverständlichkeit. Seit Renner als Schirmherr des Christopher-Street-Days auftrat, stand er ganz oben auf der parteiinternen Abschussliste.

Der Rücktritt von Andreas Renner ist ein Sieg der Spießer in der Union Baden-Württemberg. Er ist ein Rückschlag für den Ministerpräsidenten und für alle, die die Union öffnen und in den großstädtischen Milieus verankern wollten.

Er zeigt: In Baden-Württemberg regiert eine Koalition des gesellschaftlichen Muffs und der Spießbürger.  Denn auch die FDP ist dort von vorgestern.

Anders als die Bundes-FDP kritisiert Jusitzminster Goll den Muslim-test nicht als Gesinnungstest, sondern die Fragen zur Toleranz gegenüber Homosexuellen. Die FDP in Baden-Württemberg ist gegen die einheitliche Trauung von homosexuellen Paaren auf dem Standesamt und kritisierte wiederholt Initiativen der Bundes-FDP und ihres Vorsitzenden zur rechtlichen Besserstellung von Homosexuellen.

Auch wenn keine der öffentlich kolportierten Äußerungen von Renner gegenüber Bischof Fürst nun wirklich geglückt waren, da den Staat die inneren Verhältnisse der Kirche nun einmal nichts angehen, muss man in Rechnung stellen: Sie waren in einem privaten Gespräch gefallen, sie waren also nicht zur Veröffentlichung bestimmt und der Vorgang war durch eine Entschuldigung Renners bereits ausgeräumt. Dass er dennoch über diese Äußerungen stürzte, zeigt die Verlogenheit der Debatte.

+++ Ein Informationsdienst von volkerbeck.de +++

+++ Büro Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN +++ http://www.volkerbeck.de volker.beck@bundestag.de

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