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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

15. August 2008

Pressestelle des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Saarland will Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abbauen

Entwurf eines Landesanpassungsgesetzes vom Saarländischen Kabinett beschlossen


Das Saarländische Kabinett hat am 13. August 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes gebilligt. Der Entwurf wird am 20. August 2008 vom Saarländischen Landtag in erster Lesung beraten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:

Wir sind sehr erfreut, dass die saarländische CDU die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im saarländischen Landesrecht abbauen will. Wir fordern die noch zögernden anderen Bundesländer und den Bund auf, diesem Beispiel zu folgen.

Um das saarländische Landesanpassungsgesetz ist anderthalb Jahre gerungen worden. An den Gesprächen war der LSVD intensiv beteiligt. Vor allem der saarländische CDU-Abgeordnete Thomas Schmitt hat sich unermüdlich für dieses Gesetz eingesetzt. Ihm sind wir sehr zu Dank verpflichtet.

Nach dem Entwurf sollen die verpartnerten saarländischen Beamtinnen und Beamten bei der Beihilfe und der Hinterbliebenenpension mit ihren verheirateten Kollegen und Kolleginnen gleichgestellt werden. Dagegen fehlt merkwürdigerweise die Gleichstellung beim Familienzuschlag. Es fehlt auch die ausdrückliche Gleichstellung bei den saarländischen Gesetzen über die Versorgungswerke der freien Berufe. Wir hoffen, dass es uns im Gesetzgebungsverfahren gelingt, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass auch in diesen Punkten einen Gleichstellung geboten ist.


Weitere Informationen:
- Verpartnerte Lesben und Schwule finden auf unserer Webseite
  Mustertexte, mit denen sie die ihnen bisher vorenthaltenen
  Leistungen einfordern können:
  www.lsvd.de/index.php
- Zur Plenarsitzung am 20. August:
  www.landtag-saar.de/de/aktuelles/7634.php
- Landesanpassungsgesetz (Landtags-Drucksache 13/1998):
  www.landtag-saar.de/de/dokumente/Gs1998.pdf
- Abgeordnetengesetz (Landtags-Drucksache 13/2009):
  www.landtag-saar.de/de/dokumente/Gs2009.pdf