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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

23. Juli 2008

Pressestelle des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Scheidungszwang im Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig

Bei Transsexuellen auch gleichgeschlechtliche Ehen zulässig


Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Erfordernis der Ehescheidung bei verheirateten Transsexuellen veröffentlicht. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Sache nachdrücklich. Für die Grundrechte der Transsexuellen ist das Urteil eine sehr gute Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsänderung nicht von der Ehelosigkeit abhängig gemacht werden darf. Denn auch für Ehepaare, bei denen ein Partner während der Ehe seine Transsexualität erkennt, gilt der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie.

Bislang hat der Staat in solchen Fällen die Scheidung als Voraussetzung für die personenstandsrechtliche Anerkennung der Geschlechtsänderung verlangt, auch wenn die Ehepartner zusammenbleiben wollten. Das war menschenunwürdig.

Der Gesetzgeber ist nun gefordert, diese diskriminierende und verfassungswidrige Regelung schnellstmöglich zu verändern. Dabei steht nach Maßgabe des Gerichtes als Alternative offen: Den Transsexuellen eine Lebenspartnerschaft zu ermöglichen, die dem rechtlichen Status der Ehe entspricht, oder aber angesichts der geringen Zahl der Betroffenen, hinzunehmen, dass es in dieser Fallkonstellation gleichgeschlechtliche Ehen gibt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes macht wieder einmal deutlich, wie unsinnig und lebensfremd die rechtliche Hierarchisierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft ist.

Bedauerlich ist allein, dass es das Gericht – entgegen der rechtlichen Entwicklung in vielen Nachbarländern – weiterhin als legitimes Anliegen betrachtet, die Ehe grundsätzlich nur Mann und Frau vorzubehalten.