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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD-Pressedienst

07. Juli 2005

„Schutz vor Diskriminierung überfällig“

Unions-Länder sollen Antidiskriminierungsgesetz nicht blockieren - LSVD beteiligt sich an Mahnwache morgen vor dem Bundesrat


Zur morgigen Entscheidung des Bundesrates über das Antidiskriminierungsgesetz erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die unionsregierten Bundesländer auf, das durch den Bundestag bereits verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz bei der morgigen  Bundesratsabstimmung passieren zu lassen. Das Gesetz ist schon lange überfällig - die entsprechenden EU-Richtlinien hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden müssen. CDU, CSU und FDP sollten ihren Widerstand nun endlich aufgeben.

Die Kritik von Unternehmerverbänden, das Gesetz führe zu „Rechtsunsicherheit und Bürokratie und greife gravierend in die Privatautonomie ein“ stößt beim LSVD auf Unverständnis. Statt auf einem Recht auf Diskriminierung zu bestehen, sollte Vielfalt als Chance für Unternehmenskultur und Wettbewerbsfähigkeit begriffen werden. Zahlreiche Unternehmen, die bewusst auf „Diversity-Konzepte“ setzen, haben dies längst erkannt.

Deutschland findet mit dem Antidiskriminierungsgesetz endlich Anschluss an die rechtspolitische Entwicklung in vielen Nachbarländern. Das ist bitter nötig: Nach wie vor werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender diskriminiert. Zum Beispiel beim Abschluss von Versicherungsverträgen: oft wird schwulen Männern der Abschluss von privaten Lebens- oder Krankenversicherungen pauschal verweigert.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) wird sich an der morgigen von Behindertenverbänden initiierten Mahnwache für das Antidiskriminierungsgesetz beteiligen. Beginn ist um 9 Uhr vor dem Bundesrat in Berlin.