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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

25. Mai 2007

Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Russland

CSD in Moskau ordnungsgemäß angemeldet, aber durch die zuständigen Behörden verboten


Am Pfingstsonntag, 27. Mai, werden in Moskau die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) und eine internationale Menschenrechtskonferenz stattfinden. Die Demonstration wurde ordnungsgemäß angemeldet, aber durch die zuständigen Behörden auch in diesem Jahr wieder verboten. Dazu erklärt Hartmut Schönknecht, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:

Durch den Beitritt Russlands zum Europarat wurden auch die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltendes russisches Recht.
Artikel 11 EMRK garantiert allen Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit und gewährt damit selbstverständlich auch Schwulen und Lesben in der russischen Föderation das Recht, sich friedlich zu versammeln und für ihre Rechte einzutreten. Artikel 5 EMRK garantiert allen Bürgern das Recht auf Sicherheit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Rechte für Lesben und Schwule in Russland nicht gelten sollen. Wir fordern die Regierung Russlands auf, den Moskauer Behörden Einhalt zu gebieten und Hasspredigern ebenso entgegenzutreten wie rechtsextremen Schlägerbanden. Schon Ende Januar bezeichnete der Moskauer Bürgermeister die geplante Demonstration als "Teufelswerk".

Gegen das CSD-Verbot im letzten Jahr haben die Organisatoren bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Erst kürzlich hatte der gleiche Gerichtshof Polen die Leviten gelesen und festgestellt, dass die polnischen Behörden Demonstrationen von Lesben und Schwulen genehmigen und auch schützen müssen. Das gilt selbstverständlich auch für die russischen Behörden.

Wir solidarisieren uns mit unseren Freundinnen und Freunden in Russland. Der LSVD unterstützt den CSD Moskau 2007 und ist an der internationalen Menschenrechtskonferenz in Moskau beteiligt. Zugleich rufen wir dazu auf, wegen des Moskauer Verbotes an der Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin am Pfingstmontag teilzunehmen: 28.05.2007, 14 Uhr, Unter den Linden 63-65, Berlin.

Bundesregierung und deutsche Politik fordern wir auf, in ihren regel-mäßigen Gesprächen und Konsultationen mit russischen Kolleginnen und Kollegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Russland zu thematisieren.
Menschenrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.