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Pressemeldung von LSVD

31. Oktober 2007

SPD Schleswig-Holstein will Bundesratsinitiative zur Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht

Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist ein Landtagsbeschluss mit anschließender Bundesratsinitiative.


SPD Schleswig-Holstein will Bundesratsinitiative zur Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat gestern einstimmig eine Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer beschlossen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir begrüßen den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht und die geplante Bundesratsinitiative. Die Diskriminierung im Erbschaftssteuerrecht ist nicht zu rechtfertigen. Bisher werden lesbische und schwule Partnerschaften wie fremde Dritte behandelt. Zudem drohen Eingetragenen Lebenspartnerschaften nach den bisherigen Planungen der Regierungskoalition im Erbschaftssteuerrecht weitere Verschlechterungen.

Von der vorgesehenen Anhebung der Steuersätze bei gleichzeitiger Reduzierung der Freibeträge in der Steuerklasse III werden verpartnerte Lesben und Schwulen verschärft betroffen sein. Trotz der Gleichstellung bei der gesetzlichen Regelung der Erbrechtsnachfolge haben Lebenspartnerschaften nur einen Freibetrag von 5.200 € während Ehepaare auf Freibeträge bis zu 563.000 € kommen. Diese Schere würde weiter geöffnet.

Inzwischen haben sich viele SPD-Politiker aus Bund und Ländern für die Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht ausgesprochen. Nun kommt es darauf an, auch parlamentarischen Druck zu machen. Wir würden uns daher wünschen, dass sich die SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer dem Beispiel aus dem Norden anschließen.

Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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