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Pressemeldung von LSVD Newsletter

26. Juli 2007

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Berufsständischen Versorgungswerken


Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Revision eines hinterbliebenen Lebenspartners gegen die Versagung der Hinterbliebenenrente durch die Bezirksärztekammer Koblenz als unbegründet zurückgewiesen. Die
Presseerklärung findet Ihr hier: http://www.typo3.lsvd.de/?id=211#2256  

Das Urteil ist nicht ganz so negativ, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Denn im Gegensatz zu dem Urteil vom 26.01.2007 zum Familienzuschlag, siehe http://www.typo3.lsvd.de/?id=211#3549, und zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Hinterbliebenenrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 14.07.2007, siehe http://www.typo3.lsvd.de/?id=211#3037, hält das Bundesverwaltungsgericht in seinem neuen Urteil nicht mehr an der Auffassung fest, dass der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete besondere Schutz von Ehe und Familie den Anspruch von Lebenspartnern auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG völlig verdrängt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit den „Schwarzen Peter“ an die Satzungsversammlungen der Berufsständischen Versorgungswerke weitergegeben.
Sie dürfen sich „bei typisierender Betrachtung“ an der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ehen und Lebenspartnerschaften orientieren. Sie bleiben aber gehalten, nach angemessener Zeit zu prüfen, ob sich die Versorgungssituation überlebender Ehepartner und diejenige überlebender Lebenspartner in der Lebenswirklichkeit annähert und ob sich daher eine Anpassungsnotwendigkeit ergibt.

Damit ist offenbar gemeint, dass die Satzungsversammlungen prüfen müssen, ob es bei den verheirateten Kammermitgliedern in einem relevanten Ausmaß mehr „Einverdiener-Ehen“ gibt als „Einverdiener-Lebenspartnerschaften“. Denn sonst gibt es zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften keine typischen Versorgungsunterschiede mit Ausnahme der Tatsache, dass hinterbliebenen Lebenspartnern in einigen Bereichen die Hinterbliebenenversorgung verweigert wird.

Das Urteil zwingt jedenfalls die Versorgungswerke, ihre Satzungen zu überprüfen. Dabei können sie die Benachteiligung von hinterbliebenen Lebenspartnern nicht mehr einfach durch Verweis auf Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen. Genaueres kann man aber insoweit erst sagen, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.