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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

23. September 2007

Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer für Lebenspartner verhindern!

Zu den Pressemeldungen über Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hinsichtlich der Einstufung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):


Der LSVD fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen bei der kommenden Erbschaftsteuerreform. Es darf keine Verschlechterung der Rechtslage geben!

Offenbar soll der Freibetrag für Eheleute so angehoben werden, dass das Familieneigenheim oder ein gleichwertiger Vermögenswert steuerfrei bleiben. Außerdem wird der Vorsorgefreibetrag für die Altersvorsorge beibehalten. Das ist gerechtfertigt, weil Eheleute das zur Absicherung ihres Alters bestimmte Vermögen gemeinsam erarbeitet und bereits versteuert haben.

Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gilt genau dasselbe. Die Lebenspartnerschaft entspricht zivilrechtlich völlig der Ehe. Gleichwohl werden Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer bislang nicht anerkannt. Wenn die CDU/CSU darauf bestehen sollte, Lebenspartner auch zukünftig im Erbschaftsteuerrecht wie völlig Fremde zu behandeln, würde sie damit die Ideologie über die Gerechtigkeit stellen.

Denn tatsächlich würde das darauf hinauslaufen, dass sich die erbschaftsteuerliche Situation der Lebenspartner noch verschlechtern würde. Immobilien müssen in Zukunft mit dem vollen Verkehrswert versteuert. Bisher werden Immobilien bei der Erbschaftsteuer nur mit rund 65 % angesetzt. Außerdem sollen die Erbschaftsteuersätze für "Fremde" von derzeit 17% bis 50% auf 30% bis 50% angehoben werden.

Die Lesben- und Schwulen hoffen, dass die SPD diese Ungerechtigkeit abwehrt.