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Dokumentation

Pressemeldung von LSVD

24. September 2008

Pressestelle des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)

Zypries fordert vollständige Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Initiative auch für Dienstrechtsneuordnungsgesetz angekündigt


Nach einer Pressemeldung der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hat die Bundesregierung mit Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zur Erbschaftssteuerreform Initiativen für einen Abbau der rechtlichen Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften eingeleitet. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:

Wir begrüßen das deutliche Bekenntnis der Bundesjustizministerin zur vollständigen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wir erkennen an, dass Brigitte Zypries sich immer sehr nachdrücklich für die rechtliche Anerkennung von Lesben und Schwulen eingesetzt hat.

Leider sind in der derzeitigen Regierungskoalition weitere Fortschritte offenbar kaum durchsetzbar. Eine Gleichstellung bezogen auf das Erbschaftssteuerrecht ist angekündigt, aber noch nicht vollzogen worden. Der vorliegende Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes hat Lesben und Schwule noch nicht berücksichtigt. Eingetragene Lebenspartnerschaften von Beamtinnen und Beamten sind im Bund bisher weder beim Familienzuschlag, noch bei der Beihilfe und auch nicht bei der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt.

Allerdings heißt es nun in der Pressemitteilung des BMJ „Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen.“ Nach unseren Informationen hat gestern ein Spitzengespräch zwischen den Koalitionsparteien zu den offenen Fragen bei der Reform der Beamtenbesoldung stattgefunden. Bislang war aber noch niemand bereit, dazu Stellung zu beziehen.