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Antrag auf Nachzahlung des Familienzuschlags

Wichtig: Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

Anschrift der Besoldungsstelle                                                                   Datum

Nachzahlung des Familienzuschlags für die Zeit vom ...*  bis zum … **
          * Datum der Verpartnerung
          ** letzter Tag des Monats, für den kein Familienzuschlag gezahlt worden ist
Personalnummer

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Se haben mir nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten den Familienzuschlag nur ab dem # … Monat Jahr … # nachgezahlt. Die Nachzahlung ab meiner Verpartnerung haben Sie abgelehnt, weil ich die Zahlung des Familienzuschlags nicht sofort nach meiner Verpartnerung beantragt hatte. Inzwischen hat sich die Rechtslage dadurch geändert, dass ich am # … Datum … # meine Lebenspartnerschaft in eine Ehe habe umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde füge ich bei.

Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom ............... 2017 (BGBl. I S. …… ) bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der Amtlichen Begründung des Gesetzes so erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Die Lebenspartner müssen also nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rechtlich so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten und seitdem nicht verpartnert, sondern verheiratet gewesen wären. Sie sind rückwirkend gleichgestellt worden.

Ich beantrage deshalb, 

das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund bzw. der entsprechenden Vorschrift des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes von # … Bundesland des Antragstellers … # wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zu meinen Gunsten geändert hat.

Mein Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheaufhebungsgesetzes und die Umwandlung meiner Lebenspartnerschaft in eine Ehe entstanden.

Sie können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, ich hätte den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht. 

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der "zeitnahen Geltendmachung" von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten - anders als # … Bundesland des Antragstellers … # - ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine Einschränkung. Deshalb können Sie mir nicht entgegenhalten, dass ich den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht habe.

Mit freundlichen Grüßen 

…………………..

Anlage: Eine Kopie