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1. Rückwirkung der Umwandlung

Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der Amtlichen Begründung des Gesetzes so erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Die Lebenspartner müssen also nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rechtlich so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten und seitdem nicht verpartnert, sondern verheiratet gewesen wären. Sie werden rückwirkend gleichgestellt.

Das kann sich u.a. auf die Besoldung verpartnerter Beamter auswirken (siehe unten Abschnitt 4). Man könnte deshalb meinen, dass der Bund durch das Eheöffnungsgesetz das Besoldungsrecht der Bundesländer geändert hat und dass deshalb die Bundesländer dem Gesetz im Bundesrat hätten zustimmen müssen. Das ist nicht der Fall.

Das Eheöffnungsgesetz hat an dem Wortlaut der Besoldungsgesetze der Bundesländer nichts geändert. Es hat lediglich den Kreis der Personen erweitert, die in Zukunft die Ehe eingehen oder geltend machen können, dass sie schon immer rechtlich wie Eheleute hätten behandelt werden müssen. Das sind Regelungen, die zum Bereich des "bürgerlichen Rechts" i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehören, in dem dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht.

Dass sich solche Regelungen mittelbar auf das Landesrecht auswirken, macht sie nicht zustimmungsbedürftig. Demgemäß sind sich alle einig, dass die Änderung des § 1353 Abs. 1 BGB über den Kreis der Personen, die eine Ehe eingehen können, nicht zustimmungsbedürftig ist. Das ändert sich nicht dadurch, dass der Bund dieser Änderung rückwirkende Rechtskraft zuerkannt hat.

Allerdings gehen wir nach den Erfahrungen, die wir bisher mit den Behörden und den Gerichten bei der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten gemacht haben, davon aus, dass diese wieder allerlei Tricks anwenden werden, um Ehegatten abzuwimmeln, die nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaften in eine Ehe die rückwirkende Gleichstellung einfordern. Aber wir meinen, dass man nicht zu früh aufgeben darf.

Wir empfehlen deshalb allen Betroffenen, die in den folgenden Abschnitten beschriebenen Rechte einzufordern. Wenn sie eine Ablehnung erhalten, kann man überlegen, ob eine Klage aussichtsreich ist. Wahrscheinlich gibt es dann in der juristischen Fachliteratur schon Aufsätze zu diesem Thema. Dann kann man die Aussichten einer Klage besser abschätzen.

Dieses Vorgehen empfiehlt sich beim Familienzuschlag auch deshalb, weil die rückwirkende Gleichstellung binnen drei Monaten beantragt werden muss. Wenn man diese Frist versäumt hat und die Gerichte später entscheiden, dass der Anspruch begründet ist, ist es zu spät.

Wenn alle Betroffenen sofort nach der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag eingefordert und bei der Einkommensteuer Zusammenveranlagung beantragt und die ablehnenden Bescheide "offen" gehalten hätten, wie wir das empfohlen hatten, wären sie schon nach den positiven Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umfassend gleichgestellt worden.

2. Dauer der Lebensgemeinschaft

Wenn es für Rechte von Bedeutung ist, wie lang die Ehegatten - mindestens - verheiratet waren (z.B. bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten), ist bei Lebenspartnern nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft maßgebend.

3. Hinterbliebenenrenten

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts haben hinterbliebene Lebenspartner erst ab dem 01.01.2005 Anspruch auf dieselben gesetzlichen und betrieblichen Hinterbliebenenrenten wie hinterbliebene Ehegatten.

Hinterbliebene Lebenspartner erhalten deshalb keine betriebliche Hinterbliebenenrente, wenn ihr Partner vor dem 01.01.2015 verstorben ist. Die "Deutsche Rentenversicherung" verfährt großzügiger. Sie gewährt die gesetzliche Hinterbliebenenrente in solchen Fällen ab dem 01.01.2015.

Das kann leider aufgrund des Eheöffnungsgesetzes nicht korrigiert werden. Denn die rückwirkende Gleichstellung setzt voraus, dass die Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Eine solche Umwandlung ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner verstorben ist.

Nach § 20a LPartG wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, "wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen". Die Umwandlung erfolgt also genauso wie die Begründung einer Ehe (siehe § 1310 Abs. 1 Satz 1 und § 1311 BGB). Die Lebenspartner bzw. die Verlobten müssen persönlich und gleichzeitig anwesend sein und erklären, dass sie heiraten bzw. verheiratet sein wollen. Das ist nicht mehr möglich, wenn einer der Lebenspartner oder Verlobten verstorben ist.

4. Familienzuschlag

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter beim Familienzuschlag rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier ändert sich deshalb die Rechtslage nicht, wenn die Beamten und Richter ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen.

Wie die verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag im Bund, in Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt worden sind, können Sie hier nachlesen.

Verpartnerte Beamte und Richter, die im Bund und in den aufgeführten Bundesländern den Familienzuschlag nicht ab ihrer Verpartnerung erhalten haben, können den rückständigen Familienzuschlag nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nachfordern. 

In der Regel ist die Nachzahlung des Familienzuschlags für frühere Zeiträume abgelehnt worden, weil der Anspruch verjährt war oder weil die Betroffenen ihn nicht zeitnah geltend gemacht hatten. Die ablehnenden Bescheide sind rechtskräftig.

Deshalb müssen die Betroffenen bei ihren Besoldungsstellen beantragen, das Verfahren gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG Bund oder der entsprechenden Vorschrift im Verwaltungsvollstreckungsgesetz ihres Bundeslandes wieder aufzugreifen, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags zu bewilligen, weil sich die dem ablehnenden Bescheid zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat.

Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Bundesländer können Sie über die Datenbanken des Landesrechts der Bundesländer aufrufen. Die URLs finden sie in unserer Linksammlung.

Der Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags nach Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist nicht verjährt. Denn der Anspruch ist erst durch den Erlass des Eheöffnungsgesetzes und die Umwandlung der Lebenspartnerschaft der Betroffenen in eine Ehe entstanden.

Die Besoldungsämter können die Nachzahlung auch nicht mit der Begründung ablehnen, die Betroffenen hätten den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht. 

Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Gesichtspunkt der "zeitnahen Geltendmachung" von Besoldungsansprüchen ist kein allgemeines, das wechselseitige Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten gewissermaßen überwölbendes, für jegliche Fallgestaltungen geltendes Prinzip, sondern eine Ermächtigung an den Gesetzgeber. Er ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Gleichstellung von Beamten, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden sind, davon abhängig zu machen, dass sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

Dementsprechend haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein ihre verpartnerten Beamten ohne jede Einschränkung beim Familienzuschlag rückwirkend mit Ehegatten gleichgestellt.

Die umfassende Gleichstellungsklausel des Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes erhält ebenfalls keine Einschränkung. Deshalb können die Besoldungsämter den Betroffenen nicht entgegenhalten, dass sie den Anspruch nicht zeitnah geltend gemacht haben.

Wichtig ist: Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt nicht schon mit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes, sondern erst mit dem Tag der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Denn erst ab diesem Zeitpunkt müssen die Betroffenen rechtlich so behandelt werden, als hätten sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet.

Ein Muster für einen Antrag auf Nachzahlung des Familienzuschlags finden Sie hier.

5. Einkommensteuer

Nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht im Jahre 2013 haben viele Lebenspartner die ihnen bis dahin verweigerte Zusammenveranlagung nur für einige Jahre nachholen können, weil für die früheren Jahre die Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen war. Diese Zusammenveranlagungen können die Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe jetzt nachholen.

Bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn die Besteuerung nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (BFH, Urt. v. 21.04.1988, Az. IV R 215/85, BStBl II 1988, 863). 

Demgemäß hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.1960 (Az. II 244/56 U, BStBl III 1961, 77) anerkannt, dass der gegen eine ledige Frau ergangene rechtskräftige Erbschaftsteuerbescheid aufzuheben und die Frau erbschaftsteuerlich wie eine Ehefrau zu behandeln ist, wenn ihrer "freien Verbindung" mit dem verstorbenen Erblasser nachträglich aufgrund des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind. Dieses Urteil ist zwar zu dem aufgehobenen § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG ergangen; der § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht aber dieser Vorschrift. 

Auf derselben Linie liegt das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.07.2005 (Az. III R 68/04, BStBl II 2008, 350). Mit ihm hat der Bundesfinanzhof die zivilrechtlich bis zur Geburt eines Kindes zurückwirkende Anerkennung der Vaterschaft an dem Kind als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO anerkannt und dem Finanzamt aufgegeben, dem Vater die kindbedingten Steuervorteile rückwirkend zu gewähren.

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschl. v. 31.05.2005, Az. I B 182/04, BFH/NV 2005, 1489, m. weiteren Nachweisen) ist die Frage, ob ein Vorgang als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen ist, allein aufgrund des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen. Das nachträglich, d.h. nach Erlass des Steuerbescheids eintretende Ereignis muss zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat. Dabei muss es sich um einen Umstand handeln, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigen konnte.

Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die ursprüngliche Besteuerung knüpfte an dem Sachverhalt an, dass die Steuerpflichtigen verpartnert waren. Sie konnten deshalb nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Einkommensteuerbescheide nur wie Ledige einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden. Nach Erlass der Einkommensteuerbescheide ist die Lebenspartnerschaft rückwirkend in eine Ehe umgewandelt worden mit der Folge, dass jetzt auch nach der damaligen Rechtslage eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG möglich gewesen wäre, wenn die Betroffenen die Zusammenveranlagung wählen. 

Die Betroffenen können deshalb bei ihrem Finanzamt beantragen, dass ihre bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… Jahreszahlen …# aufgrund der rückwirkenden Änderung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben und sie in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden sollen.

Ein Muster für solche Anträge finden Sie hier.

Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung haben allerdings nur Sinn, wenn die Einkommen der Lebenspartner in dem betreffenden Jahr unterschiedlich hoch waren. Wie Sie überprüfen können, ob ein Antrag auf Zusammenveranlagung Sinn hat, können Sie hier nachlesen.

6. Grunderwerbsteuer

§ 3 GrEStG befreit Grundstücksübertragungen unter Ehegatten und Lebenspartner weitgehend von der Grunderwerbsteuer. Lebenspartner sind zwar 2013 rückwirkend ab dem 01.08.2001 bei der Grunderwerbsteuer mit Ehegatten gleichgestellt worden, aber mit der Einschränkung, dass die Gleichstellung nur greift, soweit die Steuerbescheide für Grundstücksübertragungen unter Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig waren.

Diese Einschränkung entfällt rückwirkend, wenn die betroffenen Lebenspartner ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Sie können sich dann wie bei der Einkommensteuer (siehe Abschnitt 5) auf § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO berufen.

Ein Muster für solche Anträge finden Sie hier.