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Fristen und Verfahren

Ehen werden auf Antrag eines oder beider Ehegatten durch richterliche Entscheidung (Urteil) geschieden (§ 1564 BGB). Lebenspartnerschaften werden auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch richterliche Entscheidung (Urteil) aufgehoben (§ 15 Abs. 1 LPartG). Trotz des unterschiedlichen Sprachgebrauchs gibt es zwischen der Scheidung einer Ehe und der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft kaum Unterschiede.

Für die Scheidung gilt das Zerrüttungsprinzip. Das heißt, "eine Ehe kann" nur "geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen" (§ 1565 Abs. 1 BGB). Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt (§ 1566 Abs. 1 BGB). Wenn einer der Ehegatten der Scheidung nicht zustimmt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat zwar das Zerrüttungsprinzip nicht ausdrücklich übernommen, aber die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ist wie die Scheidung einer Ehe von denselben Trennungsfristen abhängig. Das Lebenspartnerschaftsgesetz nennt zwei verschiedene Trennungsfristen, nämlich eine einjährige und eine dreijährige Trennungsfrist. Das Gericht kann den Antrag auf Aufhebung als unbegründet ablehnen, wenn diese Fristen nicht eingehalten wurden.

Allerdings pflegen die Familiengerichte die Angaben der Eheleute und Lebenspartner über die Trennung nicht zu überprüfen, wenn beide Partner übereinstimmend ein bestimmtes Datum als Trennungszeitpunkt angeben oder wenn der eine den entsprechenden Sachvortrag des anderen nicht bestreitet.

Insgesamt gibt es vier verschiedene alternative Voraussetzungen für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft:

  • Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und beantragen beide zusammen die Aufhebung bzw. der eine stimmt dem Antrag des anderen zu (§ 15 Abs. 2 Nr. 1a LPartG) 
  • Die Lebenspartner leben seit einem Jahr getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung, wobei jedoch zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (z.B. wegen fortgesetzter Beleidigungen in der Öffentlichkeit oder schwerem Alkoholismus, § 15 Abs. 2 Nr. 1b LPartG) 
  • Die Lebenspartner leben seit drei Jahren getrennt und nur ein Partner beantragt die Aufhebung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG). 
  • Die Lebenspartnerschaft kann jederzeit aufgehoben werden, wenn Gründe in der Person des Partners dem Antragsteller die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft als unzumutbare Härte erscheinen lassen (z.B. wegen wiederholter körperlicher Gewalt, § 15 Abs.2 Nr. 3 LPartG).

Zur Aufhebung einer Lebenspartnerschaft wegen Willensmängel und Lebenspartnerschaftshindernisse siehe unten "Aufhebung wegen Willensmängel" und "Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen".

Für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft und die Folgesachen (siehe im Einzelnen den Abschnitt Lebenspartnerschaftssachen) ist das Familiengericht beim Amtsgericht zuständig (§§ 269, 270, 111 ff. FamFG, §§ 23a, 23b GVG). Dort besteht Anwaltszwang (§ 114 Abs. 1 FamFG). Das heißt, beide Lebenspartner müssen durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten sein. Es empfiehlt sich, damit Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte zu beauftragen, die Fachanwälte für Familienrecht sind. Da es zwischen der Scheidung einer Ehe und der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft keine sachlichen Unterschiede mehr gibt, kommen alle Fachanwälte für Familienrecht für die Vertretung der Lebenspartner in Betracht.

Kein Anwaltszwang besteht für die Zustimmung zur Aufhebung, für den Widerruf der Zustimmung und für die Rücknahme des Aufhebungsantrags (§ 114 Abs. 1 Nr. 3 FamFG). Deshalb brauchen Lebenspartner, die sich über die Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft einig sind, nur eine Rechtsanwaltin oder einen Rechtsanwalt. Die Anwälte werden die Lebenspartner beim Abschluss der Aufhebungsvereinbarung beraten, in der die Folgen der Aufhebung geregelt werden (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich usw.). Danach reichen die Anwälte für einen der Lebenspartner die Aufhebungsklage ein und der andere kann im Termin der Aufhebung zustimmen.

Getrenntleben

Was genau bedeutet nun “Getrenntleben”? Gemäß § 15 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1567 BGB leben die Lebenspartner getrennt,

  • wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
  • Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Lebenspartner innerhalb der gemeinschaftlichen Wohnung getrennt leben.
  • Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Lebenspartner dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 15 LPartG bestimmten Fristen nicht.

Erforderlich ist also eine vollkommene tatsächliche Trennung der Lebenspartner. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie verschiedene Wohnungen bezogen haben. Aber auch wenn die Lebenspartner noch in derselben Wohnung leben, kann die häusliche Gemeinschaft aufgehoben sein, wenn die Lebenspartner die eheliche Wohnung - abgesehen von der gemeinsamen Benutzung von Küche und Bad - aufgeteilt haben.

Außerdem muss zumindest einer der Lebenspartner den Willen äußern, dass er mit dem anderen nicht mehr zusammenleben will. Das ist vor allem wichtig, wenn die Lebenspartner aus anderen Gründen (z.B. Beruf, Strafhaft) bereits getrennt leben.

Peter und Sebastian wollen ihre Lebenspartnerschaft aufheben lassen. Sie wohnen in einer geräumigen Wohnung in München und haben beide dort ihren Arbeitsplatz. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt das Finden neuer geeigneter Wohnungen für die beiden aussichtslos erscheinen. Hinzu kommt, dass beide beruflich so eingespannt sind, dass ihnen für die Wohnungssuche keine Zeit bleibt. Da sie sich nicht im Streit trennen, möchten sie beide in derselben Wohnung wohnen bleiben. Was müssen sie beachten?

Es muss erkennbar sein, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird. Hierfür reicht getrenntes Schlafen und Essen nicht aus. Vielmehr muss die Trennung durch weitere objektive Kriterien nach außen erkennbar werden. Keinesfalls dürfen die Lebenspartner noch in irgendeiner Weise arbeitsteilig wirtschaften. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass ihr Aufhebungsantrag abgelehnt wird.

Peter und Sebastian müssen also die gemeinschaftliche Wohnung unter sich aufteilen. Jeder muss seinen eigenen “Hoheitsbereich” haben. Neben Bad/WC, Küche und Flur darf es keinen gemeinsam genutzten Raum geben. Jeder muss sich selbst versorgen, das heißt: kein gemeinsames Einkaufen, Kochen oder Wäschewaschen mehr.

Schließlich soll noch auf die Härteklausel in § 15 Abs. 3 LPartG hingewiesen werden, demzufolge die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nicht erfolgen soll, wenn sie für den Partner, der die Aufhebung nicht will, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Härte muss durch die Aufhebung selbst mit verursacht werden. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an.

Zum Verfahren und den Kosten siehe den Ratgebertext "Prozessrecht und Kosten".

Hausratsverteilung und Wohnungszuweisung

Für die Verteilung des Hausrats und die Zuweisung der Wohnung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verweist § 17 LPartG auf die entsprechenden Regelungen für Ehegatten. Das sind die §§ 1568a und 1568b BGB.

Zum Begriff der Haushaltsgegenstände siehe den Ratgebertext "Hausratsverteilung".

Nach § 17 LPartG i.V.m. § 1568b BGB kann jeder Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Der Lebenspartner, der sein Eigentum überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners stehen, können dem anderen Lebenspartner nicht zugewiesen werden. Sie unterliegen dem Zugewinnausgleich. Die Gegenstände sind demnach im Endvermögen und gegebenenfalls auch im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

Ein Lebenspartner kann verlangen, dass ihm der andere Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnertschaft die gemeinsame Wohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Ein schützenswertes Interesse an der Wohnung kann sich im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung z.B. daraus ergeben, dass einer der Partner bereits vor Begründung der Lebenspartnerschaft in ihr gewohnt oder erhebliche Mittel in sie investiert hat. Gründe, die zum Scheitern der Lebenspartnerschaft geführt haben, bleiben hingegen unberücksichtigt

Ist einer der Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.

Bei Mietwohnungen setzt der Lebenspartner, dem die Wohnung zugewiesen wird, das Mietverhältnis allein fort oder er tritt, wenn er die Wohnung nicht mit gemietet hatte, als Mieter an die Stelle seines Partners. Der Mietverhältnis ändert sich entsprechend, ohne dass es hierzu eines gesonderten Antrags oder einer rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheidung bedarf. 

Wenn sich die Lebenspartner außergerichtlich darüber einigen, wer in der Wohnung bleibt, genügt für die Änderung des Mietvertrages eine entsprechende Mitteilung an den Vermieter.

Wenn an der Wohnung kein Mietverhältnis besteht, weil z.B. der Lebenspartner, der die Wohnung verlassen muss, Alleineigentümer der Wohnung ist oder beide Miteigentümer der Wohnung sind, kann das Familiengericht zwischen den Lebenspartnern ein Mietverhältnis zu den ortsüblichen Bedingungen begründen. 

Dasselbe gilt, wenn der bisherige Mieter der Wohnung den Mietvertrag gekündigt hatte, um die Überlassung an den anderen zu vereiteln. Dann kann das Familiengericht zwischen dem Vermieter und dem anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis begründen, wenn der Vermieter die Wohnung noch nicht weiter vermietet hatte.

Diese Bestimmungen gelten nur für die endgültige Regelungen anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Für die Zeit der Trennung gelten die in den Ratgbertexten "Hausratsverteilung" und "Wohnungszuweisung" erläuterten Vorschriften.

Aufhebung wegen Willensmängeln

Albert erfährt nach dreijährigem Zusammenleben, dass sein Lebenspartner Heinz schon seit mehreren Jahren HIV-infiziert ist und ihm dies verschwiegen hat. Albert will sich deshalb von Heinz trennen.

Silvia spiegelt ihrer Verlobten Maria vor Eingehung der Lebenspartnerschaft vor, einen lukrativen Job zu haben. Später stellt sich heraus, dass Silvia Langzeitarbeitslose und nicht vermittelbar ist. Da sich das Arbeitsamt wegen des guten Einkommens von Maria weigert, Silvia weiter Arbeitslosengeld II zu zahlen, muss Maria ihre Partnerin Silvia mit unterhalten. Maria entschließt sich, die Lebenspartnerschaft mit Silvia zu beenden.

Das Eherecht des BGB sieht für solche und ähnlich gelagerte Fälle die Möglichkeit der Aufhebung der Ehe vor (§§ 1313 ff. BGB), die von der Scheidung der Ehe zu unterscheiden ist. Eine Scheidung wird vollzogen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe muss durch dauerhaftes Getrenntleben der Ehegatten nachgewiesen werden. Die Aufhebung einer Ehe findet dagegen statt, wenn die Ehe fehlerhaft ist.

Eine Ehe ist fehlerhaft, wenn z.B. einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat minderjährig war oder bereits mit einer anderen Person im Stand der Ehe lebte. Diese “Fehler” entsprechen den unten genannten Lebenspartnerschaftshindernissen (siehe unten Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen). Auch sogenannte Willensmängel zum Zeitpunkt der Eheschließung - mit solchen Willensmängeln haben wir es in unseren Beispielsfällen zu tun - berechtigen zur Aufhebung einer Ehe (§ 1314 Abs. 2 BGB). Bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils ist die Ehe allerdings trotz ihrer Fehlerhaftigkeit gültig. Für die Lebenspartnerschaft fehlten bis zum 31.12.2004 entsprechende Regelungen.

Dies blieb nicht ohne Auswirkungen. Bleiben wir zunächst bei unseren Beispielsfällen. Albert und Maria wurden durch ihre Partner über wesentliche Umstände getäuscht. Hätte sie diese Umstände gekannt, wären sie die Lebenspartnerschaft nicht eingegangen. Nach der alten Rechtslage hätten sie ihr “Ja-Wort” anfechten können, mit der Wirkung, dass die Lebenspartnerschaft rückwirkend beseitigt worden wäre, das heißt, vor dem Gesetz würde eine Lebenspartnerschaft zu keinem Zeitpunkt bestanden haben. Eheleute können bei gleicher Sachlage ein Eheaufhebungsverfahren betreiben. Der bedeutende Unterschied: da die Ehe bis zur Aufhebung gültig ist, können einem Ehegatten nach der Aufhebung auch Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Diese Möglichkeit war bei der Lebenspartnerschaft nicht gegeben, denn sie wurde ja durch die Anfechtung rückwirkend beseitigt.

Seit dem 1.1.2005 nimmt § 15 Abs. 2 LPartG bei der Regelung der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft auf die Willensmängel des § 1314 Abs. 2 Nr. 1-4 BGB Bezug und hat damit eine Anpassung an das Eherecht vorgenommen. Zum besseren Verständnis sei erwähnt, dass das LPartG nicht zwischen den Rechtsbegriffen Scheidung und Aufhebung unterscheidet, sondern beides zusammen als Aufhebung in § 15 LPartG regelt. De facto lebt die Unterscheidung aus dem Eherecht im LPartG aber fort, da bei der Aufhebung aufgrund von Willensmängeln keine Trennungsfristen zu beachten sind, im Gegensatz zur "normalen" Aufhebung, siehe dazu oben "Aufhebung".

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft wegen folgender Willensmängel aufgehoben werden:

  • ein Lebenspartner war bei Eingehung der Lebenspartnerschaft bewusstlos oder aber in seiner Geistestätigkeit vorübergehend gestört;
  • ein Lebenspartner wusste bei Eingehung der Lebenspartnerschaft gar nicht, dass er im Begriff ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
  • ein Lebenspartner wurde zur Eingehung der Lebenspartnerschaft durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt, die ihn bei Kenntnis der tatsächlichen Sachlage von der Eingehung der Lebenspartnerschaft abgehalten hätten; hierbei scheidet die Täuschung über Vermögensverhältnisse jedoch aus;
  • ein Lebenspartner wurde widerrechtlich durch Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt.

Die arglistige Täuschung stellt in der Praxis den wohl bedeutendsten Willensmangel dar. Auch in unseren Beispielsfällen haben wir es mit einer arglistigen Täuschung zu tun:

Heinz hatte seine HIV-Infektion ganz bewusst verschwiegen, da er sich davor fürchtete, von Albert verlassen zu werden. Die Infektion mit HIV ist jedoch ein schwerwiegender Umstand, nicht nur für Heinz selbst, sondern auch für seinen Partner. Deshalb musste von Heinz erwartet werden, Albert von seiner Infektion in Kenntnis zu setzen. Da er dies nicht tat, hat er Albert durch Unterlassen einer notwendigen Aufklärung über einen wesentlichen Umstand getäuscht.

Auch Maria wurde getäuscht. Eine Aufhebung ist hier nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil Maria über Silvias Vermögensverhältnisse getäuscht wurde. Silvia hatte Maria vielmehr hinsichtlich ihrer Langzeitarbeitslosigkeit belogen. In der Folge wurde Maria nach Eingehung der Lebenspartnerschaft gegen ihren Willen mit sofortiger Wirkung tatsächlich unterhaltspflichtig.

Albert und Maria können also die Aufhebung ihrer jeweiligen Lebenspartnerschaft beim Familiengericht beantragen.

Die Aufhebung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Lebenspartnerschaft bestätigt wurde, das heißt, wenn der an und für sich antragsberechtigte Lebenspartner durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er die Lebenspartnerschaft fortsetzen will (§ 15 Abs. 4 LPartG mit § 1315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB).

Würde Albert erst ein halbes Jahr später, nachdem er von der HIV-Infektion seines Lebenspartners Heinz erfuhr, zu dem Entschluss kommen, sich von Heinz zu trennen, so bliebe ihm die Möglichkeit der Aufhebung wegen arglistiger Täuschung verwehrt, denn er hatte die Lebenspartnerschaft ein halbes Jahr lang fortgesetzt. Er müsste die "normale" Aufhebung mit Einhaltung der jeweiligen Fristen betreiben, siehe dazu oben "Fristen und Verfahren".

Die Folgen einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft wegen Willensmängeln sind dieselben, wie bei einer “normalen” Aufhebung, siehe dazu insbesondere die Abschnitte: "Der nachpartnerschaftliche Unterhalt" und "Versorgungsausgleich". Das Gesetz nimmt hier keine Unterscheidung vor. Dies führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass auch derjenige Lebenspartner, der den anderen Partner durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Eingehung der Lebenspartnerschaft bestimmt hatte, nach Aufhebung derselben in den Genuss eines Unterhaltsanspruches kommen kann. Ein ungerechtfertigtes Ergebnis, zu dessen Vermeidung im Eherecht mit § 1318 Abs. 2 BGB Sorge getragen wurde. Für das LPartG besteht hier ein entsprechender Nachbesserungsbedarf.

Nichtigkeit wegen Lebenspartnerschaftshindernissen

http://www.lsvd.de/?id=2360Der 42jährige Albert lernt in Thailand einen 26jährigen Mann kennen, verliebt sich in ihn, lädt ihn nach Deutschland ein und geht hier mit ihm eine Lebenspartnerschaft ein. Der junge Mann verschwindet nach kurzem Zusammenleben unter Mitnahme der Kreditkarten Alberts und vieler Wertgegenstände. Albert stellt daraufhin Nachforschungen an und findet heraus, dass der junge Mann ihn mit gefälschten Papieren getäuscht hat und in Wirklichkeit bereits verheiratet ist.

Nach § 1 Abs. 2 LPartG kann eine Lebenspartnerschaft nicht wirksam begründet werden:

  • mit einer Person, die minderjährig ist. Anders als bei der Ehe ist eine Befreiung von dieser Vorschrift nicht möglich. Ob ein Ausländer volljährig ist, bestimmt sich nach seinem Heimatrecht; 
  • mit einer Person, die (noch) verheiratet ist. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Man kann keine Ehe mit einer Person eingehen, die (noch) verpartnert ist (§ 1306 BGB)
  • mit einer Person, die (noch) durch eine Lebenspartnerschaft gebunden ist;
  • zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Ob das auch für Verwandtschaftsverhältnisse gilt, die durch Adoption entstanden sind, ist streitig;
  • zwischen Personen, die sich bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung und zur gemeinsamen Lebensgestaltung begründen zu wollen (Scheinpartnerschaft).

Da die Lebenspartnerschaft in den aufgeführten Fällen „nicht wirksam begründet werden kann", sind dennoch eingegangene Lebenspartnerschaften von Anfang an unwirksam. Eine „Heilung" ist nicht möglich, auch wenn z.B. die Ehe später geschieden wird oder wenn die Scheinpartner später doch wie echte Lebenspartner zusammenleben. Die Partnerschaft muss neu begründet werden.

Das Bürgerliche Gesetzbuch erwähnt für die Ehe zusätzlich folgende Mängel-Tatbestände:

  • keine persönliche Abgabe der Erklärungen bei gleichzeitiger Anwesenheit (§§ 1311, 1314 Abs. 1 BGB);
  • Begründung der Lebenspartnerschaft vor einer Behörde, die dafür nicht zuständig ist (§ 1310 BGB);
  • Geschäftsunfähigkeit eines Lebenspartners (§ 1304, 1314 Abs. 1 BGB).

Sie gelten natürlich auch für die Begründung der Lebenspartnerschaft.

Dagegen ist die Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus ausländischer Partner für die Wirksamkeit der Lebenspartnerschaft ohne Bedeutung. Auch zwei Ausländer können bei uns eine Lebenspartnerschaft eingehen. Sie brauchen hier noch nicht einmal einen Wohnsitz zu haben.

Das Eherecht kennt für diese Mängel das schon erwähnte Rechtsinstitut der Eheaufhebung. Die aufgehobene Ehe gilt nicht als von Anfang unwirksam, sondern wird – mit einigen Abweichungen - wie eine geschieden Ehe abgewickelt. Das LPartG hat diese Regeln nicht übernommen. Auch das Überarbeitungsgesetz hat das LPartG insoweit nicht an das BGB angeglichen. Es gelten deshalb die allgemeinen Regeln über die Nichtigkeit von rechtsgeschäftlichen Erklärungen, hier also des Ja-Worts. § 15 Abs. 2 Satz 2 LPartG nimmt hier leider keinen Bezug zum Eherecht, so dass diese Mängel nicht als Aufhebungsgründe gelten. Der gravierende Unterschied: Aufhebungsgründe sind heilbar, Hindernisse nicht.

Marc hat mit Berhan eine Scheinpartnerschaft begründet: es kam ihnen lediglich darauf an, Berhan den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die eigentlichen Wirkungen einer Lebenspartnerschaft wollten sie nicht wirklich herbeiführen. Dies wussten auch Marcs Eltern. Wie das Leben so spielt, verlieben sich Marc und Berhan später aber wirklich ineinander und suchen sich, sehr zum Missfallen von Marcs Eltern, eine gemeinsame Wohnung. Einige Zeit später stirbt Marc bei einem Verkehrsunfall.

Sollte es Marcs Eltern gelingen, vor Gericht die Tatsache zu beweisen, dass die Lebenspartnerschaft nur als Scheinpartnerschaft geschlossen worden war, so würde die Lebenspartnerschaft als unwirksam gelten (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 LPartG). Marcs Eltern würden dann dessen alleinige Erben werden.

Im Eherecht kämen wir zu einem anderen Ergebnis: denn die Scheinehe ist ein Aufhebungsgrund. Leben die Ehegatten aber nach der Schließung der Scheinehe miteinander als Ehegatten zusammen in einer gemeinsamen Wohnung, so ist die Aufhebung ausgeschlossen (§ 1315 Abs. 1 Nr.5 BGB), denn durch das Zusammenleben als Mann und Frau wird die Fehlerhaftigkeit der Ehe nachträglich geheilt.

Würde also die Scheinpartnerschaft im LPartG wie im Eherecht als Aufhebungsgrund gelten, so hätten Marc und Berhan die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit ihrer Lebenspartnerschaft durch das Zusammenziehen geheilt. Das Unterfangen von Marcs Eltern wäre zum Scheitern verurteilt, denn die Lebenspartnerschaft würde als gültig betrachtet und Berhan Marcs Erbe werden.

Es gibt noch einen weiteren wesentlichen Unterschied. Bei den geschilderten Mängeln werden Ehen, wie schon erwähnt, mit einigen Abweichungen wie geschiedene Ehen abgewickelt. Für Lebenspartnerschaften fehlen entsprechende Vorschriften. Einige Juristen plädieren gleichwohl dafür, auch Lebenspartnerschaften in solchen Fällen wie eine „aufgehobene" Ehe zu behandeln. Nach dieser Auffassung können in den Beispielsfällen Heinz und Silvia zwar keinen Zugewinnausgleich (siehe oben: "Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft") und Silvia auch keinen nachpartnerschaftlichen Unterhalt verlangen, Silvia braucht aber die vor der Anfechtung erhaltenen Unterhaltsleistungen nicht zurückzuzahlen. Ob sich die Rechtsprechung dieser Auffassung anschließen wird, ist noch ungewiss.

Die unterschiedliche Behandlung zweier an sich identischer Sachverhalte im Eherecht und im Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist unverständlich und unlogisch. Auch hier ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung angehalten.