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Güterstände und Lebenspartnerschaftsverträge

Für die gleichgeschlechtlichen Paare, die vor dem 01.10.2017 eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese noch nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen, bestimmt § 6 LPartG

"Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend."

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat also den Güterstand der Lebenspartner nicht selbst geregelt, sondern auf die entsprechenden Vorschriften des BGB für den Güterstand der Ehegatten verwiesen.

Was diese besagen, können die Lebenspartner in unserem Ratgeber "Güterstände und Eheverträge" nachlesen.