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Hausratsverteilung

Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Mit "Billigkeit" ist nicht der Kaufpreis gemeint, sondern das, was unter Berücksichtigung aller Umstände „angemessen" ist. Darüber entscheidet letztlich das Gericht. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren (§ 13 LPartG).

Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die der Haushaltsführung dienen, vor allem die Wohnungseinrichtung samt Kunstgegenständen, die zur Ausschmückung der Wohnung dienen, sowie die gemeinsam genutzten Gegenstände wie der Pkw, Wohnmobile, Fahrräder, Sportgeräte usw. Für Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch eines Lebenspartners bestimmt sind, gilt die Regelung nicht.

Können sich die Lebenspartner nicht einigen, entscheidet das Familiengericht. Seine Anordnungen gelten nur für die Zeit der Trennung und verlieren mit der Rechtskraft der Aufhebungsurteils automatisch ihre Wirksamkeit.

Wohnungszuweisung

Wenn sich die Lebenspartner nicht mehr vertragen, darf der eine den anderen nicht einfach aus der Wohnung aussperren (Auswechseln des Türschlosses), sondern muss, wenn sich die Partner über die weitere Benutzung der Wohnung nicht einigen können, das Familiengericht anrufen. Dessen Entscheidung gilt nur für die Zeit der Trennung und verliert mit der Rechtskraft der Aufhebungsurteils automatisch ihre Wirksamkeit.

Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 14 LPartG). Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum (einschließlich der juristischen Sonderformen des Dauerwohnrechts und des dinglichen Wohnrechts).

Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung zu überlassen, so kann er vom anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.