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Hinweis:

Unabhängig von Partnerschaftsverträgen sind Vollmachten - vor allem für unverheiratete Paare - immer nützlich, wenn z.B. ein(e) PartnerIn plötzlich krank wird und wenn deshalb dringende Dinge erledigt werden müssen, wie etwa Verhandlungen mit den Krankenkassen, mit dem Arbeitgeber, mit Behörden usw. Dafür haben wir ein Muster formuliert, das für die üblichen Wechselfälle des Lebens ausreicht. Wenn die Vollmacht auch für Grundstücksgeschäfte gelten soll, muss sie notariell beurkundet sein. Sonst reicht ein schriftliche Vollmacht aus

Man kann sich auch gegenseitig General-oder Vorsorgevollmacht erteilen, siehe unser Muster. Das sollte man aber nur tun, wenn man dem Bevollmächtigten uneingeschränkt vertraut,, da eine Generalvollmacht sehr weit geht, viel weiter als beispielsweise die gegenseitige Vollmacht (Schlüsselgewalt) von Ehegatten und Lebenspartnern.

Sehr hilfreich sind Bankvollmachten. Sie müssen bei der Bank unterschrieben und hinterlegt werden. Dabei sollte man darauf achten, dass die Bankvollmacht über den Tod hinaus gilt. Sobald nämlich die Banken vom Tod des Kontoinhabers erfahren, lassen sie ohne Bankvollmacht über den Tod hinaus keine Verfügungen des Bevollmächtigten mehr zu, sondern verlangen die Vorlage eines Erbscheins. Eine Ausnahme machen sie nur hinsichtlich der nachgewiesenen Beerdigungskosten, sofern diese direkt auf das Konto des Bestattungsinstituts überwiesen werden.

Außerdem sollten sich PartnerInnen gegenseitig Postvollmacht erteilen. Die Post hält entsprechende Formulare bereit.

Muster

Vor mir, der/dem unterzeichneten NotarIn in ...................... erschienen heute

1) ................................................................................
                    Vorname und Name

wohnhaft in ..............................................................
geboren am .................... in ......................................
ausgewiesen durch ....................................................

und

2) ...................................................................................
                   Vorname und Name

wohnhaft in ..................................................................
geboren am ........................ in ......................................
ausgewiesen durch ........................................................

Sie erklären: 

  1. Wir erteilen uns hiermit wechselseitig Auftrag und

                                         Vollmacht

    uns in folgenden Angelegenheiten zu vertreten:

    1. gegenüber allen Behörden (z.B. gesetzliche Krankenkasse, Arbeitsamt, Berufsgenossenschaft, Rentenversicherung, Versorgungsamt, Finanzamt, Sozialamt, Gemeinde),
    2. gegenüber allen privaten Versicherungen (z.B. private Krankenkasse, Kfz-Versicherung, Haftpflichtversicherung, Hausratsversicherung, Rechtsschutzversicherung),
    3. gegenüber dem Vermieter (Name und Anschrift),
    4. gegenüber dem Arbeitgeber (Name und Anschrift),
    5. ..............................................................

  2. In diesem Umfang ermächtigt die Vollmacht dazu, für uns sämtliche Anträge zu stellen, Erklärungen abzugeben und die Erklärungen anderer in Empfang zu nehmen sowie Zahlungen zu leisten und in Empfang zu nehmen.
  3. Die Vollmacht ermächtigt im Umfang von Ziffer 1) auch zur Prozessführung und zur Vertretung vor Gericht.
  4. Die/der jeweils Bevollmächtigte ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.
  5. Die Vollmacht soll über unseren Tod hinaus gültig bleiben.
  6. Wir ermächtigen die/den NotarIn, der/dem jeweils Bevollmächtigten beliebig viele Ausfertigungen so lange zu erteilen, bis wir die Vollmacht widerrufen.

Vorstehendes Protokoll wurde den Erschienen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben: