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Hinweise

Die "Patientenverfügung" ist  durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl I S. 2286) gesetzlich geregelt worden (siehe §§ 1901a ff. BGB).

1. Allgemeines

Nach dem Gesetz hat der Arzt festzustellen, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten medizinisch indiziert ist. Das muss der Arzt mit dem Betreuer erörtern. Dabei müssen sie den Patientenwillen berücksichtigen und nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten Gelegenheit zur Äußerung geben, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Die Behandlungswünsche oder der mutmaßlichen Wille des Patienten ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen "Patientenverfügungen" und  "allgemeinen Formulierungen und Richtlinien".

2. Patientenverfügungen.

"Patientenverfügungen" sind nach § 1901a Abs. 1 BGB schriftliche Anordnungen, dass jemand in "bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt."

Liegen solche bestimmte Anordnungen vor, hat der Betreuer zu prüfen, ob diese Anordnungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Problematisch ist in solchen Fällen, ob und inwieweit das Betreuungsgericht bei der Vornahme, der Nichtvornahme oder dem Abbruch einer Untersuchung des Gesundheitszustands, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriff eingeschaltet werden muss, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Patient auf Grund der Vornahme, des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Das Gesetz bestimmt (§ 1904 BGB), dass die "Einwilligung des Betreuers" in solche Maßnahmen der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. Außerdem braucht die Genehmigung nicht eingeholt zu werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss das Betreuungsgericht bei Patientenverfügungen nicht eingeschaltet werden, weil in solchen Fällen nicht der Betreuer in die Maßnahmen einwilligt, sondern lediglich die bereits schriftlich in der Patientenverfügung formulierte Einwilligung des Patienten durchsetzt.

Wir gehen aber davon aus, dass das Betreuungsgericht immer eingeschaltet wird, wenn sich Betreuer und Arzt nicht einigen können.

3. Allgemeine Formulierungen und Richtlinien

Eine bindende Patientenverfügung liegt nur vor, wenn in dem Schriftstück Anordnungen im Hinblick auf "bestimmte" Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe getroffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 - ausdrücklich bestätigt.

Allgemeine Formulierungen und Richtlinien für eine künftige Behandlung, wie sie bisher oft formuliert worden sind, sind keine bindende "Patientenverfügungen". Das gilt z.B. für Formulierungen wie: "Wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernde Maßnahmen."

Solche allgemeinen Formulierungen sind aber nicht unbeachtlich, sondern ein wichtiger Anhaltspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten.

4. Betreuung und Vollmacht.

Diese Regelungen gelten auch für Bevollmächtigte. Sie können in lebensbedrohliche oder mit der Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden verbundene Maßnahmen nur einwilligen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, wie mit Patientenverfügungen zu verfahren ist, wenn noch kein Betreuer vorhanden oder kein Bevollmächtigter bestellt worden ist. Da der Betroffene in seiner Patientenverfügung schon selbst bestimmt hat, wie zu verfahren ist, haben die behandelnden Ärzte diese Patientenverfügung direkt und unmittelbar zu beachten, Sie brauchen nicht abzuwarten, bis ein Betreuer bestellt ist.

In den Praxis wird man aber wahrscheinlich in solchen Fällen immer zunächst einen Betreuer bestellen, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzuge.

Deshalb empfiehlt es sich, die Patientenverfügung mit einer Vollmacht zu verbinden.

5. Widerruf

Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Einer besonderen Form bedarf der Widerruf nicht.

Aber ein scheinbares Lächeln oder kreatürliche Anzeichen von Lebenswillen  eines schwerst Demenzkranken oder "apallischen" Patienten sind noch kein Widerruf.

6. Öffentliche Beglaubigung

Man kann die Unterschrift unter die Urkunde von der Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen. Das kostet 10 €.

7. Muster

Patientenverfügung
von
# … Name … #
 

Ich, # … Name … #, geboren am # … Datum … # in # … Ort… #, wohnhaft in # … Straße und Ort … #, bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, das Folgende:

Patientenverfügung

Meine Patientenverfügung soll insbesondere in den folgenden Situationen gelten: 

  • Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, oder
  • wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist, oder
  • wenn infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach ärztlicher Einschätzung aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.
         Dies gilt für direkte Gehirnschädigungen z.B. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigungen z.B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen.
         Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen ist, oder
  • wenn ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z.B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zunehmen, oder
  • wenn ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins im Wachkoma liege.

Unterlassung Lebenserhaltender Maßnahmen

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme.
  • Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome.

Schmerz- und Symptombehandlung

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung,
  • wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen, auch bewusstseinsdämpfende Mittel zur Beschwerdelinderung.
  • Die Möglichkeit einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Maßnahmen nehme ich in Kauf.

Künstliche Ernährung und Künstlichen Flüssigkeitszufuhr

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass eine künstliche Ernährung und/oder eine künstliche Flüssigkeitszufuhr nur bei palliativmedizinischer Indikation zur Beschwerdelinderung erfolgen, und
  • dass im Übrigen unabhängig von der Form der künstlichen Zuführung der Nahrung (z. B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge) keine künstliche Ernährung und keine künstliche Flüssigkeitszufuhr erfolgen, auch wenn dies zu meinem baldigen Versterben führen kann.

Keine Wiederbelebung

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich die Unterlassung von Versuchen zur Wiederbelebung,
  • dass ein Notarzt nicht verständigt wird und dass er im Fall einer Hinzuziehung unverzüglich über meine Ablehnung von Wiederbelebungsmaßnahmen informiert wird.

Keine Künstliche Beatmung

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte. Die Möglichkeit einer Bewusstseinsdämpfung oder einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch diese Medikamente nehme ich in Kauf.

Keine Dialyse

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass keine Dialyse durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Dialyse eingestellt wird.

Antibiotika

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich Antibiotika nur bei palliativmedizinischer Indikation zur Linderung meiner Beschwerden.

Blut/Blutbestandteile

  • In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen nur bei palliativmedizinischer Indikation zur Linderung meiner Beschwerden.

Ort der Behandlung

  • Ich möchte nur dann Zuhause sterben, wenn dies ohne größere Probleme für mich und meine Betreuungspersonen möglich sein sollte. Anderenfalls möchte ich in einem Hospiz oder Krankenhaus sterben.

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

  • Ich entbinde die mich behandelnden Ärztinnen und Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Bevollmächtigzten

Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfügung

Ich erwarte, dass der in meiner Patientenverfügung geäußerte Wille zu bestimmten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen von den behandelnden Ärzten und dem Behandlungsteam befolgt wird. Mein Bevollmächtigter soll dafür Sorge tragen, dass mein Wille durchgesetzt wird.

Mir ist bekannt, dass sich eine Bestätigung der Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen, z.B. 1, 2 Jahren. empfehlen kann. Auch wenn ich eine solche Bestätigung nicht vornehme, darf daraus keine Änderung meines Willens abgeleitet werden. Ich wünsche also nicht. dass mir in der konkreten Situation eine mögliche Änderung meines hiermit bekundeten Willens unterstellt wird, solange ich ihn nicht ausdrücklich schriftlich oder nachweisbar mündlich widerrufen habe.

Sollte ein Arzt oder das Behandlungsteam nicht bereit sein, meinen in dieser Patientenverfügung geäußerten Willen zu befolgen, erwarte ich, dass für eine anderweitige medizinische oder pflegerische Behandlung gesorgt wird. Von meinem Bevollmächtigten erwarte ich, dass er die weitere Behandlung so organisiert, dass meinem Willen entsprochen wird.

In Situationen, die in dieser Patientenverfügung nicht konkret geregelt sind, ist mein mutmaßlicher Wille möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln. Dafür soll diese Patientenverfügung als Richtschnur maßgeblich sein.

Wenn ich meine Patientenverfügung nicht widerrufen habe, wünsche ich nicht, dass mir in der konkreten Anwendungssituation eine Änderung meines Willens unterstellt wird. Wenn aber mein Bevollmächtigter aufgrund meiner Gesten, Blicke oder anderen Äußerungen die Auffassung vertritt, dass ich entgegen den Festlegungen in meiner Patientenverfügung doch behandelt oder nicht behandelt werden möchte, dann ist möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln, ob die Festlegungen in meiner Patientenverfügung noch meinem aktuellen Willen entsprechen.

Bei unterschiedlichen Meinungen über anzuwendende oder zu unterlassende ärztliche/pflegerische Maßnahmen soll der Auffassung meines Bevollmächtigten die entscheidende Bedeutung zukommen.

Vorsorgevollmacht

Ich habe zusätzlich zu der vorliegenden Patientenverfügung eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt und den Inhalt dieser Patientenverfügung mit der von mir bevollmächtigten Person # … Name … # besprochen: 

Falls # … Name … # - aus welchem Grund auch immer - verhindert sein sollte, seiner Aufgabe als mein Bevollmächtigter nachzukommen, erteile ich . # … Name … #, wohnhaft in # … Straße und Ort … # ersatzweise eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten und zur Umsetzung der vorliegenden Patientenverfügung.

Betreuerbestellung

Falls es trotz der Erteilung einer Vorsorgevollmacht erforderlich sein sollte, einen Betreuer für mich zu bestellen, soll das Betreuungsgericht # … Name … #, ersatzweise # … Name … # zum Betreuer bestellen.

Schlussbemerkungen

Soweit ich bestimmte Behandlungen wünsche oder ablehne, verzichte ich ausdrücklich auf eine (weitere) ärztliche Aufklärung.

Mir ist die Möglichkeit der Änderung und des Widerrufs einer Patientenverfügung bekannt.

Ich bin mir des Inhalts und der Konsequenzen meiner darin getroffenen Entscheidungen bewusst.

Ich habe die Patientenverfügung in eigener Verantwortung und ohne äußeren Druck erstellt.

Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte.

Information/Beratung

Ich wurde vor der Erstellung dieser Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht unter anderem durch .…...... informiert und beraten, der alle Regelungen im einzelnen mit mir besprochen hat.

# .… Ort … #, den #... Datum … #

.…......

# .… Ort … #, den #... Datum … #

.…......