Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Familienangehöriger und Schwägerschaft

Lesbische und schwule Paare haben immer wieder beklagt, dass sie vor dem Recht als Fremde gelten, gleichgültig wie lange sie zusammenleben. Diesen Zustand hat § 11 LPartG beendet. Absatz 1 stellt klar, dass Lebenspartner rechtlich als "Familienangehörige" anzusehen sind.

Eine Reihe von Gesetzesbestimmungen verwenden nicht den Begriff "Familienangehöriger", sondern die Begriffe "Angehöriger" oder "Familie". Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, sind damit ebenfalls die "Lebenspartner" gemeint. 

Allerdings gilt das nur, "soweit nicht anderes bestimmt ist". § 11 Abs. 1 LPartG greift deshalb nur ein, wenn ein Gesetz keine eigene Angehörigendefinition enthält. Dasselbe gilt für Vorschriften, die Rechtsfolgen an das Vorhandensein von Ehegatten knüpfen. Wenn diese Vorschriften nicht um den Lebenspartner erweitert worden sind, bleibt es dabei. Das hatte zur Folge, dass die Lebenspartner nicht in allen Lebensbereichen als Angehörige ihres Partners galten und nicht in allen Lebensbereichen den Ehegatten gleichgestellt waren.

In wischen werden Lebenspartner in allen Bereichen als Angehörige mit aufgeführt. Die ursprüngliche Diskriminierung besteht deshalb nicht mehr.

Nach § 11 Abs. 2 LPartG gelten die Verwandten eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Ein Lebenspartner ist also mit sämtlichen Verwandten seines Lebenspartners verschwägert. Oder anders gewendet, jeder ist mit den Lebenspartnern seiner Verwandten verschwägert. Dagegen besteht keine Schwägerschaft zwischen den Lebenspartnern selbst sowie zwischen den Verwandten des einen Lebenspartners und den Verwandten des anderen. 

Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgehoben wurde.

Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Das heißt, der Lebenspartner ist mit den Verwandten seines Lebenspartners in dem Maß verschwägert, wie dieser mit ihnen verwandt ist. Diese Regelung verweist auf § 1589 BGB. Danach sind Personen, die voneinander abstammen, in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein Lebenspartner ist daher mit den Eltern und den Kindern seines Lebenspartners im ersten Grad in gerader Linie verschwägert und mit den Geschwistern im zweiten Grad in der Seitenlinie.

Viele Aufzählungen von Angehörigen in den verschiedenen Gesetzes verwenden den Ausdruck "Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte zweiten (und dritten) Grades in der Seitenlinie". Dazu gehören auch die Verwandten des Lebenspartners. Anders dagegen, wenn in den Vorschriften von "Geschwistern der Ehegatten und Ehegatten der Geschwister" die Rede ist, was häufig vorkommt. Dann fallen die Geschwister der Lebenspartner und die Lebenspartner der Geschwister" des Betroffenen nur unter die betreffende Vorschrift, wenn diese ausdrücklich entsprechend ergänzt worden ist, was inzwischen durchgehend geschehen ist.

Für Lebenspartner gelten hinsichtlich ihres Familienstandes deshalb dieselben Grundsätze und Regeln wir für Ehegatten, siehe den Ratgeber "Familienstand verheiratet