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Hinweis:

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (im Folgenden EheöffnungsG) vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) ist am 01.10.2017 in Kraft getreten. Seitdem können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG und § 1 Satz 1 LPartG).

Das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt deshalb nur noch für Lebenspartnerschaften, die vor dem 01.10.2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründet worden sind und für im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist (§ 1 Satz 2 LPartG).

§ 21 LPartG bestimmt, dass Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22.12.2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist. Diese Generalklausel stellt sicher, dass sich das Ehe- und das Lebenspartnerschaftsrecht nicht auseinander entwickeln.

In diesem "Ratgeber zur Lebenspartnerschaft" finden Sie deshalb in der Regel nur noch Verweise auf den "Ratgeber zum Eherecht". Diesen Ratgeber finden Sie hier.