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1. Zur Rechtslage

Der Streit um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Ehegatten nach der Umwandlung Ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verlangen können, dass ihre früheren bestandskräftigen Veranlagungen als Ledige aufgehoben und sie rückwirkend wie Ehegatten zusammenveranlagt werden, ist beendet, Hier finden Sie eine kurze Historie des Streites.

Der Gesetzgeber hat in Artikel 97 § 9 Absatz 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) folgende Regelung eingefügt

"(5) Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31. Dezember 2019 gemäß § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31. Dezember 2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben."

Aus dem Verweis auf § 233a Abs. 2a AO in der Neureglung ergibt sich, dass das Finanzamt die Erstattungsbeträge nicht zu verzinsen braucht.

Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung haben allerdings nur Sinn, wenn die Einkommen der Lebenspartner in dem betreffenden Jahr unterschiedlich hoch waren. Wie Sie überprüfen können, ob ein Antrag auf Zusammenveranlagung Sinn hat, können Sie hier nachlesen.

(Wichtiger Hinweis: Der Bundestag und der Bundesrat haben das Gesetz bereits beschlossen, es ist aber noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Betroffenen können sich deshalb auf Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO erst berufen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Das Bundesgesetzblatt können Sie hier aufrufen. Siehe dort "Bundesgesetzblatt I" ab Anfang Dezember.)

2. Hinweise für den Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Wie Sie bei den Anträgen vorgehen, hängt davon ab, welche Unterlagen Sie über die betreffenden Jahre noch haben.

Wenn Sie noch alle Unterlagen besitzen, sollten Sie die Zusammenveranlagung auf den offiziellen Einkommensteuerformularen beantragen und diese dem nachfolgenden Schreiben als Anlage beifügen. Die Formulare können Sie über das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung herunterladen. Klicken Sie dort links auf "Formularcenter" und suchen Sie unter "Formulare A-Z" nach "Einkommensteuer". Allerdings können Sie dort nur noch die Formulare bis einschließlich 2006 aufrufen. Wenn Sie für auch für die Jahre vor 2006 Zusammenveranlagung beantragen wollen, nehmen Sie die Formulare für 2006 und ändern Sie die Jahreszahl.

Wenn Sie für die betreffenden Jahre nur noch die damaligen Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide besitzen, fügen Sie diese dem nachfolgenden Schreiben bei.

Wenn Sie für die betreffenden Jahre gar keine Unterlagen mehr besitzen, weisen Sie in dem nachfolgenden Schreiben auf diesen Umstand hin und warten Sie ab, wie das Finanzamt reagiert.

Die Finanzämter haben möglicherweise ihre Akten für die betreffenden Jahre ebenfalls vernichtet. Dann ist wohl nichts mehr zu machen.

3. Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Partner A                                                                                                            Straße, Hausnummer
Partner B                                                                                                            Postleitzahl, Ort
                                                                                                                            Tel.:
                                                                                                                             E-Mail:

Finanzamt ..........                                                                                                  Datum
………….….
……………..

Einkommensteuer # … alle Jahreszahlen ... #

IdNr.: .................... und .......................                                                           SteuerNr.:…………………..

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht in Jahre 2013 konnten wir für die Zeit ab unserer Verpartnerung im Jahre # … Jahreszahl … # bis einschließlich # … Jahreszahl … # nicht mehr rückwirkend zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, weil unsere Einzelveranlagungen bereits bestandskräftig waren.

Inzwischen hat sich der Sachverhalt, den das Finanzamt damals unserer Besteuerung zugrunde gelegt hatte, dadurch geändert, dass wir am # … Datum … # unsere Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde fügen wir bei.

Wir beantragen deshalb,  

Bitte einrücken!dass unsere bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… alle Jahreszahlen …# aufgrund der Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO aufgehoben und wir in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.


# … Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre # … Jahreszahlen … # fügen wir bei. … #

# … Für die Jahre # …Jahreszahlen … # besitzen wir nur noch unsere damaligen Einkommensteuererklärungen und die daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheide. Wir fügen sie als Anlagen bei …#

# … Für die Jahre # … Jahreszahlen … # besitzen wir über unsere Veranlagung zur Einkommensteuer keine Unterlagen mehr. Wir können deshalb keine neuen Einkommensteuererklärungen erstellen. … #

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)                                              (Unterschrift)

Anlagen:

4. Schreiben an das Finanzamt in bereits anhängigen Sachen

Wenn Sie die rückwirkende Zusammenveranlagung bereits beim Finanzamt beantragt haben, schreiben Sie dem Finanzamt:

Partner A                                                                                                            Straße, Hausnummer 
Partner B                                                                                                            Postleitzahl, Ort, Datum
                                                                                                                            Tel.: 
                                                                                                                             E-Mail:

Finanzamt ..........                                                                                                  Datum
………….….
.............

Einkommensteuer … alle Jahreszahlen …

IdNr.:                                           SteuerNr./ Aktenzeichen:                         Ihr/Unser Schreiben (ggf. weglassen)
……………….                              …………………………..                          vom ……….…………. 

Sehr geehrte …………….,

wir bitten Sie, nunmehr über unseren Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung zu entscheiden. Auf den neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen 

5. Aufhebungs- und Nachzahlungbescheide

Wenn die Finanzämter Lebenspartner wie Ehegatten zusammen veranlagen wollen, müssen sie zunächst die alten Bescheide aufheben. Erst dann können sie die neuen Einkommensteuerbescheide erlassen und die Lebenspartner zusammen veranlagen.

Die Ehegatten erhalten deshalb zunächst Aufhebungsbescheide, in denen Nachzahlungen festgesetzt sind, und Zahlungsaufforderungen.

Meist weisen die Finanzämter nicht darauf hin, dass die Ehegatten die Nachzahlungen nicht zu bezahlen brauchen, weil sie mit den höheren Erstattungen verrechnet werden, die sich aufgrund der nachfolgenden Zusammenveranlagung ergeben.

Einige Zeit später erhalten dann die Ehegatten die neuen Einkommensteuerbescheide. In ihnen setzt das Finanzamt Erstattungen fest, ohne davon die Nachzahlungen abzusetzen. Was die Steuerpflichtigen tatsächlich an Erstattungen erhalten, erfahren Sie erst aus der späteren Abrechnung.

Da die Aufhebungs- und die neuen Veranlagungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ergehen, setzt das Finanzamt in den Aufhebungsbescheiden keine Nachzahlungszinsen und in den neuen Veranlagungsbescheiden keine Erstattungszinsen fest (Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO i.V.m. § 233a Abs. 2a EStG).

Wenn das Finanzamt nicht darauf hingewiesen hat, dass man die Nachzahlungen nicht zu bezahlen braucht, weil sie mit den höheren Erstattungen aufgrund der Zusammenveranlagung verrechnet werden, kann man sich darüber beschweren:
____

Einkommensteuer … Jahre ….

IdNr.:                                           SteuerNr.:                            Ihre Bescheide
..........                                         ............                                 vom ..........
..........                                         ..........                    

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Sie haben uns Bescheide übersandt, aus denen sich hohe Nachzahlungen ergeben. Darüber haben wir uns sehr aufgeregt, weil wir geglaubt haben, dass wir diese hohe Summe tatsächlich bezahlen müssen. 

Erst der "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland", an den wir uns in unserer Verzweiflung gewandt haben, hat uns darüber aufgeklärt, dass wir die Nachzahlungen nicht zu bezahlen brauchen, weil sie mit den höheren Erstattungen verrechnet werden, die aufgrund unserer Zusammenveranlagung zu erwarten sind.

Warum haben Sie nicht auf diese Tatsache hingewiesen? Das ist ein ausgesprochen bürgerunfreundliches Verhalten! Wir erwarten, dass Sie sich dafür entschuldigen.

Sollten wir nun auch noch eine Zahlungsaufforderung der Finanzkasse erhalten, werden wir uns über Sie beim Finanzminister beschweren.

Mit freundlichen Grüßen,

6. Überprüfung der neuen Bescheide

Wenn die Ehegatten für mehrere Jahre beantragt haben, sie rückwirkend zusammen zu veranlagen, erhalten sie mehrere Aufhebungs- und Nachzahlungsbescheide, mehrere neue Vernanlagungsbescheide und zusätzlich zahlreiche Umbuchungsmitteilungen.

Meist gelingt es nicht, die vielen Bescheide ohne weiteres nachzuvollziehen. Deshalb empfiehlt sich folgendes Vorgehen.

Überprüfe Sie die verschiedenen Bescheide für jedes Jahr getrennt  wie folgt: 

  1. Stimmen die in dem Aufhebungsbescheid festgesetzten Nachzahlungen für die Einkommensteuer, für den Solidaritätszuschlag und für die Kirchensteuer mit den Erstattungen überein, die in dem ursprünglichen Einkommensteuerbescheid festgesetzt worden waren?
  2. Hat das Finanzamt in dem neuen Einkommensteuerbescheid die Ansätze aus der/den Einkommensteuererkärung/en richtig übernommen? Wenn es geringfügige Abweichungen gibt, können Sie es dabei belassen. Wenn es erhebliche Abweichungen gibt und das Finanzamt diese nicht nachvollziehbar erläutert hat, sollten Sie gegen den neuen Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.
  3. Die Umbuchungsmitteilungen haben nur interne Bedeutung. Sie brauchen deshalb erst gar nicht zu versuchen, die Richtigkeit der Umbuchungsmitteilungen zu überprüfen. Das gelingt meist sowieso nicht. 

Wenn die Aufhebungs- und Nachzahlungsbescheide und die neuen Einkommensteuerbescheide zu anderen Ergebnissen kommen, müssen Sie gegen die abweichenden Bescheide Einspruch einlegen.

Wenn das Ergebnis der Zusammenveranlagung insgesamt ungünstiger ist als das Ergebnis Ihrer ursprünglichen Veranlagung als Ledige, nutzt es nichts, die Einsprüche gegen die alten Bescheide zurückzunehmen. Diese Einsprüche haben sich dadurch erledigt, dass das Finanzamt die neuen Bescheide erlassen hat. 

Dann müssen Sie gegen den neuen Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen und zur Begründung schreiben: "Wir nehmen unseren Antrag auf Zusammenveranlagung zurück." Dann muss das Finanzamt die alten Bescheide wiederherstellen.

7. Schreiben an das Finanzgericht

Wenn Sie bereits Klage erhoben haben, sollten Sie zunächst dem Finanzamt schreiben, dass es Sie nunmehr aufgrund des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO zusammen veranlagen soll, siehe die vorstehenden Abschnitte.

Wenn das geschehen ist, können Sie dem Finanzgericht schreiben:

Partner A                                                                                                            Straße, Hausnummer 
Partner B                                                                                                            Postleitzahl, Ort, Datum
                                                                                                                            Tel.: 
                                                                                                                             E-Mail:

Fianzgericht ...........
....................
....................

Finanzrechtsstreit

                                                                         … Name … ./. Fianzamt ……
                                                              wegen Einkommensteuer ... alle Jahreszahlen ...
                                                                                        Az.: …..

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beklagte hat uns nunmehr aufgrund des neuen Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO, wie beantragt, rückwirkend zusammen veranlagt. Wir erklären deshalb den Rechtsstreit für erledigt. Dabei gehen wir davon aus, dass der Beklagte auch bereit ist, uns die Prozesszinsen zu zahlen.

Wir bitten, die Kosten des für erledigt erklärten Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Anlage: Ein Doppel dieses Schriftsatzes."

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Sie erhalten dann einen Beschluss des Finanzgerichts, durch den der Rechtsstreit eingestellt und die Kosten des Verfahrens dem Finanzamt auferlegt werden.
Nach Erhalt des Beschlusses müssen Sie dem Finanzgericht schreiben: 
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"Finanzgericht ……..

Rechtsstreit
                                                        NN / Finanzamt ………
                                                 wegen Einkommensteuer ………
                                                                 Az.:  ……… 
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Beschluss des Finanzgerichts vom …………… muss der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen. 

Ich bitte deshalb, die von mir eingezahlten Gerichtskosten in Höhe von 284,00 € gegen den Beklagten festzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anlage: Ein Doppel dieses Schriftsatzes"
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Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss können Sie dann die Kosten von dem Finanzamt zurückfordern.

Es kann auch sein, dass Ihnen das Finanzgericht einen Teil der eingezahlten Gerichtskosten unmittelbar zurück überweist und nur den Rest gegen des Finanzamt festsetzt.