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1. Wir sollen wir vorgehen?

Einige Finanzämter haben den Betroffenen geschrieben, dass die Bearbeitung ihrer Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung zunächst zurückgestellt werde, weil die Referatsleiter Abgabenordnung des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder darüber beraten wollen, wie in diesen Fällen zu verfahren ist.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat einem Betroffenen am 12.12.2017 per E-Mail mitgeteilt: 

"Die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage wurde in der letzten Woche auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Über die Rechtsfrage wurde zwar noch nicht abschließend entschieden. Als aktuellen Sachstand kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die Anwendung von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO in Fällen bestandskräftig abgeschlossener Einzelveranlagungen für Zeiträume vor 2013 nicht in Betracht kommt. Begründung ist, dass es sich bei dem hier in Frage stehenden Gesetz zur Einführung der Ehe für alle lediglich um eine Rückbeziehung, nicht aber um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § § 175 Abs. 1 Nr.2 AO handelt."

Danach steht die abschließende Entscheidung noch aus. 

Die weitere Mitteilung, dass es sich bei dem hier in Frage stehenden Gesetz zur Einführung der Ehe für alle lediglich um eine Rückbeziehung, nicht aber um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO handele, ist eine Selbstverständlichkeit. Das steht auch im „Anwendungserlass zur Abgabenordnung“. Dort heißt es (AEAO § 175 Rn. 2.2):

"Eine rückwirkende Änderung steuerrechtlicher Normen ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 9.8.1990, X R 5/88, BStBl 1991 II S. 55).

Auch eine Entscheidung des BVerfG stellt kein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 12.5.2009, IX R 45/08, BStBl II S. 891)."

Nicht das Eheöffnungsgesetz, sondern die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis dar, siehe unten.

Deshalb empfiehlt sich zurzeit folgendes Vorgehen:

1. Noch kein Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Wenn Sie noch keinen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei Ihrem Finanzamt gestellt haben, haben Sie dafür bis Ende 2021 Zeit und können solange abwarten, wie die Finanzgerichte über die Fälle entscheiden werden. Die Festsetzungsfrist (= Verjährungsfrist) beträgt 4 Jahre, siehe § 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO.

2. Der Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung ist bereits anhängig

Wenn Sie dagegen die rückwirkende Zusammenveranlagung bereits beantragt haben, warten Sie ab, bis Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten. Dagegen müssen Sie Einspruch einlegen. Nach der Ablehnung des Einspruchs haben Sie einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. 

Die Klage hat nach unserer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Garantieren können wir das natürlich nicht.

Wenn Sie Klage erheben, wird das Finanzgericht einen Gerichtskostenvorschuss von 284,00 € anfordern. Wenn Sie die Klage gewinnen, wird Ihnen das Finanzgericht den Gerichtskostenvorschuss zurückzahlen.

Wenn Sie die Klage verlieren, müssen Sie mit folgenden Kosten rechnen: 

Als Streitwert wird die Summe der Nachzahlungen angesetzt, die Sie bei einem Erfolg Ihrer Klage erhalten hätten. Wie hoch demgemäß die Gerichtsgebühr ist, können Sie hier nachlesen.

Wenn das Verfahren durch Urteil endet, werden vier Gebühren angesetzt. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts in Höhe von 20,00 bis 30,00 €

Bei einem Streitwert bis 1.500 € wird ein Mindeststreitwert von 1.500,00 € angesetzt. Die Gerichtsgebühr beläuft sich dann auf 71,00 €. Wenn das Verfahren durch Urteil endet, werden vier Gebühren angesetzt, das sind 284,00 € (Der Gerichtskostenvorschuss ist entsprechend hoch). Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts in Höhe von 20,00 bis 30,00 €.

Weitere Kosten fallen nicht an, weil sich die Gegenseite selbst vertritt und wir Ihnen den Entwurf der Klageschrift und aller weiteren Schriftsätze anfertigen können, die notwendig sind. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht kommen sollte, können wir Sie als Beistand begleiten.

2. Hinweise für den Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Wie Sie bei den Anträgen vorgehen, hängt davon ab, welche Unterlagen Sie über die betreffenden Jahre noch haben.

Wenn Sie noch alle Unterlagen besitzen, sollten Sie die Zusammenveranlagung auf den offiziellen Einkommensteuerformularen beantragen und diese dem nachfolgenden Schreiben als Anlage beifügen. Die Formulare können Sie über das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung herunterladen. Klicken Sie dort links auf "Formularcenter" und suchen Sie unter "Formulare A-Z" nach "Einkommensteuer". Allerdings können Sie dort nur noch die Formulare bis einschließlich 2006 aufrufen. Wenn Sie für auch für die Jahre vor 2006 Zusammenveranlagung beantragen wollen, nehmen Sie die Formulare für 2006 und ändern Sie die Jahreszahl.

Wenn Sie für die betreffenden Jahre nur noch die damaligen Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide besitzen, fügen Sie diese dem nachfolgenden Schreiben bei.

Wenn Sie für die betreffenden Jahre gar keine Unterlagen mehr besitzen, weisen Sie in dem nachfolgenden Schreiben auf diesen Umstand hin und warten Sie ab, wie das Finanzamt reagiert.

Die Finanzämter haben möglicherweise ihre Akten für die betreffenden Jahre ebenfalls vernichtet. Dann ist wohl nichts mehr zu machen.

Den Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung braucht man nicht sofort zu stellen. Vom Ablauf des Jahres der Umwandlung an hat man dafür vier Jahre Zeit (siehe die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt unter "1. Noch kein Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung".

3. Muster für einen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Bitte aus dem Muster auch die Absätze übernehmen!

Partner A>                                                                                                            Postleitzahl, Ort, Datum
Partner B                                                                                                        Straße, Hausnummer 

Finanzamt ..........
………….….
……………..

Einkommensteuer # … alle Jahreszahlen ... #

IdNr.: .................... und .......................                                                          SteuerNr.:…………………..

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht in Jahre 2013 konnten wir für die Zeit ab unserer Verpartnerung im Jahre # … Jahreszahl … # bis einschließlich # … Jahreszahl … # nicht mehr rückwirkend zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, weil unsere Einzelveranlagungen bereits bestandskräftig waren.

Inzwischen hat sich die Rechtslage dadurch geändert, dass wir am # … Datum … # unsere Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde fügen wir bei.

Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG) bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der Amtlichen Begründung des Gesetzes so erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

Bitte einrücken!"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)


'Die Lebenspartner müssen also nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rechtlich so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten und seitdem nicht verpartnert, sondern verheiratet gewesen wären. Sie sind rückwirkend gleichgestellt worden.

Wir beantragen deshalb,

Bitte einrücken!dass unsere bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… alle Jahreszahlen …# aufgrund der rückwirkenden Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben und wir in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.n


Bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
 Ein solches liegt insbesondere dann vor, wenn die Besteuerung nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (BFH, Urt. v. 21.04.1988, Az. IV R 215/85, BStBl II 1988, 863; AEAO zu § 175 Rn. 2.2). 

Demgemäß hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.1960 (Az. II 244/56 U, BStBl III 1961, 77) anerkannt, dass der gegen eine ledige Frau ergangene rechtskräftige Erbschaftsteuerbescheid aufzuheben und die Frau erbschaftsteuerlich wie eine Ehefrau zu behandeln ist, wenn ihrer "freien Verbindung" mit dem verstorbenen Erblasser nachträglich aufgrund des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind. Dieses Urteil ist zwar zu dem aufgehobenen § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG ergangen; der § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht aber dieser Vorschrift. 

Auf derselben Linie liegt das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.07.2005 (Az. III R 68/04, BStBl II 2008, 350). Mit ihm hat der Bundesfinanzhof die zivilrechtlich bis zur Geburt eines Kindes zurückwirkende Anerkennung der Vaterschaft an dem Kind als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO anerkannt und dem Finanzamt aufgegeben, dem Vater die kindbedingten Steuervorteile rückwirkend zu gewähren.

Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschl. v. 31.05.2005, Az. I B 182/04, BFH/NV 2005, 1489, m. weiteren Nachweisen) ist die Frage, ob ein Vorgang als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen ist, allein aufgrund des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen. Das nachträglich, d.h. nach Erlass des Steuerbescheids eintretende Ereignis muss zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat. Dabei muss es sich um einen Umstand handeln, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigen konnte.

Diese Voraussetzung ist bei uns gegeben. Unsere ursprüngliche Besteuerung knüpfte an dem Sachverhalt an, dass wir verpartnert waren. Wir konnten deshalb nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Einkommensteuerbescheide nur wie Ledige einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden. Nach Erlass der Einkommensteuerbescheide ist unsere Lebenspartnerschaft rückwirkend in eine Ehe umgewandelt worden mit der Folge, dass jetzt auch nach der damaligen Rechtslage eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG möglich gewesen wäre, wenn wir die Zusammenveranlagung wählen. 

Einige Finanzämter haben den Antragstellern mitgeteilt, dass die Bearbeitung ihrer Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung zunächst zurückgestellt werde, weil die Referatsleiter Abgabenordnung des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder darüber beraten wollen, wie in diesen Fällen zu verfahren ist, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen.

Wir sind damit einverstanden, dass Sie unseren Antrag bis zum Abschluss der Beratungen auf Bundesebene ebenfalls ruhen lassen.

# … Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre # … Jahreszahlen … # fügen wir bei. … #
# … Für die Jahre # …Jahreszahlen … # besitzen wir nur noch unsere damaligen Einkommensteuererklärungen und die daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheide. Wir fügen sie als Anlagen bei …#
# … Für die Jahre # … Jahreszahlen … # besitzen wir über unsere Veranlagung zur Einkommensteuer keine Unterlagen mehr. Wir können deshalb keine neuen Einkommensteuererklärungen erstellen. … #

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)                                              (Unterschrift)

Anlagen: