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1. Wir sollen wir vorgehen?

Das Bundesministerium der Finanzen hat dem LSVD mit Schreiben vom 09.03.2018 mitgeteilt: 

"Die Fragestellung, ob die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu behandeln ist, wurde mit den obersten Finanzbehörden der Länder eingehend erörtert. Im Ergebnis der Erörterung stellt die nachträgliche Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar unstreitig ein "Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Jedoch fehlt diesem "Ereignis" die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit."

Die Finanzämter werden deshalb alle Anträge von Eheleuten auf rückwirkende Zusammenveranlagung ablehnen.

Deshalb empfiehlt sich zurzeit folgendes Vorgehen:

1. Noch kein Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Wenn Sie noch keinen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei Ihrem Finanzamt gestellt haben, haben Sie dafür bis Ende 2021 Zeit und können solange abwarten, wie die Finanzgerichte über die Fälle entscheiden werden. Die Festsetzungsfrist (= Verjährungsfrist) beträgt 4 Jahre, siehe § 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO.

2. Der Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung ist bereits anhängig

Wenn Sie dagegen die rückwirkende Zusammenveranlagung bereits beantragt haben, warten Sie ab, bis Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten. Dagegen müssen Sie Einspruch einlegen. Nach der Ablehnung des Einspruchs haben Sie einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. 

Die Klage hat nach unserer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Garantieren können wir das natürlich nicht.

Wenn Sie Klage erheben, wird das Finanzgericht einen Gerichtskostenvorschuss von 284,00 € anfordern. Wenn Sie die Klage gewinnen, wird Ihnen das Finanzgericht den Gerichtskostenvorschuss zurückzahlen.

Wenn Sie die Klage verlieren, müssen Sie mit folgenden Kosten rechnen: 

Als Streitwert wird die Summe der Nachzahlungen angesetzt, die Sie bei einem Erfolg Ihrer Klage erhalten hätten. Wie hoch demgemäß die Gerichtsgebühr ist, können Sie hier nachlesen.

Wenn das Verfahren durch Urteil endet, werden vier Gebühren angesetzt. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts in Höhe von 20,00 bis 30,00 €

Bei einem Streitwert bis 1.500 € wird ein Mindeststreitwert von 1.500,00 € angesetzt. Die Gerichtsgebühr beläuft sich dann auf 71,00 €. Wenn das Verfahren durch Urteil endet, werden vier Gebühren angesetzt, das sind 284,00 € (Der Gerichtskostenvorschuss ist entsprechend hoch). Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts in Höhe von 20,00 bis 30,00 €.

Weitere Kosten fallen nicht an, weil sich die Gegenseite selbst vertritt und wir Ihnen den Entwurf der Klageschrift und aller weiteren Schriftsätze anfertigen können, die notwendig sind. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht kommen sollte, können wir Sie als Beistand begleiten.

2. Muster für Einspruch

Hier folgt zunächst das Muster für einen Einspruch, weil wir davon ausgehen, dass die Finanzämter nunmehr die Anträge auf rückwirkende Zusammenveranlagung zurückweisen werden, die bisher geruht haben, weil die Finanzämter auf eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gewartet haben.

__________

Partner A                                                                                                          Straße und Hausnummer
Partner B                                                                                                     Postleitzahl Ort
                                                                                                                         Datum

Finanzamt ...........
....................

....................

Einkommensteuer … alle Jahreszahlen …

IdNr.                                                      SteuerNr./ Aktenzeichen                          Ihr Bescheid
……………….                                              …………………………..                         vom ………..
………….

Sehr geehrte …………….,

gegen Ihren Bescheid vom ………… legen wir Einspruch ein.

Sie meinen, dass die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar ein "Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstelle, jedoch fehle diesem "Ereignis" die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit. Das trifft nicht zu.

Ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn die Besteuerung nach dem maßgeblichen Einzelsteuergesetz nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (AEAO zu § 175 Rn. 2.2, Hervorhebung von uns). Das trifft auf unseren Fall zu.

Unsere Besteuerung in den Jahren … alle Jahreszahlen … knüpfte daran an, dass wir damals nicht „verheiratet“, sondern nur „verpartnert“ waren und deshalb steuerrechtlich als Ledige galten. Das hat sich durch die rückwirkende Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe so geändert, dass wir nunmehr schon in den Jahren … alle Jahreszahlen … als verheiratet gelten.

Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG), der bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der Amtlichen Begründung des EheöffnungsG so erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Es hat sich also rückwirkend das Rechtsverhältnis geändert, an das unsere Besteuerung anknüpfte, nämlich unser Familienstand. Das ist genau der Fall, für den der Gesetzgeber mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden angeordnet hat.

Das Bundesministerium der Finanzen vertritt dieselbe Rechtsmeinung wie Sie. Es hat in einem Schreiben vom 09.03.2018 an den "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland" zunächst darauf hingewiesen, dass durch die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Wahlrecht zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung nicht neu begründet worden sei. Das Wahlrecht sei den Lebenspartnern schon durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 u.a. (BVerfGE 133, 377) gewährt worden. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen:

"Mit Wirkung ab dem 1. August 2001 konnten Lebenspartner unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen, sofern die Veranlagungen zum Zeitpunkt des BVerfG-Beschlusses nicht bereits bestandskräftig waren (BVerfG aaO Rn. 113). Dieses Recht bestand unabhängig davon, ob die Lebenspartner bewusst von einer Zusammenveranlagung absehen wollten oder die Verwaltung mit der Ablehnung des Antrags auf eine Zusammenveranlagung einer fehlerhaften Rechtsauffassung folgte."

Das Bundesfinanzministerium und auch Sie meinen demgemäß, durch Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG sei lediglich klargestellt worden, dass das Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung den früheren Lebenspartnern nicht erst ab dem Tag der Umwandlung, sondern weiterhin ab dem Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zustehe, soweit dem die Bestandskraft früherer Bescheide oder der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht entgegenstehe. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen an den LSVD:

"Es handelt sich somit um eine Rückbeziehung und kein rückwirkendes Ereignis. Dies gilt für den Bereich der Einkommensteuer und deren Annexsteuern (Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern) genauso wie für die Grunderwerb-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Damit kommt mangels steuerlicher Rückwirkung auch keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht."

Dabei haben das Bundesfinanzministerium und auch Sie übersehen, dass sich durch die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch unser Familienstand geändert hat. Wir sind keine Lebenspartner mehr, sondern Ehegatten und haben als solche weitergehende Rechte als Lebenspartner. Wir können z.B. als Ehegatten gemeinschaftlich ein Kind adoptieren (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das können Lebenspartner nach wie vor nicht (§ 9 Abs. 7 LPartG). Das Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung steht uns auch nicht mehr aufgrund von § 2 Abs. 8 EStG zu, der besagt, dass die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden sind. Denn wir sind keine Lebenspartner mehr. Uns steht dieses Wahlrecht unmittelbar aufgrund des nur für Ehegatten geltenden § 26 EStG zu. 

Diese rückwirkende Änderung unseres Familienstandes ist der klassische Fall eines rückwirkenden Ereignisses i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Den folgenden Abschnitt nur übernehmen, wenn in dem ablehnenden Bescheid zusätzlich behauptet wird, dass eine nachträgliche Zusammenveranlagung auch deshalb nicht möglich sei, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Die Festsetzungsfrist ist für die Jahre … alle Jahreszahlen … nur hinsichtlich unseres Wahlrechts wischen Einzel- und Zusammenveranlagung abgelaufen, das uns als Lebenspartner zustand. Das ist ohne Bedeutung, weil wir keine Lebenspartner mehr sind. Für unser aufgrund von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO neu begründetes Wahlrecht als Ehegatten gelten diese Festsetzungsfristen nicht.

Das ergibt sich aus Satz 2 von § 175 Abs. 1 AO. Danach "beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt". Dieser zusätzliche Satz, dass das rückwirkende Ereignis eine neue Festsetzungsfrist auslöst, wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Vorschrift nur eingreifen würde, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Demgemäß wird auch in AEAO Rn. 2.1 zu § 175 nur gesagt: „Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass nachträglich ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat.“ Von einer zusätzlichen Voraussetzung, dass die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sein darf, ist dort nicht die Rede.

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)                                              (Unterschrift)

3. Hinweise für den Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Wie Sie bei den Anträgen vorgehen, hängt davon ab, welche Unterlagen Sie über die betreffenden Jahre noch haben.

Wenn Sie noch alle Unterlagen besitzen, sollten Sie die Zusammenveranlagung auf den offiziellen Einkommensteuerformularen beantragen und diese dem nachfolgenden Schreiben als Anlage beifügen. Die Formulare können Sie über das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung herunterladen. Klicken Sie dort links auf "Formularcenter" und suchen Sie unter "Formulare A-Z" nach "Einkommensteuer". Allerdings können Sie dort nur noch die Formulare bis einschließlich 2006 aufrufen. Wenn Sie für auch für die Jahre vor 2006 Zusammenveranlagung beantragen wollen, nehmen Sie die Formulare für 2006 und ändern Sie die Jahreszahl.

Wenn Sie für die betreffenden Jahre nur noch die damaligen Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide besitzen, fügen Sie diese dem nachfolgenden Schreiben bei.

Wenn Sie für die betreffenden Jahre gar keine Unterlagen mehr besitzen, weisen Sie in dem nachfolgenden Schreiben auf diesen Umstand hin und warten Sie ab, wie das Finanzamt reagiert.

Die Finanzämter haben möglicherweise ihre Akten für die betreffenden Jahre ebenfalls vernichtet. Dann ist wohl nichts mehr zu machen.

Den Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung braucht man nicht sofort zu stellen. Vom Ablauf des Jahres der Umwandlung an hat man dafür vier Jahre Zeit (siehe die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt unter "1. Noch kein Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung".

4. Muster für einen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Bitte aus dem Muster auch die Absätze übernehmen!

Partner A>                                                                                                            Postleitzahl, Ort, Datum
Partner B                                                                                                        Straße, Hausnummer 

Finanzamt ..........
………….….
……………..

Einkommensteuer # … alle Jahreszahlen ... #

IdNr.: .................... und .......................                                                          SteuerNr.:…………………..

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht in Jahre 2013 konnten wir für die Zeit ab unserer Verpartnerung im Jahre # … Jahreszahl … # bis einschließlich # … Jahreszahl … # nicht mehr rückwirkend zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, weil unsere Einzelveranlagungen bereits bestandskräftig waren.

Inzwischen hat sich die Rechtslage dadurch geändert, dass wir am # … Datum … # unsere Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde fügen wir bei.

Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG) bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. 

Wir beantragen deshalb,

Bitte einrücken!dass unsere bestandskräftigen Veranlagungen zur Einkommensteuer als Ledige in den Steuerjahren #… alle Jahreszahlen …# aufgrund der rückwirkenden Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben und wir in diesen Jahren nach § 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.n


1.     Bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
 Ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn die Besteuerung nach dem maßgeblichen Einzelsteuergesetz nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (AEAO zu § 175 Rn. 2.2, Hervorhebung von uns). Das trifft auf unseren Fall zu.

Unsere Besteuerung in den Jahren … álle Jahreszahlen … knüpfte daran an, dass wir damals nicht "verheiratet", sondern nur ´"verpartnert" waren und deshalb steuerrechtlich als Ledige galten. Das hat sich durch die rückwirkende Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft so geändert, dass wir nunmehr schon in den Jahren … alle Jahreszahlen … als verheiratet gelten. 

Das ergibt sich aus dem oben zitierten Art. 3 Abs. 2 Eheöffnung. in der Amtlichen Begründung des EheöffnungsG wird diese Vorschrift wie folgt erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Es hat sich also rückwirkend das Rechtsverhältnis geändert, an das unsere Besteuerung anknüpfte, nämlich unser Familienstand. Das ist genau der Fall, für den der Gesetzgeber mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden angeordnet hat.

Das Bundesministerium der Finanzen ist allerdings anderer Meinung. Er hat in einem Schreiben vom 09.03.2018 an den "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland" zunächst darauf hingewiesen, dass durch die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Wahlrecht zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung nicht neu begründet worden sei. Das Wahlrecht sei den Lebenspartnern schon durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 u.a. (BVerfGE 133, 377) gewährt worden. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen:

"Mit Wirkung ab dem 1. August 2001 konnten Lebenspartner unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen, sofern die Veranlagungen zum Zeitpunkt des BVerfG-Beschlusses nicht bereits bestandskräftig waren (BVerfG aaO Rn. 113). Dieses Recht bestand unabhängig davon, ob die Lebenspartner bewusst von einer Zusammenveranlagung absehen wollten oder die Verwaltung mit der Ablehnung des Antrags auf eine Zusammenveranlagung einer fehlerhaften Rechtsauffassung folgte."

Das Bundesfinanzministerium meint demgemäß, durch Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG sei lediglich klargestellt worden, dass das Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung den früheren Lebenspartnern nicht erst ab dem Tag der Umwandlung, sondern weiterhin ab dem Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zustehe, soweit dem die Bestandskraft früherer Bescheide oder der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht entgegenstehe. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen an den LSVD:

"Es handelt sich somit um eine Rückbeziehung und kein rückwirkendes Ereignis. Dies gilt für den Bereich der Einkommensteuer und deren Annexsteuern (Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern) genauso wie für die Grunderwerb-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Damit kommt mangels steuerlicher Rückwirkung auch keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht."

Dabei hat das Bundesfinanzministerium übersehen, dass sich durch die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch unser Familienstand geändert hat. Wir sind keine Lebenspartner mehr, sondern Ehegatten und haben als solche weitergehende Rechte als Lebenspartner. Wir können z.B. als Ehegatten gemeinschaftlich ein Kind adoptieren (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das können Lebenspartner nach wie vor nicht (§ 9 Abs. 7 LPartG). Das Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung steht uns auch nicht mehr aufgrund von § 2 Abs. 8 EStG zu, der besagt, dass die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden sind. Denn wir sind keine Lebenspartner mehr. Uns steht dieses Wahlrecht unmittelbar aufgrund des nur für Ehegatten geltenden § 26 EStG zu. 

Diese rückwirkende Änderung unseres Familienstandes der klassische Fall eines rückwirkenden Ereignisses i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

2. Die Festsetzungsfrist ist für die Jahre … alle Jahreszahlen … nur hinsichtlich unseres Wahlrechts wischen Einzel- und Zusammenveranlagung abgelaufen, das uns als Lebenspartner zustand. Das ist ohne Bedeutung, weil wir keine Lebenspartner mehr sind. Für unser aufgrund von Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO neu begründetes Wahlrecht als Ehegatten gelten diese Festsetzungsfristen nicht.

Das ergibt sich aus Satz 2 von § 175 Abs. 1 AO. Danach "!beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt". Dieser zusätzliche Satz, dass das rückwirkende Ereignis eine neue Festsetzungsfrist auslöst, wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Vorschrift nur eingreifen würde, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Demgemäß wird auch in AEAO Rn. 2.1 zu § 175 nur gesagt: „Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass nachträglich ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat.“ Von einer zusätzlichen Voraussetzung, dass die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sein darf, ist dort nicht die Rede.

# … Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre # … Jahreszahlen … # fügen wir bei. … #

# … Für die Jahre # …Jahreszahlen … # besitzen wir nur noch unsere damaligen Einkommensteuererklärungen und die daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheide. Wir fügen sie als Anlagen bei …#

# … Für die Jahre # … Jahreszahlen … # besitzen wir über unsere Veranlagung zur Einkommensteuer keine Unterlagen mehr. Wir können deshalb keine neuen Einkommensteuererklärungen erstellen. … #

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)                                              (Unterschrift)

Anlagen: