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1. Wir sollen wir vorgehen?

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium möchte verhindern, dass gleichgeschlechtliche Ehegatten nun doch noch gänzlich mit verschiedengeschlechtlichen Ehegatten gleichgestellt werden. Es vertritt deshalb die Auffassung, die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stelle zwar ein Ereignis“ i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, jedoch fehle diesem „Ereignis“ die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit, siehe das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an den LSVD vom 09.03.2018.

Die Finanzämter müssen deshalb alle Anträge von gleichgeschlechtlichen Eheleuten auf rückwirkende Zusammenveranlagung ablehnen. Dazu hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, siehe BT-Drs. 19/4433 v. 21.09.2018.

Inzwischen hat aber das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018, 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein "rückwirkendes Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist und dass demgemäß Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend auch in den Fällen Zusammenveranlagung beantragen können, in denen das bisher abgelehnt worden ist.

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18. Über die Streitfrage muss daher nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

Wir haben deshalb den Bundesfinanzminister und die Bundesjustizministerin am 22.08.2018 noch einmal angeschrieben. Hier ihre Antworten von 24.09.2018: Das Bundesfinanzministerium redet sich damit heraus, dass sich der Bundesfinanzhof abschließend mit der Fragestellung befassen wird. Die Bundesjustizministerin versucht zu verschleiern, dass sie sich gegenüber ihrem Genossen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nicht hat durchsetzen können. 

Deshalb empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Wenn Sie noch keinen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei Ihrem Finanzamt gestellt haben, können sie abwarten, wie der Bundesfinanzhof über die Revision entscheiden wird. Die Festsetzungsfrist (= Verjährungsfrist) beträgt vier Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt worden ist, siehe § 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO.

Wenn Sie dagegen die rückwirkende Zusammenveranlagung bereits beantragt haben, sollten Sie beim Finanzamt geltend machen, dass das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht. 

Wenn Sie schon Klage erhoben haben, können Sie beim Finanzgericht anregen, dass die Sache bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruhen soll.

2. Schreiben an das Finanzamt

Wenn Sie die rückwirkende Zusammenveranlagung bereits beim Finanzamt beantragt haben, sollten Sie das Finanzamt bitten, die Entscheidung über Ihren Antrag nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzustellen.

Genauso sollten Sie antworten, wenn das Finanzamt Sie auffordert, Ihren Antrag oder Ihren Einspruch zurückzunehmen.Sie können dem Finanzamt schreiben:

Partner A                                                                                                        Straße und Hausnummer
Partner B                                                                                                     Postleitzahl Ort
                                                                                                                         Datum

Finanzamt ...........
....................
...................

Einkommensteuer … alle Jahreszahlen …

IdNr.:                                           SteuerNr./ Aktenzeichen:                         Ihr Schreiben (ggf. weglassen)
……………….                              …………………………..                          vom ……….…………. 

Sehr geehrte …………….,

# ... wir beabsichtigen nicht, unseren - Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung - unseren Einspruch - zurückzunehmen.

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018, 1 K 92/18entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein "rückwirkendes Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist und dass demgemäß Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend auch in den Fällen Zusammenveranlagung beantragen können, in denen das bisher abgelehnt worden ist.

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision eingelegt.  Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18. Über die Streitfrage muss daher nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

# ... Wir bitten Sie deshalb, die Entscheidung über unseren Antrag gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zurückzustellen, bis der Bundesfinanzhof über die Revision entschieden hat

# ... Wir sind deshalb der Meinung, dass das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht.

Mit freundlichen Grüßen 

3. Schreiben an das Finanzgericht

Wenn Sie bereits Klage erhoben haben, sollten sie beim Finanzgericht anregen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruhen zu lassen. Sie können dem Finanzgericht schreiben:

Partner A                                                                                                        Straße und Hausnummer
Partner B                                                                                                     Postleitzahl Ort
                                                                                                                         Datum

Fianzgericht ...........
....................
....................

Fianzrechtsstreit

                                                                         … Name … ./. Fianzamt ……
                                                              wegen Einkommensteuer ... alle Jahreszahlen ...
                                                                                        Az.: …..

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein "rückwirkendes Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist und dass demgemäß Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend auch in den Fällen Zusammenveranlagung beantragen können, in denen das bisher abgelehnt worden war. Sie können das Urteil auf der Webseite des Finanzgerichts Hamburg herunterladen.

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.  Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Rechtsstreit solange ruhen zu lassen, bis der Bundesfinanzhof über die Revision entschieden hat.

Sollte der Bundesfinanzhof entscheiden, dass die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Rückwirkung hat, werden wir unsere Klage zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen

4. Einspruch

Wenn Sie vom Finanzamt einen ablehnenden Bescheid erhalten und sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergibt, dass Sie dagegen binnen eines Monats Einspruch einlegen können, sollten Sie das tun, damit der ablehnende Bescheid nicht rechtskräftig wird, bevor der Bundesfinanzhof über die bei ihm anhängige Revision entschieden hat.

Wenn der Bundesfinanzhof entscheiden sollte, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Rückwirkung hat, können Sie den Einspruch zurücknehmen, ohne dass Ihnen Kosten auferlegt werden.

Als Einspruch können Sie schreiben:

__________

Partner A                                                                                                        Straße und Hausnummer
Partner B                                                                                                     Postleitzahl Ort
                                                                                                                         Datum

Finanzamt ...........
....................

....................

Einkommensteuer … alle Jahreszahlen …

IdNr.                                                      SteuerNr./ Aktenzeichen                          Ihr Bescheid
……………….                                              …………………………..                         vom ………..
………….

Sehr geehrte …………….,

gegen Ihren Bescheid vom ………… legen wir Einspruch ein.

Sie meinen, dass die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar ein "Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstelle, jedoch fehle diesem "Ereignis" die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit. Das trifft nicht zu.

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018, Az. 1 K 92/18, entschieden, dass die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein "rückwirkendes Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist und dass demgemäß Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe rückwirkend auch in den Fällen Zusammenveranlagung beantragen können, in denen das bisher abgelehnt worden war. Sie können das Urteil auf der Webseite des Finanzgerichts Hamburg herunterladen.

Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.  Das Revisionsverfahren trägt beim Bundesfinanzhof das Aktenzeichen III R 57/18.

Wir bitten Sie deshalb, die Entscheidung über unseren Einspruch gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO solange zurückzustellen, bis der Bundesfinanzhof über die Revision entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)                                              (Unterschrift)

5. Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung

Wenn Sie noch keinen Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung bei Ihrem Finanzamt gestellt haben, können sie abwarten, wie der Bundesfinanzhof über die Revision entscheiden wird.

Die Festsetzungsfrist (= Verjährungsfrist) beträgt 4 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt worden ist, siehe § 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO. Sie endet also für die Lebenspartner, die Ihre Lebenspartnerschaft schon 2017 in eine Ehe haben umwandeln lassen, erst mit dem Ablauf des Jahres 2021, sonst mit Ablauf des Jahres 2022.

Wir haben deshalb hier noch kein Muster für einen solchen Antrag eingestellt.