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1. Wir sollen wir vorgehen?

Das Bundesministerium der Finanzen hat dem LSVD mit Schreiben vom 09.03.2018 mitgeteilt: 

"Die Fragestellung, ob die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu behandeln ist, wurde mit den obersten Finanzbehörden der Länder eingehend erörtert. Im Ergebnis der Erörterung stellt die nachträgliche Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar unstreitig ein "Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Jedoch fehlt diesem "Ereignis" die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit."

Die Finanzämter werden daher alle Anträge von Eheleuten auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerbescheide ablehnen.

Deshalb empfiehlt sich zurzeit folgendes Vorgehen:

1. Noch kein Antrag auf Aufhebung der Grunbderwerbsteuerbescheids

Wenn Sie noch keinen Antrag auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids beim Finanzamt gestellt haben, haben Sie dafür bis Ende 2021 Zeit und können solange abwarten, wie die Finanzgerichte über die Fälle entscheiden werden. Die Festsetzungsfrist (= Verjährungsfrist) beträgt 4 Jahre, siehe § 175 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO.

2. Der Antrag auf rückwirkende Zusammenveranlagung ist bereits anhängig

Wenn Sie dagegen die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids bereits beantragt haben, warten Sie ab, bis Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten. Dagegen müssen Sie Einspruch einlegen. Nach der Ablehnung des Einspruchs haben Sie einen Monat Zeit, um dagegen zu klagen. 

Die Klage hat nach unserer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Garantieren können wir das natürlich nicht.

Wenn Sie Klage erheben, wird das Finanzgericht einen Gerichtskostenvorschuss von 284,00 € anfordern. Wenn Sie die Klage gewinnen, wird Ihnen das Finanzgericht den Gerichtskostenvorschuss zurückzahlen.

Wenn Sie die Klage verlieren, müssen Sie mit folgenden Kosten rechnen: 

Als Streitwert wird die Grunderwerbsteuer angesetzt, die Sie bei einem Erfolg Ihrer Klage zurückbekommen hätten. Wie hoch demgemäß die Gerichtsgebühr ist, können Sie hier nachlesen.

Wenn das Verfahren durch Urteil endet, werden vier Gebühren angesetzt. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts in Höhe von 20,00 bis 30,00 €

Bei einem Streitwert bis 1.500 € wird ein Mindeststreitwert von 1.500,00 € angesetzt. Die Gerichtsgebühr beläuft sich dann auf 71,00 €. Wenn das Verfahren durch Urteil endet, werden vier Gebühren angesetzt, das sind 284,00 € (Der Gerichtskostenvorschuss ist entsprechend hoch). Hinzu kommen die Auslagen des Gerichts in Höhe von 20,00 bis 30,00 €.

Weitere Kosten fallen nicht an, weil sich die Gegenseite selbst vertritt und wir Ihnen den Entwurf der Klageschrift und aller weiteren Schriftsätze anfertigen können, die notwendig sind. Wenn es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht kommen sollte, können wir Sie als Beistand begleiten.

2. Muster für Einspruch

Hier folgt zunächst das Muster für einen Einspruch, weil wir davon ausgehen, dass die Finanzämter nunmehr die Anträge auf Aufhebung von Grunderwerbsteuerbescheide zurückweisen werden, die bisher geruht haben, weil die Finanzämter auf eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gewartet haben.

__________

Name der Partnerin/des Partners                                                                  Postleitzahl, Ort, Datum
gegen die/den der Bescheid                                                                             Straße, Hausnummer
erlassen worden ist.

Finanzamt ..................
....................
...................

Grunderwerbsteuerbescheid vom # … Datum … #, Az. ...............

Sehr geehrte …………….,

gegen Ihren Bescheid vom ………… lege ich Einspruch ein.

Sie meinen, dass die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar ein "Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstelle, jedoch fehle diesem "Ereignis" die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit. Das trifft nicht zu.

Ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn die Besteuerung nach dem maßgeblichen Einzelsteuergesetz nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (AEAO zu § 175 Rn. 2.2, Hervorhebung von uns). Das trifft auf meinen Fall zu.

Meine Veranlagung zur Grunderwerbsteuer knüpfte daran an, dass ich damals nicht „verheiratet“, sondern nur „verpartnert“ war und deshalb steuerrechtlich als Ledige/r galt. Das hat sich durch die rückwirkende Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe so geändert, dass wir nunmehr schon im Jahr .....  als verheiratet gelten.

Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG), der bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das wird auch in der Amtlichen Begründung des EheöffnungsG so erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Es hat sich also rückwirkend das Rechtsverhältnis geändert, an das unsere Besteuerung anknüpfte, nämlich unser Familienstand. Das ist genau der Fall, für den der Gesetzgeber mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden angeordnet hat.

Das Bundesministerium der Finanzen vertritt dieselbe Rechtsmeinung wie Sie. Es hat in einem Schreiben vom 09.03.2018 an den "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland" zunächst darauf hingewiesen, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten durch die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht neu begründet worden sei. Die Gleichbehandlung sei ihnen schon durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.07.2012 -  1 BvL 16/11; BVerfGE 132, 179) gewährt worden. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen:

"Mit Wirkung ab dem 1. August 2001 konnten Lebenspartner unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen, sofern die Veranlagungen zum Zeitpunkt des BVerfG-Beschlusses nicht bereits bestandskräftig waren (BVerfG aaO Rn. 113). Dieses Recht bestand unabhängig davon, ob die Lebenspartner bewusst von einer Zusammenveranlagung absehen wollten oder die Verwaltung mit der Ablehnung des Antrags auf eine Zusammenveranlagung einer fehlerhaften Rechtsauffassung folgte."

Das Bundesfinanzministerium und auch Sie meinen demgemäß, durch Art. 3 Abs. 2 EheöffungsG sei lediglich klargestellt worden, dass das Recht auf Gleichbehandlung den früheren Lebenspartnern nicht erst ab dem Tag der Umwandlung, sondern weiterhin ab dem Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zustehe, soweit dem die Bestandskraft früherer Bescheide oder der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht entgegenstehe. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen an den LSVD:

"Es handelt sich somit um eine Rückbeziehung und kein rückwirkendes Ereignis. Dies gilt für den Bereich der Einkommensteuer und deren Annexsteuern (Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern) genauso wie für die Grunderwerb-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Damit kommt mangels steuerlicher Rückwirkung auch keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht."

Dabei haben das Bundesfinanzministerium und auch Sie übersehen, dass sich durch die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch unser Familienstand geändert hat. Wir sind keine Lebenspartner mehr, sondern Ehegatten und haben als solche weitergehende Rechte als Lebenspartner. Wir können z.B. als Ehegatten gemeinschaftlich ein Kind adoptieren (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das können Lebenspartner nach wie vor nicht (§ 9 Abs. 7 LPartG). Die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer steht mir als Ehegatten nicht mehr aufgrund von § 23 Abs. 9 GrEStG zu, der besagt, dass § 3 Nr. 3 bis 7 GrEStG auch auf noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für Erwerbsvorgänge von Lebenspartnern anzuwenden sei. Ich bin vielmehr gemäß § 3 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, weil ich mit meiner Frau / meinem Mann verheiratet bin, und zwar ab dem Tag, an dem wir uns verpartnert haben.

Diese rückwirkende Änderung unseres Familienstandes der klassische Fall eines rückwirkenden Ereignisses i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Den folgenden Abschnitt nur übernehmen, wenn in dem ablehnenden Bescheid zusätzlich behauptet wird, dass eine nachträgliche Zusammenveranlagung auch deshalb nicht möglich sei, weil Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Die Festsetzungsfrist ist nur hinsichtlich des Steuerbefreiungstatbestandes des § 23 Abs. 9 GrEStG abgelaufen, der für Lebenspartner gilt. Er ist für mich ohne Bedeutung, weil ich kein Lebenspartner mehr bin. Für mich als Ehegatte gilt § 3 GrEStG  aufgrund von Art. 3 Abs. 2 EheG und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO unmittelbar und zwar ab dem Tag unserer Eheschließung. Die Festsetzungsfrist ist deshalb insoweit noch nicht abgelaufen.

Das ergibt sich aus Satz 2 von § 175 Abs. 1 AO. Danach "beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt". Dieser zusätzliche Satz, dass das rückwirkende Ereignis eine neue Festsetzungsfrist auslöst, wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Vorschrift nur eingreifen würde, wenn die ursprüngliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Demgemäß wird auch in AEAO Rn. 2.1 zu § 175 nur gesagt: "Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass nachträglich ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat." Von einer zusätzlichen Voraussetzung, dass die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sein darf, ist dort nicht die Rede.

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)                                              (Unterschrift)

3. Muster eines Antrags auf Aufhebung eines bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids

Bitte aus dem Muster auch die Absätze übernehmen!

Name der Partnerin/des Partners                                                          Postleitzahl, Ort, Datum
gegen die/den der Bescheid                                                                             Straße, Hausnummer
erlassen worden ist.

Finanzamt ..................
....................
...................

Grunderwerbsteuerbescheid vom # … Datum … #, Az. ...............

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der rückwirkenden Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten im Grunderwerbsteuerrecht durch § 23 Abs. 9 GrErStG konnte der gegen mich ergangene Grunderwerbsteuerbescheid vom # … Datum … # nicht mehr korrigiert werden, weil er bereits bestandskräftig war.

Inzwischen hat sich die Rechtslage dadurch geändert, dass mein/e Partner/in und ich am # … Datum … # unsere Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben umwandeln lassen. Eine Kopie der Eheurkunde füge ich bei.

Art. 3 Abs. 2 des "Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787 - im Folgenden EheöffnungsG) bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." Das heißt, nach der Umwandlung dürfen die Eheleute nicht so behandelt werden, als ob sie erst am Tag der Umwandlung geheiratet hätten, sondern sie sind so zu behandeln, als ob sie am Tag der Begründung Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.

Ich beantrage deshalb,

Bitte einrücken!dass meine bestandskräftige Veranlagung zur Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom # … Datum … # aufgrund der rückwirkenden Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ersatzlos aufgehoben wird.



1.     Bei der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
 Ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn die Besteuerung nach dem maßgeblichen Einzelsteuergesetz nicht an Lebensvorgänge, sondern unmittelbar oder mittelbar an Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse oder Verwaltungsakte anknüpft und diese Umstände nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit gestaltet werden (AEAO zu § 175 Rn. 2.2, Hervorhebung von uns). Das trifft auf mich zu.

Meine Veranlagung zur Grunderwerbsteuer knüpfte daran an, dass ich damals nicht „verheiratet“, sondern nur „verpartnert“ war und deshalb steuerrechtlich als Ledige/r galt. Das hat sich durch die rückwirkende Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe so geändert, dass wir nunmehr schon im Jahr .....  als verheiratet gelten. 

Das ergibt sich aus dem oben zitierten Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG. In der Amtlichen Begründung des EheöffnungsG wird diese Vorschrift wie folgt erläutert (BT-Drs. 18/6665 v. 11.11.2015, S.10):

"Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGE vom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen." (Hervorhebung nicht im Original)

Es hat sich also rückwirkend das Rechtsverhältnis geändert, an das unsere Besteuerung anknüpfte, nämlich unser Familienstand. Das ist genau der Fall, für den der Gesetzgeber mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden angeordnet hat.

Das Bundesministerium der Finanzen ist allerdings anderer Meinung. Er hat in einem Schreiben vom 09.03.2018 an den "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland" zunächst darauf hingewiesen, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten durch die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht neu begründet worden sei. Die Gleichbehandlung sei ihnen schon durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.07.2012 -  1 BvL 16/11; BVerfGE 132, 179) gewährt worden. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen:

"Mit Wirkung ab dem 1. August 2001 konnten Lebenspartner unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen, sofern die Veranlagungen zum Zeitpunkt des BVerfG-Beschlusses nicht bereits bestandskräftig waren (BVerfG aaO Rn. 113). Dieses Recht bestand unabhängig davon, ob die Lebenspartner bewusst von einer Zusammenveranlagung absehen wollten oder die Verwaltung mit der Ablehnung des Antrags auf eine Zusammenveranlagung einer fehlerhaften Rechtsauffassung folgte."

Das Bundesfinanzministerium meint demgemäß, durch Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG sei lediglich klargestellt worden, dass das Recht auf Gleichbehandlung den früheren Lebenspartnern nicht erst ab dem Tag der Umwandlung, sondern weiterhin ab dem Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zustehe, soweit dem die Bestandskraft früherer Bescheide oder der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht entgegenstehe. Wörtlich heißt es dann in dem Brief des Bundesministeriums der Finanzen an den LSVD:

"Es handelt sich somit um eine Rückbeziehung und kein rückwirkendes Ereignis. Dies gilt für den Bereich der Einkommensteuer und deren Annexsteuern (Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern) genauso wie für die Grunderwerb-, Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Damit kommt mangels steuerlicher Rückwirkung auch keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht."

Dabei hat das Bundesfinanzministerium übersehen, dass sich durch die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch unser Familienstand geändert hat. Wir sind keine Lebenspartner mehr, sondern Ehegatten und haben als solche weitergehende Rechte als Lebenspartner. Wir können z.B. als Ehegatten gemeinschaftlich ein Kind adoptieren (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das können Lebenspartner nach wie vor nicht (§ 9 Abs. 7 LPartG). Die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbsteuer steht mir als Ehegatten nicht mehr aufgrund von § 23 Abs. 9 GrEStG zu, der besagt, dass § 3 Nr. 3 bis 7 GrEStG auch auf noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für Erwerbsvorgänge von Lebenspartnern anzuwenden sei. Ich bin vielmehr gemäß § 3 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, weil ich mit meiner Frau / meinem Mann verheiratet bin, und zwar ab dem Tag, an dem wir uns verpartnert haben. 

Diese rückwirkende Änderung unseres Familienstandes der klassische Fall eines rückwirkenden Ereignisses i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

2. Die Festsetzungsfrist ist nur hinsichtlich des Steuerbefreiungstatbestandes des § 23 Abs. 9 GrEStG abgelaufen, der für Lebenspartner gilt. Er ist für mich ohne Bedeutung, weil ich kein Lebenspartner mehr bin. Für mich als Ehegatte gilt § 3 GrEStG aufgrund von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO unmittelbar und zwar ab dem Tag unserer Eheschließung. Die Festsetzungsfrist ist deshalb insoweit noch nicht abgelaufen.

Das ergibt sich aus Satz 2 von § 175 Abs. 1 AO. Danach "beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt". Dieser zusätzliche Satz, dass das rückwirkende Ereignis eine neue Festsetzungsfrist auslöst, wäre nicht notwendig gewesen, wenn die Vorschrift nur eingreifen würde, wenn die ursprüngliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Demgemäß wird auch in AEAO Rn. 2.1 zu § 175 nur gesagt: "Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass nachträglich ein Ereignis eingetreten ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat." Von einer zusätzlichen Voraussetzung, dass die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen sein darf, ist dort nicht die Rede.

Mit freundlichen Grüßen 

(Unterschrift)

Anlage: Eine Kopie des Grunderwerbsteuerbescheids vom # ... Datum ... #