6.5. BLT 2019 / BLK
René Mertens unterstützt die Landes- und Ortsverbände im Rahmen der Bund-Länder-Koordination und fungiert als Schnittstelle zwischen den landesverbandlichen Strukturen, dem Bundesverband und dem neuen Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit. In der Pressestelle übernimmt die Bund-Länder-Koordination bei Abwesenheit des Pressesprechers auch dessen Vertretung.
Das Berichtsjahr 2019/2020 war geprägt von den Landtags- und Bürgerschaftswahlen in fünf Bundesländern. Die BLK-Stelle hat besonders die Verbände in Niedersachsen-Bremen, Sachsen, Thüringen und auch in Hamburg bei der Erstellung und Auswertung der Wahlprüfsteine unterstützt. Der Regenbogencheck des LSVD zu Landtags- und Bürgerschaftswahlen hat sich erfreulicherweise als Lackmustest für die Parteien zum Thema Queerpolitik etabliert und ist mittlerweile fester Bestandteil der Berichterstattung. Die Wahl in Thüringen und die damit verbundene schwierige Regierungsbildung wirkte bis ins Frühjahr 2020 nach und beschäftige vor allem den thüringischen Landesverband.
Die Unterstützung der Landesverbände im Vorfeld von Wahlen und die Begleitung der jeweiligen Koalitionsverhandlungen ist eine der Kernaufgaben der Bund-Länder-Koordination. Neben den Fragen zur Ausgestaltung der landespolitischen Forderungen unterstützt der Bundesverband die Strukturen in den Ländern auch bei der Erstellung von Pressemeldungen, bei der Planung und Durchführung von Mitgliederversammlungen, Fachveranstaltungen oder auch bei Stellungnahmen. So konnte beispielweise gemeinsam mit dem LSVD Bayern eine Stellungnahme zum Themenfeld „Akzeptanz von LSBTI-Personen in Bayern“ für den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag erarbeitet werden. In Sachsen wurde die Koordination des Netzwerks „Mission Aufklärung” bei der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ unterstützend begleitet. Im Saarland lieferte die BLK-Stelle weitere Impulse für die Erarbeitung eines zukünftigen Landesaktionsplans gegen Homophobie und Transfeindlichkeit.
Darüber hinaus ist die BLK-Stelle für alle inhaltlichen Fragen der Landes- und Ortsverbände ansprechbar, stärkt die ehrenamtlichen Strukturen, unterstützt bei der Personalauswahl, vermittelt bei Konflikten. Die Unterstützung bei der Fördermittelakquise ist ebenfalls für die Landesverbände wichtig und wird regelmäßig in Anspruch genommen. So konnte der LSVD Sachsen erfolgreich bei der Förderung der Projekte „Information Center for LGBTI Refugees Chemnitz“ und „Queer in der Arbeitsfeld“ von der BLK-Stelle begleitet werden. Erfreulicherweise können dadurch drei Stellen im Chemnitzer Büro des Verbandes finanziert werden.
Internationale Städtepartnerschaften
Die einzelnen Bundesländer sind auch im Bereich ihrer jeweiligen internationalen Städte- oder Regionspartnerschaften aktiv. Nicht selten gibt es hier Kooperationen mit Ländern oder Regionen, die die Menschenrechte von LSBTI massiv verletzten, LSBTI verfolgen oder kriminalisieren. Auch in diesen Bereichen werden die Landesverbände des LSVD aktiv und bitten Stadtverwaltungen bzw. Landesregierungen, die schwierige Menschenrechtssituation von LSBTI im Rahmen ihrer binationalen Gespräche zu thematisieren oder sich auch mit LSBTI-Vereinen in den Partnerregionen zu treffen. Auch hier konnte die BLK-Stelle die Verbände in Hamburg und im Saarland entsprechend unterstützen und Kontakte herstellen.
Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie
Nachdem die Bund-Länder-Koordination bereits 2018 die Erstellung eines ersten zivilgesellschaftlichen Entwurfes für einen zukünftigen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie im Saarland begleitet hatte, konnten hier 2019 noch wichtige Ergänzungen in den Bereichen Hochschule, Erwachsenenbildung, Geschlechtsidentität und Arbeitswelt mit dem Landesverband Saar erarbeitet werden. Die Bundesländer Bayern und das Saarland sind bisher die einzigen Länder ohne einen entsprechenden Landesaktionsplan. Die Landesregierung in Saarbrücken hat jedoch im Koalitionsvertrag die Erstellung eines solchen Aktionsplans zugesagt.
Weitere Unterstützung
Neben der Stärkung der Verbandsarbeit, der Projektplanung und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützte die Bund-Länder-Koordination die landesverbandlichen Strukturen auch personell auf CSDs, durch Fundraising, durch Beiträge für Verbandszeitschriften wie die Queerzeit und bei der Planung und Durchführung der Rainbowflashs in Sachsen und Niedersachsen. In Berlin unterstützte die BLK-Stelle den Landesverband Berlin-Brandenburg bei den „Respect Gaymes“ und vertrat in Dresden den LSVD bei den Aktionen zum IDAHOT. Ferner konnten die Landesverbände bei Gesprächen mit Ministerien begleitet und unterstützt werden. Gemeinsam mit dem LSVD Thüringen übernimmt die BLK-Stelle die Vertretung des LSVD im Kuratorium des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena.
Bund-Länder-Treffen 2019 in Magdeburg
Im Rahmen des Bund-Länder-Treffens 2019 in Magdeburg unterstützte der Bundesverband den LSVD Sachsen-Anhalt bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Treffens und bei der Einweihungsfeier der neuen Geschäftsstelle in der Magdeburger Otto-von-Guericke-Straße 41. Neben dem Austausch der Landesverbände untereinander standen vor allem die Themen „Lesbische Bedarfe - Solidarität leben“ und der „LSVD-Space“ als partizipatives Open-Space Format im Mittelpunkt des Treffens. Gemeinsam entwickelten Landesverbände und der Bundesverband Ideen, um beispielsweise die interne Verbandskommunikation zu verbessern, die Mitgliederaktivierung und -gewinnung fortzuentwickeln oder gemeinsame Kampagnen zu erarbeiten. Die Teilnehmenden des LSVD-Space trafen erste Verabredungen, um auch nach dem Treffen in Magdeburg die entwickelten Ideen weiter voranzutreiben.