Ich verweise hier auf die Antworten der Sachverständigen Sarah Kohrt der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) und der Sachverständigen Julia Ehrt, Geschäftsführerin der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA World). Besonders zur Frage des Einflusses Russlands möchte ich auch auf die entsprechende Antwort des Sachverständigen Mikhail Tumavos, ehemaliger Vorsitzender des Russian LGBT Network verweisen.
LSBTIQ* Menschen wurden in den letzten Jahren von antidemokratischen Politiker*innen zum Sündenbock gemacht. Sie tun dies, um von den wahren Zielen abzulenken, die sie zu erreichen versuchen: die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie.
In Ländern wie Russland, Georgien und Ungarn ist die LSBTIQ*-Bewegung in die vorderste Reihe der Verteidiger*innen unserer Demokratie und der offenen Gesellschaft gerückt. Sie sind diejenigen, die verstärkt unter dem Aufstieg und Wirken autokratischer Politiker*innen zu leiden haben.
LSBTIQ*-Aktivist*innen müssen als das gesehen werden, was sie oft sind: die ersten und letzten Menschen, die für die Demokratie einstehen. Jede Demokratie wird daran gemessen, wie sie ihre Minderheiten behandelt. Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Minderheiten ist ein Lackmustest für die Offenheit und den Reifegrad eines Gemeinwesens. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam aufstehen und alle demokratischen Kräfte sich für Gleichheit, Inklusion, Demokratie und Menschenrechte zusammenschließen.
Das Lemkin-Institut für Genozid-Prävention hat im November 2022 die sogenannte “genderkritische Bewegung“ als faschistoid eingeordnet. An dieser trans*feindlichen Bewegung in den USA zeigt sich, dass es sich eben nicht nur um ein paar Gesetzesänderungen handelt. Vielmehr sprach das Lemkin-Institut in seiner Analyse von “genozidalen Ideologien” und dem “Ziel der kompletten Auslöschung von trans* Identität”. [Quelle]
Solche „genderkritischen Einstellungen“ sind aber nicht nur auf die USA beschränkt, sondern sie werden auch in der deutschsprachigen Politik immer salonfähiger. Das macht ein Beispiel aus unserem Nachbarland Österreich deutlich: Die rechtspopulistische FPÖ forderte Mitte April, Dragqueen-Shows vor Kindern zu verbieten. Sie erklärte öffentlich, dass sie ihre Ideen vom Narrativ der Frühsexualisierung aus den USA hat: "Dieser Transgender-Irrsinn schwappt immer mehr aus den USA nach Europa", heißt es in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, der im Wiener Landtag für ein entsprechendes Verbot kämpft. "Ich habe mich in den letzten Tagen bei meiner Teilnahme der CPAC-Konferenz in Washington, D.C. davon überzeugen können, dass es einen massiven Widerstand gegen diese Sexualisierungspropaganda für kleine Kinder braucht. Niemand soll zu einer sexuellen Orientierung gutmenschlich gedrängt werden – schon gar nicht kleine Kinder." [Quelle]
Nahezu alle trans*feindlichen Texte verwenden dieselbe Rhetorik, die sich nicht an wissenschaftlichen Tatsachen orientiert.
„Gender-Ideologie“ ist hierbei ein zentraler Kampfbegriff, der vor allem von rechtspopulistischen, rechtskonservativen oder rechtsreligiösen Akteur*innen benutzt wird. Damit sollen nicht nur die Rechte, Anerkennung und Gleichbehandlung von trans*, intergeschlechtlich, nichtbinären und queeren Personen abgewehrt werden, sondern auch Gleichstellungs-Politik oder sexuelle und reproduktive Rechte generell. Mit der Verwendung des Begriffs Ideologie wird versucht, politische Anliegen zu verunglimpfen. „Ideologie“ klingt nach unecht, falsch und gefährlich, nach Gehirnwäsche und Manipulation. Die Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in allen Facetten baut auf wissenschaftlichen Fakten auf, nicht auf einer Ideologie. Denn in der Medizin, der Biologie oder in den Sozialwissenschaften – aus wissenschaftlicher Sicht ist die Vorstellung einer sogenannten „natürlichen“ Zweigeschlechtlichkeit inzwischen widerlegt. Aus der Biologie wissen wir, dass mehr als 1.000 Gene bei der Entwicklung der Genitalien beteiligt sind. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie beschreibt Geschlecht in einer Stellungnahme als ein „mehrdimensionales Konstrukt, dessen Entwicklung durch das komplexe Zusammenspiel verschiedener körperlicher, psychosozialer und psychosexueller Einflussfaktoren bedingt“ sei [Quelle]. Das zeigt: Geschlecht ist vielfältiger und nicht allein über biologische Merkmale zu bestimmen.
Dieser wissenschaftlichen Erkenntnis folgt auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen [Fußnote]. Danach wird die Geschlechtszugehörigkeit einer Person nicht allein durch körperliche Geschlechtsmerkmale bestimmt, sondern wesentlich auch durch die geschlechtliche Identität. Daher steht diese auch indirekt unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, wie z. B. durch das in Art. 2 Abs. 1 formulierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Das geschlechtliche Selbsterleben ist also zentral für die Definition von Geschlecht. Die Anerkennung der Geschlechtsidentität gehört zu den Grundrechten. Anders als mitunter behauptet, geht es trans* Personen weder darum, Geschlecht abzuschaffen, noch Biologie oder Körper zu negieren. Die Existenz von trans* Personen zeigt aber, dass bestimmte als Geschlechtsmerkmale definierte körperliche Merkmale nicht automatisch zu einer bestimmten Geschlechtsidentität und damit Geschlechtszugehörigkeit führen müssen.
Die leider noch weit verbreitete falsche Vorstellung, dass allein Genitalien das Geschlecht bestimmen, führt dazu, dass die Existenz von trans* Personen geleugnet oder abgelehnt wird. Statt die Definition von Geschlecht zu hinterfragen, gelten trans* Personen in dieser Vorstellung als „krank“ oder ihnen wird schlicht nicht geglaubt.
Dadurch stehen sie unter einem hohen Druck, ihre Geschlechtsidentität zu beweisen und zu erklären. Ihnen wird vielfach die Transition verweigert, weil Personen, die nicht trans* sind, die geschlechtliche Identität von trans* Personen einfach nicht über-zeugend genug finden. Selbst nach erfolgter Transition werden trans* Personen oft weiterhin angezweifelt und gelten als „unecht“.
Übrigens schaden enge Geschlechtervorstellungen und damit verbundene Rollenerwartungen nicht nur trans* Personen. Mit der Zuschreibung von Geschlecht bei Geburt und der Einordnung als Junge oder Mädchen wird von frühester Kindheit an ein bestimmtes Verhalten gutgeheißen oder kritisiert, belohnt oder bestraft. Wenn größere Spielräume entstehen, wie Geschlecht gelebt werden kann, führt das zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit für alle Personen. Egal wie sie sich geschlechtlich verorten.
Nun möchte ich zur Finanzierung der Anti-Gender-Bewegung in Europa kommen:
Das European Parliamentary Forum (EPF) und das Global Philanthropy Project (GPP) liefern eine detaillierte Analyse der Finanzierungsströme zwischen amerikanischen, russischen und anderen Anti-Gender-Geber*innen und europäischen Empfänger*innen sowie der Verbindungen zwischen den wichtigsten Akteur*innen in dieser Architektur. Der Bericht von GPP hebt insbesondere hervor, dass zwischen 2013 und 2017 die Pro-LSBTIQ*-Bewegungen weltweit 1,2 Milliarden US-Dollar erhielten, während die Anti-Gender-Bewegung 3,7 Milliarden US-Dollar erhielt; mehr als das Dreifache der LSBTIQ*-Finanzierung.
Transgender Europe hat in ihrer "Landscape Analysis - What we know on anti-gender movement measures and actors targeting trans people across Europe and Central Asia" dargestellt, wie verschiedene Faktoren je nach Land zu Geltung kommen, und auch welche Tätigkeiten verschiedene Akteure entfalten (so z. B: Gender-kritische Aktivist*innen, Extreme Rechte und religiöse Allianzen und Nationalismus). Justice for Prosperity listet in der Studie "Unveiling Subversive Power - Shedding light on the slow erosion of our democracies" einige Akteur*innen auf, die sich auch bei diesen Themen vernetzen, so beispielsweise der World Congress of Families, die International Organization for the Family, CitizenGO, das Political Network for Values, Tradition, Family
Europäisches Parlamentarisches Forum für sexuelle und reproduktive Rechte, Die Spitze des Eisbergs: Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und reproduktive Gesundheit in Europa 2009-2018, Juni 2021 and Property, Ordo Iuris, die Alliance Defending Freedom International (ADFI), die Foundation for the Protection of the Family and Tradition, die Zivile Koalition, La Manif Pour Tous und die Federation of Catholic Family Associations in Europe.
Zu Europa, hier Polen und Ungarn als prominente Beispiele, verweisen wir auf die von der Friedrich-Naumann-Stiftung geförderten Studie von Political Capital und Projekt: Polska "The Anti-Gender and Anti-LGBTQI Mobilisation in Hungary and Poland", in der es heißt:
• While the social context regarding anti-gender and anti-LGBTQI mobilisation is somewhat different in the two countries, the political context is quite similar.
• Hungarian society is largely unreligious, individualistic, and objects to the state’s interference in private matters such as strict abortion rules. Polish society, in contrast, is much more religious with the Catholic Church having a significant influence on social issues and values. Together with this, in Poland, a fierce social resistance was organised against anti-gender and anti-LGBTQ mobilization.
• In both countries, the governing parties, Fidesz in Hungary and Law and Justice (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Poland, have the same strategy for gaining and keeping political power and dismantling the democratic system based on the rule of law: they constantly picture their country as being under attack by some enemy against which they have a symbolic fight. With some time difference, by the end of the 2010s both have picked the alleged 'gender- and LGBTQI ideology/propaganda' as a key symbolic enemy.
• Regarding LGBTQI rights, we can observe both similarities and differences. While in Poland basic rights, such as the civil same sex union or abortion are not granted, both countries are restrictive regarding policies intended to limit same-sex adoption and the legal recognition of gender change. Although both Hungary and Poland have banned sexual education and sensitisation towards LGBTQI communities from education, Hungary has been more restrictive in this regard, as it prohibits LGBTQI-related contents to be accessible for minors.
• In both countries the main actor of the mobilisation is the governing party.
o In Hungary, Fidesz has been the central actor since at least 20171. It supports in some way almost all the other actors and drives the prevalence of the topic by providing funds, organising events, shaping the public discourse, enacting policies, building partnerships, and founding new organisations.
o In Poland, although PiS can be claimed to be the main actor as it has the most extensive resources for the mobilisation, it is strongly influenced by independent actors, such as the Catholic Church, which has a great influence on both public attitudes and policy-making in Poland, and the conservative think-tank, Ordo Iuris.
• Both the Hungarian and the Polish actors have strong international connections in the topic. These connections have greater importance for the Hungarian government both in terms of building foreign influence and creating apparent international legitimacy. In Poland, international connections and coalition-building
do not play such an important role in the mobilisation. Here mainly independent actors have a strong international network, especially in Central and Eastern Europe, of which they are in many cases the central actors.
• Basically, the same anti-gender and anti-LGBTQI narratives can be observed in the mobilisation in Hungary and Poland. The main narratives in both countries picture the alleged 'gender and LGBTQI ideology/propaganda' as something that is attacking 'normality'. Normality here can mean conservative values, children, and families. According to these narratives, the main disseminators of the alleged “gender and LGBTQI ideology/propaganda” are usually those who oppose the government in some way, such as the Liberals, the Left, the West/Brussels/EU.
Im Folgenden möchte ich auf den Einfluss LSBTIQ*-feindlicher Netzwerke und Ideologien in ausgewählten Staaten näher eingehen.
Zu Ungarn:
Anfang Mai 2023 fand in Budapest erneut eine rechtskonservative Konferenz von Evangelikalen aus den USA und Europa statt, an der auch die ungarische Regierung, aber auch Hans-Georg Maaßen aus Deutschland teilnahm (Rechte Konferenz in Ungarn- Regierung in Ungarn paktiert mit Evangelikalen und radikalen Rechten aus den USA und in Europa).
Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz gegen „LSBTIQ*-Propaganda“. Dieses Gesetz erinnert sehr an die LSBTIQ*-feindlichen Antipropagandagesetze in Russland. Mit ihnen wird die Darstellung von LSBTIQ* sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, verboten. Das Gesetz gibt es in Russland seit 2013, es wurde aber in der Folge weiter verschärft. Ähnliche Gesetze könnten bald in Rumänien [Fußnote 2] und Polen verabschiedet werden. In Polen und Rumänien werden immer wieder Gesetzesentwürfe diskutiert, die besonders in die Sexualaufklärung in Schulen und Bildungseinrichtungen eingreifen.
Im Juni 2021 hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für Personen unter 18 Jahren den Zugang zu Inhalten verbietet oder beschränkt, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen und Homosexualität“ darstellen oder verbreiten. Faktisch wird damit die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) sowie die Berichterstattung über queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten, verboten – also fast überall. (Quelle, Háttér Society, Report on Act LXXIX of 2021 amending certain acts for the protection of children and its implementation, Januar 2023) Am 15. Juli 2021 hat die Europäische Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Klage der Kommission wurde am 12. Februar 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten hatten ab diesem Zeitpunkt sechs Wochen Zeit, um schriftliche Stellungnahmen abzugeben.
Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Gesetz nicht nur gegen mehrere Richtlinien und Grundfreiheiten, sondern auch gegen die Grundrechtecharta, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Nichtdiskriminierung. Die Verstöße wiegen dabei so schwer, dass das Gesetz aus Sicht der Kommission auch die in Art. 2 EUV normierten Werte der Europäischen Union verletzt.
Ungarn ignoriert seit Jahren kontinuierlich den Wertekanon der EU. Der Umbau des Landes zu einer autoritären Diktatur richtet sich immer wieder schonungslos gegen Minderheiten. Die gefährlichen Gesetze und die menschenfeindliche Rhetorik, die wir derzeit in Ungarn und in Polen beobachten können, verletzen nicht nur die Grundrechte queerer Menschen, sondern legitimieren auch Anfeindungen und Gewalt gegen LSBTIQ*. Das darf die Wertegemeinschaft der EU nicht weiter dulden.
Wir haben große Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof die europäischen Grundwerte verteidigen und für den Schutz von LSBTIQ* entscheiden wird. Ein solches Urteil ist nicht nur wichtig, um das ungarische Gesetz aufzuheben, sondern auch um zu verhindern, dass ähnliche Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Rumänien erlassen werden.
Deutschlands Beitritt zum Gerichtsverfahren hat eine klare Botschaft vermittelt: Wir stehen für unsere EU-Werte der Inklusion, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hoffentlich zeigt Deutschland nicht zum letzten Mal auf diese Weise, dass es nicht schweigt, wenn die Menschenrechte von LSBTIQ* angegriffen werden.
Inzwischen hat Ungarn trotz dieses Verfahrens im Parlament ein weiteres queerfeindliches Denunziations-Gesetz verabschiedet – das absurder Weise die Whistleblower-Direktive umsetzen soll (Quelle). EVP, S&D, Renew, Grüne und Linke haben das gemeinsam im Europäischen Parlament in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilt, was wir begrüßen.
Auf queer.de hieß es hierzu:
Zu Polen:
2019 wurde in Polen ein Gesetzesentwurf zur Sexualaufklärung diskutiert, der vorsah, Personen unter Strafe zu stellen, wenn sie dafür „werben“, dass Minderjährige Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Aktivitäten aufnehmen. Bestraft werden sollte auch, wer das in Räumen einer Schule oder einer anderen Bildungseinrichtung macht. Dabei besteht die Gefahr vor allem darin, was nicht gesagt wird. Der Begriff „Werbung“ wurde in dem Gesetzesentwurf nicht näher definiert und blieb somit offen für Interpretationen. Wäre ein solcher Entwurf durch das Parlament gekommen, wäre die Sexualaufklärung an Schulen und die Tätigkeit außerschulischer Sexualaufklärungsprojekte illegal geworden.
Bereits seit der letzten Parlamentswahl nutzt die polnische Regierungspartei PiS LSBTIQ*-Feindlichkeit als zentrale Strategie in ihrem Wahlkampf, um Wähler*innenstimmen im Namen von Familien- und Kinderschutz zu sammeln. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Volksgesetzentwurf sieht etwa vor, Versuche, die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an der Bildung zu verhindern (Quelle). Die PiS-Politiker*innen haben offen erklärt, dass das eigentliche Ziel des Gesetzentwurfs darin besteht, die "Sexualisierung von Kindern" zu stoppen - unter anderem den Unterricht über die sexuelle Identität und den Einfluss der "LGBTQ-Ideologie" auf Schulkinder zu verhindern.
22. Die Begründung und Wortwahl erinnern dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, das jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTIQ* vor Minderjährigen - inzwischen ganz allgemein - als Propaganda bestraft.
Die Akzeptanz von LSBTIQ* wird von der PiS und ultrakatholischen Organisationen seit Jahren als Angriff auf die Familie und auf die polnische Identität dämonisiert – mit erschreckendem Erfolg. LSBTIQ*-feindliche Ideologien werden dabei oft gepaart mit antifeministischen Parolen und Angriffen auf die sexuellen und reproduktiven Rechte. Religion und Nationalismus fungieren als Kit, um Rechtsradikale, ultrakatholische Fundamentalist*innen und Rechtspopulist*innen zusammenzubringen. Mit dem Label „LSBTI-freie Zone“ rühmen sich mehrere Städte und Gemeinden. Diese von offiziellen Autoritäten und Politiker*innen ausgehenden Angriffe legitimieren Hass und alltägliche Gewaltattacken auf LSBTIQ*.
Von Anfang an stellte sich die katholische Kirche gegen die Akzeptanz und Rechte von LSBTIQ*. So warnte die polnische Bischofskonferenz bereits im März 2019, dass die Gleichbehandlung von Homo- oder Transsexuellen die Zivilisation in Europa gefährden könne und dämonisierte eine angebliche „Gender-Ideologie“. Homo- oder Transsexualität, seien laut den Geistlichen nur "erfundene ideologische Ideen", die der europäischen Zivilisation völlig fremd seien und ihre Zukunft zerstören würden. Anlass der Erklärung der Bischöfe war die Vorstellung der LGBT-Charta durch den Warschauer Bürgermeister und späteren Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski. Die Regenbogen-Erklärung anerkannte die Gleichbehandlung von LSBTIQ* formell als Ziel der Stadt und sah politische Maßnahmen zur Unterstützung von LSBTIQ* vor.
Präsident Duda hatte sich im Wahlkampf mehrmals mit queerfeindlichen Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf LSBTIQ*: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" Letztlich sei "die LGBT-Ideologie" zerstörerischer als der Kommunismus. Seine Eltern und deren Generation hätten nicht dafür gekämpft, "dass wir akzeptieren, dass eine neue Ideologie auftaucht, die noch destruktiver für die Menschheit ist, eine Ideologie, die unter den Klischees von Respekt und Toleranz tiefe Intoleranz und Beseitigung verbirgt, Ausschluss all derer, die ihr nicht erliegen wollen".
Präsident Duda hatte auch eine "Familien-Charta" vorgestellt, die seine Wahlversprechen für die Familienpolitik definierte. Darin verpflichtete er sich unter anderem, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie" in öffentlichen Institutionen.
Zu Uganda:
Am 25. April 2023 verwies Präsident Yoweri Museveni das Anti-Homosexualitätsgesetz 2023 an das Parlament zurück mit der Bitte, mehrere Klauseln des Gesetzes zu überdenken. Das Gesetz wurde an den Ausschuss für Recht und Parlamentarische Angelegenheiten verwiesen, um den Vorschlag des Präsidenten zu prüfen. Am 2. Mai 2023 legte der Ausschuss seinen Bericht vor, und das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen erneut.
Die zivilgesellschaftliche Organisation HRAPF hatte vor dieser Änderung den Gesetzesentwurf in der am 21. März 2023 verabschiedeten Fassung analysiert, wobei sich diese rechtliche und menschenrechtliche Analyse ausschließlich auf die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs konzentriert.
Der LSVD forderte das Auswärtige Amt auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Unterzeichnung des geänderten Gesetzes durch den Präsidenten Yoweri Museveni zu verhindern. Das bedeutet zum Beispiel den Rückzug von Diplomat*innen und eine Reisewarnung für Uganda auszusprechen, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Die kürzlich vorgestellten Richtlinien für eine feministische Außenpolitik, eine feministische Entwicklungspolitik und das LSBTI-Inklusionskonzept für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit von 2021 müssen konsequent angewandt werden. Alle Organisationen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Uganda tätig sind, sollten öffentlich und lautstark gegen dieses Gesetz zu protestieren; so auch die Kirchen. Wo Menschenrechte von LSBTIQ* angegriffen werden, werden wir alle angegriffen.
Die Kriminalisierung von LSBTIQ* in Uganda ist Teil des kolonialen Erbes. Das Gesetz bezieht sich, wie der Titel nahelegen würde, aber nicht nur auf Homosexualität, sondern auf alle LSBTIQ* - also jede Person, die in Opposition zu den binären Kategorien männlich und weiblich steht. In der aktuellen Version des Gesetzes bleibt noch unklar, welche konkreten „Vergehen“ und „homosexuellen Handlungen“ genau bestraft werden. Klar ist allerdings: die Verschärfung der homosexuellenfeindlichen Gesetzgebung ist ein Angriff auf alle Menschen in Uganda, denn jede Person, der ein „Mitwissen“ unterstellt wird, könnte zukünftig inhaftiert werden. Das Gesetz kann auch dazu benutzt werden, das Ausschalten politischer Gegner*innen durch die „Beschuldigung mit Homosexualität“ zu legitimieren. Erpressung und Denunziation wegen angenommener Homosexualität sind jetzt schon sehr verbreitet. Zudem greift der Gesetzesentwurf aktiv die zivilgesellschaftlichen LSBTIQ*-Organisationen an. Er sieht zudem vor, dass der Straftatbestand der Förderung der Homosexualität wieder eingeführt wird, also etwa die Herstellung, Beschaffung, Vermarktung, Ausstrahlung, Verbreitung von positiven Informationen über LSBTIQ*, die Finanzierung oder das Anbieten von Räumlichkeiten etc..
Dieser extreme Fall zeigt: Homosexuellen- und Transfeindlichkeit haben nichts mit der wirklichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einer Person zu tun, sondern mit Hass und Verachtung von Täter*innen, welche in massiver Verfolgung enden wird. Jetzt ist Handeln gefragt – denn das Gesetz könnte nach einem Monat tatsächlich in Kraft treten und alle gefährden! Aktuell befinden wir uns in einer kritischen Phase der Gesetzgebung, denn zum Inkrafttreten fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten. Dieser hat bereits in der Vergangenheit seine Unterstützung für diese Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von ausgedrückt.
Die US-amerikanische Journalistin Rachel Maddow berichtete zur Verbindung von Uganda zu Evangelikalen in den USA:
Sharon Slater, the president of Family Watch International has ties to Ugandan President Yoweri Museveni’s wife, Janet K. Museveni, and anti-gay minister, Martin Ssempa who was in strong support of Uganda’s original LGBTQ criminalization bill imposing the death penalty, according to Maddow.
“I recently had the honor of meeting with Ms. Sharon Slater, President of Family Watch International, & her team. They attended the first African Regional Inter-Parliamentary Conference in Uganda, focusing on global challenges that threaten African families & values,” Janet K. Museveni tweeted on April 4.””
Zu Ghana:
In Ghana zeigt sich sehr deutlich die internationale Vernetzung der Anti-Gender-Bewegung. Hierzu verweise ich auf die Studie "Out of Bounds: Foreign and Digital Influence Targeting LGBTI Rights in Ghana" von Ipas:
On January 24, 2023, Ghana appeared before the Human Rights Council of the United Nations to elaborate on actions it has taken to improve the human rights of its citizens. The Universal Periodic Review (UPR) was the country’s fourth, and happened at a time when the Ghanaian Parliament was considering one of the harshest bills against sexual minorities in Africa. Introduced as a Private Members Bill, this pernicious anti-LGBTQ+ legislation has been mischaracterized as “The Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill, 2021.”
The bill seeks to criminalize LGBTQ+ relationships and associations as well as those who fight for LGBTQ+ rights, and places a duty on people and institutions, including the media, to report offenders to the police and help investigate and prosecute them. It also places liability on social media platforms such as Facebook, Twitter, and Instagram should they allow on their platforms material that supports LGBTQ+ activities and rights.
Sponsored by eight members of parliament, the bill’s foremost supporters are religious groups and traditional leaders who repeatedly argue homosexuality is alien to Ghanaian culture and that its practice and spread is Western influenced and financed. As this report clearly documents, however, foreign interests are themselves the impetus for a bill driven by right-wing, mostly evangelical Christian groups in the U.S. that are on a strategic anti-rights mission around the world, and that, with the cooperation of its politicians, have set their sights on Ghana.
The Attorney General and Minister for Justice, Godfred Dame, has made public assurances that Ghana is committed to protecting all its citizens, including LGBTQ+ persons, but the government has done very little to address the unprecedented wave of violent physical and verbal attacks unleased on the LGBTQ+ community since the bill’s introduction last year. On the contrary, I heard Dame in an interview he gave on national television, making transphobic remarks and stating that bisexuality was criminal and that he was “seriously anti-gay.” (See https://www.youtube.com/watch?v=rozxkUcvuCA).
Traditional media coverage has also shown journalists’ antipathy towards the LGBTQ+ community, with a group called Journalists Against LGBTQ+ unabashedly leading and encouraging police swoops and public attacks on suspected LGBTQ+ gatherings.
Ghana prides itself on being a beacon of democracy, so President Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, who boasts a long track-record as a human rights lawyer, must intervene and impress on lawmakers that democracy demands the protection of all, including social and sexual minorities, and that legislating “proper human sexual rights and Ghanaian family values” flies in the face of democratic principles. So far, he seems to have abdicated his leadership on this matter in deference to the religious and cultural lobby. (Seiten IV-V)
In 2021, the “Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill” was introduced in the Ghanaian Parliament. The bill, if passed, would criminalize LGBTI people and behavior, as well as those who support their rights, and even those who report on lesbian, gay, bisexual, transgender, and intersex (LGBTI) issues. In a region with many punitive anti-LGBTI bills, the Ghanaian version stands out for its cruelty and extremism. It would suppress not only fundamental human rights to dignity, privacy, non-discrimination, and freedom from cruel and inhuman treatment, but also the freedom of speech, expression, association, and assembly.
The bill drew heated reactions from both detractors and supporters. The latter, mostly religious leaders and conservative politicians, aired their regressive anti-LGBTI views freely. Their opinions were amplified by rightwing media in Ghana, which regularly vilifies gay people and peddles in sensationalist and false reporting. This hostile digital landscape existed before the bill was introduced, and it wors-ened after, creating a violent environment, both on and offline, for LGBTI people.
While there has been significant national and international media coverage of the bill, what is less understood is who is driving promotion of the bill, and the accompanying harmful public debate. This report seeks to fill that knowledge gap, identifying who is behind the external anti-LGBTI influence, detailing connections between Ghanaian leaders and conservative foreign groups, and showing how anti-LGBTI rhetoric, and social and other media traffic, are being shaped and driven by these interests.
In recent years, U.S. anti-rights non-governmental organizations (NGOs) have sought to capitalize on and influence existing anti-LGBTI and anti-sexual and reproductive rights sentiment and policy in Ghana. This report includes an in-depth analysis and timeline of U.S.-based groups intervening in Ghanaian politics and society, including well-known extremist NGOs like the International Organization of the Family (IOF), Family Watch International (FWI), and CitizenGO, among others. […]
Together, our findings show that:
· Support for the anti-LGBTI bill and mounting hostility against the Ghanaian LGBTI community are manufactured by both domestic and international religious groups, and U.S.-based evangelical organizations are funding homophobia in Ghana;
· The Ghanaian president and members of his government have liaised with foreign anti-LGBTI business executives, including at international right-wing “family policies” events;
· Ghanaian religious leaders, including the Ghanaian Archbishop, have close ties to former U.S. President Donald Trump, anti-LGBTI religious personalities, and some Ghanaian pastors have received funding from an evangelical network in the United States;
· Many anti-LGBTI media in Ghana are owned by non-Ghanaian consortiums including from Belarus and South Africa. These foreign-owned, for-profit media networks are incentivized to promote extremism and distrust by the algorithmic bias of large social media platforms toward conflict; [Seiten 1-3]
Was getan werden kann:
Zum Thema trans*:
Zunächst einmal ist festzuhalten: Es gibt immer noch zu wenige Studien über die Lebensrealitäten von trans* Personen. Stattdessen wird mit der methodologisch fragwürdigen Studie zu “rapid onset gender dysphoria” weiter gezielte Fehlinformation betrieben: Die pseudowissenschaftliche Idee von Rapid Onset Gender Dysphoria (zu Deutsch etwa: „plötzlich auftretende Geschlechtsdysphorie“) vertritt die Annahme, dass sich Jugendliche überraschend und aufgrund von sozialem Druck als trans* outen. Diese Darstellung beruht auf einer Studie, in welcher allein Eltern von trans* Jugendlichen befragt wurden, die das Coming-out ihres Kindes nicht akzeptierten. Die Jugendlichen selbst wurden nicht in die Studie einbezogen. Diese einseitige Auseinandersetzung wurde nach Veröffentlichung deutlich kritisiert. Die renommierte Brown University, an der die Studie ursprünglich durchgeführt wurde, entfernte den Verweis auf diese Forschungsarbeit von der eigenen Website. Die wissenschaftliche Zeitschrift, welche die Studie zuerst veröffentlicht hatte, druckte eine überarbeitete und kommentierte Version der Arbeit, die die zugrunde liegende Annahme der Rapid Onset Gender Dysphoria nicht belegen konnte. Die Vorstellung, dass trans* Jugendliche sich sehr spontan und aufgrund von sozialem Druck outen, konnte in weiteren Studien nicht bestätigt werden. Im Gegenteil zeigt sich deutlich, dass trans* Jugendliche meist mehrere Jahre bis zum äußeren Coming-out abwarten (siehe Frage Nr. 9) und in ihrem Umfeld weiter Diskriminierungen ausgesetzt. Diese wiederholten Erfahrungen von Diskriminierung sind belastend und erhöhen das Risiko unter trans* Jugendlichen, eine Depression oder Angststörung zu entwickeln oder einen Suizidversuch zu unternehmen. (Quelle)
Möglichkeiten der Bundesregierung international: Hierzu möchte ich auch auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Sachverständigen Sarah Kohrt der Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) verweisen.
Zunächst einmal gilt es, die Selbstverpflichtung der Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen. Deutschland folgte in diesem Jahr mit seiner Erklärung zur Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik dem Beispiel von Schweden (2014-2022), Kanada (2017), Frankreich (2019), Mexiko (2020), Spanien (2021), Luxemburg (2021), Chile (2022) und Kolumbien (2022). Schon früh hatte Deutschland sich zu den Yogyakarta-Prinzipien bekannt. Im März 2021 wurde dann nach jahrelangem Drängen aus der Zivilgesellschaft per Kabinettsbeschluss das „LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit” verabschiedet. Der LSVD und seine Hirschfeld-Eddy-Stiftung waren dabei treibende Kräfte. Das BMZ formuliert in seinen Leitlinien, dass das LSBTI-Inklusionskonzept „konsequent“ umgesetzt werden soll (BMZ, S. 29). Deutschland hat bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 eine Feministische Außenpolitik angekündigt. Die enge Zusammenarbeit zwischen AA und BMZ bei der Einbeziehung von LSBTIQ* in die Feministische Außen- und Entwicklungspolitik konnte auf der Zusammenarbeit beim LSBTI-Inklusionskonzept aufbauen. Wir hoffen, dass das auch bei der Umsetzung der feministischen Politiken und des LSBTI-Inklusionskonzepts gelingt. Im LSBTI-Inklusionskonzept ist bereits mit konkreten Beispielen und Umsetzungsideen dargestellt, wie diese Inklusion und das Mitdenken von LSBTIQ* aussehen sollte.
Darüber hinaus regen wir an, dass die Bundesregierung dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas oder der USA folgt und eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQ* und Menschenrechte ernennt. Im engen Austausch mit den Kolleg*innen der anderen ERC-Mitgliedsstaaten, mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission muss der Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte von LSBTIQ* gezielt gesteuert und abgestimmt werden. Eine solche auf die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit fokussierte Position und Arbeit wäre eine notwendige Ergänzung zum Engagement des Queerbeauftragten, der die nationale LSBTIQ*-Politik begleitet.
Möglichkeiten der Bundesregierung auf EU-Ebene (am Beispiel Polens):
- Die Bundesregierung und Bundestag sollten Ausrufung von LGBT-freien Zonen Polens als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren. LSBTIQ* sollte in der Zukunft als Thema bei allen binationalen Treffen auf die Agenda gesetzt werden.
- Deutschland muss seinen Widerstand im EU-Ministerrat gegen die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich aufgeben. Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTIQ* werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung.
- Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
- Förderprogramme mit Fokus auf LSBTIQ* und Städtepartnerschaften
- länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung
- Neues Förderprogramm für Aktivist*innen und Organisationen, deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist – „Countering shrinking spaces for LGBTI Organisations“ bzw. finanzielle Unterstützung von queeren Vereinen und Initiativen.
Fußnote 1: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2008 – 1 BvL 10/05, Rn. 38, http://www.bverfg.de/e/ls20080527_1bvl001005.html ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 – 1 BvL 3/03, Rn. 50, http://www.bverfg.de/e/ls20051206_1bvl000303.html
Fußnote 2: Im Mai 2022 kam ein Gesetzesentwurf durch den Senat in Rumänien, der Kinder vor der "Popularisierung von Geschlechtswechsel oder Homosexualität" schützen sollte. In seinen Grundzügen erinnerte auch dieser Entwurf an die queerfeindlichen Gesetzesentwürfe aus Russland. (vgl. "Putinistisches Gesetz"
Verbietet auch Rumänien Trans- und Homo-"Propaganda", 1. Mai 2022, https://www.queer.de/detail.php?article_id=41889)
Auf folgende Quellen möchte ich hier besonders hinweisen:
Forbidden Colours, Fact Sheet Anti-gay proganda law Hungary , März 2023