So geht es auch: Hasskriminalität wirksam bekämpfen!

Bremen, 19.04.2024. Sowohl am 04. als auch am 13. April wurden in Bremen afghanische trans* Frauen angegriffen. Beide Male schritt die Bremer Polizei kompetent ein und arbeitete schnell und effektiv, um die betreffenden Gewalttäter zu ermitteln und zu verhaften. Dazu erklärt Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der LSVD fordert seit langem, dass die Polizeibehörden besser gegen die hohe Dunkelziffer von 80-90 Prozent an Hasskriminalität gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ*) vorgehen. 13% der in Deutschland von der EU-Grundrechteagentur Befragten (2020) gaben an, in den letzten fünf Jahren angegriffen worden zu sein, weil sie LSBTIQ* sind. Dabei begründeten sie den Verzicht auf eine Anzeige vor allem mit mangelndem Vertrauen in die Behörden. Viele weitere Fälle registrieren die Behörden nicht richtig als politisch motivierte Hasskriminalität, sondern „nur“ als Allgemeinkriminalität (z.B. Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung etc.). Auch fehlendes Wissen oder Sensibilität führt bei der Polizei manchmal dazu, dass sie diese Taten nicht richtig erfasst. Jetzt hat die Bremer Polizei jedoch gezeigt: es geht auch anders!

Am 2.04.2024 hat ein Täter einer trans*geschlechtlichen Frau auf dem Bahnhofsplatz nach Beschimpfungen mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Am 13.04.2025 haben vier Täter eine Gruppe von sechs trans*geschlechtlichen Frauen in der Nähe der Sielwallkreuzung nachts angegriffen, geschlagen und getreten. In beiden Fällen war die Polizei schnell am Tatort und konnte nach einer Fahndung alle Täter innerhalb kurzer Zeit ermitteln und festnehmen. Dieses konsequente Einschreiten zeigt, dass die Bremer Polizei Hasskriminalität nicht einfach hinnimmt. Es zeigt, dass sie solche Taten entsprechend erkennt, registriert und verfolgt. Wir danken der Bremer Polizei für ihre hervorragende Arbeit im Kampf gegen feindliche Hasskriminalität.

Gleichzeitig ist es gesamtgesellschaftlich noch ein weiter Weg, bis Hasskriminalität gegen LSBTIQ* in ganz Deutschland geächtet ist. Unter anderem kommt es darauf an, die Innenminister*innen die Empfehlungen des Arbeitskreises gegen Hasskriminalität von Juni 2023 zeitnah weiterzuentwickeln und umzusetzen. Dazu gehören vor allem auch finanzielle Mittel beispielsweise für Fort- und Weiterbildungen der Beamt*innen, damit die Empfehlungen kein zahnloser Tiger bleiben.

Zum Hintergrund:

Opfer waren in beiden Fällen trans*geschlechtliche Frauen, die deutsche Behörden in Zusammenarbeit mit dem LSVD durch Aufnahmen aus Afghanistan gerettet haben. Denn die Taliban verfolgen, foltern und töten derzeit viele LSBTIQ*-Personen wegen ihrer Trans*geschlechtlichkeit oder ihrer gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung.

Weiterlesen:

• Frühjahrskonferenz der Innenminister*innen berät über LSBTIQ*-feindliche Gewalt 
• Jeden Tag drei Fälle von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität Über 1.000 Fälle im letzten Jahr
• Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*)
• Alltag: Homophobe und transfeindliche Gewaltvorfälle in Deutschland