Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

Muster für Mütter und Samenspender

Hinweis: Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notarinnen und Notare mit den Problemen hinreichend vertraut, die bei Stiefkindadoptionen durch Lebenspartnerinnen auftreten können. Es empfiehlt sich deshalb, dass Sie das nachfolgende Muster ausdrucken oder abkopieren und mit zu ihrer Notarin oder ihrem Notar nehmen.

Urkundenrolle .....

Verhandelt zu .......... am ..........

Vor mir ..........

mit dem Amtssitz in .......... sind erschienen:

1.    Frau AA,
        geboren am .......... ,
        wohnhaft in .......... ,
        Staatsangehörigkeit: ..........

2.    deren eingetragene Lebenspartnerin,
        Frau BB,
        geboren am .......... ,
        wohnhaft in .......... ,
        Staatsangehörigkeit: ..........

3.    Herr CC,
        geboren am .......... ,
        wohnhaft in .......... ,
        Staatsangehörigkeit: ..........

Die Erschienenen haben sich durch Vorlage ihrer amtlichen Lichtbildausweise ausgewiesen.

Die Erschienenen erklärten:

Wir, AA und BB, haben am .......... vor dem .......... eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet.

Ich, AA, bin die Mutter meiner / meines am .......... in ..........geborenen Tochter / Sohnes mit Namen DD. Diese/r wurde im Wege der Insemination mittels Samenspende gezeugt.

Samenspender ist nach Angabe der Erschienenen der Erschienene zu 3., Herr CC. Eine Vaterschaftsanerkennung durch Herrn CC ist bislang nicht erfolgt. Sämtliche Beteiligten sind sich darüber einig, dass eine solche nicht erfolgen soll.

Die Beteiligten wünschen, dass DD als Kind von Frau BB angenommen wird.

Nach Belehrung über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig falschen Abgabe versichern wir, die Erschienenen zu 1, zu 2 und zu 3, Frau AA, Frau BB und Herr CC, hiermit vor dem Notar gegenüber dem zuständigen Gericht jeweils einzeln und übereinstimmend an Eides Statt: Uns ist nichts bekannt, was der Richtigkeit unserer Angaben zur Zeugung des Kindes DD entgegensteht.

Zunächst erklärte Frau AA:

Ich gebe hiermit ausdrücklich und unwiderruflich meine  Einwilligung dazu, dass mein/e am ………….. geborene/r Tochter / Sohn DD von meiner Lebenspartnerin BB als Kind angenommen wird und somit die Rechtsstellung als unser gemeinschaftliches Kind erlangt, und zwar aus jeder möglichen Rechtsstellung, d.h. insbesondere in meiner Eigenschaft als Mutter, als alleinige gesetzliche Vertreterin meiner Tochter /meines Sohnes DD wie auch als eingetragene Lebenspartnerin der Annehmenden.

Diese meine vorstehende Einwilligungserklärung erkläre ich hiermit gegenüber dem zuständigen Familiengericht. Ich bin über die Unwiderruflichkeit meiner Erklärung nach Zugang beim Familiengericht belehrt worden.

Sodann erklärte Frau BB:

Meine Lebenspartnerin und ich führen bereits seit dem Jahr .......... eine Beziehung und leben seit dem Jahr .......... in einem gemeinsamen Haushalt. Das Kind DD ist aufgrund unseres gemeinsamen Entschlusses durch Insemination gezeugt worden und wird von uns beiden gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft meiner Frau ist von mir intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu mir eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserer Tochter / unserem Sohn ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Ausspruch der Stiefkindadoption hat auf den Verbleib des Kindes in unserer Familie keinen Einfluss. Es wird weiter in unserer Familie aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden sollte. Die Annehmende möchte aber mithilfe der Stiefkindadoption die bereits tatsächlich wahrgenommene Verantwortung als gemeinsame elterliche Verantwortung weiterführen. Das ist vor allem wichtig, wenn der leiblichen Mutter des Kindes etwas passieren sollte. Die Annehmende ist dann nicht nur sittlich verpflichtet, sich um das Kind zu kümmern, sondern auch rechtlich. Dem entsprechen die Unterhalts- und Erbansprüche, die das Kind durch die Stiefkindadoption gegen die Annehmende erwirbt. Das dient dem Wohl des Kindes i.S.v. § 741 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Eine Adoption dient dem Wohl des Kindes, wenn die Annahme die Lebensbedingungen des Kindes so ändert, dass eine merklich bessere Entwicklung seiner Persönlichkeit zu erwarten ist. Ziel einer Adoption ist es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass das anzunehmende Kind in eine harmonische und lebenstüchtige Familie aufgenommen wird, um ihm dadurch ein beständiges und ausgeglichenes Zuhause zu verschaffen. Es gehört deshalb zum Kindeswohl, dass das Kind auch dem zweiten Wunschelternteil verlässlich rechtlich zugeordnet wird (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, Rn. 56, 57, m. w. Nachw.).

Aufgrund der Annahme ist eine merklich bessere Entwicklung der Persönlichkeit unseres Kindes zu erwarten. Denn auf diesem Weg wird seine Aufnahme in den Familienverbund mit der Mutter und der Annehmenden verankert und unter den Schutz des Familienrechts gestellt, was die beste Gewähr für eine auf stabile Lebensverhältnisse gründende seelische Entwicklung der Kinder bietet. Seine Situation erfährt durch die verlässliche Zuordnung eines zweiten Elternteils eine nicht unerhebliche Stärkung, die sich beispielsweise bei Ausfall des ansonsten einzigen zur Verfügung stehenden Elternteils zeigt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2017 - II-1 UF 10/16, Juris). So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2013 (BVerfGE 133, 59).

Ich beantrage bei dem zuständigen Familiengericht, die Annahme als Kind auszusprechen.

Sodann erklärten beide Erschienenen:

Da wir keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen wir, dass das Kind DD als Geburtsnamen den Namen von AA beibehalten soll.

Da wir keinen Lebenspartnerschaftsnamen führen, bestimmen wir, dass das Kind DD als Geburtsnamen den Namen von BB erhalten soll.

Das Kind soll unseren Lebenspartnerschaftsamen ……….. als Geburtsnamen erhalten.

Sodann erklärte Herr CC:

Ich werde die Vaterschaft an dem Kind DD nicht anerkennen, sondern stimme dem Antrag auf Annahme des Kindes zu. Ich bin mir bewusst, dass ich damit auf meine Rechte als leiblicher Vater des Kindes verzichte und weder die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 und § 1671 Absatz 2 BGB auf mich beantragen kann noch das Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686a BGB.

Diese, meine vorstehende Einwilligungserklärung erkläre ich hiermit gegenüber dem zuständigen Familiengericht. Ich bin über die Unwiderruflichkeit meiner Erklärung nach Zugang beim Familiengericht belehrt worden.

Herr CC kann hinzufügen:

Ich bitte das Familiengericht Vorsorge zu treffen, dass mein Name über das Adoptionsverfahren hinaus dritten Personen nicht bekannt wird.

Diese Niederschrift wurde den Erschienenen von der Notarin / dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und der Notarin/ dem Notar wie folgt, eigenhändig unterschrieben: