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1. Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob der Antragsteller:

  1. als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG oder
  2. als Flüchtling im Sinne der §§ 3 Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG anzuerkennen ist,
  3. ob ihm subsidiärer Schutz im Sinne der §§ 4 Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 2 AufenthG zuzuerkennen ist oder
  4. ob ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG besteht.

Siehe dazu auch die Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: "Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland" (Stand: 15.12.2015).

--- 1.1. Anerkennung als Asylberechtigter

Während Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ursprünglich ein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl gewährte, wurde dieses Grundrecht im Jahre 1993 durch die Streichung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und seine Ersetzung durch Art. 16a GG wesentlich eingeschränkt.

Zu diesen Einschränkungen gehört insbesondere die Einführung der Drittstaatenregelung in Art. 16a Abs. 2 GG (siehe unten) und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in Art. 16 Abs. 3 GG (siehe unten).

Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist wegen der Einschränkungen in Art. 16a GG eher selten, da lediglich Einreisen auf dem Luftwege, die zudem nicht aus einem sicheren Drittstaat erfolgen dürfen, zu einer Anerkennung als Asylberechtigter führen können.

--- 1.2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Der Gesetzgeber hat inzwischen den völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention wörtlich in das nationale Recht übernommen, siehe § 3 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 1 AufenthG.

Wenn ein Asylbewerber wegen seiner Einreise über einen sicheren Drittstaat nicht als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 a GG anerkannt und er auch nicht in einen Drittstaat abgeschoben werden kann, wird ihm Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt, wenn ihm in seinem Heimatland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht. Er darf dann nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden.

--- 1.3. Subsidiärer Schutz

Wer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" droht, hat Anspruch auf subsidiären Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafter Schaden gelten: 

  1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .

--- 1.4. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. § 60 Abs. 5 AufenthG enthält somit keine eigenständige Regelung, sondern nimmt nur deklaratorischen Bezug auf die EMRK und die sich aus ihr ergebenden Abschiebungsverbote. 

Da das Verbot der Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch Art. 3 EMRK bereits von § 60 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst wird, kommt § 60 Abs. 5 AufenthG in Betracht, wenn im Einzelfall andere in der EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind.

Allerdings ist eine Abschiebung bei Eingriffen in den Kernbereich solcher anderen, speziellen Konventionsgarantien - wie der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK - nicht in jedem Fall unzulässig, sondern nur in krassen Fällen, wenn die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK (= subsidiärer Schutz) führt.

Das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Wahrung des Familienlebens ist bei der Abschiebung nur eines Teils der Familienmitglieder kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG, sondern ein mögliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Es ist von der für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde zu berücksichtigen, wobei Art. 8 EMRK nicht über den ohnehin zu beachtenden Schutz von Art. 6 GG hinausgeht.

--- 1.5. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist zu gewähren, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das gilt aber nicht für Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

Wenn die allgemeinen Gefahren „infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ drohen, haben die Asylbewerber Anspruch auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte, siehe oben

Wenn die allgemeinen Gefahren die Folge von Naturkatastrophen oder Ähnlichem sind, können dem die obersten Landesbehörden durch Anordnungen nach § 60a Abs. 1 und § 23 Abs. 1 AufenthG Rechnung tragen. Unterbleiben solche Anordnungen, darf nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann gewährt werden, wenn der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (BVerwGE 99, 324 (328); BVerwGE 115, 1; BVerwGE 137, 226, Rn. 15)..

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung infolge fehlender oder nicht ausreichender Behandlung im Zielstaat droht.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Krankheiten ein Abschiebungsverbot zu bejahen, wenn sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.

Ein strengerer Maßstab gilt nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Krankheitsfällen dann, wenn die zielstaatsbezogene Verschlimmerung von Krankheiten als allgemeine Gefahr oder Gruppengefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren ist. Dies kommt bei Erkrankungen in Betracht, wenn es - etwa bei AIDS - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 und § 23 Abs. 1 AufenthG besteht. In solchen Fällen kann Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wie oben erwähnt, in verfassungskonformer Anwendung nur dann gewährt werden, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer (entweder aufgrund der allgemeinen Verhältnisse oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall) landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr wegen einer notwendigen, aber nicht erlangbaren medizinischen Versorgung zu erwarten ist.

So ist bisher auch das BAMF verfahren, siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zur „Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Abschiebungsschutz für HIV-Infizierte“, Bundestagsdrucksache 16/6029 vom 09.07.2007.

Inzwischen hat der Gesetzgeber den Abschiebeschutz aus gesundheitlichen Gründen stark eingeschränkt. Er hat bestimmt (§ 60 Abs. 7 AufenthG):

  1. dass eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vorliegt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.
    Nach der Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/7538 , S. 19), stellen Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) keine lebensbedrohlichen und schwerwiegenden Erkrankungen dar, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. In Fällen einer PTBS sei deshalb die Abschiebung regelmäßig möglich, „es sei denn, die Abschiebung führt zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung“
  2. dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleichwertig zu sein braucht und
  3. dass eine ausreichende medizinische Versorgung in der Regel auch vorliegt, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.
    Insoweit geht aber Art. 8 der Qualifikationsrichtline 2011/95/EU vor. Danach dürfen kranke Asylbewerber auf die Möglichkeit der medizinischen Versorgung in einem Teil des Zielstaates nur verwiesen werden, wenn die Versorgung mit Blick auf die Situation des Betroffenen erreichbar ist, so auch § 3e AsylG.

Außerdem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, Abschiebeschutz aus Gesundheitsgründen zu erlangen, zusätzlich durch folgende Verfahrensregeln eingeschränkt (§ 60a Abs. 2 c und d AufenthG):

  1. Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.
  2. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen enthalten, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, siehe dazu auch die Hinweise: "Anforderungen an ärztliche Atteste"
    Nach der Gesetzesbegründung ist nur die Bescheinigung eines "approbierten Arztes" eine qualifizierte Bescheinigung. Bescheinigungen von approbierten Psychotherapeuten genügen nicht.
  3. Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eine lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.
  4. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet
  5. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen hinzuweisen.

Auf Seite 20 der Amtlichen Begründung wird dazu gesagt:

„Die Präklusion (Ausschluss) tritt nur dann ausnahmsweise nicht ein, wenn der Ausländer an der Einholung einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung unverschuldet gehindert war oder soweit Gründe im Einzelfall vorliegen, die bereits zu einem Abschiebungshindernis nach § 60 Absatz 7 Satz 1 und 2 AufenthG führen würden, d. h. es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.“

Wir gehen davon aus, dass es kranken Asylbewerbern, über deren Anträge auf internationalen Schutz im beschleunigten Verfahren (siehe unten) entschieden wird, nicht mehr gelingen wird, Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu erlangen.

--- 1.6. Homosexuelle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern

Die Rechtsfolgen der verschiedenen Anerkennungsformen sind sehr unterschiedlich (siehe unten). Das ist für homosexuelle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wichtig.

So wird z.B. Flüchtlingen aus Syrien zurzeit im Schnellverfahren der subsidiäre Schutzstatus (siehe oben) zuerkannt, wenn kein anderer Dublin-Staat zuständig ist (siehe unten). Die Flüchtlinge erhalten dann eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die auch verlängert werden kann. Der subsidiäre Schutzstatus wird aber widerrufen, sobald der Bürgerkrieg zu Ende ist. Die Flüchtlinge müssen dann in ihr Heimatland zurückkehren. 

Außerdem ist für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Der Nachzug der Partnerin oder des Partners ist nur unter den allgemeinen Voraussetzungen möglich, siehe den Ratgebertext zum Aufenthaltsrecht.

Homosexuelle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern sollten sich deshalb bei ihrer Anhörung (siehe unten) nicht mit dem Hinweis abspeisen lassen, sie brauchten vorerst keine Angaben über ihre Verfolgung wegen ihrer Homosexualität oder über ihre Angst vor einer solchen Verfolgung zu machen, da sie ja ohne weiteres als Schutzberechtigte anerkannt werden. 

Sie müssen unbedingt darauf bestehen, dass sie nicht nur als subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch als Flüchtlinge (siehe oben) anerkannt werden wollen und dass sie deshalb auch zu ihrer Verfolgung als Homosexuelle oder zu ihrer Angst vor einer solchen Verfolgung Angaben machen wollen. Wenn der Entscheider das ablehnt, müssen sie darauf bestehen, dass das im Anhörungsprotokoll vermerkt wird.

Sonst kann es ihnen passieren, dass ihnen später vorgehalten wird, ihre Angaben zu ihrer Homosexualität seinen unglaubwürdig, weil sie das nicht sofort mit vorgebracht hätten (siehe unten).

2. Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat

Asylanträge von Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a AsylG). Sichere Herkunftsstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in der Anlage II zu § 29a AsylG bezeichneten Staaten, das sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien - ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Über Asylanträge von Asylbewerbern, die auf dem Luftweg einreisen und aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, wird im Schnellverfahren auf dem Flughafengelände entschieden (§ 18a AsylG). Das Flughafenverfahren ist - mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 94, 166) - so ausgestaltet, dass ein wirksamer Rechtsschutz praktisch kaum möglich ist.

Über die Asylanträge aller anderen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten wird im "Beschleunigten Verfahren" entschieden (§ 30a AsylG, siehe unten). Der Rechtsschutz ist genauso wie beim Flughafenverfahren eingeschränkt.

Die Asylbewerber sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamts und gegebenenfalls auch bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in "Besonderen Aufnahmeeinrichtungen" zu wohnen. Ihnen darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden (§ 61 Abs. 2 AsylG).

Bei Asylanträgen von Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass die Betroffenen dort nicht politisch verfolgt werden. Die Asylbewerber müssen deshalb Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die die Annahme begründen, dass ihnen in ihrem Herkunftsstaat abweichend von der allgemeinen Lage politische Verfolgung droht (Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG, § 29a Abs. 1 AsylG).

3. Einreise aus einem sicheren Drittstaat

Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 GG eingereist sind, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage I zu § 26a AsylG bezeichneten Staaten, das sind Norwegen und die Schweiz.

Asylbewerber und Asylbewerberinnen können auf dem Landweg nur über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen. Es spielt keine Rolle, wenn unbekannt bleibt, über welchen Drittstaat die Asylbewerber eingereist sind. Es reicht aus, wenn feststeht, dass sie auf dem Landweg eingereist sind. 

Wenn Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreisen wollen, wird ihnen die Einreise verweigert (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG). Wenn sie von den Grenzbehörden im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Einreise angetroffen werden, werden sie zurückgeschoben (§ 18 Abs. 3 AsylG). 

Ist der sichere Drittstaat bekannt, über den die Einreise erfolgt ist, werden die Ausländer dorthin abgeschoben. Ist nicht bekannt, über welchen sicheren Drittstaat die Asylbewerber eingereist sind, können sie in keinen Drittstaat zurückgeschoben werden.

Die Ausländer dürfen in solchen Fällen auch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, wenn dort ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Sie werden dann nach § 3 Abs. 1 AsylG und § 60 Abs. 1 AufenthG als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt (siehe oben). Darüber entscheidet ebenfalls das BAMF.

Die deutsche Drittstaatenregelung findet keine Anwendung auf Personen, für die die Dublin-III-Verordnung gilt, siehe den folgenden Abschnitt.

4. Dublin Verfahren

Für die sicheren Drittstaaten und zusätzlich für Island und Liechtenstein gilt die Dublin III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl. EU Nr. L 180/2013 S. 31). Das Dublin-Verfahren überlagert die deutsche Drittstaatenregelung.

Die Dublin III-Verordnung regelt, welcher Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Das ist der Dublin-Staaten, in den ein Asylbewerber als erster (illegal) eingereist ist oder in dem bereits ein Asylverfahren anhängig ist oder war.

Wegen der weiteren Einzelheiten siehe unten.

5. Politische Verfolgung

Ein Ausländer erhält Asyl oder wird als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 Abs. 1 AsylG).

Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).

Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine bestimmte soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG).

Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.11.2013 entschieden (C-199/12 bis C-201/12, Rs. Minister voor Immigratie en Asiel), dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen (Ausnahme: strafbare Handlungen, z. B. Pädophilie), die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind.

Dasselbe gilt für sonstige Verfolgungshandlungen, die speziell Homosexuelle betreffen.

Wenn Asylbewerber und Asylbewerberinnen unverfolgt aus ihrem Herkunftsland ausgereist sind, werden sie als Flüchtlinge nur anerkannt, wenn sie zu einer verfolgten Gruppe gehören.

Die Annahme einer "Gruppenverfolgung" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ der Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 21.04.2009, 10 C 11/08 juris, und Urt. v. 20.02.2013, 10 C 23.12 juris).

6. Verfolgungshandlungen

Der Begriff der Verfolgung wird in § 3a Abs. 1 AsylG umschrieben. Danach liegt eine Verfolgung nur vor, wenn die Handlungen aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Die Verletzungshandlungen können auch in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen.

In Betracht kommen insbesondere (vgl. § 3a Abs. 2 AsylG)  

  • die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt gegen Homosexuelle, 
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen gegen Homosexuelle, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung von Homosexuellen,
  • die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung.

Der EuGH hat deshalb in seinem Urteil vom 07.11.2013 darauf hingewiesen, dass der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung darstellt. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland  tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar.

Die Verfolgung kann vom Staat ausgehen, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat oder die dort herrschenden Parteien und Organisationen einschließlich der internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. 

Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn der Staat oder die dort herrschenden Parteien oder Organisationen geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat (§§ 3 c und 3 d AsylG). 

7. Asyl für Homosexuelle

Homosexuelle können demgemäß in Deutschland Asyl erhalten, wenn sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden und die Gefahr droht, dass sie an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden. Die Verfolgungshandlungen müssen so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

Dabei sind alle Akte zu berücksichtigen, denen die Asylbewerber ausgesetzt sind oder ausgesetzt zu werden drohen, und zwar Menschenrechtsverletzungen wie sonstige schwerwiegende Repressalien, Diskriminierungen, Nachteile und Beeinträchtigungen. Solche Akte dürfen nicht vorschnell deshalb ausgeschlossen werden, weil sie nur eine Diskriminierung, aber keine Menschenrechtsverletzung darstellen.

Denn auch eine Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen kann die Qualität einer Verletzungshandlung haben. Diese Maßnahmen können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen wie z.B. Diskriminierungen beim Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen, aber auch existenzielle berufliche oder wirtschaftliche Einschränkungen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen nicht für sich allein die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen, in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung entspricht.

Beschimpfungen, Schmähungen und unsubstantiierte Drohungen sowie die Vermittlung eines Gefühls des Unerwünschtseins reichen dagegen als „Verfolgungshandlungen“ nicht aus. Sie sind nicht so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.  

8. Männer- und Frauenpaare

Auf den Gesichtspunkt, dass auch die Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen die Qualität einer schweren Menschenrechtsverletzung haben kann (§ 3a Abs. 1 AsylG), können sich gleichgeschlechtliche Männer- und Frauenpaare berufen, wenn in ihrem Heimatland das Zusammenleben von Männern und Frauen als Paar abgelehnt wird und gewalttätige Reaktionen ihrer Umwelt auslöst. Das ist nicht selten sogar in den Ländern der Fall, die Homosexuelle nicht bestrafen und die Antidiskriminierungsregeln erlassen haben, die auch für Homosexuelle gelten. Das trifft z.B. für die meisten Balkanstaaten zu, die als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten. 

Wenn in diesen Ländern bekannt wird, dass zwei Männer oder Frauen ein Paar sind, reagiert ihr privates Umfeld (Arbeitgeber und Arbeitskollegen, Professoren und Kommilitonen, Familien) darauf mit massiver Ablehnung bis hin zu Gewalttätigkeiten. Die Männer und Frauen werden von ihren Arbeitgebern entlassen und finden keine neue Arbeitsstelle mehr. In den Universitäten werden sie so behindert und ausgegrenzt, dass sie ihr Studium nicht mehr fortsetzen können. Von ihren Familien werden sie mit Gewalttätigkeiten bedroht. Deshalb ist Männer- und Frauenpaaren in diesen Ländern ein normales Leben als gleichgeschlechtliches Paar nicht möglich. 

Die Polizei ist zwar möglichweise bereit, die Täter zu verfolgen, wenn es tatsächlich zu Tätlichkeiten gekommen ist. Das pflegt die Täter aber nicht abzuschrecken, weil sie nicht mit gravierenden Strafen zu rechnen brauchen und von ihrer Umgebung für die Verteidigung der Moral Anerkennung erfahren. Ein umfassender präventiver Schutz der Männer- und Frauenpaare vor Gewalttätigkeiten ist tatsächlich nicht möglich und weder von der Polizei, noch vom Arbeitgeber oder den Organen der Universität zu erwarten. Die Männer und Frauen können deshalb nicht offen als Paar zusammenleben. Das ist eine asylrelevante schwere Menschenrechtsverletzung. 

Zumindest begründet das ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Der EGMR hat schon immer anerkannt, dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens fällt. Seit dem Urteil vom 24.06.2010 in der Rechtssache Schalk und Kopf v. Österreich (Az. 30141/04, NJW 2011, 1421) vertritt er die Auffassung, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt. Die Abschiebung von Asylbewerber in ein Land, in der sie ihr Menschenrecht auf Zusammenleben mit einem Partner ihrer Wahl nicht wahrnehmen können, verstößt daher gegen Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Dagegen darf nicht eingewandt werden, dass die Männer und Frauen keine Ablehnung und Ausgrenzung zu befürchten hätten, wenn sie ihre Partnerschaft geheim halten. Der Europäische Gerichtshof hat in dem oben erwähnten Urteil vom 07.11.2013 entschieden, dass die zuständigen nationalen Behörden bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von dem Asylbewerber nicht verlangen dürfen, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Die Paare können oft zusätzlich daraufhin weisen, dass ihre Familien das Zusammenleben eines Sohnes oder einer Tochter mit einem Mann bzw. einer Frau unter keinen Umständen dulden und den Sohn bzw. die Tochter zur Eingehung einer Ehe zwingen werden (Gefahr der Zwangsverheiratung).

Ganz wichtig ist, dass die Asylbewerber im Asylverfahren mit Nachdruck daraufhin weisen, dass es bei ihnen nicht um die Frage geht, ob Homosexuelle in ihrem Heimatland als Gruppe verfolgt werden, sondern ob dort das Zusammenleben als homosexuelles Paar abgelehnt wird und so starke Abwehrreaktionen auslöst, dass diese insgesamt als schwere Menschrechtsverletzung zu qualifizieren sind.

Für den Fall, dass es nur einem Partner gelingt, nach Deutschland zu kommen, siehe unten den Abschnitt "Familienzusammenführung"

9. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte

Damit ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte überholt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 1988 unter der Geltung des alten Asylrechts Homosexuelle aus dem Iran als politisch Verfolgte anerkannt. Das Gericht hat damals ausgesprochen, dass ausländische Lesben und Schwulen mit "irreversibler, schicksalhafter homosexueller Prägung" Anspruch auf Asyl haben, wenn sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in die Gefahr geraten, mit schweren Leibesstrafen oder der Todesstrafe belegt zu werden. Dagegen genügte nach dieser Rechtsprechung die Strafverfolgung wegen homosexueller Betätigung als solche nicht, wenn damit "nur" eine Verletzung der öffentlichen Sittlichkeit und Moral geahndet werden sollte.

Diese Einschränkung beruhte auf der Erwägung, dass auch die Bundesrepublik Deutschland schwule Männer zwanzig Jahre lang verfolgt hat. Außerdem war damals § 175 StGB noch in Kraft, der einvernehmliche homosexuelle Kontakte mit jungen Männern mit Strafe bedrohte, während einvernehmliche heterosexuelle Kontakte mit jungen Frauen straffrei waren. Das Bundesverwaltungsgericht wollte wohl verhindern, dass aus seinem Urteil der Vorwurf abgeleitet wird, auch die Bundesrepublik Deutschland habe die Schwulen "politisch verfolgt".

Anträge auf Asyl bzw. auf Abschiebeschutz sind außerdem immer wieder mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Asylbewerber ihre Homosexualität zurückgezogen in der Privatsphäre leben könnten und dann nicht gefährdet seien. Es wurde ihnen zugemutet, "sich äußerst bedeckt zu halten" bzw. "Diskretion walten zu lassen", um eine Verfolgung zu vermeiden. Dabei stützten sich das BAMF und die Verwaltungsgerichte auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes, in denen leider nicht immer die tatsächliche Situation von Schwulen und Lesben im Heimatland realistisch genug dargestellt wurde, so dass z.T. fälschlich der Eindruck entstand, dass sich Lesben und Schwule in dem betreffenden Herkunftsland im privaten Bereich ungefährdet sexuell betätigen konnten.

Diese Praxis ist aufgrund des oben erwähnten Urteils des EuGH vom 07.11.2013 nicht mehr möglich. Der EuGH hat entschieden: "Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden."

10. Ablauf des Asylverfahrens

Das BAMF hat den Ablauf des Asylverfahrens in einer Grafik schematisch dargestellt. Auf seiner Webseite finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Verfahrensabschnitten. 

Auf der Webseite des "Informationsverbund ASYL & MIGRATION" finden Sie:

--- 10.1. Einreise

Beim ersten Kontakt der Asyl- und Schutzsuchenden mit der Bundespolizei, der Polizei der Länder oder der Ausländerbehörden müssen diese die Daten der Flüchtlinge umfassend erfassen und in ein zentrales System einspeisen. Auf diese Daten können alle Einrichtungen zugreifen, die später mit dem Flüchtlingen zu tun haben. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge doppelt registriert werden oder aus dem System verschwinden.

Registriert werden die Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort, die Fingerabdrücke und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Außerdem werden Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstigen Qualifikationen gespeichert, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden sollen auch freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und weitere freiwillige Angaben.

Die Fingerabdrücke werden außerdem in der Eurodac-Datenbank gespeichert und abgeglichen, um festzustellen, ob die Flüchtlinge bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden, siehe unten.

Da man bei den deutschen Auslandsvertretungen kein Visum zwecks Stellung eines Asylantrags beantragen kann, reisen die meisten Asylsuchenden illegal ein. Die illegale Einreise ist nach §§ 14, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. Die Asylsuchenden dürfen aber nach Art. 31 Abs.1 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht bestraft werden.

Wenn die Flüchtlinge von der Bundespolizei aufgegriffen werden, pflegt diese meistens ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise gegen die Flüchtlinge einzuleiten. Die Asylsuchenden erhalten dann einige Wochen nach der Einreise ein Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.

Manche Asylsuchende benutzen nur zur Einreise gefälschte Papiere. Ob das strafbar ist, ist unter den Gerichten streitig. Bei Strafbefehlen über 90 Tagessätzen sollte man immer Einspruch einlegen und versuchen, die Geldstrafe zu reduzieren, da höhere Strafen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gefährden (vgl. § 5 Abs. 3 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

--- 10.2. Anlaufstelle für Asylsuchende - Asylgesuch

Die Asylsuchenden werden von der Bundespolizei an eine Anlaufstelle für Asylsuchende verwiesen. Sie sind verpflichtet sich unverzüglich dorthin zu begeben (§ 20 Abs. 1 AsylG). Tun sie das nicht, gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Wenn die Asylbewerber in einem solchen Fall unverzüglich nachweisen, dass die verspätete Ankunft in der Anlaufstelle auf Umstände zurückzuführen war, auf die sie keinen Einfluss hatten, wird das Verfahren fortgeführt.

Andernfalls stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG vorliegt. Darüber entscheidet es nach Aktenlage (§ 32 AsylG). Der Asylbewerber kann dann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.

Den Asylsuchenden wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausgestellt (Ankunftsnachweis). In den Ankunftsnachweis werden die bei der ersten Registrierung erhobenen Daten aufgenommen. 

Der Ankunftsnachweis wird längstens auf sechs Monate befristet und um jeweils längstens drei Monate verlängert, bis die Asylsuchenden einen Termin zur Antragstellung bei der Außenstelle des BAMF erhalten.

Zuständig für die Ausstellung sind die Außenstellen oder die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer verteilt worden ist. Ist der Ausländer nicht mehr verpflichtet in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist für die Verlängerung der Bescheinigung die Ausländerbehörde zuständig.

Die Asylbewerber sind verpflichtet, sich unverzüglich zu der Aufnahmeeinrichtung zu begeben, die ihnen in der Anlaufstelle genannt wird. Dafür erhalten sie die erforderlichen Fahrausweise. Die Verteilung auf die Aufnahmeeinrichtungen erfolgt über das EASY-System (Erstverteilung von Asylsuchenden).

Wenn sich die Asylsuchenden nicht unverzüglich in die Aufnahmeeinrichtung begeben, tritt die oben geschilderte Rechtsfolge ein.

--- 10.3. Aufnahmeeinrichtung

Die Asylsuchenden sind verpflichtet, bis zu sechs Monaten in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (siehe oben) müssen bis zum Abschluss des Asylverfahrens und im Falle der Ablehnung bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Aufnahmeeinrichtung bleiben (§ 47 Abs. 1 und 1a AsylG).

--- 10.4. Asylantrag

Die Asylsuchenden sind nach der Aufnahme in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet, unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen (§ 23 Abs. 1 AsylG) und dort den Asylantrag zu stellen (§ 14 Abs. 1 AsylG).

Eine schriftliche Antragstellung beim Bundesamt ist nur möglich, wenn ein Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt (z.B. ausländische Studenten), wenn der Asylbewerber inhaftiert ist, stationär behandelt wird oder wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, für die der Vormund den Antrag stellt (§ 14 Abs. 2 AsylG). 

Tatsächlich kann es zurzeit mehrere Monate bis zur Antragstellung dauern. Nach Art. 6 Abs. 5 der EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU muss die Antragstellung spätestens binnen 10 Arbeitstagen ermöglicht werden. Da die Umsetzungsfrist für die Verfahrensrichtlinie am 20.07.2015 abgelaufen ist (Art. 51 Abs. 1 EuVfRl), ist sie unmittelbar geltendes Recht. Die Asylsuchenden können deshalb nach 10 Arbeitstagen Antrag auf Terminmitteilung zur Antragstellung stellen und, wenn nichts geschieht, Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben.

Nach der Asylantragstellung wird dem Ausländer innerhalb von drei Arbeitstagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt (§§ 55, 63 AsylG).

--- 10.5. Rechtsstellung der Asylsuchenden

----- Räumliche Beschränkung / Residenzpflicht

Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt (§ 56 AsylG). Für das Verlassen des Bezirks kann eine Erlaubnis eingeholt werden. Termine bei Gerichten und Behörden können ohne Erlaubnis wahrgenommen werden (§ 58 AsylG). Ein erster Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung ist ein Ordnungswidrigkeit (§ 86 AsylG), ein wiederholter Verstoße eine Straftat (§ 85 Nr. 2 AsylG).

Die räumliche Beschränkung erlischt nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland. Das gilt aber nicht, solange die Asylsuchenden verpflichtet sind in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 59a Abs. 1 Satz 2 AsylG), also für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 47 Abs. 1 a AsylG) und für Asylsuchende, deren Antrag im beschleunigten Verfahren bearbeitet wird (§ 30 Abs. 3 AsylG). Sie sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamts und gegebenenfalls auch bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Nach Verlassen der Aufnahmeeinrichtung und Ablauf der drei Monate ab Einreisedatum (Nachweis durch Ankunftsnachweis) kann beim Ausländeramt die Streichung der räumlichen Beschränkung in der Aufenthaltsgestattung beantragt werden.

----- Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

Spätestens nach sechs Monaten sollen die Asylsuchenden auf andere Unterkünfte verteilt werden, ausgenommen die Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten. Die Unterbringung soll in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen (§ 53 AsylG). Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten dezentralen Unterkünften und Privatwohnungen richtet sich nach Landesrecht. Die Zuweisungsbescheide erlassen die zuständigen Landesbehörden.

Anträge auf landesinterne öder länderübergreifende Umverteilung können an die zuständige Landesbehörde gestellt werden. Sie haben nur Erfolg, wenn die Umverteilung aus familiären Gründen (Kernfamilie) oder aus medizinischen Gründen (z.B. Nähe einer Spezialklinik) beantragt wird oder wenn besondere Härtegründe geltend gemacht werden (z.B.: Anfeindungen und Gewalttätigkeiten gegenüber Lesben und Schwulen durch die anderen Flüchtlinge oder sexuelle Belästigungen von Frauen durch männliche Flüchtlinge).

----- Erwerbstätigkeit

Asylsuchende dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben, solange sie in der Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, mindestens aber für drei Monate. Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstatten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, besteht das Arbeitsverbot für die gesamte Zeit des Asylverfahrens (§ 61 AsylG). Wenn ihr Antrag auf Asyl nach dem 31.08.2015 abgelehnt wird, erhalten sie ein unbefristetes Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG).

Die Arbeitserlaubnis muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Das Formular "Zustimmungsanfrage" muss vom Antragsteller und vom zukünftigen Arbeitgeber ausgefüllt werden. Die Bundesagentur muss zustimmen (§ 39 AufenthG). Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn kein Deutscher oder anderer EU-Bürger für die konkrete Tätigkeit in Betracht kommen. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland wird die Zustimmung ohne Vorrangprüfung erteilt (§ 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV).

Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit der zuständigen Stelle nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung über die Zustimmung nicht ausreichen oder dass der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat (§ 36 Abs. 2 BeschV). Das geschieht zurzeit häufig. Deshalb sollte man sich das Abgabedatum der Zustimmungsanfrage von der Ausländerbehörde bestätigen lassen, sich nach drei Tagen bei der Ausländerbehörde erkundigen, ob die Zustimmungsanfrage an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet worden ist und nach 14 Tagen bei der Ausländerbehörde nachfragen, ab eine Mitteilung der Bundesanstalt eingegangen ist. Wenn nicht, können sich die Asylsuchenden die Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde abholen.

----- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Während des laufenden Asylverfahrens haben die Asylsuchenden keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder dem SGB XII (Sozialhilfe). Sie erhalten nur den "notwendigen Bedarf", der durch Sachleistungen gedeckt werden soll (§§ 3 ff. AsylbLG).

Wenn alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden, erhalten die Asylbewerber die in § 3 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Geldbeträge. Diese sind erhebliche geringer als die Regelbedarfssätze in der Sozialhilfe und durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Verfahren vom 11.03.2016 nochmals abgesenkt worden.

Vor der Ausstellung des "Ankunftsnachweises" (siehe oben) erhalten Asylberechtigte nur Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege, die als Sachleistungen erbracht werden sollen. Das gilt nicht, wenn sie schon erkennungsdienstlich behandelt und von der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen worden sind, auf die sie verteilt worden sind, und wenn sie die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nicht zu vertreten haben (§ 11 AsylbLG).

Die Leistungen bei Krankheit sind auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt (§ 4 AsylbLG). Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Chronische Erkrankungen, deren Behandlungen längerfristig angelegt sind und daher regelmäßig nicht in Deutschland abgeschlossen werden können, lösen nach der Amtlichen Begründung zu § 4 Abs. 1 AsylbLG regelmäßig keine Leistungspflicht aus (vgl. Bundestagsdrucksache 12/4451 v. 02.03.1993, S. 9).

Der Anspruch nach § 4 Abs. 1 AsylbLG wird jedoch ergänzt durch die Schutzregelungen für Schwangere (§ 4 Abs. 2 AsylbLG) und durch die Öffnungsklausel nach § 6 Abs. 1 AsylbLG. Nach dieser Vorschrift können „sonstige Leistungen“ insbesondere gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Das AsylbLG eröffnet damit, um Einzelfällen gerecht zu werden, auch den Zugang zu einer über den Leistungsumfang nach § 4 Absatz 1 AsylbLG hinausgehenden Gesundheitsversorgung. Soweit europarechtlich oder verfassungsrechtlich geboten, vermittelt diese Norm – im Wege der Ermessensreduzierung – auch einen zwingenden Anspruch gerade für besonders schutzbedürftige Gruppen. Denn insbesondere die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahme-RL) vermittelt schutzbedürftigen Personen, zu denen auch Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen und psychischen Störungen gehören oder Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben und die besondere Bedürfnisse haben, einen Anspruch auf die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung. Über diese Vorgaben reduziert sich das behördliche Ermessen in § 6 Absatz 1 AsylbLG für die von der Aufnahme-RL erfassten Fallgruppen aufgrund europarechtskonformer Auslegung seit Ablauf der Umsetzungsfrist auf Null (so die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 18/9009 v. 04.07.2016)

Asylsuchende, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten Leistungen analog dem SGB XII (§ 2 AsylbLG) und sind leistungsrechtlich in ihrer Gesundheitsversorgung den gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt (sogenannte Analogleistungen). Bei Vorliegen eines entsprechenden Krankheitsbildes besteht dann auch Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Psychotherapie.

Die Gesundheitskarte gibt es je nach Bundesland von Anfang an oder mit Beginn der Analogleistungen.

----- Sprach- und Integrationskurse

Asylsuchende haben erst nach ihrer Anerkennung Anspruch auf bezahlte Sprach- und Integrationskurse.

--- 10.6. Dublin-Verfahren - erstes oder kleines Interview

Bei der Asylantragstellung werden die Fingerabdrücke der Asylbewerber in der Eurodac-Datenbank abgeglichen, um festzustellen, ob die Asylsuchenden bereits in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden.

Nach der förmlichen Asylantragstellung (siehe oben) prüft das BAMF zunächst, ob nicht ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Deshalb wird mit dem Antragsteller anhand eines Fragenkatalogs ein persönliches Gespräch zur Prüfung der Zuständigkeit geführt (erstes oder kleines Interview). Besonders wichtig ist die letzte Frage:

"Gibt es Gründe, die dagegen sprechen, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Dublin Mitgliedstaat geprüft wird: Gibt es Staaten in die Sie nicht überstellt werden wollen?"

Das BAMF kann nämlich das Asylverfahren trotz der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates selbst übernehmen (Selbsteintrittsrecht nach Art 17 Abs. 1 Dublin III-VO). Der Asylsuchende sollte deshalb ausführlich schildern, warum es für ihn unzumutbar war, in dem anderen Dublin-Staat zu bleiben (Obdachlosigkeit, katastrophale Zustände in dem Flüchtlingslager usw.).

Wichtig ist auch, dass sich der Asylsuchende das Protokoll der Anhörung rückübersetzen lässt, bevor er es unterschreibt. Spätere Rügen, dass die Aussage des Asylsuchenden von dem Dolmetscher falsch oder verkürzt übersetzt worden sei, haben keine Aussicht auf Erfolg.

Wenn das BAMF die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates feststellt, richtet es ein Übernahmeersuchen an diesen Staat. Der Asylsuchende wird gleichzeitig von dem Übernahmeersuchen und der Einleitung des Dublin-Verfahrens unterrichtet.

Das Übernahmeersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung gestellt werden, bei anderen Beweismittel innerhalb von drei Monaten. Maßgeblich ist die erste Eurodac-Treffermeldung bei der Bundespolizei (siehe oben). Wenn das BAMF diese Frist versäumt, wird Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO). Darauf kann sich der Asylbewerber berufen.

Die Antwort des ersuchten Dublin-States muss binnen eines Monats erfolgen, bei einer Eurodac-Treffermeldung binnen zwei Wochen. Wenn innerhalb dieser Fristen keine Antwort erfolgt, ist der ersuchte Staat für das Asylverfahren zuständig (Art. 25 Dublin III-VO).

Nach der Zustimmung des ersuchten Dublin-Staates oder dem ergebnislosen Ablauf der Frist für eine Antwort erlässt das BAMF den Dublin-Bescheid: Der Asylantrag wird als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den betreffenden Dublin-Staat angeordnet.

Dagegen kann der Asylsuchende binnen einer Woche ab Zustellung beim Verwaltungsgericht klagen. Gleichzeitig muss er binnen einer Woche ab Zustellung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnet (im Folgenden: Eilantrag). Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag nicht zulässig (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG).

Wichtig: Die Ein-Wochen-Frist rechnet ab der Zustellung in der Unterkunft (Datum auf dem gelben Briefumschlag / Postzustellungsurkunde), nicht erst ab dem Tag, in dem der Bescheid dem Asylsuchenden tatsächlich ausgehändigt worden ist.

Ab der Zustimmung des Dublin-Staates oder der Zustimmungsfiktion läuft die sechsmonatige Überstellungsfrist. Die Frist beträgt 12 Monate bei Straf- und Untersuchungshaft und 18 Monate, wenn die Person „flüchtig“ ist (Art. 29 Dublin III-VO). 

Mit dem Dublin-Bescheid des BAMF wird auch ein kompletter Aktenauszug versandt. Die Fristberechnung für die Überstellung befindet sich meist auf den letzten Seiten oder kann mit einem Antrag auf Akteneinsicht eingesehen werden.

Wichtig: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 26.05.2015 - 1 C 15.15) beginnt die Überstellungsfrist nach der Ablehnung des Eilantrags neu zu laufen. Man verlängert deshalb mit einem Eilantrag die Überstellungsfrist.

Wenn die Zustimmung des zuständigen Dublin-Staates oder die Zustimmungsfiktion bereits mehrere Monate zurückliegt, kann es empfehlenswert sein, keinen Eilantrag zu stellen, sondern den Ablauf der Überstellungsfrist anders zu überbrücken, z.B. mit einfachem Abwarten oder mit einem Aufenthalt im Kirchenasyl.

Bisher wurde auch versucht, die Überstellungsfrist durch Vorlage eines ärztlichen Attestes gegenüber der Ausländerbehörde über die Reiseunfähigkeit des Asylsuchenden zu überbrücken. Das wird aufgrund der verschärften Anforderungen an den Nachweis von Krankheiten als Abschiebungshindernis (siehe oben) durchweg nicht mehr möglich sein.

Zum Dublin-Verfahren siehe auch:

--- 10.7. Kirchenasyl

Zum Kirchenasyl siehe http://www.kirchenasyl.de/.

Kirchenasyl in Dublin-Verfahren ist sinnvoll, wenn der Dublin Bescheid rechtskräftig ist oder der Eilantrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Dublin-Bescheid abgelehnt wurde.

Der Aufenthaltsort muss dem zuständigen Ausländeramt und dem BAMF sofort am ersten Tag schriftlich (am besten per Fax) gemeldet werden, damit kein Untertauchen angenommen wird. Die Kirchen haben sich mit dem BAMF geeinigt, dass Menschen im Kirchenasyl auch in "Dublin III"-Fällen nicht als "flüchtig" gelten. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit für das Asylverfahren wegen Ablaufs der Überstellungsfrist spätestens nach sechs Monaten auf Deutschland übergeht.

Außerdem haben sich die Kirchen mit dem BAMF geeinigt, dass während des Kirchenasyls jeder Fall noch einmal geprüft wird. Das kann dazu führen, dass der Dublin-Bescheid aufgehoben wird.

Es empfiehlt sich ferner, sofort eine Bestätigung der Kirchengemeinde darüber einzuholen, dass im Kirchenasyl nur Unterkunft gewährt wird und alle anderen Leistungen nur vorschussweise, bis die Sozialleistungen wieder bezahlt werden. Mit dieser Bescheinigung kann beim zuständigen Sozialamt die Weitergewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen beantragt werden.

--- 10.8. Beschleunigtes Verfahren

Bestimmte Gruppen von Flüchtlingen werden von der Bundespolizei nach ihrer Kontrolle in „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ (§ 5a Abs. 5 AsylG) verwiesen. Dort muss das Asylverfahren binnen einer Woche durchgeführt werden. Wenn das dem Bundesamt nicht gelingt, wird das Verfahren als nicht beschleunigtes Verfahren fortgeführt.

Das beschleunigte Verfahren (§ 30a AsylG) findet unter anderem statt bei: 

  • Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten, siehe oben. Die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sollen ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  • Ausländern, die die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht haben, und
  • Ausländern, die ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt haben, oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen. 

Wir gehen davon aus, dass alle Asylbewerber ohne Papiere ins beschleunigte Verfahren verwiesen werden.

Die Asylbewerber sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamts und gegebenenfalls auch bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der besonderen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Wenn sie den Bezirk der Ausländerbehörde verlassen, in dem die besondere Aufnahmeeinrichtung liegt, gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen. 

Wenn die Asylbewerber in einem solchen Fall unverzüglich nachweisen, dass das Verlassen des Bezirks der Ausländerbehörde auf Umstände zurückzuführen war, auf die sie keinen Einfluss hatten, wird das Verfahren fortgeführt.

Andernfalls stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein. Der Asylbewerber kann dann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. 

Wenn der Antrag von Asylbewerbern als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, können sie gegen diesen Bescheid binnen einer Woche Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben und einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen. Der Eilantrag muss ausführlich begründet werden, weil das Verwaltungsgericht darüber nur im schriftlichen Verfahren entscheidet. Wenn der Eilantrag abgelehnt wird, kann die Abschiebung trotz des weiterhin laufenden Klageverfahrens vollzogen und der Asylbewerber abgeschoben werden.

Es ist deshalb sehr wichtig, dass LGBTTI*-Asylbewerber sofort sachkundig beraten werden. Das wird aber in den meisten Fällen nicht möglich sein, weil es viele LGBTTI*-Asylsuchende nicht schaffen, sofort offen über ihre sexuelle Orientierung und entsprechende Verfolgung zu berichten, wenn Homosexualität in ihrer Herkunftsgesellschaft tabuisiert ist und ihre bisherige Überlebensstrategie war, ihre sexuelle Orientierung gegenüber Dritten geheim zu halten.

Siehe auch die Hinweise für homosexuelle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern.

--- 10.9. Anhörung

In allen anderen Verfahren dauert es zurzeit viele Monate, bis die Asylsuchenden zur Anhörung geladen werden.

Wenn die Erfolgsaussichten eines Asylantrags gut sind, sollte man Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht erheben. Nach § 75 VwGO ist die Klage frühestens nach drei Monaten zulässig. Die Gerichte gehen aber davon aus, dass aufgrund der augenblicklichen Arbeitsüberlastung des BAMF ein "zureichender Grund" für eine längere Untätigkeit vorliegt.

Die EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU enthält in Art. 31 Abs. 3 bis 6 genaue Zeitvorgaben für das Prüfungsverfahren. Danach muss das Prüfungsverfahren grundsätzlich in sechs Monaten abgeschlossen werden. Das Verfahren darf neun Monate länger dauern, wenn eine große Anzahl von Flüchtlingen um Asyl nachsucht. Diese Fristen können ausnahmsweise um höchstens drei Monate überschritten werden, wenn dies für eine angemessene und vollständige Prüfung erforderlich ist. Die maximale Prüfungsfrist beläuft sich somit auf 21 Monate.

Die Verfahrensrichtlinie ist zwar von Deutschland noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist für diese Zeitvorgaben läuft erst am 20.07.2018 ab (Art. 51 Abs. 2 EUVfRl). Die Verwaltungsgerichte orientieren sich aber schon jetzt durchweg an diesen Vorgaben.

Die Anhörung ist die einzige Möglichkeit zur Glaubhaftmachung der Fluchtgründe, wenn keine anderen Dokumente für die Verfolgung oder Gefährdung vorgelegt werden können (§ 25 AsylG). Im Mittelpunkt der Anhörung steht die Frage, warum die Ausreise erfolgt ist, ob es in dem Herkunftsstaat eine Fluchtalternative gibt und was der Asylsuchende im Falle seiner Rückkehr befürchtet.

Bei der Anhörung werden die folgenden 25 Fragen abgefragt:

  1. Sprechen Sie neben der / den angegebenen Sprache (n) noch weitere Dialekte.
  2. Besitzen oder besaßen Sie noch weitere Staatsangehörigkeiten?
  3. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm / einer bestimmten Volksgruppe?
  4. Können Sie mir Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder Personalausweis vorlegen?
  5. Haben Sie in Ihrem Heimatland Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder einen Personalausweis besessen?
  6. Aus welchen Gründen können Sie keine Personalpapiere vorlegen?
  7. Können Sie mir sonstige Dokumente (z.B. Zeugnisse, Geburtsurkunde, Wehrpass, Führerschein) über Ihre Person vorlegen?
  8. Haben oder hatten Sie ein Aufenthaltsdokument / Visum für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land?
  9. Nennen Sie mir bitte Ihre letzte offizielle Anschrift im Heimatland. Haben Sie sich dort bis zur Ausreise aufgehalten? Wenn nein, wo?
  10. Nennen Sie bitte Familiennamen, ggf. Geburtsnamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort Ihres Ehepartners sowie Datum und Ort der Eheschließung.
  11. Wie lautet dessen Anschrift (falls er sich nicht mehr im Heimatland aufhält, bitte die letzte Adresse dort und die aktuelle angeben)?
  12. Haben Sie Kinder (bitte alle, auch volljährige mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und-ort angeben)?
  13. Wie lauten deren Anschriften (falls sich Kinder nicht mehr im Heimatland aufhalten, bitte die letzte Adresse dort und die aktuelle angeben)?
  14. Nennen Sie mir bitte Namen, Vornamen und Anschrift ihrer Eltern.
  15. Haben Sie Geschwister, Großeltern, Onkel oder Tante(n), die außerhalb Ihres Heimatlandes leben?
  16. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits?
  17. Welche Schule(n) / Universität(en) haben Sie besucht?
  18. Welchen Beruf haben Sie erlernt? Bei welchem Arbeitgeber haben Sie zuletzt gearbeitet? Hatten Sie ein eigenes Geschäft?
  19. Haben Sie Wehrdienst geleistet?
  20. Waren Sie schon früher einmal in der Bundesrepublik Deutschland?
  21. Haben Sie bereits in einem anderen Staat Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling beantragt oder zuerkannt bekommen?
  22. Wurde für einen Familienangehörigen in einem anderen Staat der Flüchtlingsstatus beantragt oder zuerkannt und hat dieser dort seinen legalen Wohnsitz?
  23. Haben Sie Einwände dagegen, dass Ihr Asylantrag in diesem Staat geprüft wird?
  24. Bitte schildern Sie mir, wie und wann Sie nach Deutschland gekommen sind. Geben Sie dabei an, wann und auf welche Weise Sie Ihr Herkunftsland verlassen haben, über welche anderen Länder Sie gereist sind und wie die Einreise nach Deutschland erfolgte.
  25. Dem Antragsteller wird nun erklärt, dass er zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag angehört wird. Er wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen, Frage: Welches sind die Gründe dafür, dass Sie ... (Heimatland) verlassen haben?

Die Asylsuchenden sollten sich schon vor der Anhörung überlegen, was sie vorbringen wollen und sich wichtige Details in Erinnerung rufen. Um Ihre Erinnerung zu sortieren und mögliche Unstimmigkeiten zu erkennen, sollten sie sich die wichtigsten Daten und Ereignisse vorher aufschreiben. Sie sollten diese Notizen aber nicht mit zu der Anhörung nehmen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass sie eine erdachte Geschichte vortragen.

Siehe dazu ergänzend die Hinweise für homosexuelle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern.

Die Asylsuchenden können sich von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Das sollten die Asylsuchenden dem BAMF möglichst frühzeitig ankündigen. 

Wenn die Asylsuchenden Schriftstücke zu den Akten reichen, die ihre Verfolgung oder Gefährdung oder ihre Einreise mit dem Flugzeug (Flugticket oder Boarding Card) beweisen, sollten sie darauf bestehen, dass sie Kopien erhalten und dass die Übergabe der Schriftstücke im Protokoll vermerkt wird. 

Die Anhörung erfolgt unter Mitwirkung eines Dolmetschers. Die Asylsuchenden sollten dem BAMF schon bei der Antragstellung (siehe oben) mitteilen, in welcher Sprache sie sich bei der Anhörung äußern wollen. Das sollte die Sprache sein, in der sich die Asylsuchenden am besten ausdrücken können. 

Die Dolmetscher sollen nur als Übersetzerin an der Anhörung mitwirken. Sie sollen keine Kommentare abgeben. Falls die Asylsuchenden den Eindruck haben, dass die Dolmetscherin nicht richtig übersetzen oder dass die Verständigung unzureichend ist, sollen sie die Mitarbeiter des BAMF auf diese Probleme hinweisen und darum bitten, dass die Anhörung mit einem anderen Dolmetscher durchgeführt wird. Außerdem müssen sie darauf bestehen, dass ihre Kritik in das Protokoll aufgenommen wird.

Auch hier gilt: Die Asylsuchenden sollten sich das Protokoll der Anhörung vollständig rückübersetzen lassen, bevor sie es unterschreiben. Spätere Rügen, dass die Aussagen der Asylsuchenden von den Dolmetschern falsch oder verkürzt übersetzt worden seien, haben keine Aussicht auf Erfolg.

--- 10.10. Prüfung des Vorbringens von homosexuellen Flüchtlingen

In der Regel können die Entscheider des BAMF und die Verwaltungsgerichte die Asylgesuche nur anhand des Vorbringens der Antragsteller bewerten, weil keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. Maßgebend sind folgende Gesichtspunkte:

1. Schlüssiger Sachvortrag:

Die Glaubhaftmachung der behaupteten Verfolgung setzt einen schlüssigen Sachvortrag voraus, d.h. der Asylbewerber muss unter Angaben genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt.

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine detaillierte, lückenlose Schilderung ohne wesentliche Widersprüche gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.10.1989, 9 B 405.89 juris). Die wahrheitsgemäße Schilderung eines realen Vorganges ist dabei erfahrungsgemäß gekennzeichnet durch Konkretheit, Anschaulichkeit und Detailreichtum.

Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend aufgelöst werden.

Die Asylbewerber sind demgemäß verpflichtet, bei ihrer Anhörung vor dem BAM detailliert und nachvollziehbar sämtliche Fluchtgründe vorzutragen. Vielen lesbischen und schwulen Asylsuchenden ist es aber zunächst (noch) nicht möglich, offen über ihre sexuelle Identität und entsprechende Verfolgung zu berichten. Ein Outing vor fremden Behördenmitarbeitern stellt für sie eine immense Barriere dar. Außerdem werden die Asylbewerber in den Flüchtlingsheimen mit Menschen aus ihrem Kulturkreis untergebracht. Die problematische Folge ist, dass sie dort denselben Unterdrückungs- und Ausgrenzungsmechanismen ausgesetzt sind wie in ihrer Heimat. Wenn sie aber den eigentlichen Fluchtgrund erst später vorbringen, wurde das bisher nicht selten als "gesteigertes Vorbringen“ abgetan, d. h. den Flüchtlingen wurde vorgehalten, sie hätten diese Gründe bereits in der ersten Anhörung mitteilen können (und müssen); der neue Vortrag sei unglaubhaft.

Das ist aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 02.12.2014 (C-148-150/13) nicht mehr möglich. Der EuGH hat entschieden, dass die zuständigen nationalen Behörden (...) nicht allein deshalb zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die Aussagen des betreffenden Asylbewerbers nicht glaubhaft sind, weil er seine behauptete sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe geltend gemacht hat".

2. Art und Schwere der im Herkunftsland drohenden Maßnahmen

3. Vorliegen einer bestimmten sexuellen Ausrichtung des Antragstellers oder Unterstellung dieser durch den/die Verfolger

Ausreichend ist entweder eine glaubhaft geschilderte Vorverfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung oder - bei deren Fehlen - die durch eine geeignete Befragung erlangte Überzeugungsgewissheit des Entscheiders hinsichtlich einer künftig drohenden Verfolgung.

Im Hinblick auf die oben erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde von den Gerichten bisher auch meist geprüft, ob eine sog. "irreversible Homosexualität" gegeben ist. Asylrelevant sei danach nicht bereits die bloße auf gleichgeschlechtliche Betätigung gerichtete Neigung, der nachzugehen mehr oder weniger im Belieben der Betreffenden stehe, sondern nur die unentrinnbare schicksalhafte Festlegung auf homosexuelles Verhalten bzw. Triebbefriedigung, bei welcher der Betreffende außerstande sei, eine gleichgeschlechtliche Betätigung zu unterlassen. Eine derartige Prüfung hatte dann nicht selten zur Folge, dass das BAMF oder die Gerichte von den Flüchtlingen verlangten, auf eigene Kosten sexualpsychologische Gutachten über das "Ausmaß" ihrer Homosexualität vorzulegen.

Darauf verzichtet das BAMF inzwischen.

Der EuGH hat außerdem in dem Urteil vom 02.12.2014 (C-148-150/13) klargestellt,

  • dass die Asylbewerber nicht detailliert zu ihren sexuellen Praktiken befragt werden dürfen,
  • dass von ihnen keine Tests verlangt werden dürfen (z.-B. Phallogramm),
  • dass die Einbeziehung von intimen Fotos oder Videoaufnahmen in die Beweiswürdigung nicht zulässig ist und
  • dass Befragungen nach Dingen, die Homosexuelle üblicherweise wissen, wie z.B. Vereine zum Schutz der Rechte Homosexueller in ihrem Heimatland, zwar nützlich sein können, dass aber bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht allein auf diese Dinge abgestellt werden darf.

4. Individuelle Betroffenheit des Antragstellers als Person mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung

Es ist grundsätzlich unerheblich, in welche Komponente der sexuellen Selbstbestimmung eingegriffen wird. Auslöser der Repressionsmaßnahmen können die sexuelle Ausrichtung an sich oder entsprechende Handlungsweisen im privaten Bereich oder in der Öffentlichkeit sein.

5. Die Gefahr muss zielgerichtet wegen der sexuellen Ausrichtung drohen

Beispiel: Verstößt der Austausch von Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit sowohl für Heterosexuelle als auch für Homosexuelle gegen die herrschenden Moralvorstellungen, werden Sanktionen grundsätzlich nicht zielgerichtet in einer bestimmten sexuellen Orientierung begründet sein, wenn sie unterschiedslos allen sich ungebührlich Verhaltenden in gleicher Art und Schwere drohen. Müssen aber z.B. Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung mit einer besonders strengen, diskriminierenden Bestrafung rechnen, ist von einer drohenden politischen Verfolgung auszugehen.

6. Rückkehrprognose

Es ist eine doppelte Prognose erforderlich:

  • Wie wird sich der Antragsteller unter Berücksichtigung seiner sexuellen Identität im Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland verhalten?
  • Wie werden Behörden oder andere Akteure auf dieses Verhalten voraussichtlich reagieren?

Bei glaubhafter Vorverfolgung gilt die Regelvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU mit der Folge, dass bei unveränderten Verhältnissen im Herkunftsland grundsätzlich von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung auszugehen und Flüchtlingsschutz festzustellen ist.

Bei fehlender Vorverfolgung ist zu ermitteln, ob die sexuelle Orientierung zwischenzeitlich im Herkunftsland bekannt geworden ist. Ist danach die Gefahr einer Verfolgung beachtlich wahrscheinlich, ist Flüchtlingsschutz festzustellen.

Bei fehlender Vorverfolgung und Unkenntnis der Umgebungsgesellschaft im Herkunftsland ist zu prognostizieren, ob sich die Antragsteller bei Rückkehr in einer das Verfolgungsrisiko auslösenden Art verhalten oder betätigen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und warum ihre sexuelle Ausrichtung bisher unerkannt geblieben ist und ob die Antragsteller dies selbst durch ein entsprechendes Verhalten vermieden haben.

Die Antragsteller, die bisher diskret gelebt haben, werden deshalb befragt, ob sie dies aus Angst vor Verfolgung getan haben oder weil sie ihre Familie oder Freunde nicht bloßstellen wollten.

Wenn die Antragsteller glaubhaft angeben, dass sie aus Angst vor Verfolgung diskret gelebt haben, wird - vorbehaltlich der anderen Voraussetzungen - Flüchtlingsschutz gewährt.

Wenn die Antragsteller dagegen angeben, dass sie aus eigenem Entschluss diskret gelebt haben, um niemanden zu brüskieren, geht das BAMF davon aus, dass sie diesen Lebensstil für sich akzeptieren können. Der Flüchtlingsschutz wird deshalb abgelehnt.

--- 10.11. Die Entscheidungen des BAMF

Nach einer positiven Entscheidung des BAMF kann die jeweilige Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt und von dieser erteilt werden. Die positiven Entscheidungen können lauten auf:

Anerkennung als Asylberechtigter. Die Anerkennung als Asylberechtigter hat folgende Rechtswirkungen:

  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG für drei Jahre (§ 26 Abs. 1 AufenthG), Niederlassungserlaubnis nach drei oder fünf Jahren, siehe den Abschnitt 11.3. des Ratgebers "Ausländerrecht". Die Aufenthalts- und die Niederlassungserlaubnis berechtigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
  • internationaler Reiseausweis für Flüchtlinge (sog. blauer Pass)
  • Anspruch auf Regelsozialleistungen
  • Anspruch auf Integrationskurs
  • Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft, aber räumliche Beschränkung siehe unten
  • Familiennachzug (siehe unten), wenn der Visumsantrag binnen drei Monaten gestellt wird (§ 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat dieselben Rechtsfolgen wie die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Aufenthaltserlaubnis siehe § 25 Abs. 2 AufenthG.

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter hat folgende Rechtsfolgen:

  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG für ein Jahr, danach für zwei Jahre (§ 26 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
  • Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren gemäß § 9 AufenthG (§ 26 Abs. 4 AufenthG, siehe den Abschnitt 11.1. des Ratgebers "Ausländerrecht")
  • Kein Flüchtlingspass, sondern Bemühung um Pass des Herkunftslandes erforderlich, sonst "grauer Pass" (Passersatz)
  • Anspruch auf Regelsozialleistungen
  • Anspruch auf Integrationskurs
  • Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft, aber räumliche Beschränkung siehe unten
  • der Familiennachzug (siehe unten) ist für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Der Nachzug der Partnerin oder des Partners ist deshalb nur unter den allgemeinen Voraussetzungen möglich, siehe den Ratgebertext zum Aufenthaltsrecht.

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Das Abschiebungsverbot hat folgende Rechtsfolgen:

  • Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG für mindestens ein Jahr (§ 26 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Vorlage des Nationalpasses erforderlich (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 31 BeschV)
  • Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren gemäß § 9 AufenthG (§ 26 Abs. 4 AufenthG, siehe den Abschnitt 11.1. des Ratgebers "Ausländerrecht")
  • Anspruch auf Regelsozialleistungen
  • Anspruch auf Integrationskurs
  • Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft, aber räumliche Beschränkung siehe unten
  • Familiennachzug nur unter den allgemeinen Voraussetzungen, siehe den Ratgebertext zum Aufenthaltsrecht.

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Das Abschiebungsverbot hat dieselben Rechtsfolgen wie das Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

Die negativen Entscheidungen des BAMF können lauten auf:

Ablehnung als unbegründet. Dann formuliert das BAMF folgendermaßen:

  1. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt.
  2. Der Antrag auf Asylanerkennung wird abgelehnt.
  3. Der subsidiäre Schutzstatus wird nicht zuerkennt.
  4. Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lieben nicht vor.
  5. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Frist nicht einhalten, wird er in das Herkunftsland abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf und der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (vgl. §§ 31, 34, 38 Abs. 1 AsylG).

Gegen den ablehnenden Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Die Klage hat aufschiebende Wirkung, d.h. die Abschiebung ist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgesetzt (§ 75 Abs. 1 AsylG).

Ablehnung als offensichtlich unbegründet. Sie kann z.B. erfolgen, wenn das BAMF den Vortrag des Asylsuchenden für vollkommen unglaubhaft hält oder wenn es nach Ansicht des BAMF keine relevanten Fluchtgründe gibt, so in der Regel bei sicheren Herkunftsstaaten (§§ 29a, 30 AsylG).

Gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG kann das Bundesamt gegen Ausländer, deren Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen, das mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam wird. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten.

Gegen die Ablehnung als offensichtlich unbegründet kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 75 Abs. 1 AsylG). Deshalb muss gleichzeitig beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt werden. Die Klage und der Eilantrag müssen binnen einer Woche ab Zustellung des ablehnenden Bescheids beim Verwaltungsgericht eingereicht werden (§ 74 Abs. 1 AsylG).

Da im Eilantragverfahren keine Anhörung stattfindet, muss der Eilantrag schriftlich begründet werden. Es muss deutlich gemacht, warum „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des ablehnenden Bescheids bestehen. Wenn der Eilantrag abgelehnt wird, kann die Abschiebung trotz des weiterhin laufenden Klageverfahrens vollzogen werden.

Ablehnung als unzulässig. Sie erfolgt im Rahmen des Dublin-Verfahrens, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 27a AsylG). Der Bescheid enthält nicht bloß eine Abschiebungsandrohung, sondern eine Abschiebungsanordnung. Außerdem wird in dem Bescheid keine Frist für die Ausreise genannt, weil § 34a Abs. 1 AsylG dem BAMF nur die Möglichkeit der Abschiebung einräumt.

Die Vollzugsbehörde, also das Ausländeramt, muss dem Asylsuchenden aber die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise einräumen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet. Eine solche freiwillige Überstellung ohne Verwaltungszwang ist keine Abschiebung und führt deshalb nicht zu einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 1 C 26.14 und 1 C 27.14).

Die Ablehnung als unzulässig kann außerdem erfolgen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) erhalten hat. Eine nochmalige Zuerkennung des Schutzes in einem zweiten Staat ist nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 17.06.2014, 10 C 7.13). 

Für die Rechtsmittel gegen solche Bescheide gilt dasselbe wie für die Ablehnung als offensichtlich unbegründet

In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Die Vertretung durch eine Rechtsanwält*in ist aber zu empfehlen, schon damit auf Mitteilungen des Gerichts gegebenenfalls kurzfristig reagiert werden kann.

In Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 83b AsylG).

11. Wohnsitz nach der Anerkennung

Der Gesetzgeber hat die Freizügigkeit der Asylbewerber nach ihrer Anerkennung durch das „Integrationsgesetz“ für die nächsten drei Jahre eingeschränkt. 

Der neue "§ 12a AufenthG Wohnsitzregelung" gilt für alle Ausländer, die nach dem 01.01.2016 als

  • Asylberechtigte (Art. 16 a GG),
  • Flüchtlinge (§ 3 AsylG) oder
  • subsidiär Schutzberechtigte (§ 4 AsylG) anerkannt worden sind oder bei denen
  • ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG festgestellt worden ist und für
  • Flüchtlinge, die aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben (§§ 22, 23 AufenthG).

1. Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland

Die Ausländer dürfen drei Jahren lang nur in dem Bundesland ihren Wohnsitz nehmen, in dem die Aufnahmeeinrichtung liegt, in die sie zur Durchführung ihres Verfahrens zugewiesen worden sind (§ 12a Abs. 1 AufenthG). Die Verpflichtung entfällt, wenn die Ausländer, ihre Ehegatten oder Lebenspartner oder ihr minderjährigen Kinder

  • eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen oder aufgenommen haben, durch die diese Personen mindestens über ein Einkommen verfügen, das dem monatlichen durchschnittlichen Regelbedarf (§ 20 SGB II) und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§§ 20 SGB u. 22 SGB II) für eine Einzelperson entspricht oder 
  • eine Berufsausbildung aufnehmen oder aufgenommen haben oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis stehen.

2. Ausländer in Aufnahmeeinrichtungen: Wohnsitz an einem bestimmten Ort

Solange die Ausländer in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden Unterkunft wohnen, können sie zwecks Versorgung mit angemessenem Wohnraum innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung verpflichtet werden, ihren Wohnsitz längstens drei Jahre lang nach der Anerkennung an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der Förderung ihrer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. Wenn im Einzelfall eine Zuweisung angemessenen Wohnraums innerhalb von sechs Monaten nicht möglich war, kann die Zuweisung in den folgenden sechs Monaten nachgeholt werden.

3. Ausländer außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen: Wohnsitz an einem bestimmten Ort

Wenn die Ausländer nicht (mehr) in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden Unterkunft wohnen, können sie gleichwohl innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung verpflichtet werden, ihren Wohnsitz längstens drei Jahre lang nach der Anerkennung an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch

  • ihre Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
  • ihr Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
  • unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erleichtert werden kann (§ 12a Abs. 3 AufenthG)

4. Verbot des Wohnsitzes an einem bestimmten Ort

Zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung können die Ausländer verpflichtet werden, ihren Wohnsitz längstens drei Jahre lang nach der Anerkennung nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass die Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen werden. Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen (§ 12a Abs. 4 AufenthG).

Der Verstoß gegen die die Verpflichtung zur Wohnsitznahme oder Wohnsitzzuweisung kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro (§ 12a Abs. 1 AufenthG) oder bis zu dreißigtausend Euro (§ 12 Abs. 2 bis 4 AufenthG) geahndet werden (§ 98 Abs. 3 Nr. 2a u. 2b AufenthG).

5. Aufhebung der Verpflichtungen

Die Verpflichtungen nach § 12a Abs. 1 bis 4 sind auf Antrag der Ausländer aufzuheben, wenn sie nachweisen,

  • dass ihnen, ihren Ehegatten oder Lebenspartnern oder ihren minderjährigen Kindern an einem anderen Ort eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im oben (Nr. 2) beschriebenen Umfang, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung stehen oder
  • dass die Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder minderjährigenledige Kinder an einem anderen Wohnort leben,
  • oder zur Vermeidung einer Härte.

Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

  • nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
  • aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
  • für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

Das kann bei Lesben und Schwule der Fall sein, wenn sie in einer Stadt oder in einer Gegend leben müssen, in denen es keine Beratungs- und Betreuungsstellen für Lesben und Schwule gibt und keine Treffpunkte, wo sich Lesben und Schwule treffen können. Gerade bei der Integration ist es hilfreich, dass Flüchtlinge auf ihre Netzwerke zurückgreifen können. Dasselbe gilt, wenn Lesben und Schwulen der Umzug zu Freunden oder (entfernteren) Verwandten nicht erlaubt wird. Diese leisten einen sehr wertvollen Beitrag bei der Integration, da sie zumeist die Funktion der Integrationslotsen übernehmen.

Wenn die Verpflichtung zur Vermeidung einer Härte aufgehoben wird, ist dem Ausländer für längstens drei Jahre lang nach der Anerkennung die Verpflichtung aufzuerlegen, an einem bestimmten Ort zu wohnen oder nicht zu wohnen, die seinem Interesse Rechnung trägt.

Für nachziehende Familienangehörige gelten diese Verpflichtungen längstens bis zum Ablauf der Dreijahresfrist des Ausländers, zu dem sie nachziehen, es sei denn, die zuständige Behörde hat etwas anderes angeordnet. Die Familienangehörigen können ebenfalls beantragen, die Verpflichtung aufzuheben.

Widerspruch und Klage gegen die Verpflichtungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Ausländer müssen deshalb zugleich mit der Einlegung des Widerspruchs beim Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnet

Die Bundesländer der können die Einzelheiten durch Verordnungen regeln (siehe § 12a Abs. 9 AufenthG).

12. Duldung

Trotz Rechtskraft des Bescheides kann die Abschiebung sehr oft nicht vollzogen werden, weil die abgelehnten Asylbewerber keinen Reisepass oder sonstiges Heimreisedokument besitzen. Die Beschaffung dieser Papiere ist für die zuständigen Ausländerbehörden oft sehr schwierig. Die abgelehnten Asylbewerber sind deshalb trotz der rechtskräftigen Ablehnung ihres Asylgesuchs noch viele Monate in Deutschland, manche sogar jahrelang.

Eine Duldung kann aber auch aus familiären oder gesundheitlichen Gründen erteilt werden, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht Betracht kommt, weil z.B. der Ausländer kein Pass hat, 

Solche vollziehbare Ausreisepflichtigen erhalten eine Duldung (§ 60a AufenthG). Sie ist kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich die Aussetzung der Abschiebung. Die Duldung wird häufig für ein, drei oder sechs Monate erteilt.

Der Aufenthalt eines geduldeten Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Bundeslandes beschränkt. Die räumliche Beschränkung erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 61 Abs. 1 und 1b AufenthG).

Wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist, muss er an dem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, an dem er zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen (§ 61 Abs. 1d AufenthG).

Der notwendige Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für Ausländer mit einer Duldung, die nicht in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, vorrangig als Geldleistungen zu erbringen (§ 3 Abs. 2 AsylbLG). Nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechung erhalten die Ausländer mit Duldung Leistungen analog dem SGB XII, sofern sie die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben (§ 2 AsylbLG).

Ausländern mit Duldung kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 32 BeschV). Für die Beantragung der Arbeitserlaubnis gilt dasselbe wie für Asylsuchende (siehe oben).

Geduldeten Ausländern darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeigeführt haben (§ 60a Abs. 6 AufenthG).

13. Familiennachzug

Wenn Ausländern als "Asylberechtigte" oder als "Flüchtlinge" anerkannt worden sind und ihre Partner noch im Heimatland der Ausländer leben, können die Partner binnen drei Monaten bei der deutschen Auslandsvertretung die Erteilung eines Visums zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit dem Partner beantragen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Herstellung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Heimatstaat oder einem anderen Dritt-Staat nicht möglich ist, zu dem der Ausländer oder seine Partnerin oder sein Partner eine besondere Bindung haben. 

Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, brauchen die Ausländer und ihre Partner nicht nachzuweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, siehe § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Es bleibt aber bei dem Erfordernis, dass die Partnerin oder Partner in der Lage sein müssen, sich in einfacher Form in Deutsch zu verständigen.

Wie die Ausländer und ihre Partner dann am besten vorgehen, können Sie hier nachlesen. Welches Standesamt zuständig ist und welche Papiere Sie brauchen, finden Sie hier.

Die Drei-Monats-Frist wird durch die Antragstellung gewahrt. Wenn es Ihnen und Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner nicht gelingt, innerhalb der drei Monate das Sprachzeugnis beizubringen oder alle Papiere zusammenzubekommen, die sie für die Eingehung der Lebenspartnerschaft benötigen, sollten sie den Visumsantrag trotzdem noch innerhalb der Drei-Monats-Frist stellen und gleichzeitig ankündigen, dass sie die noch fehlenden Unterlagen möglichst bald nachreichen werden.

Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt worden. Der Nachzug der Partnerin oder des Partners ist deshalb nur unter den allgemeinen Voraussetzungen möglich, siehe den Ratgebertext zum Aufenthaltsrecht.

14. Nachfluchtgründe und spätes Coming out

Nach Art. 5 Abs. 3  der Richtlinie 2011/95/EU bzw. § 28 AsylVerfG sind sogenannte Nachfluchttatbestände unbeachtlich. Darunter versteht man Sachverhalte und Ereignisse, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer sein Herkunftsland verlassen hat. Sie werden nur anerkannt, wenn sie Ausdruck und Fortsetzung einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung oder Ausrichtung sind. Das kann zu Problemen führen, wenn ausländische Lesben oder Schwule erst in Deutschland ihr Coming Out erleben und deshalb Angst vor Verfolgung haben, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Das späte Coming out ist kein "selbstgeschaffener“ Nachfluchtgrund, sondern lediglich Folge einer Persönlichkeitseigenschaft, die schon immer vorhanden war und die lediglich wegen der Diskriminierung und Verfolgung im Heimatland "unbewusst“ unterdrückt bzw. nicht zugelassen worden ist. Solche Sachverhalte sind Ausdruck einer bereits im Herkunftsland bestehenden Ausrichtung und deshalb asylrelevant.

15. Gesetzestexte, EU-Richtlinien, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, Links

Rechtsvorschriften:

EU-Richtlinien:

Das Asylgesetz dient der Umsetzung folgender EU-Richtlinien:

  1. Aufnahmerichtlinie
    Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31/2003 S. 18).
    Neufassung: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 180/2013 S. 96) 
    Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 20. Juli 2015 in Kraft setzen, um den Artikeln 1 bis 12, 14 bis 28 und 30 und Anhang I nachzukommen. Das ist in Deutschland noch nicht geschehen.
  2. Qualifikationsrichtline bzw. Anerkennungsrichtlinie
    Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 229/2004 S. 35).
    Neufassung: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337/2011, S. 9)
  3. Verfahrensrichtlinie
    Richtlinie 2005/85/EG Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326/2005 S. 13).
    Neufassung: Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. EU Nr. L 180/2013, S. 60)

Nützliche Informationen finden Sie insbesondere auf folgenden Webseiten:

Informationen über die Herkunftsländer gibt es bei: 

Alle aktuellen Informationen zum Dublin-Verfahren erhalten Sie bei einer Anmeldung in die sog. Dublinliste: dublinliste@googlemail.com