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Letzte Aktualisierung: 20.06.2014

1. Zur Rechtsprechung

Der für das öffentliche Dienstrecht zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 19.06.2012 entschieden (2 BvR 1397/09 juris), dass die Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, diesen Verfassungsverstoß rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 zu beseitigen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht einschränkend hinzugefügt, der Gesetzgeber sei nur verpflichtet, rückwirkend ab dem 01.08. 2001 „eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt“ (Rn. 83). 

Diese Einschränkung gilt aber nur, soweit die Besoldungsgesetzgeber bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine entsprechende Einschränkung in das Gesetz aufgenommen haben. Das haben die meisten Bundesländer nicht getan.

Soweit die Besoldungsgesetze eine entsprechende Einschränkung enthalten, haben die Verwaltungsgerichte bisher die Auffassung vertreten, dass diese Einschränkung unbeachtlich sei, soweit die Ansprüche zusätzlich auf die Richtlinie 2000/78/EG gestützt werden.

Das lässt sich so nicht mehr aufrecht erhalten. Die EuGH hat mit Urteil vom 19.06.2014 entschieden (C-501/12 u.a., Rechtssache Specht u.a.), der Einwand sei auch zulässig, soweit die Ansprüche auf die Richtlinie 2000/78/EG gestützt werden.

2. Stand der Gleichstellung

Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten erhalten inzwischen sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern den Familienzuschlag der Stufe 1.

Siehe: Die Gesetze des Bundes und der Länder zur Gleichstellung der verpartnerten Beamten im Besoldungs- und Versorgungsrecht

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt und zwar ohne jede Einschränkung. Hier gibt es deshalb keine Probleme mehr.

Der Bund und eine Reihe von Ländern haben Lebenspartner aufgrund des  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 nur beim Familienzuschlag rückwirkend gleichgestellt. Der Stand der Gleichstellung ist folgender:

Bund: Gleichstellung ab 01.01.2009.
Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 29.10.2013 angeordnet, dass die Besoldungsstellen allen offenen Anträgen von Beamten, Soldaten und Richtern in Lebenspartnerschaften auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Leistungen für unverjährte Zeiträume ab 01.08.2001 entsprechen sollen, auch soweit sie von den gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt werden. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Bayern: Gleichstellung ab 01.01.2011 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Berlin ab 03.12.2003 ohne jede Einschränkung, für die Zeit ab 01.08.2001 bis zum 02.12.2013 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. 

Bremen ab 01.12.2007 ohne jede Einschränkung

Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.07.2008 ohne jede Einschränkung

Niedersachsen: Gleichstellung ab 01.10.2010 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.09.2010 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Dafür genügt die Übersendung der Lebenspartnerschaftsurkunde.

Saarland ab 01.08.2001 ohne jede Einschränkung

Sachsen: Gleichstellung ab 01.01.2009 auf Antrag ohne Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.12.2008 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

Sachsen-Anhalt ab 03.12.2003 ohne jede Einschränkung

Thüringen ab 01.07.2009 ohne jede Einschränkung, zusätzlich für die Zeit vom 01.08.2001 bis 30.06.2009 ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Familienzuschlag beantragt worden ist. Ausgenommen sind Ansprüche, über die schon bestandskräftig entschieden worden ist.

3. Zeitnahe Geltendmachung?

Manche Besoldungsstellen vertreten die Auffassung, dass der Familienzuschlag nur zeitnah geltend gemacht worden sei, wenn die Betrioffenen seine Zahlung ausdrücklich beantragt haben. Das trifft nicht zu. Es reicht die Mitteilung aus, dass man sich verpartnert hat. Man kann deshalb den Besoldungsstellen in solchen Fällen antworten:

Ihre Auffassung, dass nur ein ausdrücklicher Antrag auf Zahlung des Familienzuschlags als "zeitnahe Geltendmachung" ausreiche, trifft nicht zu.

Für die "zeitnahe Geltendmachung" reicht es aus, dass Lebenspartner ihrer Dienst- oder ihrer Besoldungsstelle die Begründung der Lebenspartnerschaft mitteilen und eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde beifügen. Auf den Zeitpunkt einer gerichtlichen Geltendmachung kommt es nicht an:

Ich habe meine Verpartnerung meiner Dienststelle/ dem Besoldungsamt angezeigt und ihr/ihm
# ... eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde 
# ... eine Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde und eine Erklärung zum Familienzuschlag / eine Veränderungsanzeige
übersandt. Dadurch habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich wegen meiner Verpartnerung eine höhere Besoldung erwarte. So wird das üblicherweise auch bei Ehegatten gehandhabt. Die Zahlung sämtlicher familienbezogener Bezügebestandteile ist antragsunabhängig. Es braucht nur eine Sachinformation an die Behörde. Sie löst die Zahlungspflicht aus. Deshalb gilt bei Eheleuten die Anzeige der Verheiratung und die Übersendung der Eheurkunde als ausreichende Sachinformation, die die Pflicht des Dienstherrn zur Zahlung des Familienzuschlags auslöst. Wenn man das für Lebenspartner nicht genügen ließe, wäre das eine Schlechterstellung. Die hat aber das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239) gerade verboten.

4. Rechtskräftige Ablehnungen

Wenn der Familienzuschlag für die Vergangenheit bereits durch rechtskräftige Bescheide oder ein rechtskräftiges Urteil abgelehnt worden ist, kann man die Nachzahlung des Familienzuschlags erst ab dem Zeitpunkt verlangen, an dem man die Zahlung des Familienzuschlags neu beantragt hat.

Der ursprüngliche Antrag ist durch die rechtskräftige die Ablehnung "verbraucht" und kann deshalb nicht mehr als "zeitnahe Geltendmachung" gewertet werden.

Wenn sich das Besoldungsamt gegenüber dem neuen Antrag auf die frühere rechtskräftige Ablehnung beruft, kann man entgegnen:

Die früheren rechtskräftigen Ablehnungen sind überholt. - Die frühere rechtskräftige Ablehnung ist überholt.

Sie haben mir durch Bescheid vom .................... den laufenden Familienzuschlag und die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags ab dem .................... bewilligt. ### … Durch weiteren Bescheid vom ……………….. haben Sie die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags für die Zeit ab dem ……………… bis zum ..................... bewilligt. …###. In dem Bescheid / In beiden Bescheiden haben Sie auf die frühere/n rechtskräftige/n Ablehnung/en keinen Bezug genommen. Dadurch haben Sie erneut in der Sache entschieden und den Weg für eine erneute Geltendmachung des Nachzahlungsanspruchs eröffnet (VG Frankfurt a.M. Urt. v. 15.10.2010 - 9 K 1724/10.F).1

Davon abgesehen ist die frühere rechtskräftige Entscheidung - sind die früheren rechtskräftigen Entscheidungen - zu der damaligen Rechtslage ergangen. Damals hatte der Bund / das Land .................... die Richtlinie 2000/78/EG noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Inzwischen hat der Bund / das Land .................... die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Es geht deshalb jetzt um die Frage, ob mir der Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag aufgrund der neuen Vorschriften zusteht. Darüber haben Sie in dem/den früheren rechtskräftigen Bescheid/en natürlich noch nicht entschieden.

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1 http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung3/VGFrankfurt101015-9_K_1724_10_F.pdf 

5. Einrede der Verjährung

Wenn das Besoldungsamt die Einrede der Verjährung erhebt, kann man dagegen Folgendes vorbringen: 

1. Textvorschlag für den Bund und die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen:

# ... Die Einrede der Verjährung ist unbegründet.
# ... Die Einrede der Verjährung, die die Beklagte erhoben hat, ist unbegründet. 

Ich stütze meinen Anspruch auf

# ...das Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes des Bundes vom 11.06.2013 (BGBl S. 1514), das am 01.08.2013 in Kraft getreten ist ... #
# ... auf das bayerische "Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften" vom 22.05.2013 (GVOBl. S 301), das am 29.05.2013 verkündet worden ist... #
# ... auf das niedersächsische "Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht" vom 03.06.2013 (GVOBl. S. 124), das am 11.06.2013 verkündet worden ist ... #
# ... auf das sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18.12.2013 (GVOBl. S. 970), das am 01.04.2014 in Kraft getreten ist.

Die dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist, ist deshalb noch nicht abgelaufen. 

2.     Textvorschlag Thüringen (In Thüringen beträgt die Verjährungsfrist nur ein Jahr.):

Nach § 199 Abs. 2 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Betroffenen von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Zu den Umständen, die den Anspruch aus der Richtlinie 2000/78/EG begründen, gehört aber nicht nur die Tatsache, dass die Betroffenen eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sondern außerdem, dass sie sich seit ihrer Verpartnerung im Hinblick auf den Familienzuschlag der Stufe 1 in einer Lage befinden, die mit der Lage ihrer verheirateten Kolleginnen und Kollegen vergleichbar ist.

Das Bestehen einer „vergleichbaren Lage“ ist ein anspruchbegründendes Tatbestandsmerkmal (siehe Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der RL 2000/EG). Der Kläger muss es gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben. Das ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ab dem Zeitpunkt der Fall, ab dem der Kläger den Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag aufgrund der ihm bekannten Tatsachen mit hinreichender Aussicht auf Erfolg, wenn auch nicht risikolos, hätte einklagen können (BGH, MDR 2008, 1405, Rn. 14 ff. m.w.Nachw.; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2010 - 2 B 44.10, Rn. 7, beide zitiert nach Juris). Entscheidend ist daher, ob verpartnerten Beamten und Richtern eine grob fahrlässige Fehleinschätzung vorgeworfen werden kann, wenn sie angenommen haben, dass Klagen auf Zahlung des rückständigen Familienzuschlag keine hinreichende Aussucht auf Erfolg haben. Das ist nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.01.2006 (2 C 43/04 juris) und vom 15.11.2007 (2 C 33.06, juris) entschieden, dass sich verpartnerte und verheiratete Beamte hinsichtlich des Familienzuschlags nicht in einer vergleichbaren Lage befinden. Diese Rechtsprechung hat die für die Beamtenbesoldung zuständige Erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Nichtannahmebeschlüsse vom 20.09.2007 (2 BvR 855/06 juris), vom 08.11.2007 (2 BvR 2466/06 juris) und vom 06.05.2008 (2 BvR 1830/06 juris) gebilligt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar seine Rechtsprechung durch zwei Urteile vom 28.10.2010 (2 C 10.09 und  2 C 21.09 juris) dahin korrigiert, dass sich verpartnerte und verheiratete Beamte hinsichtlich des Familienzuschlags ab dem 01.07.2009 in einer vergleichbaren Lage befinden. Es hat ab weiterhin an seiner Auffassung festgehalten, dass dies für die Zeit vor dem 01.07.2009 nicht der Fall war und dass Klagen auf Zahlung des rückständigen Familienzuschlags für die Zeit vor dem 01.07.2009 weiterhin unbegründet sind.

Deshalb kann verpartnerten Beamten und Richtern keine grob fahrlässige Fehleinschätzung vorgeworfen werden, wenn sie bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 angenommen haben, dass Klagen auf den Familienzuschlag für die Zeit vor dem 01.07.2009 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatten. Ihre Ansprüche auf den rückständigen Familienzuschlag sind daher nicht verjährt (VG Köln, Urt. v. 27.09.2013 - 9 K 2164/12).