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Trennungsunterhalt

Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft angemessenen Unterhalt verlangen (§ 12 LPartG).

Während beim Lebenspartnerschaftsunterhalt (siehe oben 7.2.) beide Lebenspartner wechselseitig je nach Abrede zu Geld- und /oder Naturalunterhalt (Mitarbeit im Haushalt usw.) verpflichtet sind, geht es beim Trennungsunterhalt um die Verpflichtung des einen Lebenspartners, den anderen durch Zahlung von Geld zu unterstützen. Welcher Geldbetrag angemessen ist, richtet sich wie beim Lebenspartnerschaftsunterhalt nach den Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard der Partner einerseits und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits. Der Trennungsunterhalt umfasst auch einen etwaigen Prozesskostenvorschuss z.B. für eine Aufhebungsklage und ab Rechtshängigkeit der Aufhebungsklage auch den Altersvorsorgeunterhalt.

Zu unterscheiden ist der Trennungsunterhalt von dem sogenannten nachpartnerschaftlichen Unterhalt, der nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft beansprucht werden kann (siehe hierzu unter 12.3.). Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Unterhaltsansprüchen besteht darin, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Sorge während der Trennungsphase schwerer wiegt, als nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Deshalb kann der unterhaltsbedürftige Lebenspartner während der Trennungszeit gemäß § 12 LPartG i.V.m. § 1361 Abs. 2 BGB nicht ohne weiteres auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden, wenn er bisher nicht erwerbstätig war.

Das LPartG alter Fassung sah dies anders. Bis zum 31.12. 2004 musste sich der bedürftige Lebenspartner, der bisher nicht erwerbstätig war, schon in der Trennungsphase eine Arbeit suchen, es sei denn, dass dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Dauer der Lebenspartnerschaft und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Lebenspartner nicht erwartet werden konnte. Das Überarbeitungsgesetz hat die Rechtslage an das Eherecht angeglichen. Das mag manchem als eine Verschlechterung erscheinen, da dem Streit über eine Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Lebenspartners nun Tür und Tor geöffnet sind. Tatsächlich aber war die alte Rechtslage die schlechtere, da sie nur bedingt eine Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ermöglichte und darüber hinaus auch der Tatsache keine Rechnung trug, dass die Lebenspartnerschaft immer noch Bestand hat.

Eine generelle Beantwortung der Frage, ob der unterhaltsbedürftige Lebenspartner auf eine eigene Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, ist nicht möglich. Wer schon vor der Trennung berufstätig war, wird seine Berufstätigkeit in der Regel beibehalten müssen. Wer minderjährige Kinder zu betreuen hat und deswegen vor der Trennung nicht berufstätig gewesen war, wird mit größter Wahrscheinlichkeit auch in der Trennungszeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Daneben hat das Gericht bei seiner Entscheidung weitere Umstände, wie Alter, Gesundheit und berufliche Qualifikation des Lebenspartners zu berücksichtigen. Den Unterhaltsberechtigten trifft keine Beweislast hinsichtlich der Umstände, die ihn dazu berechtigen, von einer Erwerbstätigkeit Abstand zu nehmen. Vielmehr muss der unterhaltspflichtige Lebenspartner im Prozess nachweisen, dass seinem Lebenspartner eine Berufstätigkeit zumutbar ist.

Erhalten der auf Unterhalt in Anspruch genommene Lebenspartner oder der bedürftige Lebenspartner Sozialleistungen wegen Körper- und Gesundheitsschäden, wird vermutet, dass dem Mehraufwendungen der Empfänger in mindestens gleicher Höhe gegenüber stehen. Diese Leistungen bleiben deshalb außer Betracht, solange der andere nicht nachweist, dass die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 1, 1610a BGB).

Reicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht aus (sogenannter Mangelfall), reduziert sich der Unterhalt auf den Betrag, der unter Berücksichtigung der beiderseitigen Bedürfnisse sowie der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Billigkeit entspricht.

Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unbillig wäre (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 bis 7 BGB).

Auf den Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden (§ 12 LPartG i.V.m. §§ 1361 Abs. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1 BGB).

Hausratsverteilung

Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Mit "Billigkeit" ist nicht der Kaufpreis gemeint, sondern das, was unter Berücksichtigung aller Umstände „angemessen" ist. Darüber entscheidet letztlich das Gericht. Es kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.

Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren (§ 13 LPartG).

Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die der Haushaltsführung dienen, vor allem die Wohnungseinrichtung samt Kunstgegenständen, die zur Ausschmückung der Wohnung dienen, sowie die gemeinsam genutzten Gegenstände wie der Pkw, Wohnmobile, Fahrräder, Sportgeräte usw. Für Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch eines Lebenspartners bestimmt sind, gilt die Regelung nicht.

Können sich die Lebenspartner nicht einigen, entscheidet das Familiengericht. Seine Anordnungen gelten nur für die Zeit der Trennung und verlieren mit der Rechtskraft der Aufhebungsurteils automatisch ihre Wirksamkeit.

Wohnungszuweisung

Wenn sich die Lebenspartner nicht mehr vertragen, darf der eine den anderen nicht einfach aus der Wohnung aussperren (Auswechseln des Türschlosses), sondern muss, wenn sich die Partner über die weitere Benutzung der Wohnung nicht einigen können, das Familiengericht anrufen. Dessen Entscheidung gilt nur für die Zeit der Trennung und verliert mit der Rechtskraft der Aufhebungsurteils automatisch ihre Wirksamkeit.

Leben die Lebenspartner getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 14 LPartG). Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum (einschließlich der juristischen Sonderformen des Dauerwohnrechts und des dinglichen Wohnrechts).

Ist ein Lebenspartner verpflichtet, dem anderen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung zu überlassen, so kann er vom anderen Lebenspartner eine Vergütung für die Benutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.