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Versorgungsausgleich

Seit 1977 werden im Scheidungsverfahren die Versorgungsanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, ausgeglichen.

Dieser „Versorgungsausgleich“ wird seit dem 01.01.2005 auch bei Lebenspartnern durchgeführt, wenn ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben wird.

Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll. 

Der Versorgungsausgleich ist 2009 grundlegend reformiert worden. Die bisher auf vier komplizierte Gesetze verteilten Vorschriften sind im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) zusammengefasst worden. Das Gesetz ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.

§ 20 Abs. 1 LPartG bestimmt, dass das Versorgungsausgleichsgesetz auf Lebenspartnerschaften entsprechend anzuwenden ist.

Versorgungsausgleich nach altem Recht

Allgemeines

Anrechte auf eine Alters- oder Invaliditätsversorgung, welche die Lebenspartner während der Lebenspartnerschaft erworben haben, sind das Ergebnis ihrer gemeinsamen partnerschaftlichen Lebensleistung. Die Anrechte sind zur Versorgung beider Lebenspartner bestimmt. Scheitert eine Lebenspartnerschaft, werden die währen der Lebenspartnerschaft erworbenen Anrechte im Versorgungsausgleich geteilt. 

Hälftig geteilt werden aber nur die während der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche. Als Lebenspartnerschaftszeit gilt nach § 20 Abs. 2 LPartG die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, in dem der Aufhebungsantrag der Gegenseite zugestellt worden ist.

Der Versorgungsausgleich ist eine besondere Form des Zugewinnausgleichs. Deshalb werden die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Rechte beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt.

Die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Versorgungsanrechte und -rechte

Welche Versorgungsanrechte und -rechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, ergibt sich aus § 2 VersAusglG. Danach muss es sich um Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen handeln. In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind die Anwartschaften aus folgenden Versorgungssystemen: 

  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Beamtenversorgung
  • Berufsständische Versorgungssysteme
  • Altersversorgung der Landwirte
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Zusatzversorgungen im öffentlichen und kirchlichen Dienst
  • Sonstige betriebliche Versorgungen, für die das Betriebsrentengesetz gilt (z.B. GmbH-Geschäftsführer)
  • Private Versicherungsverträge bei Versicherungsgesellschaften oder Banken. In Betracht kommen konventionelle oder fondsgebundene Rentenversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Rentenversicherungen mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sowie Verträge im Sinne des Altersvorsorgeverträgezertifizierungsgesetzes (AltZertG), also die sog. „Riester“-Renten und die in erster Linie als Basissicherung für Selbstständige dienenden „Rürup“-Renten. Risikolebensversicherungsverträge unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich.
    Die Anrechte werden in den Versorgungsausgleich nur einbezogen, wenn einer der Lebenspartner bezugsberechtigt ist. Das gilt auch, wenn ein Dritter bezugsberechtigt ist, diese Bezugsberechtigung aber widerrufen werden kann. Ist dagegen ein Dritter unwiderruflich als Bezugsberechtigter der Versicherung eingesetzt, entfällt die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich.
  • Versorgungen im Ausland 

Eine auszugleichende Anwartschaft liegt auch vor, wenn am Ende der Lebenspartnerschaft eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist (§ 2 Abs. 3 VersAusglG). Steht allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich fest, dass die erforderliche Wartezeit nicht mehr erfüllt werden kann, findet kein Ausgleich statt.

Das Anrecht muss auf eine Rente gerichtet sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 VersausglG). Bei privaten Renten- und Lebensversicherungen ist deshalb zu unterscheiden: In den Versorgungsausgleich fallen nur solche Lebensversicherungen, bei deren Vertragsende zwingend eine Rente gezahlt wird. Verträge, die eine einmalige Kapitalzahlung vorsehen oder bei denen der Versicherte ein Wahlrecht zwischen Rente und Kapitalzahlung hat, fallen nicht unter den Versorgungsausgleich, sondern sind im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Anders wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Aufhebungsantrags ausgeübt und das Anrecht damit vor diesem Stichtag zu einem Rentenanrecht wird

Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz und nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz werden dagegen in den Versorgungsausgleich auch einbezogen, wenn sie auf eine Kapitalzahlung gerichtet sind. Deshalb können auch Bausparverträge in den Versorgungsausgleich fallen, wenn sie nach dem AltZertG zur Bildung von Wohneigentum abgeschlossen sind („Wohnriester“).

Interne Teilung

Alle Anrechte werden in der Regel „intern“, also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems geteilt (§§ 10 bis 13 VersAusglG). Der jeweils ausgleichsberechtigte Lebenspartner erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Lebenspartners. Hierbei überträgt das Familiengericht die Hälfte des in der Lebenspartnerschaftszeit erworbenen Versorgungswerts, den sogenannten Ausgleichswert, auf den ausgleichsberechtigten Lebenspartner. Diese Übertragung erfolgt zu Lasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Lebenspartners, dessen Versorgung entsprechend gekürzt wird.

Maria hat während der Lebenspartnerschaft eine Rentenanwartschaft von 30 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Entgeltpunkte entsprechen einer bestimmten Rentenhöhe. Der Wert der Entgeltpunkte wird für jedes Jahr neu festgesetzt. Außerdem hat Maria während der Lebenspartnerschaft eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von 20.000 Euro aufgebaut. 

Ihre Lebenspartnerin Monika hat nur eine private Rentenversicherung mit einem Kapitalwert von 10.000 Euro erworben.

Durch den Versorgungsausgleich erhält Monika 15 Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung; ferner gegenüber der Pensionskasse einen Anspruch auf eine Betriebsrente im Wert von 10.000 Euro. Die Anwartschaften von Maria werden entsprechend gekürzt.

Aber auch Monika ist gegenüber Maria ausgleichspflichtig und zwar bezogen auf ihre private Rentenversicherung. Auch die ist zwischen den Lebenspartnern hälftig zu teilen. Maria erhält deshalb eine Anwartschaft aus der privaten Rentenversicherung von Monika zum Kapitalwert von 5.000 Euro.

Haben beide Lebenspartner Anrechte bei demselben Versorgungsträger, findet zunächst eine Saldierung statt. 

Dies gilt auch dann, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und zwischen ihnen eine Verrechnung vereinbart wurde (§ 10 Abs. 2 VersAusglG). Besteht eine solche Vereinbarung, müssen die Versorgungsträger die Teilung nicht dadurch vollziehen, dass sie die Anrechte beider Lebenspartner um die jeweiligen Ausgleichswerte kürzen und diesen dem jeweils anderen Lebenspartner gutschreiben. Stattdessen können die Versorgungsträger nur den Saldo nach Verrechnung ausgleichen.

Die interne Teilung führt dazu, dass für den Ausgleichsberechtigten bei demselben Versorgungsträger, bei dem das Anrecht des Pflichtigen besteht, ein Anrecht mit dem gleichen Risikoschutz begründet wird. Es unterliegt auch den gleichen Wertsteigerungen wie das Anrecht des Pflichtigen. Die interne Teilung führt daher zu einem selbstständigen Versorgungskonto für den Ausgleichsberechtigten.

Der Versorgungsträger kann jedoch das Invaliditätsrisiko des Berechtigten ausschließen. In diesem Fall muss er einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG).

Spätere Entwicklungen wirken sich grundsätzlich nur noch bei dem aus, bei dem sie eintreten. Das Anrecht, das für den Ausgleichsberechtigten begründet wurde, ist in seinem Schicksal von dem Schicksal der Anrechte des Ausgleichspflichtigen entkoppelt.

Da der der Ausgleichsberechtigte durch die interne Teilung eine eigenständige Rechtsposition gegenüber dem Versorgungsträger erwirbt, hat der Gesetzgeber das sogenannte Rentnerprivileg gestrichen. Bislang war es so, dass dann, wenn eine Person geschieden wurde, die schon Leistungen aus der Altersversorgung bezog, die Versorgung solange ungekürzt fortgezahlt wurde, bis auch der Ausgleichsberechtigte leistungsberechtigt wurde. Das gilt jetzt nicht mehr. Mit anderen Worten: der Versorgungsausgleich wird sofort nach der rechtskräftigen Entscheidung durchgeführt und die Rentenanwartschaften des Ausgleichspflichtigen um die auszugleichenden Beträge gekürzt.

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Lebenspartner verrechnen, soweit sie angemessen sind. Ob das der Fall ist, hat das Familiengericht zu prüfen ( § 13 VersAusglG).

Praktische Bedeutung erlangt die Regelung nur bei der Teilung von Anrechten aus betrieblicher und privater Altersversorgung. Die für die öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssysteme maßgeblichen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sehen keinen Teilungskostenabzug vor.

Im Übrigen kann bei jeder einzelnen Teilung ein Kostenabzug vorgenommen werden, so dass – je nach Anzahl der auszugleichenden Anrechte – erhebliche Kosten anfallen. Die Lebenspartner können diese Kosten durch Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich verringern.

Die Versorgungsträger dürfen nicht nur die Kosten berechnen, die durch die Aufspaltung der Versorgungsanrechte unmittelbar anfallen, sondern auch die Kosten, die sich daraus ergeben, dass nun (evtl. jahrzehntelang) zwei Versorgungskonten geführt werden müssen statt eines einzigen. Die Versorgungsträger brauchen die Teilungskosten im Einzelfall nicht konkret zu ermitteln, sondern können sie pauschal in Rechnung stellen. Zur Frage, welche Pauschalen angemessen sind (§ 13 VersAusglG), vertreten die Gerichte unterschiedliche Auffassungen.

Externe Teilung

Abweichend vom Grundsatz der internen Teilung kann ausnahmsweise eine "externe Teilung" vorgenommen werden, 

  • wenn der Ausgleichsberechtigte und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung vereinbaren (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Eine solche Vereinbarung über die externe Teilung ist unabhängig von der Höhe des Ausgleichswerts des Anrechts zulässig.

  • wenn der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert gering ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG)

    Das ist der Fall, wenn der Ausgleichswert bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße beträgt. Maßgebend ist immer die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV, also die Bezugsgröße West. Das gilt auch für Anrechte aus dem Beitrittsgebiet. Die monatliche Bezugsgröße beläuft sich derzeit (2017) auf 2.975 €, der Grenzbetrag somit auf 59,50 € bzw. als Kapitalwert auf 7.140 €, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017“ und dort § 2.

    Für Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung gelten diese Grenzwerte nur bei externen Durchführungswegen (Anrechte aus Direktversicherungen, Anrechte bei Pensionskassen oder Pensionsfonds). Bei internen Durchführungswegen (Anrechte aus einer Direktzusage oder Anrechte bei einer Unterstützungskasse) gilt im Fall des einseitigen Verlangens der externen Teilung eine von § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG abweichende Wertgrenze. Nach § 17 VersAusglG kann der Ausgleichswert als Kapitalwert die Beitragsbemessungsgrenze nach §§ 159 f. SGB VI erreichen. Das sind keine Bagatellfälle mehr, denn die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahr 2017 in der Allgemeinen Rentenversicherung bei 76.200 € West bzw. 68.400  € Ost.

  • den Eheleuten ist es außerdem unbenommen, den externen Ausgleich eines Anrechts zu vereinbaren, auch wenn die geschilderten Voraussetzungen nicht vorliegen, z.B. durch Beitragszahlung des Ausgleichspflichtigen zugunsten des Ausgleichsberechtigten in dessen gesetzlichen Rentenversicherung. Voraussetzung ist aber immer, dass die Versorgungsordnung des Zielversorgungsträgers die externe Teilung zulässt und der Zielversorgungsträger ihr zustimmt.

„Externe Teilung“ bedeutet, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des abgebenden Lebenspartners, sondern extern erfolgt, indem dieser Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt.

Der ausgleichberechtigte Lebenspartner kann entscheiden, ob eine für ihn bereits bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue Versorgung begründet werden soll. Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten (§ 15 Abs. 2 VersAusglG). Das wird allerdings automatisch angenommen bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen i.S.d. Betriebsrentengesetzes oder aus einem Vertrag, der nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifiziert ist (§ 15 Abs. 4 VersAusglG). Übt der Berechtigte sein Wahlrecht nicht aus, wird über die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen (§ 15 Abs. 5 VersAusglG).

Für die externe Teilung fehlt eine Regelung über die Kostentragung. Die Kosten der externen Teilung tragen deshalb die Versorgungsträger.

Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Eine externe Teilung findet außerdem statt, wenn der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht (§ 16 Abs. 1 VersAusglG). 

Für Bundesbeamte ist die interne Teilung der Beamtenversorgung durch das Bundesversorgungsteilungsgesetz eingeführt worden. Für die Landesbeamten konnte der Bundesgesetzgeber die interne Teilung nicht vorschreiben, weil er dadurch in die Hoheitsrechte der Länder eingegriffen hätte. Bisher hat kein Bundesland gesetzliche Regelungen für den Ausgleich der beamtenrechtlichen Versorgungen durch interne Teilung geschaffen. Deshalb sind die Versorgungen aus öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen der Länder und Kommunen bis auf weiteres nach § 16 Abs. 1 VersAusglG auszugleichen.

Die Teilung erfolgt in diesen Fällen dadurch, dass für den Berechtigten in Höhe des Ausgleichswerts ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird. Als Ausgleichswert gilt der Wert, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe (§ 44 Abs. 4 VersAusglG).

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Kurze Lebenspartnerschaft

Bei einer Lebenspartnerschaftszeit bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Lebenspartner dies beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Für diesen Antrag besteht Anwaltszwang (§ 114 FamFG). Lebenspartner, die einen solchen Antrag stellen wollen, müssen sich deshalb im Aufhebungsverfahren anwaltlich vertreten lassen.

Ausschluss durch Vertrag

Ein Versorgungsausgleich findet ferner nicht statt, wenn die Lebenspartner diesen durch Vereinbarung ausgeschlossen haben (§ 6 Abs.1 Nr. 2 VersAusglG - siehe unten Abschnitt 6.10). 

Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität

Bei Anrechten aus privaten Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen oder Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen findet der schuldrechtliche Ausgleich nur statt, wenn der Versicherungsfall (Eintritt der Invalidität) während der Lebenspartnerschaft eingetreten ist und der Ausgleichberechtigte am Ende der Lebenspartnerschaft selbst eine Invaliditätsversorgung bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt (§ 28 VersAusglG). Der Anspruch erfordert also die Invalidität beider Lebenspartner.

Wenn die Invalidität erst nach dem Ende der Lebenspartnerschaft eintritt, findet kein Ausgleich statt.

Fehlende Ausgleichsreife

Ist ein Anrecht am Ende der Lebenspartnerschaft noch nicht ausgleichsreif, wird es in den Versorgungsausgleich nicht einbezogen (§ 19 VersAusglG). In diesen Fällen ist nur ein schuldrechtlicher Ausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft möglich. Darunter fallen: 

  • Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die noch nicht unverfallbar sind. Eine fehlende Verfestigung kann auch bei Versorgungszusagen vorliegen, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt werden, da diese nicht dem BetrAVG unterliegen und nicht insolvenzgesichert sind.
  • Anwartschaften, deren Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre, z.B. Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf einen Beamten, wenn dieser keine Aussichten hat, die erforderliche Wartezeit zu erfüllen. Der Ausgleich ist aber nicht unwirtschaftlich, wenn die Mindestwartezeit von 60 Monaten alleine durch die im Versorgungsausgleich begründeten Entgeltpunkte erfüllt wird.
  • Anwartschaften, die bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger bestehen. In diesem Fall findet ein Wertausgleich auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Lebenspartner nicht statt, soweit dies für den anderen Lebenspartner unbillig wäre.
  • abzuschmelzende Anrechte wie z.B. der Abschmelzungsbetrag der Beamtenversorgung. 

Grobe Unbilligkeit

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (§ 27 VersAusglG).

Die Vorschrift ersetzt die vielfältigen Härteregelungen des bisherigen Rechts. Es ist jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Verfehlungen des Ausgleichspflichtigen können künftig aufgrund der allgemeinen Formulierung ebenfalls berücksichtigt werden. Die neue Härtereglung ermöglicht auch die Außerachtlassung oder Herabsetzung einzelner Anrechte.

Schuldrechtlicher Ausgleich nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Kann ein Anrecht weder intern noch extern ausgeglichen werden, ist es nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft auszugleichen (§§ 20 ff. VersAusglG) :

Der Ausgleich erfolgt erst, wenn der Ausgleichsberechtigte die Voraussetzungen für eine Rentenzahlung erfüllt und der Ausgleichsverpflichtete eine laufende Versorgung oder eine Kapitalzahlung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht. Dann kann der Ausgleichsberechtigte von dem Ausgleichspflichtigen eine schuldrechtliche Ausgleichsrente oder eine Kapitalzahlung in Höhe des Ausgleichswerts verlangen.

Ein Unterschied zum bisherigen Recht besteht in der Höhe der zu zahlenden Versorgung: Während bislang das Bruttoprinzip galt und die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht vorab abzuziehen waren, werden diese Beiträge künftig vor der Berechnung der Ausgleichsrente abgezogen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG).

Der Ausgleich nach der Scheidung findet ebenfalls anrechtsbezogen statt. Deshalb können beide Lebenspartner zum Ausgleich nach der Scheidung verpflichtet sein. Die Ausgleichsvoraussetzungen müssen jeweils für jedes einzelne Anrecht erfüllt sein. Das kann bedeuten, dass zwar von der einen Seite schon ein Ausgleich nach der Scheidung verlangt werden kann, von der anderen aber noch nicht.

Kein Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit

Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. Dasselbe gilt für beiderseitige Anrechte gleicher Art, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

Ein Ausgleichswert oder ein Wertunterschied ist gering, wenn er am Ende der Lebenspartnerschaft bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB VI beträgt. Die einschlägigen Werte sind derzeit (2017) 29,75 € bzw. als Kapitalwert 3.570 €, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017“ und dort § 2.

Hat z.B. ein Lebenspartner kurz vor der Aufhebung der Lebenspartnerschaft begonnen, eine Riester-Rente anzusparen, und ist während der Lebenspartnerschaft ein Deckungskapital von insgesamt 1.000 Euro entstanden, wird auf die Übertragung der anteiligen 500 Euro verzichtet. Ein Ausgleich findet auch dann nicht statt, wenn beide Eheleute bei gleichartigen Anrechten über annähernd gleich hohe Versorgungen verfügen, also etwa, wenn der der eine Lebenspartner während der Lebenspartnerschaft gesetzliche Rentenansprüche in Höhe von 540 Euro und die andere gesetzliche Rentenansprüche in Höhe von monatlich 530 Euro erworben hat. Denn hier geht es nur um einen Wertunterschied von 5 Euro als monatlicher Rente. Nach bislang geltendem Recht musste ein Versorgungsausgleich immer durchgeführt werden, selbst bei kleinen Werten.

Da es sich nur um eine Soll-Regelung handelt, kann das Familiengericht anders verfahren, wenn das erforderlich ist, um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen. Denkbar ist etwa, dass es dem Ausgleichberechtigten gerade durch einen geringfügigen Ausgleich gelingt, eine eigene Anwartschaft so aufzufüllen, dass hierdurch eine Wartezeit für den Bezug der Rente erfüllt ist. Auch kann eine Teilung erforderlich sein, wenn ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte in der Ehezeit erworben hat.

Nachträgliche Anpassung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs

Die nachträgliche Anpassung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs ist nur bei Anrechten aus den Regelsicherungssystemen möglich. Auf Anrechte der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge sind die Anpassungsvorschriften nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar (§ 32 VersAusglG).

Unterhaltsprivileg

Wenn der begünstigte Lebenspartner aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine laufende Versorgung erhalten kann und er von dem abgebende Lebenspartner Unterhalt verlangen könnte, wenn dessen Versorgung nicht gekürzt würde, wird die Kürzung der Versorgung des abgebenden Lebenspartners auf Antrag bis zur Höhe der Unterhaltszahlung ausgesetzt (§§ 33, 34 VersAusglG)

Invalidität und vorzeitige Altersrente

Wenn der abgebende Lebenspartner eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine vorzeitige Altersrente bezieht und wenn er aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht noch keine Leistung erhalten kann, wird die Kürzung seiner Rente auf Grund des Versorgungsausgleichs auf Antrag in Höhe der Ausgleichwerte der Anwartschaften ausgesetzt, aus denen er noch keine Leistungen erhält (§§ 35, 36 VersAusglG).

Sterbefall 

Stirbt der begünstigte Lebenspartner binnen drei Jahren nach dem Beginn der Versorgung aus dem übertragenen Versorgungsrecht, kann der Ausgleichspflichtige beantragen, dass seine Versorgungsanwartschaft nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten des Ausgleichspflichtigen gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an ihn zurückzuzahlen. 

Versorgungsanrechte, die der Ausgleichpflichte im Versorgungsausgleich von dem verstorbenen Ausgleichsberechtigten erworben hat, erlöschen, sobald die Anpassung wirksam wird. (§§ 37, 38 VersAusglG)

Vereinbarungen der Lebenspartner über den Versorgungsausgleich

Das Versorgungsausgleichsgesetz lässt den Lebenspartnern – anders als nach früherer Rechtslage – einen weiten Gestaltungsspielraum für den Abschluss von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich. So können Lebenspartner den Versorgungsausgleich z. B. ganz oder teilweise ausschließen. Eine solche Vereinbarung kann durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag oder eine Aufhebungsfolgenvereinbarung geschlossen werden.

Die Lebenspartner können beispielsweise folgende Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen: 

  • eine Vereinbarung, in der sie Regelungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufhebung der Lebenspartnerschaft treffen (beispielsweise neben Regelungen zum Versorgungsausgleich auch solche zum Zugewinnausgleich oder zum Unterhalt)
  • eine Vereinbarung nur über den Versorgungsausgleich, in welcher der Versorgungsausgleich ganz oder in Bezug auf einzelne Anrechte ausgeschlossen wird
  • eine Regelung, wonach der Versorgungsausgleich durch Ausgleichszahlungen des jeweils anderen Ehegatten nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt.

Anders als früher können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich leichter geschlossen werden. So werden Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Lebenspartnerschaftsvertrag nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragt wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Aufhebung geschlossen, entfällt die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht. 

Das Familiengericht hat aber zum Schutz der Lebenspartner zu überprüfen, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält. Das heißt, es findet eine Überprüfung dahingehend statt, ob die Vereinbarung von Anfang an als sittenwidrig zu verwerfen oder auf Grund rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung wegen nachträglich veränderter Umstände durch das Gericht anzupassen ist (siehe den Abschnitt "Lebenspartnerschaftsverträge").

Schließen die Eheleute keine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich oder hält eine geschlossene Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht nicht stand, erfolgt der Versorgungsausgleich grundsätzlich durch einen Wertausgleich bei der Scheidung. Hierüber entscheidet das Familiengericht: Billigt es die Vereinbarung nicht, teilt es die Anrechte intern oder extern zwischen den Lebenspartnern auf.