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Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Die „Prozesskostenhilfe“ (PKH) ist eine besondere Form der Sozialhilfe. Sie soll auch denjenigen die Führung von Rechtsstreitigkeiten ermöglichen, die dazu finanziell nicht in der Lage sind. In Verfahren nach dem FamFG, also in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z.B. Betreuungssachen, heißt die Prozesskostenhilfe seit Einführung des FamFG "Verfahrenskostenhilfe" (VKH).

PKH/VKH erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 ZPO).

Die hinreichende Erfolgsaussicht muss in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestehen. Für den Erfolg muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit sprechen. An hinreichender Erfolgsaussicht fehlt es nicht, wenn der Ausgang des Prozesses von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder der Ausgang der Beweisaufnahme ungewiss ist.

Mutwillig erscheint die Führung eines Prozesses dann, wenn auch eine zahlungsfähige Partei nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung das Risiko eines Prozesses nicht auf sich nehmen würde. Mutwillig ist z.B. eine Klage gegen einen völlig Vermögenslosen oder eine Klage auf Unterhaltszahlungen, obwohl der Verpflichtete bisher freiwillig ordnungsgemäß gezahlt hat.

Die wirtschaftliche Bedürftigkeit, ist anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen und zu belegen. Die genauen Berechnungsmodalitäten können in Einzelfällen kompliziert sein. Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII stellt jedoch stets ein Indiz für die Bedürftigkeit dar und verpflichtet einen Rechtsanwalt jedenfalls zu einem Hinweis, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Frage kommen könnte. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe können jedoch auch ohne solche Leistungsansprüche vorliegen.

Ein Anspruch auf PKH/VKH besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Sie kann ferner z. B. dann nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte/Lebenspartner oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen (siehe die Ausführungen zum „Prozesskostenvorschuss“ in den Abschnitten „Lebenspartnerschaftsunterhalt“ und „Trennungsunterhalt“).

Wer PKH/VKH erhält, braucht auf die Gerichtskosten entweder überhaupt keine Zahlung zu leisten (auch keinen Gerichtskostenvorschuss) oder nur Ratenzahlungen. Soweit Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlungen bewilligt wurde, sind die festgesetzten Raten zu zahlen, bis die voraussichtlichen Kosten gedeckt sind bzw. die Ratenobergrenze erreicht ist.

In Verfahren mit Anwaltszwang wird der Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ein an dem betreffenden Gericht zugelassener Anwalt ihrer Wahl beigeordnet. Besteht kein Anwaltszwang, wird der Partei auf Antrag ein Anwalt beigeordnet, wenn die Vertretung durch eine Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 ZPO). In der Praxis wird auch ohne besonderen Antrag jeweils der Anwalt beigeordnet, der für die Partei den Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat. Die Antragstellung gilt als Mitteilung, dass die Partei ihn ausgesucht hat.

Der beigeordnete Rechtsanwalt wird aus der Staatskasse bezahlt, erhält aber geringere Gebühren. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe befreit die Partei aber nicht von der Pflicht, im Falle des Unterliegens dem Gegner die Kosten seines Anwalts zu erstatten.

Wegen der weiteren Einzelheiten siehe die Erläuterungen im amtlichen „Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“.

Beratungshilfe

Wer einen Rechtsanwalt nur aufsucht, um sich beraten zu lassen, muss dafür eine Beratungsgebühr zahlen. Die Beratungsgebühr wird auf die weiteren Gebühren angerechnet, wenn der Ratsuchende den Rechtsanwalt mit seiner Vertretung bzw. seiner Verteidigung beauftragt.

Menschen mit geringem Einkommen haben die Möglichkeit, Beratungshilfe durch Rechtsanwälte nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch zu nehmen.

Das gilt aber nicht für die Länder Hamburg und Bremen. In Hamburg kann man sich stattdessen an die "Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle“ (ÖRA)" und in Bremen an die "Arbeitnehmerkammer" wenden (§ 12 Abs. 1 BerHG). In Berlin kann man wählen, ob man sich von den Rechtsberatungsstellen bei den Bezirksämtern beraten lassen oder ob man Beratungshilfe durch Rechtsanwälte in Anspruch nehmen will (§ 12 Abs. 2 BerHG). Die Beratung in Hamburg und Bremen kostet 10,00 €, in Berlin ist sie kostenlos. In Hamburg kann die Gebühr auf 3,00 Euro ermäßigt werden, wenn das Einkommen sehr niedrig ist. Die Beratung erfolgt durch Rechtsanwälte und Juristen.

Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Damit ist die Hilfe gemeint, die Dritten gegenüber erbracht wird, z.B. durch Schreiben, Telefongespräche, Vorsprachen des Beraters usw. 

Beratungshilfe wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

Anders als bei der Prozesskostenhilfe kommt es bei der Beratungshilfe nicht darauf an, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sie darf aber nicht mutwillig sein. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG).

Außerdem darf dem Rechtsuchenden keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung stehen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG), etwa bei Behörden, Verbänden oder kommunalen Rechtsberatungsstellen. Diese Bestimmung ist aber eng auszulegen, da es z.B. nicht zumutbar ist, gerade bei den Behörden um Rechtsrat nachzusuchen, gegen die man vorgehen will.

Ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beratungshilfe gegeben sind, bestimmt sich nach denselben Regeln wie bei der Prozeßkostenhilfe (§ 1 Abs. 2 BerHG). Anders als bei der Prozeßkostenhilfe gibt es bei der Beratungshilfe nicht die Möglichkeit der Ratenzahlung.

Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht. Der Antrag kann dort mündlich oder schriftlich (mit Vordruck) gestellt werden (§ 4 BerHG). Kann dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden, kann das Amtsgericht die Beratungshilfe durch den Rechtspfleger auch selbst gewähren (§ 3 Abs. 2 BerHG).

Sonst erhält der Rechtsuchende, falls die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben sind, einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl.

Die Rechtsuchenden können sich auch direkt an einen Rechtsanwalt wenden. Die Rechtsanwälte sind befugt, einen Antrag auf Beratungshilfe entgegenzunehmen. Sie leiten ihn nach der Beratung an das Gericht weiter (§ 6 Abs. 2 BerHG). Halten die Rechtsanwälte die Voraussetzungen der Beratungshilfe für nicht gegeben, können sie die Beratung ablehnen und auf die Möglichkeit verweisen, den Antrag direkt bei Gericht zu stellen.

Nach § 49a BRAO dürfen Rechtsanwälte die Beratungshilfe nur aus wichtigem Grund ablehnen. "Arbeitsüberlastung" ist kein wichtiger Grund. Wird eine Beratung ohne wichtigen Grund abgelehnt, kann man sich an die Rechtsanwaltskammer wenden.

Der Rechtsuchende muss dem Rechtsanwalt, der ihm Beratungshilfe gewährt, eine Gebühr von 15 € zahlen, es sei denn, dass der Rechtsanwalt die Gebühr erlässt. Von der Staatskasse erhält der Rechtsanwalt eine zusätzliche Vergütung (§ 42 RVG).