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Inhalt

Bund

--- Adoption

  • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;

--- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

--- Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2013 vereinbart: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“ Der LSVD hat im Sommer 2015 erste Eckpunkte für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf Bundesebene vorgelegt und die Bundesministerien angeschrieben, diese Eckpunkte bei Ihrer Arbeit zum Nationalen Aktionsplan zu berücksichtigen.

  • Eckpunkte für einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie (Juli 2016)

    • Neben dem LSVD und dem Bundesverband Trans* haben daran mitgearbeitet und unterstützen das Papier: das Aktionsbündnis gegen Homophobie, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), Intersexuelle Menschen e.V., das Jugendnetzwerk Lambda, LAG Lesben in NRW, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Queere Bildung, ProFamilia, Selbstbestimmt Leben in Deutschland, der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol), der Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie (VLSP).
    • Das Eckpunkte-Papier wird derzeit mit einem weiteren Papier des Netz gegen Rassismus zusammengeführt. Ziel ist ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Kapitel im neuen NAP. Der aktualisierte NAP wird voraussichtlich Anfang 2017 von der Bundesregierung verabschiedet.

  • Schreiben des LSVD vom 03.09.2015 an insgesamt 10 BundesministerInnen

  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

--- Asylrecht

----- Asylpaket II: beschleunigtes Asylverfahren

----- Asylpaket II: weitere sichere Drittstaaten

----- Integrationsgesetz

----- Asylbewerberleistungsgesetz

--- Ausländerrecht

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--- Betreuung

  • Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt:

  • Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten - Mit Stellungnahme der Bundesregierung - BT-Drs. 18/10485 v. 30.11.2016

--- Ehe

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  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/7257 v. 13.01.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/7375 v. 27.01.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr. 18/155 v. 18.02.2016, S. 15273A - 15282B
              
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/9914 v. 05.10.2016
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098: BT-Drs. 18/10227 v. 09.11.2016
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/199 v. 10.11.2016, S. 19893D - 19901B

  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 18/8: BT-Drs. 18/12340 v. 15.05.2017
  • Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, BT-Drs. 18/5098, und zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs. 18/6665: BT-Drs. 18/12227 v. 03.05.2017
  • Beratung der Berichte im Bundestag - BT-PlPr 18/233 v. 17.05.2017, S. 23549D - 23558A

    • Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung, BT-PlPr. 18/233 v. 17.05.2017, S. 23558A - 23562A
      Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, sofort in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/5098, 18/6665 und 18/8 einzutreten, hilfsweise, für den Fall, dass dieser Geschäftsordnungsantrag nicht angenommen wird, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpfichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlung und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens zum 31.05.2017 vorzulegen - Beschluss: abgelehnt, S. 23562 A

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2017 an das Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 

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--- Einkommensteuer

--- Gemeinnützigkeitsrecht

  • Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Farktion Bündnis 90 / Die Grünen:

    • Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts - BT-Drs. 18/9573 v. 07.09.2016

--- Hasskriminalität

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--- Homoheiler

--- Intersexualität

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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKe

--- Künstliche Befruchtung

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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

--- Lebenspartnerschaft

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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

--- Melderecht

--- Personenstandsrecht

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--- Rehabilitierung der nach 1945 nach § 175 StGB verurteilten Männer

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--- Transsexuelle

Niedersachsen

Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung