Was hat der LSVD getan und erreicht?

2.1. Für ein gerechtes Recht

Abstammungsrecht

Mit der Öffnung der Ehe im Jahr 2017 war bei vielen Regenbogenfamilien die Erwartung verbunden, dass nun auch eine vollständige Gleichstellung im Familienrecht gegeben wäre. Leider hat der Gesetzgeber aber die Chance vertan, mit dem Eheöffnungsgesetz auch die notwendigen Anpassungen im Abstammungsrecht vorzunehmen, die wir als LSVD seit vielen Jahren fordern und die ebenso in der juristischen Fachöffentlichkeit auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert und insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der Stiefkindadoption durch eine Mitmutterschaft ab Geburt befürwortet werden.

Im vergangenen Jahr hat der LSVD weiter durch zahlreiche Gespräche mit Fachpolitiker*innen auf Landes- und Bundesebene und mit kooperierenden Familien- und Wohlfahrtsverbänden die Dringlichkeit einer Reform des Abstammungsrechts thematisiert. Insbesondere in den Gesprächen mit Bundesjustizministerin Katharina Barley und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden unsere umfassenden Forderungen zu einem gesicherten rechtlichen Rahmen für die verschiedenen Formen von Regenbogenfamilien zum Ausdruck gebracht.

Seit wenigen Tagen liegt nun endlich ein Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des Abstammungsrechts vor, der jedoch in der Sache nicht weit genug geht und in der derzeitigen Form nur für einen Teil von Regenbogenfamilien Rechtssicherheit bringen wird. So ist für die Zwei-Mütter-Familie endlich eine Mit-Mutterschaft aufgrund der Ehe oder der Mutterschaftsanerkennung vorgesehen, sodass beide Frauen von Geburt an Mütter ihres Kindes sind. Allerdings wird das Anfechtungsrecht des biologischen Vaters nur für den Fall der Samenspende in einer medizinischen Einrichtung abschließend geregelt; in allen anderen Fällen besteht weiter Rechtsunsicherheit.

Elternschaftsvereinbarungen für Mehrelternfamilien sieht der Gesetzesentwurf leider ebensowenig vor, wie bindende Vereinbarungen der Beteiligten vor der Zeugung. Seit 13.03.2019 liegt nun ein Referentenentwurf zum Abstammungsrecht aus dem Bundesjustizministerium vor. Das ist ein Schritt nach vorn. Der LSVD wird diesen Entwurf nun genau prüfen und dann detailliert Stellung nehmen.

Der LSVD wird also weiter für seine familienrechtspolitischen Vorstellungen kämpfen müssen. In der Fachöffentlichkeit haben wir das Thema Regenbogenfamilien im Rahmen fruchtbarer neuer Kooperationsprojekte weiter verankert: eine sehr gut besuchte gemeinsame Fachtagung mit dem Zukunftsforum Familie e.V. im Juni 2018 zum Thema Familienvielfalt hat den LSVD als Akteur im Bereich der Familienpolitik einem größeren Kreis von potenziellen Kooperationspartner*nnen bekannt gemacht und in der Folge Kontakte für zahlreiche weitere Veranstaltungen, Fortbildungen und Vorträge zum Thema Regenbogenfamilien gebracht.

Auch die Mitarbeit durch Gabriela Lünsmann im Arbeitskreis Familienrecht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) als einflussreichem bundesweitem Träger der Wohlfahrtspflege ermöglichte es dem LSVD für das Thema Regenbogen zu sensibilisieren. Henny Engels arbeitet im AK Frauen des DPWV mit.

Diskriminierungsfreier Zugang zu assistierter Reproduktion

Im Rahmen der Regenbogenfamilienpolitik hat den LSVD auch im vergangenen Jahr die Frage des diskriminierungsfreien Zugangs zu assistierter Reproduktion weiter verfolgt. Unsere Forderung, dass für das Krankenversicherungsrecht und das ärztliche Berufsrecht durch Bundesgesetz eine Klarstellung dahingehend erfolgt, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht, haben wir weiter in Gesprächen und Stellungnahmen Nachdruck verliehen.

Das im Juli 2018 in Kraft getretene Spenderregistergesetz bringt hier nur in einem kleinen Bereich neue Rechtssicherheit für Regenbogenfamilien, die sich für die Durchführung einer assistierten Insemination im Rahmen ärztlicher Behandlung entscheiden; hier gibt das Gesetz den Beteiligten Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Beteiligten. Dies gilt aber weiterhin nicht für alle diejenigen, die zur Familiengründung aus Überzeugung oder aus ökonomischen Gründen eine private Samenspende verwenden wollen.

Gesundheit

Der Bundesvorstand hat sich im Rahmen seiner jährlichen Strategietagung 2018 intensiv mit den Fragen einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung beschäftigt. Hierbei wurde die Sensibilisierung der Regelstrukturen in der Gesundheitsversorgung als ein wesentliches Ziel identifiziert; hierzu müssen Politik, Wissenschaft und die Berufsorganisationen der Gesundheitsberufe stärker als bisher adressiert werden.

Ein erster Schritt war hier die Teilnahme des LSVD an der Podiumsdiskussion zur Eröffnung des 10. Kongresses „Vernetzte Gesundheit“ in Kiel; Bundesvorstandsmitglied Gabriela Lünsmann diskutierte dort zu der Frage, wie das Gesundheitssystem mit vulnerablen Gruppen umgeht, mit dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg im Januar 2019 vor 250 Ärzt*innen und Funktionär*innen aus dem Gesundheitswesen.

Als weitere wichtige Themen im Bereich Gesundheit hat der Bundesvorstand die Bereiche Pflege, Suizidprävention bei LSBTI-Jugendlichen, die Übernahme der Kosten für PrEP-Medikamente durch die Krankenkassen und den Einsatz für eine grundlegende Forschung zur Erhebung von LSBTI-Gesundheitsdaten identifiziert.

Um strategische Allianzen zu bilden, hat der Bundesvorstand u.a. zwei Fachgespräche mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der Deutschen Aids Hilfe (DAH) geführt, die dem Austausch zu Fachthemen dienten und Möglichkeiten konkreter Kooperationen abklären konnten. Dabei entstand die Idee, dass der LSVD sich zum Thema Lesbengesundheit an der Weiterentwicklung des DAH-Projekts „Praxis Vielfalt“ beteiligen könnte; das Projekt sieht die Zertifizierung von Praxen mit einem Gütesiegel zu Vielfalt vor, wenn die diese bestimmte Fortbildungsmodule absolviert haben. Die bisherigen Schwerpunktthemen HIV, Trans* und Migration könnten hier sinnvoll um die Thematik Lesbengesundheit ergänzt werden; Gabriela Lünsmann wird zu diesem Thema den Kontakt zur DAH halten. Zudem haben sich der LSVD und die DAH sowohl an das Robert Koch Institut als auch an das Bundesgesund-heitsministerium gewandt, um u.a. die Notwendigkeit einer intersektionalen Gesund-heitsberichtserstattung inklusive der Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität einzufordern.

Gespräch mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Katharina Barley

Die Bundesvorstandsmitglieder Axel Hochrein und Gabriela Lünsmann konnten am 23.10.2018 in einem einstündigen Gespräch mit Bundesjustizministerin Katharina Barley und den Leiter*innen ihrer Abteilungen Bürgerliches Recht und Verfassungsrecht die aus Sicht des LSVD aktuell drängendsten rechtspolitischen Fragen diskutieren. Dabei hat sich der LSVD ebenso für eine zügige Reform des Abstammungsrechts zugunsten von Regenbogenfamilien stark gemacht wie für die lange überfällige Reform des Transsexuellengesetzes TSG, deren Notwendigkeit durch die Neuregelung zur Dritten Option für den Geschlechtereintrag im Personenstandsrecht Ende 2018 ein weiteres Mal überdeutlich geworden ist.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Forderung nach einer Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität. Das Gespräch war geprägt von hoher Fachlichkeit und inhaltlichem Engagement bei der Bundesjustizministerin und ihren Mitarbeiter*innen.

Artikel 3

Die Forderung nach Ergänzung von Artikel 3.3 Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist eine Urforderung des LSVD. Die rechtliche Gleichstellung ist erst dann abgeschlossen, wenn sie auch den verfassungsmäßigen Schutz hat und somit nicht zurückgedreht werden kann.

Im Hinblick auf den 70sten Geburtstag des Grundgesetzes im Mai 2019 plant der Bundesvorstand die Wiederaufnahme der LSVD-Kampagne „3+“. Dazu wurde auf der Klausurtagung an Strategie, Umfang und Zeitplan der neuen Kampagne gearbeitet. Artikel 3 ist auch ein Schwerpunktthema beim Verbandstag 2019.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat das Land Berlin eingebracht. Bei einer Veranstaltung des LSVD Sachsen-Anhalt im August 2018 in Magdeburg diskutierte Bundesvorstand Günter Dworek u.a. mit der dortigen CDU-Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding über eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bundesvorstand Henny Engels. Im Rahmen des Gesprächs nannte die Ministerin erstmals einen Zeitplan für die Ergänzung der Landesverfassung um das Merkmal „sexuelle Identität“ beim Schutz vor Diskriminierung. Danach soll der parlamentarische Prozess zur Ergänzung der Landesverfassung im ersten Halbjahr 2019 stattfinden und abgeschlossen werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das sechste Bundesland, das sich in seiner Landesverfassung gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTI ausspricht.

Die Voraussetzung für die Erreichung einer Grundgesetz-Ergänzung ist in den letzten Jahren durch die zunehmende Unterstützung der Forderung in den Parteiprogrammen durch SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefördert worden. Die Kampagne wird sich deshalb hauptsächlich darauf richten, die Union zu überzeugen.

Nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe: Rückwirkende Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht und beim Familienzuschlag erkämpft

Lebenspartner*innen, die ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, müssen nach Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Der Gesetzgeber wollte durch diese Regelung die letzten Unterschiede zwischen Ehegatt*innen und Lebenspartner*innen rückwirkend beseitigen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden.

Die Steuerverwaltung befürchtete hohe Rückforderung und behauptete deshalb, eine rückwirkende Aufhebung schon bestandskräftiger Bescheide sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Sie hat deshalb die Finanzämter angewiesen, alle Anträge auf rückwirkende Neuveranlagung abzuweisen. Dagegen haben wir mit Briefen und in Gesprächen immer wieder protestiert. Das hatte schließlich Erfolg.

Der Bundestag hat am 08.11.2018 mit dem Jahressteuergesetz beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Ehegatt*innen rückwirkend im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden, wenn sie ihre Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln und bis zum 31.12.2020 die Aufhebung der Steuerbescheide beantragen, die nach der Gleichstellung im Jahre 2013 nicht mehr geändert werden konnten, weil sie bereits bestandskräftig waren oder weil die Festsetzungsfrist abgelaufen war.

Die klare Regelung ist zugleich eine gesetzliche Interpretation des Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG, die auch für die rückwirkende Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer und beim Familienzuschlag Klarheit gebracht hat. Auch dort hatten Steuerverwaltung und viele Besoldungsstellen zunächst bestritten, dass aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG solche Ansprüche abgeleitet werden können. Inzwischen hat auch das Bundesministerium des Innern eingelenkt.

Die rückwirkende Änderung von rechtkräftigen Verwaltungsakten ist im Einkommensteuerrecht in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und im Verwaltungsrecht, also hinsichtlich des Familienzuschlags, in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes bzw. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer vorgesehen. Der Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags muss binnen drei Monaten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gestellt werden.

Auf der LSVD-Homepage finden sich eine Erläuterung der Rechtslage und Muster für entsprechende Anträge. Sie wurden von unserem Justiziar Manfred Bruns zusammengestellt.

Reform des Personenstandsrechts

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2017 verkündet hat, dass der Gesetzgeber im Personenstandsrecht (PStG) neben männlich und weiblich einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss, hat der LSVD 2018 den Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung des Urteils intensiv mit Stellungnahmen, Pressearbeit und Gesprächen mit Politiker*innen begleitet.

Im Dezember 2018 wurde das „Gesetz zur Änderung der im Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom Bundestag verabschiedet und ist seit Jahresbeginn in Kraft. Zusammen mit anderen Organisationen ist es dabei gelungen, dass die Bezeichnung für die neu eingeführte Geschlechtskategorie „divers“ lautet und nicht „weiteres“, wie ursprünglich vom Innenministerium geplant. Außerdem müssen Eltern ihr intergeschlechtliches Kind nicht als „divers“ eintragen lassen bzw. können den Geschlechtseintrag offenlassen. Sie können ihr Kind auch als weiblich oder männlich eintragen lassen, um die Intersexualität bzw. Intergeschlechtlichkeit ihres Kindes nicht zu offenbaren, was einem Zwangsouting gleichgekommen wäre. Auch das war im Entwurf der Bundesregierung noch nicht vorgesehen. Zudem hatten wir kein Verständnis dafür, dass das Verbot von Zwangsoperationen und -behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern nach wie vor aussteht.

Durch das Gesetz ist ein neuer § 45b in das PStG eingefügt worden. Danach können Menschen mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ beim Standesamt beantragen, dass ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen geändert werden. Sie müssen dafür eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Diese Vorschrift war im Gesetzgebungsverfahren heftig umstritten. Das Bundesministerium des Innern (BMI) und ihm folgend die Bundestagsmehrheit wollten das Gesetz das Gesetz auf intergeschlechtliche Menschen beschränken. Diese Einschränkung wurde aber nur in die nicht-bindende Gesetzesbegründung hineingeschrieben. Der Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ hat keine feststehende Bedeutung. Man kann ihn deshalb mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform so auslegen, dass er auch transgeschlechtliche Menschen umfasst, die keine körperlichen Abweichungen aufweisen, sondern sich subjektiv als „intergeschlechtlich“ und „transgeschlechtlich“ empfinden. Dazu hat Manfred Bruns einen Ratgeber für trans- und intergeschlechtliche Menschen verfasst und die Betroffenen, die Ärzt*innen und die Standesbeamt*innen ermuntert, diesen Weg zu gehen.

Im März 2019 erschien in der Zeitschrift „Das Standesamt" (StAZ), dem Standesorgan von Standesbeamt*innen, ein entsprechender Aufsatz von ihm. Inzwischen gibt es viele Rückmeldungen, dass die Standesbeamt*innen das rechtliche Geschlecht und die Vornamen von transgeschlechtlichen Menschen aufgrund der ärztlichen Bescheinigung geändert haben. Die Änderung des Paragrafen 45b PStG kann nach Manfred Bruns‘ Einschätzung vom BMI nicht mehr eingeschränkt werden. Das BMI widerspricht allerdings bislang dieser Auffassung.

2.2. Für Menschenwürde – gegen Hass

Projekt „Queer Refugees Deutschland“

Seit Herbst 2017 berät, unterstützt, vernetzt und informiert das bundesweite LSVD-Projekt „Queer Refugees Deutschland“ LSBTI, die nach Deutschland geflüchtet sind oder sich auf der Flucht befinden.

Seit Beginn des Projektes wurden über 30 Schulungen, vor allem mit Flüchtlingsunterkünften und Beratungsstellen, durchgeführt. Den Mitarbeitenden wurde damit Regenbogen-Kompetenz im spezifischen Kontext Flucht vermittelt und sie wurden für die besonderen Bedarfe von LSBTI-Geflüchteten sensibilisiert. Für die Durchführung der Schulungen, aber auch zur Verschickung an Unterkünfte und Beratungsstellen, wurden zahlreiche Materialien entwickelt. Somit ist es den unterschiedlichen Einrichtungen möglich, Haltung zu zeigen, über LSBTI-Verfolgung als Asylgrund zu informieren und Vertrauen zu bilden.

Die neunsprachige Webseite www.queer-refugees.de wurde kontinuierlich erweitert und ergänzt, sodass auf ihr alle relevanten Informationen, Anlaufstellen und Materialien leicht zugänglich zur Verfügung stehen. Der Versand der Materialien in Verbindung mit der Webseite haben zu einem erheblichen Anstieg der Beratungsanfragen geführt, sodass sich seit Projektbeginn weit über 300 Rat suchende Personen aus dem In- und Ausland an das LSVD-Projekt gewandt haben.

In drei Workshops fanden überdies das dritte, vierte und fünfte Vernetzungstreffen der geflüchteten LSBTI-Aktivist*innen in Bremen, Erfurt und Magdeburg statt. Ziel dieses Netzwerkes ist mittelfristig die Gründung einer Migrant*innenselbstorganisation (MSO).

Im November 2018 informierte Patrick Dörr zusammen mit Henny Engels und Klaus Jetz die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Widmann-Mauz (CDU), aus deren Mitteln das Projekt gefördert wird, über den Stand des Projekts und die Lage von LSBTI-Geflüchteten im Asylverfahren in Deutschland. Außerdem hat sich im Bereich der Erstinformation und Beratung durch das BAMF in den Ankerzentren eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesamt ergeben. Beim Thema „Besonderer Schutzbedarf“ ist besonders auch die Zusammenarbeit mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ hervorzuheben.

Das Projekt wird über den ursprünglichen Bewilligungszeitraum bis Ende 2018 hinaus nun bis Ende 2020 gefördert und kann somit seine Arbeit nachhaltig fortsetzen. Überdies wurde das Projekt um den Bereich „Integration“ erweitert, also um das Ziel der stärkeren Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Integrationsmaßnahmen.

Dauerbrenner „Sichere Herkunftsstaaten“

Auch in den vergangenen 12 Monaten musste der LSVD wieder viel Arbeit darin investieren, den aus unserer Sicht verfassungswidrigen Regierungsplänen Widerstand zu leisten, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien für „sicher“ zu erklären. 2017 war ein entsprechender Vorstoß schon einmal am Bundesrat gescheitert.

Im Oktober 2018 hat die Große Koalition das Vorhaben aber recycelt, nun ergänzt auch um Georgien. In Algerien, Marokko und Tunesien wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Es findet eine offensive Verfolgung insbesondere von offen lebenden Lesben und Schwulen statt. Allein in Tunesien wird von über 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen in 2017 berichtet. Behörden wenden gegenüber „Verdächtigen“ Folterpraktiken wie zwangsweise Analuntersuchungen an, um sie der Homosexualität zu „überführen“. Auch in Georgien sind LSBTI immer wieder gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, ohne dass die Regierung sie ausreichend schützt.

Im November 2018 fand zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt. Der LSVD hat aus diesem Anlass seine grundsätzliche Kritik in einer detaillierten Stellungnahme an den Bundestag dargelegt und deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes steht. Ebenso hat der LSVD ausgeführt, wie eine solche Einstufung die Chancen von LSBTI auf asylrechtliche Anerkennung rechtswidrig noch weiter minimiert und die LSBTI-Schutzsuchenden in für sie gefährliche Großeinrichtungen zwingen würde.

Im Januar 2019 hat der LSVD einen Appell an die demokratischen Parteien im Bundestag gerichtet. Darin hieß es unter anderen: „Der Deutsche Bundestag hat ein-stimmig betont, dass die früher in Deutschland ‚bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt‘ hat. Erst 2017 haben Bundestag und Bundesrat die Rehabilitierung der in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen beschlossen. Es ist völlig unverständlich, wie nur kurze Zeit später der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den ‚sicheren Herkunftsländern‘ die gleiche Situation in anderen Ländern total bagatellisiert. In den Maghreb-Staaten besteht eine Strafdrohung wie früher in Deutschland. Arabische Lesben und Schwule haben gleiche Menschenwürde wie deutsche! Wer die Hand dafür hebt, solche Staaten zu ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu erklären, der bewirkt, dass die Unterdrücker, Verfolger und Folterer sich in ihrem verbrecherischen Tun bestätigt fühlen können“.

Im Bundestag stimmten am 18. Januar 2019 CSU/CSU, die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten, AfD und FDP dafür, Staaten für sicher zu erklären, obwohl dort Menschen wegen ihrer Homosexualität (und andere den Regierenden dort missliebige Gruppen) strafrechtlich verfolgt werden. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Einige SPD-Abgeordnete stimmten ebenfalls dagegen oder enthielten sich.

Danach scheiterte das Vorhaben aber vorläufig am Bundesrat. Der Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsstaaten wurde dort am 15.2.2019 von der Tagesordnung genommen, als sich abzeichnete, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für den Gesetzentwurf geben würde. Der LSVD hat danach den Grünen und Linken in den Landesregierungen gedankt, die diesem verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben die Zustimmung verweigert haben. Der LSVD appelliert an die anderen Länder, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die Absetzung im Bundesrat zum Anlass zu nehmen, endlich ihre Haltung zu überdenken. Die Einstufung von Verfolgerländern als „sicher“ verharmlost die Kriminalisierung von Homosexualität in Algerien, Marokko und Tunesien. Sie wäre ein schwerer Rückschlag für den Menschenrechtskampf vor Ort.

Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“

Der LSVD verfolgt mit dem Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entge-genwirken“ das Ziel, dem Rechtspopulismus Paroli zu bieten und wirksame Strate-gien und Bündnisse zu entwickeln. Zusammen mit unseren Landesverbänden wollen wir die Akzeptanz von LSBTI fördern und uns und unsere Bündnispartner*innen stärken. Dabei haben wir nicht nur die Community im Fokus, sondern auch Projekte aus der Rassismus- und Antisemitismusprävention, aus der Jugendarbeit, aus der Bildungsarbeit, aus der Demokratieförderung, aus migrantischen Organisationen und auch Träger aus Sport, Kultur und Wissenschaft. Gemeinsam wollen wir uns gegen Rechtspopulismus und Anfeindungen stärken und gegenseitige Lernprozesse initiieren.

Auf regionalen Vernetzungstreffen, Konferenzen und Regenbogenparlamenten bringen wir Ehrenamtler*innen, Fachkräfte, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen aus der ganzen Republik zusammen. Die beiden Projektmitarbeitenden Jürgen Rausch und René Mertens arbeiten seit Sommer 2017 an der Durchführung des Projektes, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird.

Regionale Vernetzungstreffen und Konferenzen

Zum Auftakt des Projekts fanden in Leipzig, Mannheim, Dortmund und Magdeburg vier Vernetzungstreffen statt. Auf diesen Treffen wurden gemeinsam mit über 100 Ehrenamtler*innen und Aktivist*innen erste Strategien und Maßnahmen entwickelt, um den menschenfeindlichen Einstellungen mit Mut und Kreativität entgegenzuwir-
LSVD-Bundesvorstand Tätigkeitsbericht 2019 Seite 12 von 32ken. Darauf aufbauend wurden drei Regionalkonferenzen in Leipzig (Oktober 2018), München (November 2018) und Düsseldorf (Februar 2019) durchgeführt. Die vierte Konferenz wird am 2. April in Magdeburg stattfinden.

Im Rahmen der Konferenzen wurden die ersten Ergebnisse der Vernetzungstreffen besprochen und weiterentwickelt. Ebenso wurden neue Aspekte einbezogen. So wurde beispielsweise in Düsseldorf diskutiert, wie sich zivilgesellschaftliche Organisationen verhalten können, wenn sie Zielscheibe von rechten Diffamierungen werden. Auch wurden erste Handlungsansätze entwickelt, wie im Rahmen der politischen Bildung menschenfeindlichen Einstellungen entgegengewirkt werden kann. Das Projekt brachte gemeinsam mit den Landesverbänden Aktivist*innen und Fachkräfte aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Stiftungen, Medien, Politik, Sport, Kultur, Religion, Soziale Arbeit, Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit, Demokratie- und Menschenrechtsarbeit, aus migrantischen Organisationen und aus der Jugendarbeit zusammen und war Impulsgeber für zukünftige Bündnisse. Außerdem wurden die Forderungen an Politik und Gesellschaft konkretisiert. Die Ergebnisse der Treffen und Konferenzen werden jeweils als gedruckte Broschüre veröffentlicht und stehen auf der Webseite des Projekts zum Download zur Verfügung.

Bundesweite Regenbogenparlamente

Neben den regionalen Veranstaltungen wurden bundesweite Regenbogenparlamente durchgeführt. Das zweite Forum dieser Art fand am 22. September 2018 in der VHS Köln statt. Dabei stand im Fokus, wie die Regenbogenkompetenz in der Senior*innenarbeit, in der Bildung, in Religionsgemeinschaften, in den Medien, in der Arbeitswelt und in der internationalen Menschenrechtspolitik erhöht werden kann. Auch wurden Strategien und Anforderungen zur Umsetzung formuliert und ein Forum zum fachlich qualifizierten Austausch und zur Vernetzung angeboten. Aus dem ersten Regenbogenparlament an der Humboldt-Universität zu Berlin wurden die Themen Medien und Religion wieder aufgegriffen.

Das dritte Regenbogenparlament wird am 07. September 2019 in Hamburg stattfinden.

Gespräch mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Am 23. Februar trafen sich 19 Vertreter*innen aus 10 LSBTI-Verbänden mit Bundesministerin Dr. Franziska Giffey. Helmut Metzner und Henny Engels vertraten den LSVD. Sie stellten einige thematische Schwerpunkte des LSVD vor, so z.B. die Aktivitäten im Projekt Miteinander stärken – Rechtspopulismus entgegenwirken; im Bereich der Regenbogenfamilien, Arbeit mit und für LSBTI-Geflüchtete(n) und der Befassung mit der Situation von Lesben. Weitere Themen im Gespräch waren die ausstehende Neuregelung der Rechte von Trans* und Interpersonen, Sexuelle Vielfalt in der Bildungsarbeit, Erfahrungen in diversen Beratungsfeldern und sexuelle Vielfalt in Angeboten von Kultureinrichtungen. Von mehreren Organisationen wurden die mit der überwiegend ehrenamtlichen Struktur verbundenen Probleme eindringlich geschildert.

Aktivitäten im Bereich Sport

Männerfußball WM2018 in Russland

Anlässlich der Fußball-WM der Männer in Russland hat QFF (Queer Football Fan-clubs), das Netzwerk der LGBTI-Fußballfanclubs, unter dem Motto #ToRussiaWith-Love am 10.06. zu Kundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen Russlands in Berlin, Bonn, Frankfurt, Leipzig und München aufgerufen. Die Aktionen wurden vom LSVD Bund und den Landesverbänden des LSVD unterstützt. Der LSVD forderte, dass die FIFA bei der Fußball-WM in Russland deutlich macht, dass die von ihr verabschiedeten Richtlinien für Menschenrechte nicht nur Augenwischerei und heiße Luft bleiben. Sie sollte unmissverständlich klar machen, dass sie hinter allen Fans und Spielern steht, die sich während der WM für die Menschenrechte stark machen und etwa mit einer Regenbogenflagge oder ähnlichen Statements in Fußballstadien Solidarität mit russischen LSBTI zeigen.

Regenbogenfahnen bei Fußballverbänden

Auf Initiative des LSVD hisste der Hamburger Fußball-Verband (HFV), im Rahmen der Jugendfußball-Saisoneröffnung, am 12.08.2018, eine HFV-Regenbogenflagge mit Verbandsemblem in der Mitte. Mit dabei waren HFV-Präsident Dirk Fischer, HFV-Schatzmeister Christian Okun, HFV-Präsidiumsmitglied Claudia Wagner-Nieberding (Beisitzerin für gesellschaftliche und soziale Verantwortung) sowie Wolfgang Preussner (Landesvorstand LSVD Hamburg) und Björn Frederik Augsten (1. Vorsitzender Startschuss). Auch der Bremer Fußball-Verband in Anwesenheit des Präsidenten Björn Fecker und des Geschäftsführers Jens Dortmann hisste auf Initiative des LSVD am 25.08.2018 zum Bremer CSD auf seinem Gelände eine Regenbogenflagge als solidarisches Zeichen.

Vernetzung und Austausch

Im September war die Präsidentin des Antidiskriminierungsrates von Mexiko-Stadt, Jaqueline L‘Hoist Tapia in Berlin zum Austausch mit dem LSVD zu Gast. Geplant ist eine Konferenz für 2020 in Mexiko-City mit Vertreter*innen des mexikanischen Fußballs und aus Deutschland. Anlass ist die Männerfußball WM2026 in Mexiko, Kanada und den USA.

Die Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) ist in der Fanarbeit im Fußball eine der wichtigsten Institutionen. Im Rahmen der 25-Jahr-Feier nahm der LSVD Kontakt auf und hat sich auf eine Zusammenarbeit verständigt.

Am 07.11.2018 trafen sich 26 Vertreter*innen der Regional- und Landesverbände des DFB in Frankfurt am Main zum Erfahrungsaustausch zum Thema „Sexuelle Vielfalt und Diskriminierung im Fußball“ - Thomas Hitzlsperger und der LSVD gaben den Input. In mehreren Dialogforen hatte der DFB Vertreter*innen von Sportverbänden und -vereinen, Nichtregierungsorganisationen, Kommunen, Bundesministerien, Unternehmen, der Kirche und anderen religiösen Gemeinschaften, gemeinnützigen Stiftungen, der Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin zusammengebracht.

Im Diskurs wurden gemeinsam acht Handlungsfelder, nämlich Jugend, Fans, digitale Innovation, Vielfalt, Menschenrechte, Umwelt, Gesundheit und Fairplay identifiziert, in denen Fußball und Gesellschaft in vielfältiger Weise dauerhaft von einem Turnier in Deutschland profitieren sollen. Dazu sowie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, den sogenannten Sustainable Development Goals (SDG), sollen die im Nachhaltigkeitskonzept dargestellten 24 innovativen Leuchtturmprojekte, darunter etwa das barrierefreie und inklusive Stadionerlebnis für alle, beitragen. An diesen Prozessen beteiligt sich der LSVD aktiv zukünftig im DFB.

Ebenfalls gab es zwei Treffen mit Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

2.3. Für eine Anerkennung der Realität

Beratungskompetenz für Regenbogenfamilien

Seit Sommer 2015 setzt sich der LSVD mit dem Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“ dafür ein, dass Regenbogenfamilien in Zeiten familiärer Herausforderungen und Belastungen leichter eine fachkundige Begleitung und Unterstützung in wohnortnahen Beratungsstellen finden können.

In unserem Modellprojekt, das bis Juni 2018 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde, geben wir Fachkräften in Beratungs-einrichtungen bundesweit in Fortbildungen Gelegenheit, sich mit den Herausforde-rungen und Potenzialen von Regenbogenfamilien vertraut zu machen. Hierfür hat das Projektteam ein Trainingsprogramm entwickelt, das bis zum Ende der Förderpe-riode bundesweit in über 50 Schulungen mit annähernd 1.000 Fachkräften erprobt und optimiert werden konnte.

Dieses Programm wurde im Sommer 2018 in Form eines Trainingsmanuals einer breiteren Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht: Jansen, Elke & Jansen, Kornelia (2018): Sind nicht alle Familien bunt? Ein Trainingsmanual – berührend • leicht • wirksam. Familien- und Sozialverein des LSVD (Hrsg.). Köln. Es steht auf der Projekthomepage als Download und als Printversion zur kostenfreien Bestellung zur Verfügung.

Im Herbst 2018 wurde die Förderperiode des Projektes mit einem umfassenden Sach- und Finanzbericht abgeschlossen. Die Angebote des Projektes können auf Honorarbasis weiterhin genutzt werden. So wurden ab Sommer 2018 bis April 2019 sechs weitere Fortbildungsveranstaltungen in Form von Tagesworkshops und Vorträgen durchgeführt.

20 Jahre Lesben im LSVD

In diesem Jahr liegt es 20 Jahre zurück, dass die Mitglieder den Schwulenverband (SVD) zum Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erweitert haben. Diesen 20. Geburtstag nimmt der Bundesvorstand zum Anlass, die Erfolgsgeschichte des gemeinsamen politischen Kampfes von Lesben und Schwulen zu würdigen. Unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich“ findet auf dem Verbandstag 2019 eine Podiumsdiskussion mit der ersten Vorstandsfrau Halina Bendkowski, der Landesvorstandsfrau Kerstin Fritzsche aus Baden-Württemberg und den Bundesvorstandsmitgliedern Günter Dworek und Gabriela Lünsmann statt.

Die Erweiterung unseres Verbandes zum Lesben- und Schwulenverband war ein bedeutendes und prägendes Ereignis – für unseren Verband und für die Lesben- und Schwulenbewegung in Deutschland. Ein Blick auf die zurückliegenden Erfolge und die kommenden Herausforderungen zeigt den Gewinn an politischer Schlagkraft, der in einer lesbisch-schwulen Zusammenarbeit liegt.

Um Werte wie Freiheit, Gleichheit und Respekt muss täglich neu gerungen werden. Für uns ist dabei klar: Gemeinsam ist besser, gemeinsam ist stärker, gemeinsam ist erfolgreicher! In der lesbisch-schwulen Zusammenarbeit müssen mitunter differierende Interessen von Lesben und Schwulen vor dem Hintergrund verschiedener Diskriminierungserfahrungen und unterschiedlicher politischer Kultur verhandelt werden. Da Schwule in ihrer politischen Positionierung häufig öffentlich stärker wahrgenommen werden, hat der LSVD-Bundesvorstand bereits im Jahr 2018 begonnen, das Thema der lesbischen Sichtbarkeit mit dem Vortrag der Historikerin Dr. Kirsten Plötz zur „Lesbischen Un-Sichtbarkeit“ auf dem Verbandstag 2018 in Köln verstärkt in den Blick zu nehmen.

Gleichermaßen haben wir unsere weiblichen Mitglieder in einer explorativen Befragung nach Ihren Interessen, Wünschen und Bedarfen befragt. Anschließend hat der LSVD hierzu im November 2018 ein bundesweites Lesben-Vernetzungstreffen in Hannover organisiert und sich verstärkt dem Thema des Gedenkens an die Verfolgung von Lesben im Nationalsozialismus gewidmet.

Wir werden an dem Thema „Lesbische Sichtbarkeit“ auch in diesem Jahr dranbleiben – ohne die Gemeinsamkeiten und die Erfolge von Lesben und Schwule aus den Augen zu verlieren. In der aktuellen politischen Situation in Deutschland und Europa mit lautstärker werdenden homophoben Stimmen und der Zunahme rechtsextremer und rechtspopulistischer Positionen, die gleiche Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten von LSBTI ausdrücklich bekämpfen, gilt es mehr denn je, in den kommenden Jahren gemeinsam im LSVD eine offene und demokratische Gesellschaft zu stärken und zu verteidigen.

Lesbenvernetzungstreffen

Im Rahmen des vom Bundesprogramm Demokratie leben geförderten Projekts „Miteinander stärken“ lud der Bundesvorstand am 24./25. November 2018 zu einem Lesbenvernetzungstreffen in Hannover ein. 41 Vertreter*innen aus unterschiedlichen Organisationen, Netzwerken und Verbänden tauschten sich über Erfahrungen in verschiedenen Bereichen aus.

In einem World-Café wurden die Themen Lesben im LSBTI-Kontext , Vernetzung, Demokratie, Religion, Gedenkpolitik und Geld & Organisation vertieft behandelt. Dem Austausch über den Ist-Stand folgte jeweils eine Diskussion darüber, was im jeweiligen Bereich erreicht werden soll und welche besonderen Herausforderungen damit verbunden sind. Am Ende jeder Diskussionsrunde stand die Frage, was für das Erreichen der benannten Ziele benötigt wird und was Einzelne bzw. Organisationen dazu einbringen können.

Im Abschlussplenum wurden folgende Vereinbarungen getroffen: Erstellung eines Verteilers zur Weitergabe substantieller Informationen, eine Mobilisierungsaktion: „Erinnerungskultur lesbischer Geschichte“ zur Gedenkfeier im April 2019, die Prüfung der Realisierbarkeit von Workshops „Antragstellung & Fördermöglichkeiten lesbischer Projekte & Initiativen“ und die Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Lesben ab 2019 zur gegenseitigen Unterstützung und zum Austausch aller Aktivist*innen.

Das Ziel des Treffens, eine Grundlage zu schaffen, um in einem ersten Schritt Forderungen und Handlungsstrategien zu erarbeiten, um Erfahrungen und Bedürfnisse von Lesben deutlich zu machen und Wege zu finden, ihre Interessen gemeinsam zu vertreten, wurde aus Sicht der Teilnehmer*innen erreicht. Das ausführliche Protokoll über das Treffen findet sich hier.

Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Lesben

Die Auseinandersetzungen um eine angemessene Form des Gedenkens an die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Lesben hielten im Berichtszeitraum unvermindert an. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat angesichts divergierender Vorschläge trotz verschiedener Anläufe im Jahr 2018 keine Entscheidung über ein Gedenkzeichen in Ravensbrück und den diesbezüglichen Widmungstext getroffen.

Der Bundesvorstand erörterte diese Situation in einem Gespräch mit dem Landesvorstand des LSVD Berlin-Brandenburg (siehe 6.1). Geplant ist nun, dass der LSVD-Bundesverband den Versuch unternimmt, in einem strukturierten Dialog die unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen produktiv miteinander ins Gespräch zu bringen. Ziel muss sein, zügig zu einem zugewandten, inklusiven und den wissenschaftlichen Erkenntnisstand reflektierenden Gedenken zu kommen.

Für April 2019 ist ein Gespräch des Bundesvorstandes mit dem Direktor der Stiftung und der Leiterin von Ravensbrück vereinbart.

Medienpolitik

Jenny Renner bringt die Interessen von LSBTI im ZDF-Fernsehrat ein; sie wurde zudem vom ZDF-Fernsehrat in den Beirat von ARTE Deutschland entsandt. Klaus Jetz vertritt den LSVD seit 1. Januar 2019 im Hörfunkrat des Deutschlandradios. Am 10.01.2019 fand die konstituierende Sitzung statt. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Wahl des Vorsitzenden bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden des Hörfunkrates, die Wahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Programmausschusses. Klaus Jetz wurde als Mitglied in den Programmausschuss gewählt. Hier werden u.a. auch Beschwerden der Hörer*innen behandelt. Die zweite Sitzung findet am 21. März 2019 statt.

Medien – „Die Salonfähigen“ und „Voll im Bild“

Migrant*innen mit Kopftuch, Menschen, die an Rollstühle „gefesselt“ sind und Artikel über „Geschlechtsumwandlungen“ und „Schwulenparaden“. Allesamt so klischeehaft wie alltäglich sind die Berichte über sogenannte „Randgruppen“. Aber wie sind sie im Tagesgeschäft zu vermeiden?

Dieser Frage gingen der LSVD, die Leidmedien und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen in der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Die Salonfähigen“ in Berlin nach. Zusammen mit der Bundesvereinigung Trans* (BVT*) gestalteten wir dabei den Abend über Transgeschlechtlichkeit und Homo- bzw. Bisexualität. Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Die Salonfähigen“ diskutierten Judyta Smykowski (Leidmedien), Konstantina Vassiliou-Enz (Neue Deutsche Medienmacher*innen) und Markus Ulrich (LSVD) mit Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der taz, über Sprache und Bilder in den Medien und wie es besser werden kann.

Diese sehr erfolgreiche Zusammenarbeit wurde im Dezember 2018 mit dem eintägigen Workshop „Voll im Bild!“ fortgesetzt. Mit 40 Fotograf*innen, Bildredakteur*innen, Models und Expert*innen haben wir in Berlin über Fotojournalismus und Bilder von Menschen mit Migrationsgeschichte, mit Behinderung und aus der LSBTI-Community gesprochen. Wir haben an Lösungen gearbeitet und erste Foto-Shootings gemacht. Die Veranstaltung wurde vom Bundesinnenministerium und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert.

Neben der Dokumentation des Workshops erschien im März 2019 auch ein gemeinsamer Flyer mit einer „Checkliste für diskriminierungsarme Bildberichterstattung“.

Workshop zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für die informationelle Selbstbestimmung unter besonderer Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen

In dem beim letzten Verbandstag verabschiedeten neuen LSVD-Programm findet sich auch ein Abschnitt zu Digitalisierung. Für uns als Bürgerrechtsverband ist es von grundlegender Bedeutung, den digitalen Wandel mitzugestalten, gegen „algorithmische Diskriminierung“ vorzugehen und die informationelle Selbstbestimmung zu stärken.

Zusammen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) NRW haben wir im Dezember 2018 in Köln einen gemeinsamen Workshop über Chancen und Risiken der Digitalisierung für die informationelle Selbstbestimmung unter besonderer Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen veranstaltet. Dieses Thema wollen wir zukünftig weiter verfolgen

2.4. Für eine gute Zukunft

Festakt am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Anlässlich des 10. Jahrestages des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolg-ten Homosexuellen besuchte am 3. Juni 2018 mit Frank-Walter Steinmeier auf Einladung des LSVD, der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Bundestiftung Magnus Hirschfeld erstmals ein Bundespräsident den Gedenkort und überhaupt eine LSBTI-Veranstaltung.

In seiner vielbeachteten Rede bat der Bundespräsident ausdrücklich “um Vergebung – für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte.“ Für den LSVD dankte Günter Dworek dem Bundespräsidenten dafür und betonte in seiner Rede. „Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus führt vor uns Augen, was geschehen kann, wenn Hass und Hetze eine Gesellschaft vergiften, wenn eine Mehrheit gleichgültig wird gegenüber dem Leben Anderer. Es gibt kein Ende der Geschichte. Um Freiheit, Gleichheit und Respekt muss täglich neu gerungen werden.“

Weitere Redner*innen waren der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Gulya Sultanova, LSBTI-Aktivistin aus St. Petersburg, die eindringlich heutige Menschenrechtsverletzungen und den Kampf dagegen schilderte. Dank des Besuchs des Bundespräsidenten fand das Gedenken eine breite Medienresonanz. Auch der LSVD kam dazu u.a. in der Tagesschau zu Wort.

Im Rahmen des Festaktes wurde auch der neue, von der israelischen Medienkünstlerin Yael Bartana gestaltete Film im Denkmal erstmals der Öffentlichkeit gezeigt. Die Künstlerin sowie Darsteller*innen des neuen Films nahmen an der Veranstaltung teil. Ebenso anwesend waren Michael Elmgreen und Ingar Dragset, die das Denkmal entworfen und geschaffen haben sowie Aktive aus der Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“, die gemeinsam mit dem LSVD das Denkmal initiiert und durchgesetzt hatten.

Auch in seinem elften Jahr war das Denkmal vielfach Ort von Anteilnahme und Gedenken. So sprach für den LSVD Axel Hochrein dort im September 2018 auf einer Gedenkveranstaltung für die verfolgten und ermordeten Lesben in der NS-Diktatur und betonte: „Unrecht kennt kein Geschlecht. Leid kennt kein Geschlecht.“

Lesung von Biografien Schwuler, Lesben und Trans* aus der Zeit des Nationalsozialismus

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Übergabe des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen an die Öffentlichkeit luden die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der LSVD sowie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Abend des 28. Juni in das ehemalige Stummfilmkino Delphi in Berlin-Weißensee zu einer Lesung ein. Platziert mitten im Publikum, trugen Claudia Roth, Günter Dworek, Lala Süsskind, Sabin Tambrea, Vivian Kanner, Helmut Metzner, Petra Michalski, Uwe Neumärker, Linn Sanders, Daniel Baranowski, Alice Dwyer, Hamze Bytyçi und Katarina Barley Biografien Schwuler, Lesben und Trans* aus der Zeit des Nationalsozialismus vor.

Die etwa 220 Gäste wurden von Dr. Klaus Lederer, Berliner Senator für Kultur und Europa, begrüßt, der ebenfalls las. Zum Abschluss stellte Heinz Weichenberger sein eigenes Schicksal als Opfer des § 175 in der Nachkriegszeit vor und schloss mit dem Satz: „Was soll ich dazu sagen? Ich bin jetzt kein Straftäter mehr, obwohl ich nie einer war.“ Die Veranstaltung wurde musikalisch von Andrej Hermlin und dem Swing Dance Orchestra, mit dem Solisten David Hermlin, umrahmt. Hermlin war eng mit dem nach Paragraf 175 verfolgten Wolfgang Lauinger verbunden, der 1940 zu einer Gruppe von Swing Kids gehörte, die von der Gestapo überwacht wurde, im Dezember 2017 im Alter von 99 Jahren verstorben war und dessen Biografie ebenfalls verlesen wurde.

Der Abend war seinem und dem Andenken aller Männer, Frauen und Trans* gewidmet, die während des Nationalsozialismus und auch nach 1945 aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden.

Premiere im Bundeskanzlerinnenamt

Am 25. Oktober 2018 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals eine Delegation des LSVD im Bundeskanzlerinnenamt. Themen des Gesprächs waren vor allem die Situation von Regenbogenfamilien (insbesondere das Abstammungsrecht), die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, ein Maßnahmenprogramm gegen Homophobie und Transfeindlichkeit und dabei insbesondere der Kampf gegen Hasskriminalität.

Von Seiten des LSVD nahmen Günter Dworek, Henny Engels, Axel Hochrein, Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner und Markus Ulrich teil. In dem 1½-stündigen intensiven Austausch zeigte sich die Bundeskanzlerin gegenüber vielen Argumenten des LSVD offen und stellte in Aussicht, einige der Themen an die zuständigen Minister*innen in ihrem Kabinett heranzutragen.

3.1. Menschenrechte

Erfolgreicher Abschluss von Masakhane

Masakhane ist das größte jemals vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Projekt im Bereich LSBTI-Menschenrechte. Das Zulu-Wort lässt sich ins Deutsche übersetzen mit „Kommt, lasst uns gemeinsam stärker werden“.

Initiiert vom LSVD und umgesetzt von der Coalition of African Lesbians (CAL) als Projektpartnerin vor Ort und dem LSVD und filia.die frauenstiftung von deutscher Seite lief das Projekt zur Stärkung von Lesben, Bi und Trans* im südlichen Afrika von 2014 bis 2017. Gemeinsam mit Sonja Schelper von filia. hat LSVD-Bundesvorstand Uta Schwenke Masakhane als Projektleitung für den LSVD ehrenamtlich betreut. Im Juni 2018 wurde das Projekt mit dem Verwendungsnachweis gegenüber dem BMZ erfolgreich abgeschlossen.

Zudem konnten wir das BMZ überzeugen, Masakhane in einer neuen Phase weiterzuführen – mit dem LSVD als Träger und filia als Verantwortlicher für die Bereitstellung der Eigenmittel und die Umsetzung. Der Antrag ist bewilligt.

Masakhane I hat Strukturen geschaffen, auf denen nun eine proaktive politische Arbeit vor Ort mit Masakhane II weiter aufbauen kann.

Tschetschenien

Auch in den letzten Monaten haben uns die menschenverachtenden Vorgänge in Tschetschenien beschäftigt. Nachdem wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bei einem OSZE-Treffen der Wiener Mechanismus eingeleitet worden war, haben wir im Herbst 2018 die Bundesregierung gebeten, Russland zu drängen, konkrete Fragen zu den Verfolgungshandlungen gegen LSBTI in der Teilrepublik Tschetschenien endlich zu beantworten. Andernfalls sollte sie die Einleitung des Moskauer Mechanismus unterstützen, der die Entsendung einer Erkundungsmission und die Erstellung eines detaillierten Berichtes vorsieht. Dieser Bitte ist die Bundesregierung nachgekommen.

Der Bericht über die Grausamkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Morde liegt nunmehr vor, doch Russland ignoriert die darin formulierten Empfehlungen. Zudem hat in Tschetschenien seit Ende 2018 eine erneute Verhaftungs- und Verfolgungswelle gegen LSBTI begonnen. Wir haben auf Bitten unserer Kolleg*innen in Russland das Auswärtige Amt aufgefordert, Visa auszustellen und die Einreisebehörden über die Verfolgungssituation in Tschetschenien zu informieren, da die Möglichkeit besteht, dass einige Verfolgte versuchen werden, ohne Visum einzureisen.

Zudem baten wir das Auswärtige Amt, gemeinsam mit der Equal Rights Coalition und multilateralen Organisationen wie UN-Menschenrechtsrat, UN-Sicherheitsrat, OSZE u.a., das Thema Tschetschenien auf die Tagesordnung zu setzen und Russland aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtsverletzungen an LSBTI unverzüglich aufhören, dass die im Bericht des OSZE-Berichterstatters Benedek formulierten Empfehlungen umgehend umgesetzt und die Schuldigen angeklagt und bestraft werden.

3.2. Für ein gutes Europa

Die diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt. Europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit werden infrage gestellt.

Im Februar hat der LSVD seine Wahlprüfsteine zur Europawahl unter dem Slogan „Coming out für Europa. Vielfalt verteidigen, Respekt wählen“ an die im EP vertretenen Parteien verschickt. Die neun Themenbereiche reichen von einem umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTI und Diskriminierungsschutz über die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen, Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen und Respekt in Schule und Alltag bis hin zu Vielfalt der Familienformen, Asyl und Menschenrechte von LSBTI.

Darüber hinaus haben wir an die Kandidat*innen aller im Parlament vertretenen demokratischen Parteien ein gemeinsam mit ILGA Europe entwickeltes Pledge (Wahlversprechen) geschickt mit der Bitte, dieses zu unterzeichnen. Darin heißt es u.a. „Ich bin Kandidat*in für das Europäische Parlament und verspreche, mich als Abgeordnete*r für die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von LSBTI in der EU und darüber hinaus einzusetzen“. Die Rückläufe werden auf der zentralen Home-page comeout.eu eingestellt.

European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)

Im Oktober 2018 hat der LSVD einen Bericht zum Stand der Dinge beim Thema Gesetzgebung gegen Hasskriminalität und beim Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie an die European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) des Europarates geschickt.

Unsere Empfehlungen lauteten u.a., Deutschland solle die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Hasskriminalität weiter verbessern und in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB LSBTI-feindliche Motive ausdrücklich benennen. Der deutsche Gesetzgeber solle im Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) auch LSBTI und Menschen mit Behinderung als mögliche Opfer von Volksverhetzung ausdrücklich benennen.

Deutschland solle in seiner Verfassung Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz auch die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität explizit ausformulieren, um LSBTI auch im Verfassungstext ausdrücklich Schutz vor Diskriminierung zu gewähren. Deutschland solle einen nachhaltigen Nationalen Aktionsplan vorlegen, der Homophobie und Transfeindlichkeit effektiv entgegenwirkt und dafür insbesondere klare zeitlich definierte Zielvereinbarungen, belastbare Selbstverpflichtungen der zuständigen staatlichen Stellen und angemessene Haushaltsmittel zur Prävention und Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit enthält.

3.3. Netzwerke

ILGA

Im letzten Jahr nahmen Sarah Kohrt und Klaus Jetz für den LSVD an der ILGA Europa-Konferenz teil, die vom 25. bis 28. Oktober in Brüssel stattfand. Der LSVD arbeitet regelmäßig im Europa-Netzwerk des Dachverbandes mit, das sich jährlich trifft. Klaus Jetz nimmt für den LSVD an den Treffen teil. Vom 1. bis 3. Juni und am 24. Oktober 2018 ging es um die Strategieplanung des internationalen Netzwerks für die kommenden Jahre sowie um die gemeinsame Kampagne zur Europawahl.

Auch im vergangenen Jahr lieferte der LSVD Informationen zur rechtlichen und sozialen Situation von LSBTI in Deutschland an seinen europäischen Dachverband. Sie fanden wieder Eingang in ILGA’s Jahresbericht „Rainbow Europe“ zur Situation von LSBTI in den europäischen Ländern, die jährlich aktualisiert und neu aufgelegt wird.

Amsterdam Netzwerk

Vom 12. bis 14. November 2018 fand in Berlin das NGO-Netzwerk-Treffen statt, bei dem 14 Organisationen aus Europa und Nordamerika vertreten waren. Sarah Kohrt und Klaus Jetz hatten das Amsterdam Netzwerk im letzten Jahr nach Berlin eingeladen und inhaltlich und organisatorisch mit Unterstützung von Anja Kretzer vorbereitet. Inhalte waren der Informationsaustausch und Kooperationsmöglichkeiten über die jeweiligen Arbeitsschwerpunkte, das LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und EZ, die Reaktionen auf Notfallsituationen wie etwa die Ereignisse in Tschetschenien, Nicaragua, Indonesien, Tansania, Ägypten oder Kasachstan, die weitere Ausgestaltung der Equal Rights Coalition und die Rolle der Zivilgesellschaft oder unsere Arbeit im Hinblick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele.

Darüber hinaus fand im Auswärtigen Amt ein Treffen mit Staatsminister Michael Roth. MdB, statt. Zudem wurde im Hauptstadtbüro ein Empfang für das Amsterdam Netzwerk und interessierte Vertreter*innen von EZ- und Menschenrechtsorganisationen sowie der Berliner LSBTI-Community organisiert.

Deutsch-Französisches Jugendwerk

Im Februar haben das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Regional Youth Cooperation Office in Tirana uns Mittel für einen Austausch für jeweils acht LSBTI-Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und dem Westbalkan bewilligt. Im Mittelpunkt werden außer interkulturellen Fragen das Empowerment und die Anbindung der Jugendlichen an den LSBTI-Aktivismus stehen.

Kooperationspartner sind das regionale Netzwerk LSBTI Equal Rights Association ERA aus Belgrad und die französische LSBTI-Jugendnetzwerk Mouvement d'Affirmation des Jeunes Lesbiennes, Gais, Bi et Trans (MAG-Jeunes) aus Paris. In einem Vorbereitungstreffen, das im Februar in Berlin stattfand, wurden Ziele, Daten, Programm, Methoden u.a. verabredet.

Das erste Austauschtreffen findet vom 23. bis 28. Juli in Berlin (CSD-Teilnahme) statt, das zweite vom 11. bis 16. Oktober in Tirana (ERA-Konferenz), das dritte vom 16.06. bis 21.06.2020 in Paris (Pride Ball).

3.4. Hirschfeld-Eddy-Stiftung

LGBTI-Plattform Menschenrechte

Dank einer finanziellen Förderung der Dreilinden gGmbH gibt es das Projekt LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit 30 Wochenstunden. Es wird von Sarah Kohrt geleitet.

Zentral ist das zivilgesellschaftliche Bündnis „Yogyakarta-Allianz“, das sich regelmäßig in Berlin trifft. Das von der Plattform formulierte 13-Punkte-Papier ist Grundlage für das LSBTI-Inklusionskonzept, das AA und BMZ zur Zeit erarbeiten.

Die Frage nach einer postkolonialen Praxis in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird gestellt, z.B. in einem Beitrag für den Blog der Heinrich-Böll-Stiftung: Die Yogyakarta-Allianz – ein postkoloniales Bündnis. Die Plattform kooperiert mit dem Berliner Afrika-Haus in der Reihe Crossings & Alliances, bei der Aktivist*innen aus dem globalen Süden und Osten gehört werden.

Der Plattform-Newsletter liefert relevante Informationen zu Menschenrechten und LSBTI. Mit deut-schen EZ-Organisationen wird kooperiert, z.B. bei einer Aktion von VENRO zu Shrinking Spaces. Die Plattform wurde zur Moderation beim queeren arabischen Filmfest, zur Attachée-Ausbildung des AA und zum Panel des Global Equality Funds eingeladen. Die internationalen Kontakte sind intensiv durch die Ausrichtung der Jahreskonferenz des Amsterdam Netzwerks in Berlin und die Teilnahme an der Outright Advocacy Week in New York, wo sich 40 Aktivist*innen aus 25 Ländern mit UN-Vertretungen trafen.

Projekte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Nicaragua

Im April 2018 gab es in Nicaragua erste Proteste gegen eine Reform des Sozialversicherungssystems, die die Regierung von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, umsetzen wollte. Schnell wuchs sich eine kleine Demonstration in Managua, die gewaltsam niedergeschlagen wurde, zu einem regelrechten Aufstand in verschiedenen Städten des Landes aus. Polizei und paramilitärische Kräfte gehen seither immer wieder mit Tränengas und Waffengewalt gegen Protestierende vor, die vorgezogene Neuwahlen und einen Rücktritt des Präsidentenpaares verlangen. Diese werden von der Regierung als Putschist*innen und Terrorist*innen diffamiert. Bislang gab es Hunderte Tote und unzählige Verletzte, Menschen wurden verschleppt und verschwanden. Auch die LSBTI-Bewegung ist unter Beschuss.

Unsere Partner*innen in Nicaragua berichten von Verhaftungen, Todesdrohungen, Übergriffen und Vergewaltigungen. Das Auswärtige Amt bewilligte uns im September 2018 ein Nothilfe-Projekt zur „Stärkung der Handlungsfähigkeit des nationalen LSBTI-Netzwerkes zur Unterstützung von LSBTI-Diskriminierungsopfern in Nicaragua“. Dieses wurde mit unserer Partnerorganisation „Red de Desarrollo Sostenible“ bis Ende 2018 durchgeführt. Außer der Notfallhilfe für Inhaftierte und deren Familien waren die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und die Besuchsreise eines Kollegen aus Managua in Köln und Berlin Bestandteile des Projektes. Zahlreiche Termine und Vorträge fanden statt, u.a. an der Universität Köln und der FU Berlin, im Auswärtigen Amt, im Bundes-tag, bei der GIZ in Bonn oder dem Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal.

In mehreren Schreiben hat der LSVD die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der nicaraguanischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte und die Strafverfolgung der Täter einzusetzen.

Westbalkan und Türkei

Im Frühjahr 2018 bewilligte die Bundesregierung eine „LSBTI-Konferenz“ in Skopje, Mazedonien und Schulungsmaßnahmen für LSBTI-Organisationen im Westbalkan und der Türkei. Nach dem Regierungswechsel in Mazedonien war ein günstiger politischer Kontext für die Verbesserung der Situation von LSBTI entstanden. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in der EU an, die Regierung verfolgt eine Reformagenda, gerade auch im rechtlichen Bereich. Eine nachhaltige Stärkung der LSBTI-Bewegung scheint möglich.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und die regionale Partnerorganisation LGBTI Equal Rights Association ERA beantragten das Projekt mit ambitionierten Zielsetzungen wie Stärkung der Menschenrechte und Empowerment für LSBTI. Im Mittelpunkt stand die Durchführung von Schulungen für LSBTI-Organisationen in der Region in den Bereichen Organisationsentwicklung und Management, strategische Planung und Mittelbeschaffung.

In Skopje fand zudem von 3. bis 6. Oktober 2018 eine internationale LSBTI-Konferenz statt, die eine Premiere für das Land darstellte. Sie erhöhte die Sichtbarkeit von LSBTI und stärkte die LSBTI-Bewegung im Land. In mehreren Beiträgen im LSVD-bLog wurde berichtet. Die Rückmeldungen der Deutschen Botschaft und des Auswärtigen Amtes waren sehr positiv.

Die Kooperation mit ERA wird auch in 2019 fortgesetzt, ein Antrag an das Auswärtige Amt wurde Ende 2018 auf den Weg gebracht.

Tunesien

Ein Antrag an das Auswärtige Amt zur Fortführung unserer Kooperation mit der tunesischen Organisation Mawjoudin ist im Sommer 2018 überjährig bewilligt worden. Nach dem 1. Queer Filmfestival, das im Januar 2018 stattfand und mit bis zu 400 Besucher*innen ein Riesenerfolg war, findet im März 2019 erneut ein Queer Filmfestival in Tunis statt.