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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Neuigkeiten

16.02.2022
Bericht zur Menschenrechtslage für LSBTI in Deutschland (2021)Deutsche Übersetzung des Kapitels im Annual Review von ILGA EuropeAm 15. Februar 2022 veröffentlichte ILGA Europe ihren neuen Jahresbericht zur Menschenrechtslage von LSBTI in Europa und Zentralasien. Als Mitgliedsorganisation von ILGA haben wir an dem Bericht mitgearbeitet und veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung des Kapitels zu Deutschland. 
24.11.2021
Vielversprechender Koalitionsvertrag: Queerpolitischer Aufbruch kommtNationaler Aktionsplan, Selbstbestimmungsgesetz, Abstammungsrechtsreform, Diskriminierungsschutz und HasskriminalitätsbekämpfungDer heute vorgestellte Koalitionsvertrag ist der geforderte queerpolitische Aufbruch. Er beinhaltet zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprechen eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). 
24.11.2021
Welche queerpolitischen Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag der Ampel?Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Abstammungsrecht, Selbstbestimmungsgesetz, Antidiskriminierung, Bekämpfung von Queerfeindlichkeit - Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?
15.10.2021
Sondierungspapier verspricht queerpolitischen AufbruchVielversprechender Anfang für die KoalitionsverhandlungenDas Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP bietet sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch. Dieser vielversprechende Auftakt muss in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden. An den Vorhaben wird sicher noch viel zu arbeiten sein.

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.