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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

LSBTI in die Verfassung - Artikel 3 im Grundgesetz ergänzen

Der Gleichbehandlungskatalog in Art. 3 Abs. 3 GG war 1949 die demokratische Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik. Homosexuelle waren von dieser Antwort damals noch ausgeschlossen. Das Grundgesetz hat sie lange Zeit nicht einmal vor schweren Menschenrechtsverletzungen wie der Strafverfolgung nach § 175 StGB geschützt. Es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität in den speziellen Diskriminierungsschutz des Art. 3 Abs. 3 ausdrücklich hinein gehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drin ist.

Neuigkeiten

24.11.2021
Vielversprechender Koalitionsvertrag: Queerpolitischer Aufbruch kommtNationaler Aktionsplan, Selbstbestimmungsgesetz, Abstammungsrechtsreform, Diskriminierungsschutz und HasskriminalitätsbekämpfungDer heute vorgestellte Koalitionsvertrag ist der geforderte queerpolitische Aufbruch. Er beinhaltet zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung. Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprechen eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). 
24.11.2021
Welche queerpolitischen Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag der Ampel?Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Abstammungsrecht, Selbstbestimmungsgesetz, Antidiskriminierung, Bekämpfung von Queerfeindlichkeit - Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?
15.10.2021
Sondierungspapier verspricht queerpolitischen AufbruchVielversprechender Anfang für die KoalitionsverhandlungenDas Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP bietet sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch. Dieser vielversprechende Auftakt muss in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden. An den Vorhaben wird sicher noch viel zu arbeiten sein.
15.10.2021
Welche queerpolitischen Vorhaben stehen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP?Dokumentation der LSBTI-politischen Passagen aus SondierungspapierAm 15. Oktober haben SPD, Grüne und FDP ein 12-seitiges Papier mit Ergebnissen aus den Sondierungen vorgestellt und beabsichtigen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Welche lsbti-politischen Anliegen finden sich in dem Papier?
.... weitere Neuigkeiten zum Thema

Bericht

Was wollen die Parteien: Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021
Welche Parteien wollen Art. 3, Abs. 3 Grundgesetz für einen ausdrücklichen Schutz für LSBTI ergänzen sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen? Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Kampagne

21.05: Petitionsübergabe an die Fraktionsspitzen zur Abstimmung im Bundestag über die Ergänzung des Artikels 3 GG
Petitionsübergabe an die Fraktionsspitzen zur Abstimmung im Bundestag über die Ergänzung des Artikels 3 GG
Mehr als 80.000 Ja-Stimmen für ein Grundgesetz für Alle!
Die Unterzeichnenden haben sich dem Appell der Initiative angeschlossen und fordern eine explizite Ergänzung von Artikel 3 GG für einen verlässlichen Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz.

Bericht

Artikel 3 GG ergänzen: Den Anfangsfehler endlich korrigieren
Homosexuelle wurden 1949 als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten bewusst nicht aufgenommen
Auch wenn Artikel 1 eigentlich jede Form von Diskriminierung und Ungleichbe­hand­lung ausschließen soll, erfolgt ein spezifiziertes Diskriminierungsverbot und Gleich­stellungsgebot in Artikel 3. Homosexuelle waren als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten 1949 bewusst nicht in Artikel 3...

Stellungnahme

Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz um "sexuelle Identität"
Stellungnahme des LSVD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP (BT-Drucksache 19/13123).
Der LSVD unterstützt ausdrücklich den von den drei Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität.

Bericht

Warum brauchen wir die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Artikel 3 Grundgesetz?
Artikel 3 um „sexuelle Identität” ergänzen
Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität müssen in der Verfassung für alle Menschen in unserem Land transparent und nachlesbar sein.

Resolution

Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz
Resolution des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
Mit dieser auf dem LSVD-Verbandtag 2019 verabschiedeten Resolution fordert der LSVD anlässlich des bevorstehenden 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes ein ausdrückliches und verfassungsrechtlich abgesichertes Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3.

Grundsätzliches

Welche Landesverfassungen schützen sexuelle Identität?
Die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, vom Saarland, Sachsen-Anhalt und von Thüringen schützen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität.

Grundsätzliches

Welche Verfassungen schützen bereits sexuelle Orientierung/ sexuelle Identität?
Insgesamt haben 12 Staaten in ihrer Verfassung ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/ Identität: Bolivien, Ecuador, Fiji-Inseln, Kosovo, Malta, Mexiko, Nepal, Neuseeland, Österreich, Portugal, Schweden und Südafrika.

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.