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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Neuigkeiten

15.10.2021
Sondierungspapier verspricht queerpolitischen AufbruchVielversprechender Anfang für die KoalitionsverhandlungenDas Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP bietet sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch. Dieser vielversprechende Auftakt muss in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden. An den Vorhaben wird sicher noch viel zu arbeiten sein.
15.10.2021
Welche queerpolitischen Vorhaben stehen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP?Dokumentation der LSBTI-politischen Passagen aus SondierungspapierAm 15. Oktober haben SPD, Grüne und FDP ein 12-seitiges Papier mit Ergebnissen aus den Sondierungen vorgestellt und beabsichtigen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Welche lsbti-politischen Anliegen finden sich in dem Papier?
12.10.2021
33. LSVD-Verbandstag fordert Sofortprogramm der neuen BundesregierungThemen: Queerpolitischer Aufbruch nach der Bundestagswahl, Hasskriminalität als Thema bei der Innenministerkonferenz, Völkerrechtsverbrechen gegen LSBTI in TschetschenienWie kann nach der Bundestagswahl ein queerpolitischer Aufbruch gelingen? Das diskutierten wir beim 33. Verbandstag am 09. Oktober 2021. Coronabedingt konnten wir leider auch dieses Jahr unsere Mitglieder nur digital begrüßen. 
09.10.2021
Queerpolitischer Aufbruch 2021: Ein Sofortprogramm für die neue BundesregierungBeschluss des 33. LSVD-Verbandstags am 09. Oktober 2021Die letzten vier Jahre waren für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) auf vielen Feldern eine Wahlperiode der verpassten Chancen. 2021 muss einen queerpolitischen Aufbruch bringen.

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.