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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Neuigkeiten

25.06.2021
Letzte Sitzungswoche im Bundestag bringt keine Verbesserungen für LSBTIAnträge abgelehnt zu Hasskriminalität, Ergänzung des Grundgesetzes, trans* Versorgung oder BlutspendeverbotWährend der DFB und die Fußballnationalmannschaft der Männer konsequent am Engagement für Akzeptanz festhalten, lehnt der Bundestag zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Situation von LSBTI ab. Der SPD fehlt es an Kraft, Willen oder Mut, sich gegen eine Union durchzusetzen, die auch in ihrem neuen Wahlprogramm auf 140 Seiten LSBTI mit keiner Silbe erwähnt.
28.05.2021
Antrag zur Ergänzung von Artikel 3 im Bundesrat abgelehntLänderkammer verweigert verfassungsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen Nun liegt es an der Regierungskoalition, ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext zu verankern. In der Bundestagsdebatte vom 21. Mai haben Abgeordnete von SPD und Union versprochen, sich in ihren Fraktionen für eine Ergänzung einzusetzen und auf die letzten beiden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl verwiesen. 
22.05.2021
23.05 Tag des Grundgesetzes: Schutz von LSBTI muss Verfassungsrang habenLSVD fordert Aufnahme der „sexuellen Identität“ in den GleichheitsartikelDie rechtliche Gleichstellung von LSBTI kann erst dann als abgeschlossen gesehen werden, wenn sie auch Verfassungsrang hat und somit nicht zurückgedreht werden kann.
21.05.2021
#GrundgesetzFürAlle: Heute für Vielfalt im Grundgesetz stimmen!LSVD fordert: Sexuelle Identität in Artikel 3 aufnehmenWenn die Regierungskoalition ihre Glaubwürdigkeit bewahren will, dann macht sie heute den Weg zur Ergänzung des Grundgesetzes frei und sorgt dafür, dass der Diskriminierungsschutz für LSBTI endlich Verfassungsrang bekommt.

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.