LSVD

Neuigkeiten

09.12.2019
"Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen"Stellungnahme des LSVD zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drucksache 19/10224) Seit vielen Jahren fordert der LSVD einen wirksamen und auf die Zukunft gerichteten Nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit. Daher unterstützen wir den Antrag „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
07.11.2019
Unsere Verfassung muss gleiche Rechte endlich auch ausdrücklich garantierenBundestagsdebatte zur Erweiterung des Artikels 3 GG um das Merkmal der „sexuellen Identität“ Heute debattiert der Bundestag über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Die Linke zur Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität.Der LSVD findet: Unsere Verfassung muss gleiche Rechte endlich auch ausdrücklich garantieren.
31.10.2019
Welche Landesverfassungen schützen sexuelle Identität?Die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, vom Saarland und von Thüringen schützen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität.
02.08.2019
Warum brauchen wir die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Artikel 3 Grundgesetz?Artikel 3 um „sexuelle Identität” ergänzenFundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität müssen in der Verfassung für alle Menschen in unserem Land transparent und nachlesbar sein.
31.05.2019
Welche Verfassungen schützen bereits sexuelle Orientierung/ sexuelle Identität?Insgesamt haben 12 Staaten in ihrer Verfassung ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/ Identität: Bolivien, Ecuador, Fiji-Inseln, Kosovo, Malta, Mexiko, Nepal, Neuseeland, Österreich, Portugal, Schweden und Südafrika.
22.05.2019
Gesetzesinitiative zum Schutz der sexuellen Identität ins GrundgesetzDie Bundestagsfraktionen von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE haben eine gemeinsame parlamentarische Initiative zum Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz erarbeitet.
01.05.2019
Welche Organisationen unterstützen das Anliegen?Diese Organisationen unterstützen den Aufruf und die Forderung nach der Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.