Neuigkeiten

10.10.2020
Frei und sicher leben: Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfenBeschluss des 32. LSVD-Verbandstags am 10. Oktober 2020Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Gewalt ausleben.
16.09.2020
Was hat der LSVD getan und erreicht?Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 20202020 war und ist für den LSVD ein ganz besonderes Jahr. Gegründet am 18. Februar 1990   haben wir in 30 Jahren engagiert und erfolgreich dafür gearbeitet, die rechtliche und die gesellschaftliche Situation von LSBTI zu verbessern.
20.08.2020
Hamburger Bürgerschaft fordert: Sexuelle Identität ins GrundgesetzLSVD begrüßt Entscheidung der BürgerschaftDer LSVD Hamburg begrüßt den Vorstoß der Bürgerschaft zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal ‚sexuelle Identität‘. Gerade gegenüber demokratiefeindlichen Kräften, die LSBTI* ins gesellschaftliche Abseits drängen wollen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis in unserer Verfassung verankert werden.
03.07.2020
Rosa Courage Preis für LSVD-Bundesvorstand Günter DworekDankesrede zur Verleihung durch Gay in MayDer Preis ,,Rosa Courage” wird seit 1992 im Rahmen der ,,Gay in May-Wochen” verliehen. Mit dieser Auszeichnung soll herausragendes Engagement für die Belange von Lesben und Schwulen gewürdigt werden. Preisträger 2020 ist Günter Dworek aus unserem Bundesvorstand. Wir dokumentieren seine Dankesrede.
12.02.2020
Sachverständige empfehlen: Schutz der sexuellen Identität ins GrundgesetzLSVD fordert im Bundestag Ergänzung von Artikel 3 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;} Der LSVD begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gleichheitsartikels ausdrücklich. Die Einfügung des Merkmals sexuelle Identität korrigiert einen Anfangsfehler unseres Grundgesetzes und trägt dazu bei, dass zukünftig den bedrohlichen Entwicklungen klare und sichtbare Verfassungsschranken entgegengestellt werden.
12.02.2020
"Die Einfügung des Merkmals sexuelle Identität würde einen Anfangsfehler unseres Grundgesetzes korrigieren"Eingangsstatement von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein im Rechtsausschuss des BundestagesAuf Einladung der Unionsfraktion war LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein am 12.02. Sachverständiger im Rechtsausschuss im Bundestag bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes".
11.02.2020
Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz um "sexuelle Identität"Stellungnahme des LSVD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP (BT-Drucksache 19/13123).Der LSVD unterstützt ausdrücklich den von den drei Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität.

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.