Menu
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Unterstütze uns!

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Artikel 3 GG ergänzen

Der Gleichbehandlungskatalog in Art. 3 Abs. 3 GG war 1949 die demokratische Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik. Homosexuelle waren von dieser Antwort damals noch ausgeschlossen. Das Grundgesetz hat sie lange Zeit nicht einmal vor schweren Menschenrechtsverletzungen wie der Strafverfolgung nach § 175 StGB geschützt. Es ist überhaupt nicht begründungsbedürftig, warum die sexuelle Identität in den speziellen Diskriminierungsschutz des Art. 3 Abs. 3 ausdrücklich hinein gehört. Es ist begründungsbedürftig, dass sie da immer noch nicht drin ist.

Neuigkeiten

30.10.2020
30 Jahre Lesben- und Schwulenverband Begrüßung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Gespräch mit Mitgliedern des LSVD-Bundesvorstands Herzlich willkommen, liebe Gäste! Schwule und Lesben im Schloss Bellevue, Gespräche über die Erfahrungen von queeren, von bi-, trans- und intersexuellen Menschen beim Bundespräsidenten – noch vor wenigen Jahrzehnten wäre wohl so mancher Sittenwächter rot angelaufen und die Meldung hätte einen handfesten Skandal ausgelöst.
10.10.2020
Frei und sicher leben: Homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfenBeschluss des 32. LSVD-Verbandstags am 10. Oktober 2020Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter*innen ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in Gewalt ausleben.
16.09.2020
Was hat der LSVD getan und erreicht?Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 20202020 war und ist für den LSVD ein ganz besonderes Jahr. Gegründet am 18. Februar 1990   haben wir in 30 Jahren engagiert und erfolgreich dafür gearbeitet, die rechtliche und die gesellschaftliche Situation von LSBTI zu verbessern.
20.08.2020
Hamburger Bürgerschaft fordert: Sexuelle Identität ins GrundgesetzLSVD begrüßt Entscheidung der BürgerschaftDer LSVD Hamburg begrüßt den Vorstoß der Bürgerschaft zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal ‚sexuelle Identität‘. Gerade gegenüber demokratiefeindlichen Kräften, die LSBTI* ins gesellschaftliche Abseits drängen wollen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis in unserer Verfassung verankert werden.
.... weitere Neuigkeiten zum Thema

Bericht

"Die Einfügung des Merkmals sexuelle Identität würde einen Anfangsfehler unseres Grundgesetzes korrigieren"
Eingangsstatement von LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein im Rechtsausschuss des Bundestages
Auf Einladung der Unionsfraktion war LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein am 12.02. Sachverständiger im Rechtsausschuss im Bundestag bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes".

Stellungnahme

Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz um "sexuelle Identität"
Stellungnahme des LSVD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und FDP (BT-Drucksache 19/13123).
Der LSVD unterstützt ausdrücklich den von den drei Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität.

Bericht

Warum brauchen wir die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Artikel 3 Grundgesetz?
Artikel 3 um „sexuelle Identität” ergänzen
Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität müssen in der Verfassung für alle Menschen in unserem Land transparent und nachlesbar sein.

Resolution

Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz
Resolution des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
Mit dieser auf dem LSVD-Verbandtag 2019 verabschiedeten Resolution fordert der LSVD anlässlich des bevorstehenden 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes ein ausdrückliches und verfassungsrechtlich abgesichertes Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3.

Grundsätzliches

Welche Landesverfassungen schützen sexuelle Identität?
Die Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen, vom Saarland und von Thüringen schützen ausdrücklich vor Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der sexuellen Identität.

Grundsätzliches

Welche Verfassungen schützen bereits sexuelle Orientierung/ sexuelle Identität?
Insgesamt haben 12 Staaten in ihrer Verfassung ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung/ Identität: Bolivien, Ecuador, Fiji-Inseln, Kosovo, Malta, Mexiko, Nepal, Neuseeland, Österreich, Portugal, Schweden und Südafrika.

Tätigkeitsbericht

Was hat der LSVD getan und erreicht?
Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 2020
2020 war und ist für den LSVD ein ganz besonderes Jahr. Gegründet am 18. Februar 1990   haben wir in 30 Jahren engagiert und erfolgreich dafür gearbeitet, die rechtliche und die gesellschaftliche Situation von LSBTI zu verbessern.

Bericht

Welche Organisationen unterstützen das Anliegen?
Diese Organisationen unterstützen den Aufruf und die Forderung nach der Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität

Bericht

Ergänzung von Artikel 3 im GG?
Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz, stärkeres Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, rechtliche Anerkennung von trans* und inter* Menschen
Welche Parteien haben sich für die Ergänzung von Artikel 3 ausgesprochen?

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.