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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Neuigkeiten

27.09.2021
Nach der Bundestagswahl: Chance für queerpolitischen Aufbruch ergreifenNur eine Koalition akzeptabel, die Lähmung der letzten Legislatur überwindetWir fordern eine Regierungsbildung, die nach der Lähmung der letzten Legislatur die Chance für einen queerpolitischen Aufbruch ergreift, und erwarten, dass Grüne, FDP und SPD ihre queerpolitischen Wahlversprechen umsetzen.
17.09.2021
19.09 #GrundgesetzFürAlle: Schutz von LSBTI gehört in die VerfassungLSVD ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag aufDie nächste Bundesregierung muss gemeinsam mit dem Bundestag und dem Bundesrat alles daran setzen, diesen Ausschluss von LSBTI nach mehr als 70 Jahren zu beenden. Die Aufnahme des verfassungsmäßigen Schutzes für LSBTI wurde bereits in unzähligen Initiativen und Stellungnahmen gefordert, unterstützt und ist aus Sicht des LSVD längst überfällig.
08.09.2021
Bundesverdienstkreuz für ehemaliges LSVD-Bundesvorstandsmitglied Hasso Müller-KittnauWürdigung seines jahrzehntelangen Engagements für LSBTIHeute erhält in Saarbrücken das ehemalige und langjährige LSVD-Bundesvorstandsmitglied Hasso Müller-Kittnau das Bundesverdienstkreuz. Mit seinem langjährigen ehrenamtlichen Engagement hat er die queere Emanzipationsgeschichte sowohl im Saarland als auch bundesweit mitgeschrieben. Dafür ist der LSVD Müller-Kittnau sehr dankbar. 
26.08.2021
Was wollen die Parteien: Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAntworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021Welche Parteien wollen Art. 3, Abs. 3 Grundgesetz für einen ausdrücklichen Schutz für LSBTI ergänzen sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen? Antworten der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.