Neuigkeiten

09.12.2019
"Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen"Stellungnahme des LSVD zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drucksache 19/10224) Seit vielen Jahren fordert der LSVD einen wirksamen und auf die Zukunft gerichteten Nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit. Daher unterstützen wir den Antrag „Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
21.08.2019
Was bedeutet “Vielfalt”?Im Rahmen der Grünen Grundsatzakademie „Was heißt grundsätzlich grün?“ (17.08.2019) war der LSVD eingeladen für einen Impuls zum Thema „Vielfalt und LSBTIQ“. Dokumentation der Rede, gehalten vom LSVD-Pressesprecher Markus Ulrich.
09.08.2019
Sicher out? Erfahrungen von LSBTOnlinebefragung von Plus MannheimErgebnisse der Kurzbefragung "Sicher out? Geschützt vor Diskriminierung und Gewalt in der Region Rhein-Neckar?" über Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen von LSBTQ, ihre Vermeidungsstrategien, ihre Erlebnisse mit der Polizei und ihre Wünsche an die Kommunen.
06.08.2019
Coming-out für EuropaBericht zum 31. LSVD-Verbandstag"Coming-out für Europa. Vielfalt verteidigen, Respekt wählen“ – unter diesem Motto fand im März 2019 in Berlin der 31. LSVD-Verbandstag statt. Themen: Europawahlen 2019, Schutz für Geflüchtete, NS-Gedenkjahr 2020, Inklusionskonzept und verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz
02.08.2019
Diskriminierung macht krankEine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!LSBTI erfahren in der Gesellschaft zunehmend Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung. Ihre gesundheitlichen Anliegen werden bisher jedoch kaum wahrgenommen und thematisiert. In unserem Gesundheitssystem finden sie keine besondere Berücksichtigung.
29.05.2019
Jetzt Mitmachen!Die zweite europäische Umfrage für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle, nicht-binäre und andere nicht-genderkonforme Personen. Zur Unterstützung der Gleichbehandlungsgesetzgebung und -politik führt die EU-Agentur für Grundrechte eine EU-weite LGBTI Befragung mittels eines online verfügbaren Fragebogens durch.
16.05.2019
17.05.: Internationaler Tag gegen Homo- und TransphobieKritik an geplanter Reform des Abstammungsrechts und des Gesetzes zur Änderung des GeschlechtseintragsAm 17.05. ist der Internationale Tages gegen Homo- und Transphobie. 1990 hat die  Weltgesundheitsorganisation an diesem Tag Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen. Homosexualität gilt seitdem auch offiziell nicht mehr als Krankheit.

Was steht dazu in unserem Programm?

  • Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Gleichstellung im Grundgesetz verankern

    Mit dem Grundrechtekatalog hat sich unsere Demokratie souverän selbst rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Die Grundrechte limitieren auch demokratisch ermächtigte Mehrheiten. Sie schützen die Freiheit und das Recht auf Verschiedenheit in Gleichheit. Allerdings blieb 1949 der Katalog der speziellen Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes unvollständig. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind dort nicht erwähnt. Das wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von LSBTI aus. Wer dort nicht genannt wird, läuft Gefahr, in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit ignoriert zu werden. So musste das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber diskriminierendem staatlichen Handeln korrigierend eingreifen, um den Grundrechten von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf Gleichbehandlung und freie Entfaltung der Persönlichkeit Geltung zu verschaffen. Gerade gegenüber politischen Kräften, die Demokratie als Diktatur einer vermeintlichen Mehrheit missverstehen, muss ein inklusives Grundrechteverständnis auch im Verfassungstext besiegelt werden. Fundamentale Normen des Zusammenlebens wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen transparent sein. In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz muss es daher in Zukunft auch heißen: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote in der jeweiligen Landesverfassung. Wir fordern die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen.

  • Den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausbauen

    Den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung ausbauen

    Diskriminierung im Alltag ist noch nicht überwunden. Viele Menschen berichten von Anfeindungen, insbesondere von Benachteiligungen in der Arbeitswelt, aber beispielsweise auch über Ausgrenzung auf dem Mietwohnungsmarkt. Eine demokratische Gesellschaft muss allen Menschen Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit gewährleisten, nicht nur auf dem Papier, sondern in der realen Lebenswelt. Ein Baustein dazu ist ein effektiver rechtlicher Schutz vor Benachteiligung. 2006 ist es in Zusammenarbeit mit Frauen-, Migranten- und Behindertenorganisationen gelungen, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Bundesgesetz gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt und im allgemeinen Wirtschaftsleben durchzusetzen. Damit war ein Anfang gemacht. Das AGG enthält aber zu viele ungerechtfertigte Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher.

    Der LSVD setzt sich dafür ein, das AGG auszubauen und wirksamer zu gestalten. So muss auch staatliches Handeln umfassend in den Anwendungsbereich des AGG einbezogen werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss entsprechend in ihren Befugnissen und ihrer finanziellen Ausstattung gestärkt werden, damit sie effektiv Diskriminierungen entgegentreten und vor allem vorbeugen kann. Dazu gehören Öffentlichkeitskampagnen, die das AGG bekannter machen. Diskriminierungsgründe müssen erweitert werden einschließlich der dezidierten Benennung des Diskriminierungsgrundes „geschlechtliche Identität“. Ebenso notwendig ist ein echtes Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände. Menschen werden häufig bezüglich mehrerer Merkmale diskriminiert. Es wird dann von Mehrfachdiskriminierung gesprochen. Dies betrifft zum Beispiel LSBTI, die einer rassistisch diskriminierten Gruppe angehören. Bei der Anwendung des AGG müssen solche Mehrfachdiskriminierungen viel stärker in den Blick genommen werden.

    Die Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht für Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen müssen aufgehoben werden. Es ist einer freien Gesellschaft unwürdig, dass das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe einer lesbischen Krankenhaus-Verwaltungsdirektorin oder einem schwulen Pastoralreferenten den Arbeitsplatz kosten kann, wenn sie bei einem katholischen Träger angestellt sind. Für Beschäftigte der Religionsgemeinschaften und der von ihnen betriebenen Einrichtungen muss außerhalb des engsten Bereichs der Verkündigung das allgemeine Arbeitsrecht einschließlich des Betriebsverfassungsgesetzes Geltung erlangen.

    Der Einsatz für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung muss spendenrechtlich in der Abgabenordnung ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden. Auftragsvergaben aus Mitteln der öffentlichen Hand und die Förderung von Institutionen müssen daran geknüpft werden, dass Antidiskriminierungsgrundsätze beachtet werden.