Recht

Geplante Gesetze - 19. Wahlperiode (2017-2021)

Gesetze und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag im Bereich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen und für Regenbogenfamilien

Abstammungsrecht

- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Adoption / Stiefkindadoption

- Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz)

- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Artikel 3 Abs. 3 GG

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Asylrecht

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes – Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

- Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Menschenrechtslage in Algerien

- Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

- Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes - BT-Drs. 19/244 v. 12.12.2017

- Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

- Situation von LSBTI-Geflüchteten

Ausländerrecht


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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen - BT-Drs. 19/6541 v. 14.12.2018

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  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

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  • Antrag der Frakton der FDP
    • Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches - BT-Drs. 19/9924 v. 07.05.2019

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  • 1. Lesung der BT-Drs. 19/8285, 19/8286, 19/6542, 19/6541, 19/9052, 19/9855, 19/9924, 19/7058 - BT-PlPr. 19/98 v. 09.05.2019, S. 11711D - 11726D
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat - BT-Drs. 19/10714 v. 05.06.2019
  • 2. und 3. Lesung - BT-PlPr 19/105 v. 07.06.2019, S. 12912B - 12926B (Ablehnung)
  • Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des BT, BT-Drs. v. 07.06.2019

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  • Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

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Blutspendeausschluss von schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen

Ehe


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  • Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Familienrecht

- Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen? Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell

- Getrennt leben  Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen

- Bundesweite Entwicklungen und rechtliche Situation von Regenbogenfamilien

- Ein Jahr Ehe für alle

Gemeinnützige Körperschaften

- Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR

- Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

- Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür

- Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum

Inter- und transgeschlechtliche Menschen

- Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen

- Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Schriftliche Frage vom 30.08.2019 des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Arbeitsnummer 8/537)

  • Frage: Inwiefern plant die Bundesregierung den zuletzt von den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" auf die Kritik von Interessenverbänden hin anzupassen und wann plant sie diesen oder einen anderen Gesetzentwurf zur Reform oder Abschaffung des aktuellen Transsexuellengesetz dem Bundestag vorzulegen? 
  • Antwort: Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts ist der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und später dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, steht derzeit noch nicht fest.

- Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag

- Personenstands- sowie familienrechtliche Situation Intersexueller

- Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

- Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

- Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

- Gesetzliche Verankerung der Unzulässigkeit aufschiebbarer geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern

- Kosten und Umsetzung Drittes Geschlecht

- Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“)

- Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern

Internationales Privatrecht

- Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Konversionstherapien

- Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

- Umgang mit sogenannten Homo-Heilungen und Reorientierungstherapien

- Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

- Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen

- Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten.

- "Wissenschaftliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte von Handlungsoptionen unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen zum geplanten "Verbot sogenannter 'Konversionstherapien'" in Deutschland zum Schutz homosexueller Männer, Frauen, Jugendlicher und junger Erwachsener vor Pathologisierung und Diskriminierung"

Künstliche Befruchtung

- Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern? Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

- Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen

- Legalisierung der Eizellspende 

LGBTI

Menschenrechte

- Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

- Förderung von sogenannten LGBTTI-Initiativen im Ausland

Nationaler Aktionsplan

- Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Personenstandsrecht


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Rehabilitierung der nach 1945 nach § 175 StGB verurteilten Männer

- Verbesserung der Entschädigungsregelung für die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten

- Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

- Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB DDR Verfolgten

Sport

- Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Sport fördern

Staatsangehörigkeit

- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Steuern

- Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften