Recht

Geplante Gesetze - 19. Wahlperiode (2017-2021)

Abstammungsrecht

- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Adoption

- Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz)

- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Aktionsplan

- Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen.

Artikel 3 Abs. 3 GG

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Asylrecht


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  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


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Ausländerrecht


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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
  • Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen - BT-Drs. 19/6541 v. 14.12.2018

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  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

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  • Antrag der Frakton der FDP
    • Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches - BT-Drs. 19/9924 v. 07.05.2019

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  • 1. Lesung der BT-Drs. 19/8285, 19/8286, 19/6542, 19/6541, 19/9052, 19/9855, 19/9924, 19/7058 - BT-PlPr. 19/98 v. 09.05.2019, S. 11711D - 11726D
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat - BT-Drs. 19/10714 v. 05.06.2019
  • 2. und 3. Lesung - BT-PlPr 19/105 v. 07.06.2019, S. 12912B - 12926B (Ablehnung)
  • Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des BT, BT-Drs. v. 07.06.2019

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  • Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

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Ehe


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  • Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Familienrecht

- Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen? Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell

- Getrennt leben  Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen

- Bundesweite Entwicklungen und rechtliche Situation von Regenbogenfamilien

- Ein Jahr Ehe für alle

Gemeinnützige Körperschaften

- Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR

- Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

- Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür

- Gemeinnützigkeit von Organisationen im politischen Raum

Inter- und transgeschlechtliche Menschen

- Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen

- Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Schriftliche Frage vom 30.08.2019 des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Arbeitsnummer 8/537)

  • Frage: Inwiefern plant die Bundesregierung den zuletzt von den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat sowie der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" auf die Kritik von Interessenverbänden hin anzupassen und wann plant sie diesen oder einen anderen Gesetzentwurf zur Reform oder Abschaffung des aktuellen Transsexuellengesetz dem Bundestag vorzulegen? 
  • Antwort: Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts ist der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und später dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, steht derzeit noch nicht fest.

- Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag

- Personenstands- sowie familienrechtliche Situation Intersexueller

- Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

- Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

- Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

- Gesetzliche Verankerung der Unzulässigkeit aufschiebbarer geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern

- Kosten und Umsetzung Drittes Geschlecht

- Auswirkungen und Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“)

- Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern

Internationales Privatrecht

Konversionstherapien

- Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

- Umgang mit sogenannten Homo-Heilungen und Reorientierungstherapien

- Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

- Gesetz zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen

- Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten.

- "Wissenschaftliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen und rechtlichen Aspekte von Handlungsoptionen unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen zum geplanten "Verbot sogenannter 'Konversionstherapien'" in Deutschland zum Schutz homosexueller Männer, Frauen, Jugendlicher und junger Erwachsener vor Pathologisierung und Diskriminierung"

Künstliche Befruchtung

LGBTI

Menschenrechte

  • Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
    • Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen - BT-Drs. 19/9077 v. 29.03.2019
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AFD:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Personenstandsrecht


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Rehabilitierung der nach 1945 nach § 175 StGB verurteilten Männer

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
    • Verbesserung der Entschädigungsregelung für die Opfer antihomosexueller Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten - BT-Drs. 19/985 v. 28.02.2018
  • Antrag der Länder Berlin und Bremen:
    • Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen - BR-Drs. 343/18 v. 19.07.2018
    • Empfehlungen der Ausschüsse - BR-Drs. 343/1/18 v. 04.10.2018
    • BR-PlPr. 971 v. 19.10.2017, TOP 14, S. 345 - 345 - Absetzung von Tagesordnung
           
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Sport

Staatsangehörigkeit

Steuern