„Rechtspopulismus als Gefahr für Vielfalt und Respekt“

Podiumsdiskussion der 2. LSVD-Regionalkonferenz „Gegensteuern - Rechtspopulismus und Gleichstellungsgegner*innen die Stirn bieten.“ des Projektes „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwirken“ in München am 08.11.2018.

Expertinnen: Dr. Miriam Heigl, Leitung der Fachstelle für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Stadt München; Dr. Carolin Küppers, Wissensschaftliche Referentin der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld; Janneke Stein, Referentin im Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), Bundeszentrale für politische Bildung
Moderation: Markus Nau

Während der Diskussion machten die Expertinnen deutlich, dass die Hemmschwelle für verbale und körperliche Übergriffe in den letzten Jahren gesunken sei. Die Angriffe und Anfeindungen würden sich nicht nur gegen Journalist*innen oder Politiker*innen richten, sondern genauso gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen, Muslim*innen, Jüd*innen, gegen Siniti und Roma und gegen jede Person, die sich den Positionen von Rechten entgegenstelle.

Ideologien der Ungleichwertigkeit wirkten dabei oft als Katalysator und würden gewalttätige Angriffe legitimieren. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, sei es nach Meinung der Expertinnen wichtig, diese menschenfeindlichen Ideologien offenzulegen und deutlich zu benennen. Grenzen zwischen unbedachten Äußerungen, die jemanden herabwürdigen könnten, und menschenfeindlichen Reden und Taten müssten aufgezeigt und benannt werden.

Dass die freiheitliche Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander von dieser Entwicklung bedroht sind, darüber bestand auf dem Panel Einigkeit. Sagbarkeiten und der öffentliche und politische Diskurs verschöben sich immer weiter nach Rechts.

Dr. Carolin Küppers von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld betonte, dass sich die Zivilgesellschaft angesichts der Anfeindungen von Rechts nicht einschüchtern lassen dürfe. Stattdessen komme es darauf an, die Errungenschaften und die emanzipatorischen Werte zu verteidigen. Solidarisches Handeln und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Bündnissen seien hierfür wichtig und notwendig.

Janneke Stein vom Bündnis für Demokratie und Toleranz bestätigte, dass insbesondere zivilgesellschaftlich Engagierte mit neuen Herausforderungen konfrontiert seien. Besonders Ehrenamtliche sehen sich Anfeindungen von Rechts ausgesetzt. Das Engagement von Ehrenamtler*innen sei jedoch immer noch stabil und die Unterstützung umso wichtiger.

Dr. Miriam Heigl von der Fachstelle für Demokratie der Stadt München ergänzte, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen häufig nicht juristisch gegen Agitation und Angriffe von Rechts wehren könnten, da ihnen schlichtweg die Mittel fehlten. Auch innerhalb der Bundesprogramme müsse diskutiert werden, wie Vereine und Initiativen hier gestärkt werden könnten, so Heigl weiter.

Alle Expertinnen waren sich darüber einig, dass die Auseinandersetzung um die Demokratie nicht erst in der jüngsten Vergangenheit begonnen habe. Denn die Verteidigung der demokratischen Grundwerte, der gesellschaftlichen Vielfalt und der menschenwürdigen Auseinandersetzung sei ein immerwährender Prozess.

Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement, sei die Bildungsarbeit ein weiteres Kernelement, um menschenfeindlichen Einstellungen entgegenzuwirken. Diese müsse jedoch verstärkt intersektional denken. Solange noch diskriminiert werde, könne sich keine*r sicher fühlen, merkte Dr. Carolin Küppers an.

Janneke Stein betonte, dass es wichtig sei, sich gemeinsam und vernetzt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratieförderung einzusetzen und dass sich unterschiedliche Akteur*innen mit ihren Themen und Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen und als Multiplikator*innen auftreten können.

Darüber hinaus, so Stein weiter, müsse Vernetzung und Austausch zwischen den einzelnen Akteur*innen verstärkt und unterstützt werden. Dabei solle jedoch unbedingt berücksichtigt werden, dass die Voraussetzungen lokal unterschiedlich seien. So unterscheide sich beispielsweise die Infrastruktur in städtischen Gebieten von der im ländlichen Raum und auch die Formen des Engagements variierten je nach Alter oder sozialer Gruppe.

Das habe auch direkten Einfluss darauf, ob Menschen an Demokratieprojekten teilhaben könnten oder eben auch nicht. Daher brauche es - laut Stein – unterschiedliche Formate, um Beteiligung zu ermöglichen.

Dr. Miriam Heigl merkte in diesem Kontext auch an, dass Bürger*innen verstärkt den Austausch mit der Politik suchten. Daher sei es wichtig, einem Dialog zwischen Politiker*innen und Bürger*innen Raum zu geben und diesen strukturiert zu gestalten. Der Diskurs über die Ausgestaltung unseres gesellschaftlichen Miteinanders und unserer Grundwerte dürfe keinesfalls abreißen.

(Es gilt das gesprochene Wort)