LSVD

Unsichere Zeiten oder LSBTI*-Politik im Aufwind?

Landtagswahlen Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen

2019 finden in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Mit seinem Regenbogencheck fragt der LSVD, was die Parteien für LSBTI tun wollen.

Am 26. Mai fiel der Startschuss zum Wahljahr 2019. Es begannen nicht nur die Europawahlen, sondern auch die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft. Mit seinem Regenbogencheck hatte der LSVD in Bremen Parteien auf Herz und Nieren geprüft. Das kleinste Bundesland wurde die letzten vier Jahre von SPD und Grünen regiert. Die SPD hat jedoch stark verloren und ein Weiterregieren mit den Grünen findet keine Mehrheit mehr. Wie es beispielsweise mit dem „Aktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie“ weitergeht, hängt von den Koalitionsverhandlungen ab. Bei Redaktionsschluss zeichnet sich eine rot-rot-grüne Regierung ab, aber auch andere Konstellationen wären rechnerisch möglich.

Die Fortschreibung und Ausfinanzierung des Aktionsplans darf für den LSVD Niedersachsen-Bremen ebenso wenig zur Verhandlungsmasse zählen, wie die Absicherung und Stärkung der queeren Vereine und Initiativen in Bremen. Die zukünftige Landesregierung muss auch dafür sorgen, dass die Lebensweisen und Identitäten von LSBTI* zum selbstverständlichen Teil von Schule und Unterricht werden. Bei der Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“ darf die zukünftige Regierung an der Weser ebenso wenig Abstriche machen, wie bei der Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts.

Wie geht es weiter in Brandenburg?

Auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs um Ministerpräsident Woidke muss sich im September auf einen Wandel einstellen. Mit den derzeitigen Umfragewerten wird es schwer sein, in der jetzigen Konstellation weiter zu regieren. Erst im Februar 2018 hatte die Landesregierung den „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie“ vorgestellt. Wie es mit dem Plan weitergeht und auf welche Unterstützung queere Verbände hoffen können, wird sich nach dem 01. September entschieden haben. Eine mögliche Regierungsbeteiligung von Grünen oder der FDP ist jedoch auch nicht ausgeschlossen. Besorgniserregend ist, dass die homophobe AfD in Umfragen bei 20% liegt und der Druck auf LSBTI* in Brandenburg wachsen könnte.

Wie stark ist die AfD in Sachsen?

In Sachsen gehören homophobe Redebeiträge der AfD mittlerweile zum Tagesgeschäft. Traut man den letzten Umfragen, könnten die Rechtspopulisten im September zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Noch regiert Ministerpräsident Kretschmer (CDU) zusammen mit der SPD in Sachsen. Gerade durch die Regierungsbeteiligung der SPD Sachsen konnten LSBTI* Vereine in den letzten Jahren viele Projekte anstoßen. Staatsministerin Köpping war hier der Fels in der Brandung. Sie war es auch, die gemeinsam mit Vereinen wie dem LSVD für einen sächsischen Landesaktionsplan gegen Homophobie und Trans*feindlichkeit kämpfte. Dass dieser dann im September 2017 vorgestellt werden konnte, war nicht zuletzt der SPD zu verdanken. Ohne sie hätten Grüne und die Linke es schwer gehabt, aus der Opposition ein solches Vorhaben anzustoßen. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der LSVD Sachsen eine Absicherung und Fortschreibung des Landesaktionsplans und dass die demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit homophoben und transfeindlichen Parteien ausschließen.

Thüringen wählt 2019 als letztes Bundesland

Die Landtagswahl in Thüringen wird den Abschluss des Wahlmarathons bilden. Neben der zukünftigen Weiterentwicklung und Ausfinanzierung des „Thüringer Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“, dem Kampf gegen homophobe und trans*feindliche Gewalt sind für den LSVD besonders die Themen Bildung und Gedenken an die lesbischen Opfer des Nationalsozialismus in Thüringen wichtig. Noch vor der Sommerpause wird der Landesverband die Parteien in Thüringen zum Thema Queerpolitik befragen und die Ergebnisse veröffentlichen.

René Mertens
Bund-Länder-Koordination