COMING-OUT FÜR EUROPA – WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

Frieden, Freiheit, Demokratie, Einheit und Überwindung von Nationalismus, dafür steht Europa. Die europäische Idee und die europäischen Werte, entstanden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Lehren aus der europäischen Geschichte, müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. So war das EU-Parlament in den letzten Jahrzehnten immer Motor für Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung. Deutschland hätte ohne die EU-Richtlinien nicht den Schutz vor Diskriminierung. Diese Werte werden allerdings mehr denn je angegriffen und systematisch ausgehöhlt. Fortschritte bei der rechtlichen und politischen Situation von LSBTIQ* in einigen Ländern werden deutlich überschattet von Rückschritten in anderen Staaten. Europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit als Grundprämisse politischen Handelns werden in Frage gestellt und Rückschritte der bereits erreichten Errungenschaften angestrebt.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sind eine endgültige Richtungswahl: Denn es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Auch demokratische Parteien sind in der Gefahr, sich dem Rechtsruck zu beugen und der Diskursverschiebung nach Rechtsaußen nachzugeben. Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) dürfen trotz des starken Gegenwinds keine Kompromisse geschlossen werden; es ist wichtiger denn je, klare Kante gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen zu zeigen. Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* müssen stets erneut geschützt und gestärkt werden.

So brauchen wir in der nächsten EU-Legislaturperiode wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTIQ* und noch mehr Schutz vor Diskriminierung und Maßnahmen gegen homo- sowie bisexuellen- und transfeindliche Hassverbrechen. Die Menschenrechtsverletzungen an trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU müssen endlich aufhören. Darüber hinaus brauchen wir mehr Schutz für LSBTIQ*-Asylsuchende in allen EU-Mitgliedsstaaten und eine Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von LSBTIQ* in den EU-Außenbeziehungen. Kurz: ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz von Parlament und Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTIQ* inner- und außerhalb Europas.  Dies alles ist nicht mit rechtspopulistischen, nationalistischen und minderheitenfeindlichen Parteien zu erreichen, die eine Gefahr für Europa und die europäischen Werte wie Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit darstellen.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 9. Juni 2024 zur Wahl zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich wirklich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ* in Europa und gegen Hass, Homo- und Bisexuellen- sowie Transfeindlichkeit einsetzen. Nur etwas über die Hälfte der Wahlberechtigten hat bei der letzten EU-Wahl 2019 ihre Stimme genutzt. Nutzt du deine Stimme für sogenannte Minderheitenrechte, sorgst du selbst für eine EU der Zukunft, in der Respekt und Demokratie aufrechterhalten werden. Gebt Eure Stimme den Parteien, die sich für ein Europa der Menschenrechte, der Vielfalt und des Respekts einsetzen! Vielfalt und Demokratie verteidigen, Respekt wählen!

[beschlossen auf dem 36. LSVD-Verbandstag am 16./17.03.2024 in Berlin]

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