Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes zum LSVD-Verbandstag 2024

2.1.1. Regenbogenfamilien im Recht

Nachdem eine schnelle Reform des Abstammungsrechts in den ersten 100 Tagen der Legislatur, wie von uns gefordert, ausblieb, haben wir uns mit anderen Akteur*innen zu einem Bündnis für eine Reform des Abstammungsrechts zusammengeschlossen. Gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), der Initiative NoDoption und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ, zwischenzeitlich umbenannt in Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen) haben wir uns Ende Februar 2023 zunächst mit einem Vorschlag für eine Interimslösung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gewendet. Der von uns gemeinsam ausgearbeitete Gesetzentwurf sah die vorübergehende Vereinfachung des Adoptionsverfahrens für queere Herkunftsfamilien bis zu einer Reform des Abstammungsrechts vor. Leider folgte das BMFSFJ unserem Vorschlag nicht.

Parallel haben wir in dem Bündnis ein Forderungspapier für die Abstammungsrechtsreform entwickelt. Diese „Leitplanken“ für eine Reform des Abstammungsrechts, die über 30 Organisationen mitgezeichnet haben, wurden im Mai 2023 an die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übergeben. Sie sind eine Aufforderung an den Bundestag, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform endlich auf den Weg zu bringen – und zwar in einer Weise, die keine neuen Diskriminierungen produziert und möglichst umfassend die vielfältigen Familienkonstellationen berücksichtigt. Dafür enthalten die Leitplanken konkrete Vorschläge, die schnell, juristisch korrekt und ohne großen Aufwand umsetzbar sind. Übermittelt wurden sie ebenfalls an das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das BMFSFJ sowie die Fraktionen der demokratischen Parteien. Trotz der breiten Unterstützung unserer Forderungen durch zahlreiche Verbände blieben unsere Gesprächsanfragen bei Bundesjustizminister Buschmann sowie der Fachebene des BMJ zum Stand der Reform weiterhin unbeantwortet.

Im August 2023 forderten LSVD und NoDoption in einer gemeinsamen Social-Media-Aktion ihre Follower*innen und Mitglieder dazu auf, Wahlkreisabgeordnete anzuschreiben und auf die dringende Notwendigkeit der Abstammungsrechtsreform hinzuweisen.

Im September 2023 führten der LSVD, vertreten durch Gabriela Lünsmann, Sarah Ponti und Kerstin Thost, und NoDoption ein Gespräch mit Ulle Schauws, MdB und Helge Limburg, MdB von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin haben wir unsere Forderungen für eine Reform mit Nachdruck erläutert und unser Unverständnis darüber ausgedrückt, dass bis dahin
weder Eckpunkte noch ein Gesetzentwurf vorlagen.

Anfang November 2023 fand im Familienausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zur Situation der Regenbogenfamilien in Deutschland statt, zu dem der LSVD, vertreten durch Sarah Ponti, gemeinsam mit anderen Organisationen aus dem Leitplanken-Bündnis als Sachverständige eingeladen wurden. Leider konnte Sarah Ponti krankheitsbedingt nicht teilnehmen und wurde kurzfristig von Lucy Chebout vom djb vertreten. In diesem einstündigen Fachgespräch hatten wir die Gelegenheit, dem Familienausschuss des Bundestags unsere in den Leitplanken formulierten Forderungen an eine Abstammungsrechtsreform ausführlich vorzustellen.

Ende November 2023 gab es ein Gespräch zwischen LSVD, vertreten durch Sarah Ponti, Kerstin Thost, Jenny Wilken, BASJ und NoDoption mit Jan Plobner, MdB und Carmen Wegge, MdB von der SPD-Fraktion. In diesem Gespräch haben wir mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Reformprozesses und das schwindende Vertrauen der Zivilgesellschaft in den versprochenen queerpolitischen Aufbruch hingewiesen.

Im Januar 2024 veröffentlichte das BMJ endlich Eckpunkte für eine Abstammungsrechtsreform. Anfang Februar haben der LSVD, vertreten durch Patrick Dörr, Sarah Ponti und Kerstin Thost, NoDoption und BASJ mit Katrin Helling-Plahr, MdB, Jürgen Lenders, MdB und Ria Schröder, MdB von der FDP-Fraktion ein Gespräch über die Eckpunkte geführt. In dem zweistündigen Gespräch haben wir ausführlich die aus unserer Sicht bestehenden Verbesserungsbedarfe im Eckpunktepapier diskutiert. Mitte Februar haben wir als zivilgesellschaftliches Bündnis eine gemeinsame Stellungnahme zu den Eckpunkten beim BMJ eingereicht.

Wie nicht anders zu erwarten, sieht die vom BMJ geplante Reform des Abstammungsrechts nicht die Einführung von mehr als zwei rechtlichen Elternteilen, also einer echten Mehrelternschaft, vor. Progressiver scheinen die Entwicklungen in unserem Nachbarland Niederlande zu sein – dort wurde regierungsseitig bereits ein Fahrplan für die Einführung der Mehrelternschaft entwickelt. Um von diesen Entwicklungen zu lernen und Strategien und Regelungsmöglichkeiten für Deutschland zu eruieren, plant der LSVD gemeinsam mit NELFA und der niederländischen Stiftung Meer Dan Gewenst einen großen Fachtag im April 2024 mit dem Titel „Mehrelternschaft in Deutschland und den Niederlanden – mögliche Wege der rechtlichen Absicherung“.

Im März 2023 hat sich die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin konstituiert, die von BMFSFJ, BMG und BMJ berufen wurde. Die interdisziplinäre Kommission aus 18 Expert*innen prüft u. a. Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft. Der Abschlussbericht soll im April 2024 vorgelegt werden. Der LSVD fordert in seinem Regenbogenfamilienpapier die Legalisierung altruistischer Eizellspenden und altruistischer Leihmutterschaft als wichtige Formen queerer Familiengründung unter bestimmten Voraussetzungen. Im November 2023 hat der LSVD, vertreten durch Sarah Ponti und Anne Steiner, seine Positionen in einem Gespräch mit Saskia Weishaupt, MdB von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch auf eine baldige Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Abschaffung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien hinsichtlich der Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlungen gedrängt.

Über das gesamte Verbandsjahr haben Kerstin Thost und Sarah Ponti zudem zahlreiche Presse-Hintergrundgespräche und Interviews zur Situation von Regenbogenfamilien mit Print- und Onlinemedien, Radio- und TV-Sendern und in Podcasts geführt. Kontakte zu anderen Organisationen, die sich für Familienvielfalt einsetzen, wurden kontinuierlich gepflegt und ausgebaut wie beispielsweise mit dem Zukunftsforum Familie, SHIA, NELFA, Bundesforum Familie, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Bundesverband Trans*.

2.1.2. Artikel 3

Nach wie vor ist das Versprechen zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 GG aus dem Koalitionsvertrag nicht eingelöst. Dort heißt es „Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.“ Der Bundesvorstand hat die bereits im letzten Tätigkeitsbericht erwähnten Gespräche mit Vertreter*innen der beiden großen christlichen Kirchen fortgesetzt. Im Falle der EKD waren diese erfolgreich. In einer Pressemitteilung der beiden leitenden Frauen der EKD zum 27. Januar 2024 erklärte Synodenpräses Heinrich: „Unsere Demokratie muss gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten. Rechtsextrem motivierte rassistische, antisemitische, antimuslimische und queerfeindliche Straftaten müssen durch die Strafverfolgungsbehörden energisch verfolgt werden. Auch unser Grundgesetz sollte in Art. 3 alle Opfergruppen des Nationalsozialismus schützen. Dazu gehören auch queere Menschen, die bisher noch nicht namentlich genannt werden.“ Am 7. Februar 2024 schrieb der Bundesvorstand erneut die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag an und forderte sie angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus eindringlich dazu auf, diese Legislaturperiode zu einer Ergänzung des Art. 3 (3) des Grundgesetzes zu nutzen, sodass es Menschen der queeren Community schützt – in der gesamten Bandbreite. Bis zum 19. Februar lag eine Antwort der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen vor, die sich für diesen erneuten Impuls ausdrücklich bedankten. Auch der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, bedankte sich für die erneute Initiative, betonte, dass ihm die Ergänzung des Art. 3 (3) sehr wichtig sei, wies aber auch auf die Herausforderung hin, über die Regierungsfraktionen hinaus eine ausreichende Anzahl von Zustimmungen zu gewinnen. Henny Engels arbeitet für den Bundesvorstand weiterhin am Runden Tisch „Grundgesetz für alle“ mit.

2.1.3. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Auch das Vorhaben zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wurde bisher nicht umgesetzt. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Zahlreiche Initiativen haben seit langem Vorschläge unterbreitet, wie eine wirkungsvolle und nachhaltige Reform des AGG aussehen kann. An erster Stelle ist hier das Bündnis „AGG Reform jetzt“ zu nennen; das Bündnis ist mit über 100 Mitgliedsorganisationen, darunter auch der LSVD, der größte Zusammenschluss, den es jemals mit Blick auf das AGG gegeben hat. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen“ hat das Bündnis zehn zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes vorgelegt und in zahlreichen Gesprächen und Anhörungen erläutert. Dennoch ist bisher nichts geschehen. Im Januar 2024 wurde aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN bekannt, dass es offensichtlich keinen Fahrplan für die dringend erforderliche Reform gibt. Daraufhin wandte sich das Bündnis im Februar 2024 mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und die zuständigen Minister*innen mit der dringenden Aufforderung, die Reform unverzüglich anzugehen. Henny Engels arbeitet für den LSVD im Bündnis mit, zuvor Kerstin Thost.

2.1.4. Kirchliches Arbeitsrecht

Am 31. März 2023 und am 1. April 2023 nahm Philipp Braun für den LSVD an der Tagung „Kirche ohne Angst?“ in Münster teil. Veranstaltet wurde die Tagung von der katholischen Amtskirche (Katholisches Büro, Bischofskonferenz, Caritas, Bistum Münster) und katholischen LSBTIQ*-Organisationen (Out in Church u.a.). Dabei ging es insbesondere um die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts, nachdem das Berufsverbot für offen queere Personen gefallen ist.

2.1.5. Sexarbeit

Im März 2023 hat der 35. Verbandstag des LSVD eine Resolution mit dem Titel „Selbstbestimmung statt Stigma“ verabschiedet, die eine Solidarisierung mit (queeren) Sexarbeitenden zum Ziel hat. Im Vorfeld hatten mehrere Selbstorganisationen von Sexarbeitenden den LSVD-Bundesvorstand beim Entwurf des Antrags an den Verbandstag unterstützt.

Die verabschiedete Resolution erkennt an, dass Sexarbeit gesellschaftliche Realität ist und ein breites Spektrum sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt betrifft. Sie umfasst zahlreiche Tätigkeitsfelder, die gesellschaftlich und politisch oft stigmatisiert werden. Sexarbeiter*innen stehen daher vor unterschiedlichen Herausforderungen, unter anderem Stigmatisierung, Ausgrenzung und Gewalt. Der LSVD fordert ein entschlossenes Einstehen der Bundesregierung für die rechtliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende. Eine vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit ist dafür essenziell. Sowohl Überwachungsstrukturen als auch Sondergesetze, wie beispielsweise Sperrzonenregelungen oder Registrierungspflichten, müssen abgeschafft werden.

Die Schärfung der Verbandsposition zum Thema Sexarbeit bedeutet einerseits, dass der LSVD nun auch öffentlichkeitswirksam Stellung bezieht, wie beispielsweise am Internationalen Hurentag, der Diskriminierungen gegen Sexarbeitende sichtbar machen soll. Andererseits bedeutet dieser Prozess auch, Räume zu schaffen, in denen die verschiedenen Ebenen des Verbands von den Mitgliedern über die Mitarbeitenden bis hin zum Vorstand ihre eigene Haltung bezüglich Sexarbeit reflektieren, diskutieren und sich informieren können. Deswegen hat der LSVD zwischen November 2023 und Februar 2024 zu einer internen sechsteiligen Fortbildungsreihe über „Sexarbeit und Sexarbeitsfeindlichkeit“ eingeladen. Dort führte Social Justice Trainer*in, Sexarbeiter*in und Aktivist*in Ruby Rebelde die Interessierten durch drei Workshops sowie drei Vorträge unter anderem zu den folgenden Themen:

• Intersektionen & geschichtlicher Überblick der Sexarbeit in Deutschland
• Empowerment & Handlungsoptionen
• Der rechtliche Rahmen von Sexarbeit in Deutschland & Europa
• Die Debatte über Sexarbeit in Medien & Politik

Auf Basis der Kontakte, die bei der Erarbeitung der Verbandsposition geknüpft werden konnten, wurde der LSVD außerdem von sexarbeitenden Aktivist*innen und Selbstorganisationen eingeladen, verschiedene Austauschformate und Veranstaltungen zu besuchen und zu unterstützen. Wo immer dies möglich war, sind Vorstand und Mitarbeitende diesen Einladungen gern gefolgt – so zum Beispiel bei „Respekt im Kiez“, einer Veranstaltungsreihe von Trans Sexworks, die Gewalt gegen Sexarbeitende thematisiert. Wir freuen uns darauf, diesen engen Austausch fortzusetzen.

2.2.1. Prävention und Bekämpfung von Hassgewalt und Aktionsplan queer

Zur Finalisierung des Aktionsplans Queer wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Für den LSVD haben hier mitgearbeitet: Philipp Braun (AG Geflüchtete), René Mertens / Andre Lehmann (AG Jugend), Christian Rudolph (AG Sport), Rene Mertens / Alva Träbert und Kerstin Thost (AG Beratungs- und Communitystrukturen) und Henny Engels (AG Sicherheit). Insgesamt gestaltet sich der Prozess zäh; erschwerend ist u. a., dass der Aktionsplan nicht mit einer konkreten Summe hinterlegt ist und es letztlich den einzelnen Ressorts überlassen bleibt, zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen und welche Mittel sie dafür bereitstellen. Die Arbeitsgruppen sind gebeten, bis spätestens Ende Mai ihre zivilgesellschaftlichen Vorschläge dem Queerbeauftragten zuzuleiten; dieser leitet sie an die angesprochenen Ressorts weiter mit der Bitte zu prüfen, welche der Maßnahmen sie umsetzen wollen bzw. können. Im Herbst legt die Bundesregierung den im Aktionsplan vereinbarten Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans vor.

2.2.2. Selbstbestimmungsgesetz / Personenstandsrecht / Inter

Die überfällige Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetz und die Einführung eines modernen Selbstbestimmungsgesetz ist leider bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Zwar befindet sich ein Selbstbestimmungsgesetz nach unzähligen Verschiebungen endlich im Gesetzgebungsprozess, jedoch ist mit einem Inkrafttreten vor 2025 leider nicht mehr zu rechnen.

Der Gesetzesentwurf, welcher am 23. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wurde von Mitgliedern des LSVD-Bundesvorstands und der Pressestelle in mehreren Interviews begrüßt. Zeitgleich wurde aber auch der dringende Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemahnt. In einer ausführlichen Stellungnahme des LSVD wurde vor allem kritisiert, dass ein Gesetz, welches das Wort Selbstbestimmung im Namen trägt, an vielen Stellen genau die Menschen von geschlechtlicher Selbstbestimmung ausschließt, für die das Gesetz gedacht ist.

An vielen Stellen ist der Gesetzentwurf leider auch von einem starken Misstrauen, vor allem gegenüber trans* Frauen, geprägt. Gerade die Regelungen in Paragraf 6 SBGG zum Vertrags- und Hausrecht sowie Paragraph 9 SBGG zum Thema Verteidigungsfall wurden daher von Seiten des LSVD in mehreren Pressemitteilungen immer wieder massiv kritisiert. Auch hinsichtlich der automatisierten Weitergabe von Personendaten an verschiedene Sicherheitsbehörden, der Verschlechterung für nicht-binäre Personen, den ungenügenden Regelungen beim Thema Abstammungsrecht sowie beim mangelnden Offenbarungsverbot wurden vom LSVD dringende Nachbesserungen gefordert.

Im weiteren Gesetzgebungsprozess hat der LSVD in direkten Gesprächen mit Abgeordneten des Bundestages auf den dringend notwendigen Nachbesserungsbedarf hingewiesen. Zeitgleich wurde in einer groß angelegten Social-Media-Kampagne über mehrere Monate mit verschiedenen Vertretern der Zivilgesellschaft für die Akzeptanz des Selbstbestimmungsgesetz geworben. Der LSVD hat sich während des bisherigen Gesetzgebungsprozess jederzeit eng mit dem Bundesverband Trans* und anderen Community-Verbänden abgestimmt, um dadurch eine bessere Resonanz in der öffentlichen Wahrnehmung erzielen zu können – unter anderem im Rahmen der Petition #JaZuSelbstbestimmung, wobei eine Demo vor dem Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes veranstaltet wurde.

Dass die Teilnahme von trans* Personen im (Profi-)Sport weiterhin ein sehr aktuelles Thema darstellt, wurde im Sommer 2023 deutlich, als der Welt-Schachverband die Teilnahme von trans* Personen deutlich erschwerte, sowie fast zeitgleich der Welt-Schwimmverband seine Diskriminierung von trans* Personen fortführte. In diesem Kontext wurde im August 2023 vom LSVD die Einführung einer „Offenen Kategorie“ beim Schwimm-Weltcup in Berlin scharf kritisiert. Diese Kategorie, welche Teilnehmenden aller Geschlechter offenstehen sollte, war primär für trans* Sportler*innen vorgesehen. Die Pläne zur Einführung dieser „Offene Kategorie” wurden von Mara Geri dabei als „Rückschritt im Kampf für Akzeptanz und Gleichberechtigung von trans* Personen” bezeichnet, da der Welt-Schwimmverband dadurch weiterhin deutlich macht, dass trans Frauen für ihn keine Frauen seien. Aufgrund mangelnder Meldungen wurde die Einführung der neuen Kategorie von Seiten des Welt-Schwimmverbands zwischenzeitlich aber wieder verworfen.

Darüber hinaus ist der LSVD seit 2023, vertreten durch Kerstin Thost, im Expert*innenrat des bundesweiten Bündnisses „Gemeinsam gegen Sexismus“ tätig. Zum Jahresanfang 2024 zählt das Bündnis über 500 Organisationen und Unternehmen als Mitglieder – 2023 trat das gesamte Bundeskabinett symbolisch bei. Es wird vom BMFSFJ gefördert und von diesem gemeinsam mit der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft) durchgeführt. Im Expert*innenrat wurde 2023 bis 2024 an einer Ergänzung des gemeinsamen Verständnisses von „Sexismus“ als intersektional und gleichermaßen trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen betreffend gearbeitet.

2.2.3. Projekt „Fluchtgrund queer: Queer Refugees Deutschland“

ebenfalls von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gefördert wird, hat vom 7. März 2023 bis 27. Februar 2024 über E-Mail, Telefon und Facebook 1.221 Beratungsanfragen bearbeitet. Es wurde auch eine kleine Studie erstellt, die dokumentiert, dass mindestens 30 LSBTIQ* Geflüchtete in den Unterkünften in Deutschland bedroht, gemobbt, verletzt und sogar sexueller Gewalt ausgesetzt waren, wobei wir von einer Dunkelziffer von über 90 Prozent ausgehen. Das Projekt erreichte auch eine höhere Anzahl von Anfragen aus Uganda, der Türkei und Russland, analog zur Verschlechterung der Situation in den Herkunftsländern.

Aufgrund der hohen Nachfrage wurden alle Poster, Buttons, Kugelschreiber, Aufkleber und die mehrsprachigen Kurzratgeber nachgedruckt. Aktuell wird die barrierefreie Version der Projekt-Webseite überarbeitet mit noch mehr Info-Videos. Sie steht kurz vor der Veröffentlichung. Gleiches gilt für das Lehrheft für Integrationskurse, das die Lehrenden in der Zukunft auch digital zum Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ unterstützt. Unvermindert wird das Projekt für Beiträge zu zahlreichen Veranstaltungen wie der Internationalen Tagung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Projektvorstellungen und Webinaren angefragt. Nach wie vor stehen wir beratend und mit unseren Fachinformationen dem Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der International Organization for Migration (IOM), dem Bundesverband Nemo e. V. sowie anderen Gremien und auch Kommunen zum Thema Flucht, Gewaltschutz, Safe Spaces und besserer Teilhabe zur Seite. Überdies wurden 23 Online- und Vor-Ort-Schulungen für Kommunen und andere Gewerke durchgeführt, immer je nach Anforderung mit unseren unterschiedlichen Schulungskonzepten. Insgesamt wurden 213 Personen geschult.

Anhand des „Begleithefts für Integrationskurse“ und des dazugehörigen „Lösungshefts“, die an alle lehrberechtigten Institute in Deutschland verschickt wurden, gibt das Projekt nun Kurse für Lehrende von Integrations- und Sprachkursen. Hier wurden bereits über 200 Lehrende im Umgang mit Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geschult, die damit größere Handlungssicherheit erworben haben. Der Katalog des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit wertschätzenden LSBTIQ*-Begrifflichkeiten für die Sprachmittlung wurde in einer Auflage von 5.000 Exemplaren gedruckt und ist bereits im Versand.

Obwohl das Projekt wegen Verzögerungen bei der Bewilligung erst Anfang März 2023 starten konnte und auch die Finanzzuweisung erst Ende Juni desselben Jahres erfolgte, konnten alle Projektziele erreicht werden. Sehr unterstützend wirkte hier die im Rahmen des Projektes neu eingerichtete Assistenzstelle, die Mitte April mit Colin Cahill-Müller besetzt wurde. Die Weiterbewilligung des Projektes bis Ende 2024 erfolgte am 4. Januar.

2.2.4. Einsatz für Rechte LSBTIQ*-Geflüchteter gegenüber BAMF, Gerichten und Politik

Das vergangene Jahr war für die Arbeit im Bereich Flucht und Migration ein äußerst schwieriges. Waren zuvor noch politische Erfolge wie etwa die Abschaffung des Diskretionsgebots beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder die Öffnung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan möglich, ist der LSVD – wie überhaupt die im Bereich Asyl tätigen Organisationen – zunehmend in einen Abwehrkampf gegen die sich verschärfende Asylpolitik der Ampel-Regierung geraten. Dies zeigt sich an einer Reihe von Stellen:

So hat die Bundesregierung zwar ihr Versprechen eingehalten, eine besondere Rechtsberatung für queere Verfolgte einzurichten – hierauf hatten wir lange gedrungen. Gleichzeitig wurden jedoch erhebliche Kürzungen bei den ursprünglich vorgesehenen Geldern vorgenommen, die dazu geführt haben, dass derzeit von einer flächendeckenden Asylverfahrensberatung für queere und weitere vulnerable Geflüchtete keine Rede sein kann. Aufgrund der Mittelknappheit und der äußerst komplizierten Antragsstellung hat der LSVD-Bundesverband von einem eigenen Projektantrag Abstand genommen.

Beim Thema der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten ist die Bundesregierung nicht unserer rechtlichen Einschätzung gefolgt, sondern hat eine entsprechende – aus unserer Sicht verfassungswidrige – Einstufung von Georgien und Moldau betrieben. Patrick Dörr hat hierzu im Innenausschuss für den LSVD Stellung genommen. Trotz massiver Bemühungen auch seitens des LSVD haben Bundestag und Bundesrat der Einstufung zugestimmt. Es ist sicherlich auch der Arbeit des LSVD zu verdanken, dass trotz des Drucks seitens AfD, Union und Teilen der FDP von einer Einstufung vor allem der Maghrebstaaten abgesehen wurde.

Weiterhin nicht abschließend geklärt zwischen LSVD und Bundesregierung ist der Umgang mit Fragen des Familienasyls und Familiennachzugs bei queeren Paaren. Der LSVD steht hierzu jedoch inzwischen in einem konstruktiven Austausch mit Innenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA).

Gemeinsam mit PRO ASYL, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und elf geflüchteten Menschen hat der LSVD Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung.

Besonders fatal ist die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Geflüchtete sollen perspektivisch Asylanträge an den Außengrenzen der EU stellen, wobei vielen Geflüchteten sogar die Möglichkeit der Antragstellung von vornherein verwehrt werden soll. Werden Asylgesuche als unzulässig abgelehnt, sollen Geflüchtete in vermeintlich sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. In den Verhandlungen hat sich die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise für Sonderregelungen für LSBTIQ*-Schutzsuchende eingesetzt. Auch fehlt in der Reform weiterhin ein dringend notwendiger Monitoring-Mechanismus bezüglich der Einhaltung menschenrechtlicher Standards an der EU-Außengrenze.  Die Einführung des neuen Systems würde für eine Mehrzahl von queeren Geflüchteten das deutsche Grundrecht auf Asyl faktisch aushebeln.

Der LSVD-Bundesvorstand begleitet weiterhin das Thema der Erkennung und Versorgung besonderer Schutzbedarfe. Hier steht der Bundesverband nach wie vor in engem Austausch mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), die das Thema im Projekt BeSAFE prominent bearbeitet. Der LSVD-Bundesvorstand bringt hier seine Expertise bei der Erkennung eines besonderen Schutzbedarfs bei LSBTIQ* Geflüchteten ein.

Insgesamt positiv zu beobachten ist, dass nach Abschaffung des Diskretionsgebots in der Dienstanweisung Asyl auch in der Bescheidungspraxis ein deutlicher Wandel eingetreten ist. Dies erhöht für LSBTIQ*-Geflüchtete aus einer Vielzahl von Ländern massiv die Chance, einen Schutzstatus zu erhalten. Erfreulich ist sicherlich auch, dass BAMF und Gerichte bei LSBTIQ* in Russland inzwischen von einer sogenannten Gruppenverfolgung ausgehen, sodass ihre Asylanträge – insofern die Vorträge als glaubhaft befunden werden – in der Regel angenommen werden. Diese Entwicklungen haben erfreulicherweise auch dazu geführt, dass die Einzelfallbegleitung durch den Bundesvorstand deutlich abgenommen hat.

Besonders gefreut hat uns, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beschlossen hat, unser Projekt „Fluchtgrund: queer – Queer Refugees Deutschland“ weiter zu fördern. Hierdurch können wir weiterhin zentrale Angebote für queere Geflüchtete und Unterstützer*innen aufrechterhalten. Ebenso freut uns, dass wir nunmehr mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) eine Förderung zur Stärkung der Beratungsstrukturen für queere Geflüchtete und Migrant*innen außerhalb der Ballungszentren anbieten können (siehe Kap. 2.2.6). Überdies organisieren die LSVD-Mitarbeiter*innen zusätzlich ein von C&A finanziertes, großes Awareness-Projekt, bei dem ca. 40 Geflüchtete drei Tage lang Workshops besuchen können. Im zweiten Teil können 30 Geflüchtete die queere Jobmesse in Berlin besuchen.

Mitglieder des Bundesvorstandes haben überdies an zahlreichen Veranstaltungen zum Thema queere Geflüchtete teilgenommen. Als Beispiele sind hier die Teilnahme an einer Demo vor einem kleinen Parteitag des Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der geplanten GEAS-Reform, eine Sensibilisierungsveranstaltung in einer BAMF-Außenstelle, eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zur Istanbul-Konvention und zu queeren Geflüchtete, eine Fachkräfteschulung in der Akademie Waldschlösschen und die Teilnahme an einer Fortbildungsreihe der Caritas zu nennen.

Am 16. Juli 2023 hielt Philipp Braun für den LSVD eine Rede auf der CSD-Hauptbühne in Frankfurt/M. und nahm am Gespräch mit den fünf demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag teil. Am 15. Oktober 2023 hielt er einen Vortrag beim CSD Deutschland zur internationalen Arbeit des LSVD. Themen waren vor allem Sichere Herkunftssaaten und Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. 

2.2.5. Kompetenznetzwerk zum Abbau von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit „Selbst.verständlich Vielfalt“

Noch bis zum Jahresende fördert das LSVD-Projekt im Kompetenznetzwerk „Selbst.verständlich Vielfalt“ die Regenbogenkompetenz von Fachkräften und Verbänden. Im letzten Jahr der Förderung verließ mit René Mertens ein hochverdienter Mitarbeiter das Projekt. Clara Clasen, Leonie Achterhold und Jürgen Rausch gestalten den Abschluss der aktuellen Förderperiode im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Im Februar wurde bereits die Neubesetzung der vierten Projektstelle betrieben und die Einstellung von Christian Lapp ist zum 01. März erfolgt.

Der LSVD übernimmt die zentrale Aufgabe der Koordinierungsstelle des Kompetenznetzwerks. Dem Netzwerk gelingt der Transfer von Wissen und Aufklärung in die Gesellschaft mit großem Erfolg. Die wesentlichen Ziele werden erreicht: das gesellschaftliche Miteinander durch Informationen zu vielfältigen Lebensweisen und Identitäten zu stärken, Multiplikator*innen zu sensibilisieren und weiterzubilden sowie Angebote bundesrelevanter Grundversorgung zu unterbreiten. Die Projektarbeit wird in enger Kooperation mit Intergeschlechtliche Menschen e. V. (IMeV) sowie mit dem Bundesverband Trans* (BVT*) und der Akademie Waldschlösschen (AWS) umgesetzt.

Die Angebote zur Fortbildung für die Fachkräfte aus den Regelstrukturen werden weiterhin sehr dankbar angenommen. Die Veröffentlichungen für die Fachpraxis erfreuen sich ebenfalls steigender Reichweite. Die Webtalks mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen werden von den Fachkräften der Kinder- und Jugendarbeit sowie den Wohlfahrtsverbände zahlreich besucht. Die Fachpapiere werden sowohl digital als auch in gedruckter Form zur Unterstützung in der professionellen Praxis herangezogen. Die maßgeschneiderten Beratungen zur Organisationsentwicklung werden zur Steigerung der Regenbogenkompetenz der Fachkräfte genutzt. Mit allen unseren Angeboten zur Sensibilisierung und Aufklärung verfolgen wir innerhalb der Projektarbeit das verbandliche Ziel, Bündnisse mit den etablierten Verbänden zu schließen. Gerade in Zeiten einer herausgeforderten Demokratie ist die Stärkung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit vonnöten. Mithilfe von Gebärdensprachdolmetscher*innen und Awareness-Teams werden die digitalen und Präsenzveranstaltungen zudem barrierearm durchgeführt. Die Übersetzung der Webseite und der Vielfalts-Fibel in Leichte Sprache sorgt gleichermaßen für den Abbau von Barrieren.

Regenbogenparlament 2023 – Selbst.bestimmt Vielfalt

Endlich konnte das Regenbogenparlament wieder vor Ort stattfinden. Engagierte aus allen Teilen der queeren Community folgten im September unserer Einladung in das FORUM Volkshochschule Köln. Unter dem programmatischen Titel „Selbst.bestimmt Vielfalt“ haben wir gemeinsam mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen überlegt, wie wir einander solidarisch unterstützen können. Unter anderem ging es darum, rechten Anfeindungen zu begegnen oder Sensibilität im Umgang mit Menschen mit erfahrenen Behinderungen an den Tag zu legen. Dabei bestand für die Teilnehmenden zudem die Möglichkeit, mit Expert*innen aus Aktivismus und Bildung im Rahmen einer Fishbowl-Diskussion ins Gespräch zu kommen.

Fachtag „Selbstbestimmt leben – Demokratie stärken“

Der gemeinsame Fachtag des Kompetenznetzwerks wurde im November 2023 zum ersten Mal in Präsenz durchgeführt. Durch die Ausrichtung des Fachtags im BMFSFJ, das Grußwort des
Queerbeauftragten Sven Lehmann sowie durch den Expert*innen-Austausch zwischen Prof. Dr. Ulrike Lembke, Sven Lehmann und Ferda Ataman wurde von vornherein ein eindrücklicher Rahmen für die Veranstaltung geschaffen. Die Beteiligung aus allen drei Handlungsfeldern des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ war exzellent. Sowohl Expert*innen der Demokratieförderung und der Vielfaltsgestaltung als auch der Extremismusprävention waren in Berlin dabei. Das breite Bündnis der Zivilgesellschaft war spürbar. Aufgrund dieser positiven Erfahrung wollen wir auch den kommenden Online-Fachtagzusammen mit vielen Verbündeten gestalten.

Queer-Papiere für die Jugendarbeit – Die Fachpapier-Reihe

Die Papiere präsentieren in kompakter Form Informationen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit LSBTIQ*-Feindlichkeit. Weitere vier Ausgaben der Reihe sind erschienen: „Bewusst respektvoll kommunizieren: Keine Angst vor Sprache. Keine Angst vor Fehlern. Keine Angst vor Veränderung“, „Junge LSBTIQ*-Geflüchtete in der Sozialen Arbeit: Intersektionale Lebensrealitäten, Herausforderungen & Handlungsempfehlungen für Fachkräfte“, „Queerfeindlichkeit im Netz: Impulse zur Auseinandersetzung und zum Umgang mit digitaler Gewalt“ (Autorin: Samara Feldmann, HateAid gGmbH) und „Coming-out: Wie Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit LSBTIQ* unterstützen können“. Um die Thematik „Junge queere Geflüchtete in der Sozialen Arbeit“ zu beleuchten und das Queer-Papier zu dem Thema zu bewerben, wurde eine Social-Media-Aktion mit SharePics angestoßen. Die SharePics enthalten Zitate aus dem Queer-Papier und liefern zudem weitere Informationen von Expert*innen aus der Wissenschaft. Die Queer-Papiere können entweder als PDF heruntergeladen oder in Papierform bestellt werden. Über 4.000 Stück wurden bereits per Post versandt.

Queer-Paket und Vielfaltsfibel in Leichter Sprache

Die Nachfrage nach der Methoden-Sammlung für Fachkräfte der Jugendarbeit ist anhaltend hoch. Drei Auflagen mit insgesamt 4.500 Exemplaren werden bis Ende 2024 versandt. Im laufenden Jahr gibt es zusätzlich eine besondere Veröffentlichung: Die Fibel mit den wichtigsten Begriffen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ist erstmals auch in Leichter Sprache erhältlich. Rund 200 Illustrationen und der Text in Leichter Sprache helfen, die Zusammenhänge einfach zu verstehen – Selbst.verständlich Vielfalt eben.

2.2.6. Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken

Im November 2023 startete unser neues Projekt. Das von der Robert Bosch Stiftung unterstützte und in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld initiierte Förderprogramm befindet sich in der Bewerbungsphase. Diese läuft bis zum 31. März 2024. Um auf das Programm aufmerksam zu machen, wurden u. a. 133 geeignete Vereine und Organisationen direkt angeschrieben. Die Ausschreibung wurde über den LSVD-Newsletter und über Instagram verbreitet. Im Asylmagazin 1-2/2024 konnten wir einen einseitigen Artikel zur Förderausschreibung platzieren. Ende Februar fand ein Online-Infoabend für interessierte Organisationen statt. Bislang gibt es positive Rückmeldungen von 19 Organisationen aus neun Bundesländern, die an einem Projektantrag arbeiten. Die Auswahlkommission wurde zusammengestellt und ein Termin für das Kommissionstreffen festgelegt. Außerdem läuft die Vorbereitung des ersten Vernetzungstreffens am 7. und 8. Juni 2024 in Berlin.

2.2.7. Einsatz für LSBTIQ*-Afghan*innen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

Im Jahr 2022 hat der LSVD zusammen mit der Zivilgesellschaft und Akteur*innen der Politik dafür gekämpft, dass im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auch LSBTIQ*-Personen eine Chance bekommen. Nachdem 2023 zunächst erste Personen noch im Rahmen des sogenannten Brückenprogramms kamen, erfolgte im September schließlich die erste Aufnahme einer Person mit dem Bundesaufnahmeprogramm. Inzwischen hat eine dreistellige Zahl von queeren Afghan*innen im Brückenprogramm bzw. Bundesaufnahmeprogramm eine Aufnahmezusage bekommen.

Der LSVD hat das Bundesaufnahmeprogramm dabei gegen Angriffe von Seiten der AfD, der Union und Teilen der FDP verteidigt. So hat vor allem auch die Union unentwegt gegen das Bundesaufnahmeprogramm als Ganzes Stimmung gemacht. Der LSVD hat in zahlreichen Pressemitteilungen und zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien diesen Positionierungen widersprochen und immer wieder hervorgehoben

2.3.1. Gesundheitspolitik

Im Frühjahr 2023 wurde durch das Forschungsprojekt „Konversionsbehandlungen: Kontexte. Praktiken. Biografien“ die Befragung „Unheilbar queer? Erfahrungen mit queer-feindlichen Haltungen in Deutschland“ durchgeführt. Das Forschungsprojekt wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gefördert. An der Befragung nahmen deutschlandweit über 3.500 Personen teil. Sie ist die erste weitreichende empirische Untersuchung des Phänomens Konversionsbehandlungen in Deutschland. Der LSVD, vertreten durch Sarah Ponti, hat die Befragung im Fachbeirat des Forschungsprojekts begleitet. Aus dem Fachbeirat hat sich eine interdisziplinäre Expert*innengruppe gebildet, die gemeinsam ein Forderungspapier für eine zügige und umfassende Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) erarbeitet hat. Der LSVD hat die Expert*innengruppe maßgeblich mitkoordiniert. Die Reform des Gesetzes ist im Koalitionsvertrag vereinbart, jedoch haben die zuständigen Bundesministerien bislang keine Maßnahmen ergriffen.

Im September ist die Online-Broschüre „Wegweiser aus dem Transgenderkult – Elternratgeber“ von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen worden. Begründet wurde dies u. a. damit, dass die Verhaltens-tipps der Broschüre auf eine Konversion abzielten und damit sämtlichen Standards der evidenzbasierten, international anerkannten Behandlungsstandards widersprächen. Der LSVD hatte zuvor erfolglos versucht, wegen Verstoßes gegen das KonvBehSchG strafrechtlich gegen die Broschüre vorzugehen.

Im Oktober sind auf dem Fachtag „Konversionsbehandlungen in Deutschland: empirische Analysen und gesellschaftliche Herausforderungen“ in Heidelberg erste Ergebnisse der Befragung „Unheilbar queer? Erfahrungen mit queer­feindlichen Haltungen in Deutschland“ vorgestellt worden. Diese zeigen, dass Konversionsbehandlungen trotz Verbot im bundesdeutschen Kontext verbreitet sind und auch heute noch einen langfristig schädigenden Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden queerer Menschen haben. Sarah Ponti hat für den Fachbeirat des Forschungsprojekts im Namen des LSVD ein Grußwort gehalten.

Die Bundesärztekammer initiierte 2023 eine internationale Arbeitsgruppe des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA) zur Überarbeitung der „Stellungnahme zur natürlichen Variation menschlicher Sexualität“. Dazu machte der LSVD auf Anfrage im Juni eine Eingabe, die unter anderem die Verurteilung jeglicher Kriminalisierung von queerem Leben und von altersgerechter Aufklärung über sexuelle Vielfalt in jedem Lebensalter durch die WMA vorschlug. Der Weltärztebund hat in seiner Generalversammlung der 115 Mitgliedsverbände des WMA vom 4. bis 7. Oktober 2023 eine überarbeitete Version der „Stellungnahme zur natürlichen Variation menschlicher Sexualität“ einstimmig verabschiedet. Diese verurteilt sogenannte Konversionsmaßnahmen bei homo- und bisexuellen Menschen als unethisch und unterstreicht, dass Homosexualität und Bisexualität keine Krankheiten sind. Damit setzt der Weltärztebund ein klares Zeichen für die Menschenrechte und eine adäquate Gesundheitsversorgung lesbischer, schwuler und bisexueller Menschen.

Im März 2023 hat der Bundestag beschlossen, das Transfusionsgesetz zu ändern und damit auch in Deutschland endlich diskriminierungsfreies Blutspenden zu ermöglichen. Beschlossen wurde, dass das Infektionsrisiko künftig auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens bewertet werden muss, ohne Berücksichtigung der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität der spendewilligen Person und ihrer Partner*innen. Der Bundesärztekammer wurde eine Frist von wenigen Monaten gewährt, um die Hämotherapierichtlinie an die neuen Vorgaben des Transfusionsgesetzes anzupassen. Dem war eine Anhörung im Gesundheitsausschuss vorangegangen, an der Sarah Ponti als Sachverständige für den LSVD teilgenommen hatte. Die Bundesärztekammer hat die geänderte Hämotherapierichtlinie im August 2023 vorgestellt. Seither kommt es für die Ermittlung des individuellen Infektionsrisikos auf die Anzahl der Sexualpartner*innen sowie die angewendeten Sexualpraktiken an – unabhängig vom Geschlecht der Sexualpartner*innen. Die vom LSVD seit vielen Jahren als diskriminierend kritisierte Einteilung spendender Personen in verschiedene Risikogruppen wurde damit endlich aufgegeben. Dennoch gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf – leider berücksichtigt die Richtlinie nämlich nicht, ob die individuellen Sexualkontakte durch Verwendung von z. B. Barrieremethoden wie Kondomen safe gestaltet worden sind. Hier sollte nachgebessert werden.

Im Januar 2024 machte der LSVD Druck auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG), den Versorgungsengpass mit Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und HIV-Medikamenten zeitnah zu beheben und unverzüglich alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, indem ein gesetzlicher Versorgungsmangel festgestellt wird. Die Deutsche Aidshilfe wies seit Dezember auf den Medikamentenmangel hin. Trotzdem wurde Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht vor Ende Januar öffentlich tätig. Der LSVD setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Verantwortung für die Versorgungssicherheit mit PrEP nicht bei den einzelnen Apotheken und Krankenkassen liegen darf, die den Import von teureren Ersatzprodukten erstatten könnten, sondern dass PrEP politisch als versorgungssichere Arznei anerkannt wird.

Im Dezember 2023 hat sich der LSVD im schriftlichen Beteiligungsverfahren am Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen beteiligt. Wir haben für die Handlungsfelder inklusive Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege, Prävention, Digitalisierung und Diversität im Gesundheitswesen zahlreiche Ideen für Maßnahmen eingereicht. Das BMG plant, ab Frühjahr 2024 in einem partizipativen Prozess mit Organisationen und Verbänden realistische und umsetzbare Ziele und Maßnahmen zu identifizieren. Der Aktionsplan soll bis Oktober 2024 erarbeitet werden. Mit dem Bundesverband Trans* besteht weiterhin eine enge Zusammenarbeit zur Verbesserung der transinklusiven Gesundheitsversorgung.

2.3.2. Gedenkkultur

Bereits bei den ersten Überlegungen zum Gedenken an die queeren Opfer des Nationalsozialismus im Januar 2023 wurde über eine mögliche Ausstellung zu diesem Thema nachgedacht. Nachdem die Bundestagspräsidentin ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt hatte, eine solche Ausstellung in den Räumen des Bundestages zu zeigen und auch einen Zuschuss des Bundestages zugesichert hatte, stellte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Anträge auf Förderung bei der Antidiskriminierungsstelle (ADS) und der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Nach der Bewilligung der Mittel wurde in Rekordzeit die Ausstellung „Gefährdet leben – queere Menschen 1933–1945“ von Dr. Insa Eschebach, Andreas Pretzel und Karl-Heinz Steinle konzipiert und die Fertigung durch die BMH beauftragt. Die Ausstellung wurde am 29. November 2023 durch die Schirmeltern Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, und Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, im Paul-Löbe-Haus eröffnet und war dort bis zum 15. Dezember zu sehen. Ende Januar 2024 konnte die Ausstellung nochmals in den Räumen der BMH besucht werden, bevor sie Anfang Februar in die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück ging. Danach wird sie in zahlreichen Städten Deutschlands zu sehen sein. Damit kann das Ziel, mittels der Exponate das Schicksal queerer Menschen im Nationalsozialismus einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen, erreicht werden. Hier können sich auch die Landesverbände des LSVD mit ihrer Expertise einbringen. Henny Engels war für den LSVD an dem Prozess beteiligt.

Der LSVD hat zusammen mit dem Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano einen Prozess initiiert, damit das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten eine Aufwertung erfährt. Konkret soll das Denkmal als solches in seiner Umgebung leichter identifizierbarer werden, es sollen im Umfeld des Denkmals mehr Informationen zur Verfolgung transportiert werden und die Schicksale der Verfolgten sollen anhand biografischer Beispiele emotional erfahrbarer werden. Hierzu sind der LSVD und der Berliner Queer-Beauftragte in einen engen Austausch mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und Stiftung Denkmal getreten, um einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Weitere Möglichkeiten, an die queeren Opfer zu erinnern und aus dieser Erfahrung Konsequenzen für heute zu ziehen, sind noch zu identifizieren. Der LSVD muss zudem seine Forderung aufrechterhalten, dass mehr zu den Gruppen geforscht wird, deren Schicksal bisher wenig bekannt ist. Es gilt, auch die anderen bisher „vergessenen“ Opfergruppen in den Blick zu nehmen. Hier stehen an erster Stelle die so genannten „Asozialen“, eine Sammelkategorie für weitere Opfer des NS-Terrors.

Am 10. September 2023 sprach Henny Engels beim Gedenken an die 1942 im Klinkerwerk (Außenlager von Sachsenhausen) ermordeten schwulen Männer ein Grußwort für den LSVD und wies auf die Notwendigkeit des Erinnerns an die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Handeln von Zivilgesellschaft und Politik heute hin.

2023 wurde Henny Engels als Vertreterin des LSVD in die Beiratskommission I zur Geschichte der Konzentrationslager der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten berufen.

3.5.1. Projekt „We believe in change: Menschenrechte im Spannungsfeld von Religions- und Weltanschauungsfreiheit und dem Schutz von LSBTI* vor Gewalt und Diskriminierung

Von Januar bis Dezember 2023 lief das Projekt „We believe in change“, ermöglicht durch eine Finanzierung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf Beschluss des Deutschen Bundestages. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung (HES) hat sich im Rahmen des Projekts mit der Instrumentalisierung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit gegen die Menschenrechte von LSBTIQ* weltweit befasst und die Ergebnisse auf einem Plakat veröffentlicht. Dabei war ein Schwerpunkt die Rolle von konfessionellen NGOs in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die HES hat im Frühjahr 2023 einen Kick-off mit dem Amsterdam Netzwerk in Berlin organisiert, war beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg auf einem Panel und mit einem Workshop vertreten und hat im Herbst eine internationale Konferenz in der Kunsthalle Osnabrück realisiert. Wir haben Vertreter*innen interreligiöser Netzwerke aus Süd- und Westafrika eingeladen und auf die prekäre Lebenssituation von LSBTIQ* und die Verfolgung im Namen der Religion weltweit hingewiesen. In Webtalks des Projekts wurde mit vielfältigen Akteur*innen diskutiert, u. a. mit dem südafrikanischen Autor Siya Khumalo, mit LSBTIQ*-Aktivist*innen aus Uganda, mit einer inklusiven Kirche in Ruanda, sowie mit einer Aktivistin aus Äquatorialguinea. Das Projekt hat vielfältige transnationale Begegnungen zu einem schwierigen Themenbereich ermöglicht. Auf der Website sind alle Publikationen und Veranstaltungen zweisprachig verfügbar: We believe in change.

3.5.2. Projekt „Kulturen und Kolonialismus – Der Kampf um die Menschenrechte von LSBTIQ* im Licht der Debatte um Dekolonisierung“

Im Januar 2024 startete die HES ihr neues Projekt mit dem Titel „Kulturen und Kolonialismus – Der Kampf um die Menschenrechte von LSBTIQ* im Licht der Debatte um Dekolonisierung“. Wir freuen uns über die Förderung durch das BMJ auf Beschluss des Deutschen Bundestags. Die HES wird ein Jahr lang über die Auswirkungen des europäischen Kolonialismus auf die Situation von LSBTIQ* in einst kolonisierten Weltregionen informieren. Im Fokus stehen Länder des afrikanischen Kontinents. Die bekannteste Folge des Kolonialismus ist die Kriminalisierung von LSBTIQ*. Weniger bekannt sind die Auswirkungen der Missionsgeschichte oder Forschungen zu präkolonialen gleichgeschlechtlichen und zwischengeschlechtlichen Lebensweisen. Die HES wird internationale Expert*innen einladen, den ersten UN-Bericht zum Thema vorstellen und Veranstaltungen und Vernetzung zum Thema anbieten. „Kulturen und Kolonialismus“ – so war eine Forderung der Yogyakarta-Allianz an ein LSBTIQ*-Inklusionskonzept überschrieben. Daran anschließend wird die HES fragen, wo die Umsetzung dieses Konzepts der Bundesregierung steht und wie eine dekoloniale Projektarbeit für LSBTIQ* aussehen könnte. Alle Infos sind auf der Projektwebsite zu finden.

3.5.3. Sonstige Projekte

Tunesien

Mit unserer dortigen Partnerorganisation Mawjoudin arbeiten wir seit 2017 zusammen. Zuletzt hat Mawjoudin mit Unterstützung der HES unter Verwendung von Mitteln des Auswärtigen Amtes das Theaterstück „Flagranti“ entwickelt und rund 20-mal erfolgreich in Tunis aufgeführt. Im Mai 2023 konnte in Köln im Rahmen eines Kulturfestivals die Auslandspremiere gefeiert werden. Die Aufführung in Köln wurde durch Mittel der Stadt Köln, des LSVD NRW, der HES und anderer Geber ermöglicht. Das im Januar 2023 gestartete Projekt zur Verbesserung der mentalen Gesundheit von LSBTIQ* in Tunesien und die Schaffung von Schutzbereichen endete planmäßig zum Jahresende 2023. Für das Jahr 2024 ist aktuell kein Projekt beantragt oder geplant. Die Kooperationen mit Mawjoudin möchten wir aber auch in Zukunft fortsetzen.

Kolumbien

In 2023 wurde das in 2022 begonnene Projekt mit unserer Partnerorganisation Casa Cultural „El Chontaduro“ in Cali erfolgreich fortgesetzt. Das Projekt umfasst Maßnahmen zu Aus- und Fortbildungen, zur Sensibilisierung und allgemein zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit der afrokolumbianischen LSBTIQ*-Jugend in der Region. Eine Fortsetzung über den 31. Dezember 2023 hinaus wurde beim Auswärtigen Amt beantragt, eine Bewilligung ist aber noch offen (Stand: 7. Februar 2024). Darüber hinaus hat eine Vertreterin des Casa Cultural im November 2023 unser Büro in Köln besucht. Im Rahmen des Besuchs haben wir eine gemeinsame Veranstaltung am Institut für Gender Studies der Universität zu Köln durchgeführt. 

Allgemeines

Im September 2023 wurden wir durch das AA über eine erhebliche Veränderung im Förderprozess informiert. So sollen Mittel zukünftig nahezu ausschließlich unmittelbar von ausländischen Organisationen bei den lokalen Botschaften beantragt werden. Wir halten diese für uns überraschende Änderung aus verschiedenen Gründen für falsch. Das haben wir in Schreiben und Gesprächen gegenüber dem AA deutlich gemacht. Wir werden uns weiter im Sinne der ausländischen LSBTIQ*-Organisationen und im Sinne einer guten LSBTIQ*-Menschenrechtsarbeit für eine Modifizierung des neuen Prozesses einsetzen.

Spenden

Im Berichtszeitraum konnten wir über 30.000 Euro Spenden weiterleiten. Sie gingen an die exiliranische Organisation 6Rang, zwei Organisationen in Uganda und zwei in Ruanda. Unsere Partnerorganisation Nash Sviet in Kijv konnten wir mit 3.000 Euro unterstützen.