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Der Kulturkampf des Rechtspopulismus - Vortrag von Richard Gebhardt

Keynote von Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung Richard Gebhardt

Was ist Rechtspopulismus? Was bedeutet Rechtspopulismus? Woran erkenne ich Rechtspopulismus? Was will die AfD? Wie lässt sich gesellschaftliche Liberalisierung verteidigen?

Wir dokumentieren die Kurzfassung einer Keynote, die Richard Gebhardt in freier Rede auf der 3. Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegentreten" am 14.02.2019 in Düsseldorf gehalten hat.

Hauptaussagen der Keynote: Kulturkampf des Rechtspopulismus

  • Rede vom "wahren Volk" richtet sich gegen bestehende gesellschaftliche Vielfalt und baut Feindbilder auf
  • Kultur- und Abwehrkampf von Traditionalist*innen gegen fortschreitende gesellschaftliche Liberalisierung (Angst vor Identitätsverlust)
  • Rechtspopulistischer Wunsch nach Aufrechterhaltung etablierter Hierarchien und Vorherrschaft
  • Rechtspopulist*innen nicht ungewollt stark machen, indem man nur noch über sie redet: sachlich Angriffe abweisen, eigene Themen und Ziele setzen sowie unerwartete und breite Bündnisse organisieren

Einleitung

Unser Thema lässt sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln beschreiben: Auffällig am Kulturkampf des Rechtspopulismus erscheint zunächst die kaum verhohlene Forderung nach faktischer Zensur. Diese Forderung findet sich im Grundsatzprogramm der AfD unter „Förderung der Gender-Forschung beenden.“(1) Mit einem so weitreichenden Eingriff in die Forschung und Wissenschaft wäre die Freiheit derselben existentiell bedroht.

Antipluralistische Rede vom "wahren Volk"

Weiterhin auffällig ist eine rhetorische Technik, die vorgibt, für das sogenannte „wahre Volk“ zu sprechen. Damit geht der Rechtspopulismus aktuell noch über die elitenkritische Rhetorik („Wir gegen die“) hinaus. Mit dieser rhetorischen Zuspitzung spricht sich der Rechtspopulismus klar gegen pluralistische Vielfalt aus.

So bedient er nicht nur Vorurteile, sondern knüpft an Ressentiments an, hinter denen sich ein heimlicher Groll gegen eine Gesellschaft verbirgt, die sich vielfältiger als gewünscht entwickelt hat. In Zeiten von Wahlkämpfen steigert sich die hier beschriebene Sprechposition in eine apokalyptische Rhetorik mit ethnisch-kulturellen Feindbildern. Zahlreiche Wahlplakate thematisieren in ihren Darstellungen die Frage, was zur sogenannten „deutschen Identität“ gehört.

Auffällig ist zudem ein klarer Widerspruch zu Alt-Bundespräsident Christian Wulff, der zur Feier des Tages der deutschen Einheit 2010 feststellte, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört. Dabei inszeniert sich der Rechtspopulismus als Tabubrecher, wenn er behauptet, dass Kritik am Islam in Deutschland nicht erwünscht sei. (2)

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn „Islamkritik“ gehört konstitutiv zur politischen Kultur der Bundesrepublik, wie sich an den Beispielen der Titelthemen im Magazin „Der Spiegel“ und an den millionenfachen Verkäufen etlicher Buchtitel wie „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin im Laufe der letzten Jahre eindrucksvoll ablesen lässt.

Ungewollt zum Reizverstärker?

Der Rechtspopulismus verschiebt die Grenzen des Sagbaren – doch geht damit auch ein allgemeiner Rechtsruck in der Bevölkerung einher? Das würde bedeuten, dass sich der politische Diskurs grundlegend verschieben würde. Ein analytischer Blick kann hierbei für Klarheit sorgen: Ressentiments sind in der Gesellschaft jederzeit vorhanden. Aktuell werden sie unter dem Begriff Rechtspopulismus zusammengefasst.

„Die Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stellt kein sogenanntes ‚Minderheitenproblem‘ dar. Die Thematisierung von Vielfalt in Bezug auf Sexualität und Geschlecht bezieht sich vielmehr auf eine grundsätzliche und universelle Frage der Menschenrechte.“ – Richard Gebhardt

Am Beispiel Österreich kann festgestellt werden, dass sich nicht der politische Diskurs verschoben hat, sondern dass es vielmehr ein bestimmtes Reiz-Reaktions-Schema gibt. Dieses Schema besteht aus dem beinahe tragischen Zusammenspiel zwischen rechtspopulistischen Stichwortgeber*innen und affektiven Reaktionen der etablierten Parteien. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind demnach gut beraten, sich nicht in dieses Schema hineinziehen zu lassen und zum Reizverstärker zu werden – sie sollten dagegen offensiv ihre eigenen Ziele verfolgen.

Der hier skizzierte Mechanismus wird von dem ehemaligen Berater Jörg Haiders auf den Punkt gebracht: „Während meiner Zeit an Haiders Seite war mir immer bewusst, wie sehr er von seinen Gegnern lebte. Sie taten aus ihrer Sicht immer das Falsche. Sie empörten sich bei jeder Provokation, jedem Tabubruch, dienten damit unseren Interessen und machten in ihren Wahlkämpfen nicht sich, sondern uns zum Thema. Die etablierten Parteien taten das von Anfang an, und sie tun es in der politischen Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten nach wie vor.“ (3)

Kulturkampf der Traditionalist*innen gegen die Kosmopolit*innen

Eine wesentliche Grundlage für den derzeitigen Erfolg des Rechtspopulismus beruht auf der Angst vor Kontrollverlust. Menschen sind für rechtspopulistische Thesen leichter ansprechbar, wenn sie einen Kontrollverlust wahrnehmen: „Gleichzeitig empfinden sie einen dreifachen Kontrollverlust: In persönlicher Hinsicht – mit Blick auf den technologischen Wandel und Zukunftsängste, in politischer Hinsicht – Politik und Institutionen werden als abgehoben empfunden und enttäuschen das Bedürfnis, gehört zu werden, und in nationalstaatlicher Hinsicht – der Staat kommt seiner Aufgabe nicht ausreichend nach, die eigene Bevölkerung zu schützen, wie z.B. im Fall der Aufnahme von Flüchtlingen.“ (4)

Der empfundene Kontrollverlust und der daraus resultierende Protest spiegeln sich nicht nur im Feld der Ökonomie wider. Er kann nicht zuletzt als Kulturkampf der Traditionalist*innen gegen die Kosmopolit*innen verstanden werden.

Traditionalistische Modernisierungsverlierer*innen empfinden die Bundesrepublik in diesem Kulturkampf als gespaltenes Land. Sie kämpfen gegen die fortschreitende gesellschaftspolitische Liberalisierung – dies nenne ich „Diversitäts-Paradox“.

Das Paradoxe besteht im gleichzeitigen Streben der Gesellschaft nach Vielfalt und der Vorliebe der Menschen, mit Gleichgesinnten zusammen zu sein. Und je „diverser“ sich die Gesellschaft präsentiert, desto mehr Widerstand regt sich dagegen. So empfinden Traditionalist*innen die liberaler werdenden Einstellungen der Gesellschaft als einen Kulturschock, der eine klar definierte Identität in Frage stellt. Beispiele für einen fortschreitenden „Mainstream der Minderheiten“ sind der Eurovision Song Contest und der Christopher Street Day.

Rechtspopulismus als Reaktion auf gesellschaftliche Liberalisierung

Im Laufe der letzten Jahre drängt das Bild einer liberalen resp. „bunten“ Gesellschaft sowohl in den Medien als auch auf der Straße ins Rampenlicht. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war der Sieg von Conchita Wurst als Sinnbild von kultureller und geschlechtlicher Vielfalt auf internationaler Bühne.

Ihr Auftritt beim colognepride (Christopher Street Day Köln), umrahmt von Helden des immer noch als männlich-heterosexuell-konservativ gelesenen Spitzensports Fußball, führte deutlich vor Augen, dass die liberale Vielfalt mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Dieses Bild mobilisiert die Traditionalist*innen, die „ihr Volk, ihre Gesellschaft“ bedroht sehen.

Der Begriff „Identitätspolitik“ ist übrigens unscharf: Die Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stellt kein sogenanntes „Minderheitenproblem“ dar. Die Thematisierung von Vielfalt in Bezug auf Sexualität und Geschlecht bezieht sich vielmehr auf eine grundsätzliche und universelle Frage der Menschenrechte. Sie steht im Sinne einer gesellschaftspolitischen Liberalisierung beispielhaft für eine Gesellschaft, die auch in dieser Hinsicht ein „Land der Verschiedenen“ sein will.

Der Kulturkampf wird auch deswegen immer intensiver geführt, weil es ums Geld geht. Die Traditionalist*innen sehen die etablierten Herrschaftsverhältnisse bedroht. Damit sind die gewohnten Machtverhältnisse in Gefahr. Die gesellschaftspolitische Liberalisierung findet also nicht nur auf kulturellem, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet statt. Im Sinne der wirtschaftlichen Macht sind hier insbesondere Frauenrechte und Rechte von Menschen mit Einwanderungsgeschichte betroffen.

Doch an der Besetzung von Chefposten in Unternehmen und an der Bezahlung von Angestellten kann – trotz aller Veränderungen – nachgerechnet werden, dass es aller Liberalisierungstendenzen zum Trotz immer noch eine Dominanz weißer Männlichkeit gibt.

Die Ursachen für den Kulturkampf von rechts können deshalb wie folgt analysiert werden: „Die Fiktion eines homogenen Klassensubjekts muss folglich zugunsten einer Analyse der historisch-spezifischen Zusammensetzung sozialer Klasse(n) samt der darin implizierten Hierarchien-, Konkurrenz- und Machtverhältnisse aufgegeben werden. Zugleich muss gefragt werden, ob sich im Erfolg der Neuen Rechten nicht auch eine Reaktion auf die im Übergang zum Postfordismus partiell erfolgten Aufstiege, z.B. von hoch qualifizierten Frauen oder Migrant*innen ausdrückt, fordern diese doch die jahrhundertealte Gewissheit heraus, dass sich die Dividende weißer Männlichkeit zuverlässig auszahlt.“ (5)

Wie lässt sich gesellschaftliche Liberalisierung verteidigen?

Als Hinweise für die Entwicklung von wirksamen Strategien zur Verteidigung der gesellschaftspolitischen Liberalisierung können folgende Anhaltspunkte dienen: 

  • breite und unerwartete Bündnisse durch intersektionale Zusammenarbeit (6) organisieren (Identitätspolitiken offensiver miteinander verbinden)
  • sachliche Zurückweisung von Angriffen auf die Vielfalt (nicht die Empörungsspirale bedienen)
  • unverrückbar für eine liberale Gesellschaft einstehen (keine inhaltlichen Zugeständnisse an die Traditionalist*innen)
  • sich die Konsequenzen des Diversitäts-Paradox vergegenwärtigen (Ängste vor Identitätsverlust)

Anmerkungen

1 AfD-Grundsatzprogramm, S. 52.
2 „Kritik am Islam muss erlaubt sein“, ebenda, S. 49.
3 Stefan Petzner: Haiders Schatten. An der Seite von Europas erfolgreichstem Rechtspopulisten, Wien 2015, S. 136.
4 Hans-Böckler-Stiftung: Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, Düsseldorf 2017, S. 6.
5 Emma Dowling, Silke van Dyk, Stefanie Graefe: Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg der Neuen Rechten und das Versagen der „Identitätspolitik“, in: PROKLA. Zeitschrift Für Kritische Sozialwissenschaft, 47(188) 2017, S. 414.
6 Intersektionalität bedeutet, soziale Kategorien wie Gender, Ethnizität, Nation oder Klasse nicht isoliert voneinander zu betrachten, sondern in ihren „Überkreuzungen“ (intersections) zu analysieren. Der Fokus liegt auf dem gleichzeitigen Zusammenwirken sozialer Ungleichheiten. Es geht also nicht allein um die Berücksichtigung mehrerer sozialer Kategorien, sondern ebenso um die Analyse ihrer Wechselwirkungen. Nach: Walgenbach, Katharina (2012): Intersektionalität - eine Einführung.

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