EU-Wahlprüfsteine: Was wollen die Parteien für LSBTIQ* in der EU tun?

CDU/CSU

CDU und CSU wenden sich klar gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität. Wir nehmen jeden Menschen als Teil der Schöpfung an. In den letzten Jahren wurde viel für die Gleichberechtigung von Menschen mit homo-, inter- oder transsexueller Identität getan. Doch gibt es weiterhin Handlungsbedarf, damit sie als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft anerkannt und vor Diskriminierung geschützt sind.

Auf Ebene der Bundesländer gibt es beispielhafte Aktionspläne und gute Ansätze für die Unterstützung von LSBTIQ* und Maßnahmen gegen Hassgewalt, Homophobie und Transfeindlichkeit. Unser Ziel ist es, LSBTIQ*-Personen dauerhaft vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Bündnis 90/Die Grünen

Als GRÜNE werden wir aktiv darauf hinwirken, dass die LGBTIQ*-Gleichstellungsstrategie der Kommission auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies unerlässlich ist, um LSBTIQ*-Feindlichkeit in Europa wirksam zu bekämpfen. Darüber hinaus streben wir insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft an. Damit möchten wir sicherstellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Community angemessen vertreten werden. Zudem werden wir uns für die Festlegung klarer Ziele und Überwachungsmechanismen einsetzen, um zu gewährleisten, dass die im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Ein stärkerer Fokus sollte auf dem Schutz vor Diskriminierung und der Prävention von Hassverbrechen liegen. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt muss in Europa als Selbstverständlichkeit anerkannt und respektiert werden.

SPD

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen fortgeführt und ausgebaut wird. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des vorangegangenen Aktionsplans soll dieser für den Zeitraum 2025 bis 2030 erneuert werden. Überdies beabsichtigen wir den Aktionsplan mit einem eigenen Budget auszustatten. Uns ist dabei wichtig, dass der Aktionsplan stetig weiterentwickelt wird, um auf hervorkommende Herausforderungen reagieren zu können. Dafür muss der Aktionsplan insbesondere Hasskriminalität bekämpfen, Akzeptanz im Alltag fördern und die Rechte sowie die gesundheitliche Versorgung von trans*, inter* und nicht-binären Personen stärken.

AfD

Das Grundgesetz beinhaltet bereits umfangreiche Diskriminierungsverbote. Das Grundgesetz ist unser Aktionsplan gegen jede Diskriminierung. Wir werden uns immer und überall so für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einsetzen, wie es unser Grundgesetz gebietet.

Die Linke

Wir werden uns in der nächsten Legislatur des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten umfassende Aktionspläne gegen die Diskriminierung und Gleichstellung queerer Menschen aufgestellt werden. Entsprechende EU- und nationale Richtlinien müssen verbindlich sein und die Ursachen für Mehrfach- bzw. intersektionale Diskriminierung angehen (sozioökonomischer Status, Alter, Ethnie, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Behinderungen). Sie müssen insbesondere die Selbstbestimmungsrechte von trans* und inter Personen in den EU-Mitgliedsstaaten stärken. Ebenso müssen gleichgeschlechtliche Ehen, Partnerschaften und nicht-heteronormative Familienmodelle sowie ihre reproduktiven Rechte rechtlich gestärkt werden. Die Aktionspläne müssen um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von ihnen profitieren. Sie müssen finanzielle Mittel zur Zusammenarbeit mit queeren NGO und zur Prävention von trans*- und queerfeindlicher Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen enthalten.

Darüber hinaus fordern wir ein eigenes Kommissionsressort für Gleichstellung und Diversität sowie eine Koordinierungsstelle für queere Rechte in der EU bei der Kommission.

FDP

Europa braucht einen queerpolitischen Aufbruch – einen Aufbruch, wie ihn die Bundesregierung mit Beteiligung der FDP in Deutschland umsetzt. Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass es auch in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments einen umfassenden Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LSBTIQ* gibt. Auch in Deutschland engagieren wir uns mit dem Nationalen Aktionsplan "Queer leben" gegen Diskriminierungen, Beleidigungen und Gewalt. Derzeit erarbeitet das Familienministerium Details mit Initiativen der Zivilgesellschaft.

Hinsichtlich des nächsten EU-Aktionsplans ist es uns wichtig, dass er – je nach Zuständigkeit in Kooperation mit den Mitgliedstaaten -,

• die Bekämpfung von Hassgewalt und Hassrede angeht,
• einen Rechtsrahmen voranbringt, in dem bestehende gleichgeschlechtliche Ehen in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden,
• die Situation von Regenbogenfamilien in der EU verbessert,
• ein ganzheitliches Diversity Management am Arbeitsplatz als Teil der EU-Strategie aufnimmt und vorbildhaft in den EU-Institutionen und allen nachgelagerten Einrichtungen voranbringt,
• eine Richtlinie zum Schutz vor Homophobie und anderen Diskriminierungen in allen Rechtsbereichen enthält, die derzeit Schutz vor Rassismus bieten,
• die Sicherung des Demonstrationsrechts und die sachliche Aufklärung über LSBTIQ in der ganzen Union unterstützt,
• Nichtregierungsorganisationen durch die EU fördert, die sich gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität einsetzen,
• bei Beitrittskandidaten konsequent LSBTIQ-Rechten in den Beitrittsprozess integriert,
• den Schutz von Geflüchteten sichert, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden,
• konkrete Maßnahmen in der gemeinsamen Außen- und Entwicklungspolitik umsetzt, insbesondere die Förderung von LSBTIQ-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ.

Wichtig ist uns hierbei, dass der Aktionsplan klar definierte, messbare und terminierte Ziele sowie Maßnahmen ausweist und damit über Äußerungen des guten Willens hinausgeht.

Generell sind insbesondere Strafrecht, Strafverfolgung und Gewaltprävention etwa durch Bildung und Jugendarbeit nach der Aufgabenverteilung innerhalb der EU zunächst Aufgabe der Mitgliedstaaten. Sie können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Freie Wähler

EU-Vorschriften zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung sowie die Rechtsprechung des EuGH sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Gleichstellung von LSBTIQ*. Wir setzen deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode auf einen erweiterten Aktionsplan gegen Diskriminierung. Im Mittelpunkt sollte hierbei der Abbau von Diskriminierung am Arbeitsplatz stehen. Wir wollen dazu die „Charter für Vielfalt“ ausbauen. Die Platform of Diversity Charters auf europäischer Ebene sollte gestärkt werden, sodass noch mehr Unternehmen Vielfalts- und Inklusionsstrategien aufsetzen.

Tierschutzpartei

Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, die EU-Gleichstellungsstrategie umzusetzen und einen erweiterten Aktionsplan gegen die Diskriminierung von LSBTIQ* Personen voranzubringen. Wir planen, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, das Bildung, rechtliche Maßnahmen, Selbstverpflichtungen und soziale Sensibilisierung einschließt. Es wird sich insbesondere auf die Verhinderung von Diskriminierung am Arbeitsplatz, im Bildungsbereich und bei der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen konzentrieren. Zudem streben wir an, Hassverbrechen strenger zu ahnden und durch gezielte Schulungsmaßnahmen die Gesundheitsversorgung für LSBTIQ* Personen zu verbessern. Durch öffentliche Kampagnen wollen wir das Bewusstsein schärfen und ein inklusiveres Klima fördern. Wir verpflichten uns zur Schaffung eines starken rechtlichen Rahmens, der die Rechte aller Mitglieder der LSBTIQ* Community schützt.

Familienpartei

Wir setzten uns grundsätzlich gegen Diskriminierungen ein. Die Gesellschaft ist vielfältig und bunt. Entsprechend gilt es aufzuklären und Akzeptanz zu schaffen. Gerade die Schaffung von Akzeptanz ist nicht überall gleich umsetzbar. Es bedarf teils einen Generationenwechsel. Je breiter die gesellschaftlichen Strukturen (Kirchen, Vereine, Verbände, etc.) gestärkt werden, desto besser. Gegen Gewalt muss man grundsätzlich vorgehen.

Piraten

Wir PIRATEN glauben, dass die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten wie LSBTIQ* angehören, nicht verhandelbare Grundsätze sind, die jederzeit aufrechterhalten und verteidigt werden müssen.

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. Daher orientieren wir uns am Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vom November 2022 und setzen uns für die Festlegung der darin genannten und noch nicht im bisherigen Europäischen Aktionsplan aufgeführten Punkte in einem neuen Aktionsplan ein.

Volt

Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (TEU) verankert die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Die Kombination und Aktualisierung bestehender Antidiskriminierungsrichtlinien sowie die Arbeit an einem "EU-Antidiskriminierungsgesetz", das die Rechte von Personen der

LGBTQIA+ Community einschließt und die Rechte aller Menschen in der Europäischen Union schützt, sind notwendige Schritte zur Förderung der Gleichstellung.

Der Aktionsplan soll unter Einbindung der Zivilgesellschaft für die kommende Legislaturperiode aktualisiert werden. Wir fordern unter anderem einen europaweiten Lehrplan zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, der die Vielfalt sexueller und romantischer Orientierungen sowie Geschlechtsidentitäten widerspiegelt und den UNESCO-Richtlinien entspricht. Wir wollen auch sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in die EU-Verträge aufnehmen. Bis dahin soll die Lage in Mitgliedstaaten mit besonders queerfeindlichen nationalen Regierungen in den Blick genommen werden. Dort können Projekte der Zivilgesellschaft und der Kommunen unterstützt werden, zum Beispiel mit einem Fokus auf die Aufklärung von Schüler*innen und Jugendlichen,

Beratungsangebote für LSBTIQ*und Angebote zur kostenlosen und anonymen Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten, insbesondere wenn diese durch die nationale Regierung nicht unterstützt oder finanziert werden. Ein besonderer Fokus soll auch auf die Lage von LSBTIQ*-Rechten in Beitrittskandidaten gelegt werden.

CDU/CSU

Diskriminierungserfahrungen, u.a. im Gesundheitssektor können dazu führen, dass Betroffene zu lange warten bis sie eine Einrichtung aufsuchen. Wir setzen uns deshalb für einen starken Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen ein und unterstützen Maßnahmen, um bestehende Hürden abzubauen. Gleiches gilt auch für den Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und in staatlichen Einrichtungen.

AfD

Diskriminierungsschutz bietet unser Grundgesetz. Es fördert Gleichbehandlung aller Bürger, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Gerade im öffentlichen Raum wird deutlich, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gelebt und akzeptiert werden. Staatliche Einrichtungen müssen strikt darauf achten, dass Diskriminierungsbekämpfung nicht zur Leugnung der Realität führt.

[Anm. d. Red.: Es folgt im Originaltext ein diskriminierender Absatz, der eine Person misgendert, den wir  an dieser Stelle nicht reproduzieren wollen.]

FDP

Wir wollen ein Europa der Vielfalt. Alltagsdiskriminierung und erst recht eine systematische Ausgrenzung von Minderheiten haben in Europa keinen Platz. Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Sichere Demonstrationen von LSBTIQ müssen überall in der EU und ihren Beitrittskandidaten gewährleistet sein. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren. Angeblich „LSBTIQ-freie Zonen“ in Polen und der europaweite Anstieg von Übergriffen gegen LSBTIQ sind mit europäischen Werten nicht vereinbar.

Freie Wähler

Wir treten für ein Europa ein, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität frei leben können. Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen umgesetzt werden. Dafür wollen wir in den bestehenden EU-Förderprogrammen EU4Health und Erasmus+ zielgerichtet den Schutz vor Diskriminierung für LSBTIQ* stärken.

Tierschutzpartei

Es müssen rechtliche Rahmenbedingungen innerhalb eines ganzheitlichen Plans zum Schutz von LSBTIQ* geschaffen werden. Wir fordern die komplette Gleichstellung in sämtlichen Bereichen. Dazu gehört die europaweite Gleichbehandlung beim Blutspenden, in der Anerkennung von sogenannten Regenbogenfamilien und dass kirchliche Einrichtungen zudem nicht mehr länger arbeitsrechtliche Ausnahmen machen dürfen.

Familienpartei

Gute Gesetzesinitiativen würden wir unterstützen. Diskriminierungen müssen grundsätzlich und überall Einhalt geboten und Recht durchgesetzt werden. Egal an welchem Ort.

Piraten

Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen das Recht auf faire und gleiche Behandlung haben müssen. Die Gesellschaft muss die Rechte von Minderheiten respektieren. Wir werden gegen jede Art von Diskriminierung eintreten und uns Bewegungen widersetzen, die gegen die Menschenrechte handeln.

Volt

Wir setzen uns für die Einführung eines umfassenden EU-Antidiskriminierungsgesetzes (horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie) ein, das seit 2008 auch von Deutschland im Rat blockiert wurde, um den Schutz auf andere Bereiche wie soziale Sicherheit, Bildung und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum, auszuweiten. Der bestehende Schutz im Bereich der Beschäftigung muss durch Sanktionierungsregelungen für säumige Arbeitgebende ergänzt werden.

CDU/CSU

In Deutschland gibt es seit 2021 einen gesetzlichen Rahmen, der intergeschlechtlich geborene Kinder vor Operationen schützt. Zudem setzen wir bei der Behandlung von im Kontext von Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans- Gesundheit auf Leitlinien. Wir wissen, dass die rechtliche Situation in der Europäischen Union sehr unterschiedlich ist. Im Austausch mit den europäischen Partnern werden wir bestehende Diskriminierungen adressieren und Lösungen entwickeln.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Beendigung menschenrechtswidriger medizinischer Behandlungen an trans*, inter* und nicht-binären Menschen in den EU-Mitgliedstaaten ist ein zentrales Anliegen für uns GRÜNE. Wir fordern gesetzliche Verbote von Zwangsbehandlungen und Diskriminierung im Gesundheitswesen. Darüber hinaus werden wir uns für einen unkomplizierten Verwaltungsakt für Änderungen von Vornamen und Personenstand in allen EU-Staaten hinarbeiten und einfordern, dass eine dritte Option im Personenstandsrecht verfügbar ist. Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen müssen ihre Geschlechtsidentität in der EU frei leben können, ohne diskriminiert oder pathologisiert zu werden.

SPD

Die SPD setzt sich mit voller Kraft für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber allen Menschen ein. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in allen Ländern der EU fair und mit Würde behandelt werden. Das gilt selbstverständlich auch für Regeln und Praktiken in der Medizin. In der EU ist die Gesundheitsversorgung eine Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten. Trotzdem versuchen wir auf europäischer Ebene, gute Beispiele und Lösungen zu teilen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen – ohne

Unterschied. Aus europäischer Perspektive ist es dabei für uns oberste Priorität, dass die Werte eines jeden einzelnen Individuums geachtet werden, so wie es in der EU-Grundrechtscharta festgeschrieben ist. Wenn nationale Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, werden wir in Europa aktiv und verfolgen die Verstöße mit allen verfügbaren Mitteln. Hierzu gehören neben Vertragsverletzungsverfahren auch die Kürzung von europäischen Fördergeldern.

AfD

Pseudomedizinische Behandlungen wie Kastrationen biologisch männlicher Kinder und die Verabreichung gesundheitsschädlicher Substanzen wie sogenannte Pubertätsblocker lehnen wir ab. Das ist sexualisierte Gewalt. Kinder müssen von Ideologie und sexualisierter Gewalt geschützt werden. Wir setzen uns für die Anerkennung aller Geschlechter überall ein. Es gibt jedoch nur zwei Geschlechter.

Die Linke

Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz für trans*, inter und nichtbinäre Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten. Die EU-Kommission muss dafür eine EU-Richtlinie erlassen, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist und vorsieht, das Grundrecht nach sexueller und geschlechtlicher Selbstbestimmung zu verwirklichen. Dazu gehört auch, menschenrechtswidrige medizinische Behandlungen an trans*, inter und nichtbinären Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten zu verbieten.

FDP

Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen darf es in der EU nicht geben. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Notwendigkeit der Einwilligung in medizinische Maßnahmen muss in der EU gewahrt sein. Wir werden uns dafür im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union entsprechend einsetzen. Das betrifft z.B. Operationen an intersexuellen Kindern. Im Personenstandsrecht muss auf EU-Ebene sichergestellt werden, dass die Einführung eines dritten oder fehlenden Geschlechtseintrages wie in Deutschland grenzüberschreitend im Rahmen der Freizügigkeit diskriminierungsfrei anerkannt wird.

Freie Wähler

Geschlechtsangleichende Operationen im nicht einwilligungsfähigen Alter lehnen wir ab. Wir unterstützen die Neufassung der S2k-Leitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“, welche in Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen eine Neufassung der Diagnose und Behandlungsmöglichkeiten erarbeitet hat. Besonders die Begrenzung von operativen Eingriffen bei nicht einwilligungsfähigen Kindern sehen wir als Vorbild für die gesamte EU. Hierzu muss auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention ein Dialog mit allen Mitgliedstaaten geführt werden.

Tierschutzpartei

Wir wollen eine Europäische Union, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität frei und ohne Diskriminierung leben können. Dazu gehört, dass medizinisch unnötige geschlechtsanpassende Operationen bei Kindern verboten werden und einheitliche Rechte gelten, sodass jedem Menschen die Möglichkeit offensteht, völlig gleichberechtigt die Identität leben zu können, die man wählt. Hierfür muss EU-weit das gleiche Personenstandsrecht gelten, das mindestens den kürzlich in Kraft getretenen Regelungen Deutschlands entspricht. Konversionstherapien sind europaweit zu verbieten.

Familienpartei

Auch hier würden wir gute Gesetzesinitiativen mittragen und jede Form der Ungleichbehandlung entgegentreten.

Piraten

Die Europäische Piratenpartei betrachtet die körperliche Autonomie als ein wesentliches Menschenrecht. Daher müssen alle medizinischen Eingriffe auf einer informierten und ohne Zwang eingeholten Zustimmung beruhen. Daher fordern wir die Kriminalisierung von geschlechtsangleichenden Eingriffen an intersexuellen Kindern, es sei denn, sie sind medizinisch absolut notwendig.

Volt

Wir stehen für das Verbot von Konversionstherapien, gegen die Pathologisierung von trans* Identitäten, für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen in einem einfachen administrativen Verfahren und eine geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community. Insbesondere verstößt der Zwang zu Sterilisationen und operativen Maßnahmen als Voraussetzung für eine personenstandsrechtliche Anerkennung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und hat daher keinen Platz in der EU, deren Mitgliedstaaten alle Vertragsparteien der EMRK sind. Weiterhin ergibt sich aus der EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR das Recht auf ein zügiges, transparentes und zugängliches Verfahren hierfür. Die Missachtung der jeweiligen EGMR-Entscheidungen durch einige Mitgliedstaaten muss in der Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durch die EU-Organe besonders berücksichtigt und - wo es rechtliche Möglichkeiten dazu gibt - sanktioniert werden. Wir wollen uns daher auch allgemein dafür einsetzen, dass die universelle Gültigkeit der EGMR-Entscheidungen in der Praxis auch durch die EU durchgesetzt wird.

CDU/CSU

CDU und CSU wenden sich entschieden dagegen, dass queere Menschen beleidigt oder angegriffen werden. In unserem Land ist kein Platz für Homophobie, Intoleranz und Hass. Toleranz gegenüber LSBTIQ* muss deshalb im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention immer Thema sein. Auch die Ermittlungsbehörden sind für die Aufklärung und Bekämpfung von Hassdelikten speziell gegen queere Menschen zu sensibilisieren. Alle Formen der Hasskriminalität wie Homo- und Transphobie,

Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Diskriminierung werden bereits in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst.

CDU und CSU befürworten einen Aktionsplan gegen Hassgewalt, u. a. auch zur Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden und zur Aufklärung und Bekämpfung von Hassrede („hate speech“). Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Schließung bestehender Lücken in der Gesetzgebung gegen queerfeindliche Hassgewalt und -rede in der EU ist unser Ziel in der nächsten Legislaturperiode. Als GRÜNE werden wir uns für die Überprüfung und Aktualisierung bestehender Richtlinien und Gesetze stark machen, um explizite Schutzmaßnahmen für LSBTIQ*-Personen einzuführen und Gesetzeslücken zu schließen. Wir fordern effektivere Mechanismen zur Überwachung und Bekämpfung von Hassgewalt und -rede, einschließlich der Förderung von Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie der Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Justizsysteme. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass strafbare Meinungsäußerungen im Internet und in sozialen Netzwerken schnellstmöglich nach rechtsstaatlichen Kriterien geprüft, gelöscht und verfolgt werden. Zudem wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten.

SPD

Hassgewalt und -rede haben in den letzten Jahren in einem erschreckenden Maße und mit verstörenden Vorfällen zugenommen. Auch auf Druck unserer S&D-Fraktion nahm die EU- Kommission daher im Dezember 2021 die Mitteilung „Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“ an. Ziel ist es,

die Liste der sogenannten EU-Straftaten auf Basis von Art. 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Hassgewalt und -rede auszuweiten. Diese Liste führt Straftaten auf, die aufgrund ihrer Schwere und ihres oft grenzüberschreitenden Charakters in allen EU- Mitgliedstaaten als Straftat gelten müssen. Wir fordern seit Jahren einen konsequenteren und gezielteren Umgang mit Hassgewalt und -rede und haben daher die Mitteilung der Kommission von Dezember 2021 ausdrücklich begrüßt. Leider steckt die Erweiterung aber seither im Rat fest. Um den Druck auf den Rat zu erhören, haben wir im Januar 2024 eine Entschließung angenommen, in der wir deutlich kritisieren, dass der Rat mehr als zwei Jahre seit der Mitteilung der Kommission noch immer keinen Ratsbeschluss angenommen hat. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Überarbeitung von Artikel 83 AEUV ein: Die Ausweitung der EU-Straftatenliste sollte in Zukunft nicht mehr nur auf Basis eines einstimmig angenommenen Ratsbeschlusses möglich sein, sondern auch mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen werden können. Parallel setzen wir uns auch auf anderen Wegen gegen Hassgewalt und -rede ein und fordern nicht zuletzt deutlich mehr und bessere vorbeugende und schützende öffentliche Maßnahmen bezüglich Hassgewalt und -rede gegen LGBTIQ+-Personen.

AfD

Gerade queere Konservative leiden häufig unter Hassgewalt und Hassrede. Da sie als Konservative oft marginalisiert werden, ist diese Form intersektioneller Diskriminierung zu bekämpfen. Ansonsten gilt: wir werden uns immer und überall so gegen Hassgewalt und Hassrede einsetzen, wie es unser Grundgesetz gebietet.

Die Linke

Wir fordern, dass Hassgewalt gegen queere Menschen konsequenter verfolgt und bestraft wird. Das gilt insbesondere für Hassattacken gegenüber trans*, inter und nichtbinären Menschen, die besonders verletzlich sind. Wir setzen uns für europaweite Vorgaben ein, nach denen Hasskriminalität gegen LSBTIQ* statistisch genauer erfasst und regelmäßig veröffentlicht wird. Auch die queerfeindliche Diskriminierung durch staatliche Behörden und ihre Polizei muss wirksam bekämpft werden.

FDP

Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierungen umfassen. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Opfer von Straftaten im Internet wollen wir in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Bleibt die Täterin oder der Täter anonym und reagiert nicht auf eine Kontaktaufnahme, sollte auch eine Sperrung des Accounts in Betracht kommen.

Freie Wähler

Damit queerfeindliche Hassgewalt einheitlich verfolgt werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaften LSBTIQ*-Ansprechpersonen eingesetzt werden. Gleichzeitig wollen wir europaweit die Prävention von Gewalt gegenüber LSBTIQ* stärken. Entscheidend für erfolgreiche Präventionsarbeit ist die Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften mit Partnern aus den Bereichen der Bildung, Sozial- und Integrationsarbeit, der Kinder und Jugendhilfe sowie Sport- und anderen Vereinen. Nur mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis können wir die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen stoppen.

Tierschutzpartei

Wir wollen LSBTIQ* Menschen europaweit vor Hassverbrechen schützen. Dafür braucht es in allen Mitgliedstaaten starke Gesetze und angemessene Strafen gegen Hassverbrechen und Gewalttaten. Dies muss im Aktionsplan der Kommission eingebettet werden. Die Internetplattformen müssen dazu verpflichtet werden, Hass und Falschmeldungen zu erkennen und zu löschen.

Familienpartei

Indem wir gute Gesetzesinitiativen in der kommenden Legislaturperiode unterstützen würden.

Piraten

Große Online-Plattformen sollten den legitimen Online-Diskurs respektieren und einen offenen Raum für Personen bieten, die sich selbst ausdrücken möchten. Es ist inzwischen der Fall, dass Staaten die Zensur von Online-Dissens anordnen, um Proteste und Hinweise auf restriktive Politiken zu unterbinden. Der Einsatz solcher Maßnahmen sollte nur unter extremen Umständen zulässig sein, wenn ein besonderes Risiko besteht, die persönliche Integrität anderer Personen zu beeinträchtigen, solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und notwendig sind, um legitimen Schaden zu vermeiden, und nicht als Mittel zur Verfolgung einer Regierungspolitik oder zur Beschneidung von Rechten. Online-Plattformen müssen verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um gegen illegale, online veröffentlichte Inhalte vorzugehen, wobei das gesellschaftliche Interesse und die Rechte anderer gebührend zu berücksichtigen sind. Als nicht verhältnismäßig erachten wir die immer wieder auf die politische Agenda gebrachte Vorratsdatenspeicherung. Eine gangbare Alternative ist das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Die Behörden würden die Metadaten eines Verdächtigen vom Provider im Verdachtsfall aufbewahren lassen und nur mit richterlicher Genehmigung Zugriff darauf erhalten. Der Ansatz, die Daten von Verdächtigen schnell zu sichern, wird seit langem diskutiert. Bislang wurde er jedoch von den Überwachungsfundamentalisten blockiert, die ideologisch auf einer totalen Vorratsdatenspeicherung bestehen.

Volt

Wir setzen uns für eine Verschärfung von Sanktionen gegen Hassverbrechen, einschließlich Hassrede und digitaler Gewalt, ein. Dazu braucht es unter anderem die Erweiterung der Definitionen solcher Straftaten im EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit um Queerfeindlichkeit oder die Aufnahme in den Katalog der EU-Straftaten in Art. 83 EUV, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen zur erfolgreichen Verfolgung von Gewalt im digitalen Raum wie etwa Grooming, Online-Mobbing und -Schikane sowie deren soziale Folgen. Die Online- Diensteanbieter müssen hier weiter in die Verantwortung genommen werden.

CDU/CSU

CDU und CSU setzen sich dafür ein, auf europäischer Ebene Lücken in der Frage der Freizügigkeit und gegenseitigen Anerkennung von Familien mit gleich- oder transgeschlechtlichen Eltern zu schließen. Auch für Regenbogenfamilien gilt, dass die personenstandsrechtlichen Entscheidungen anderer EU-Staaten anzuerkennen sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Die EU muss alle rechtlichen Lücken in Bezug auf die Freizügigkeit und gegenseitige Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern schließen. Als GRÜNE werden wir darauf drängen, dass die Familienrechtsbestimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Dies ist notwendig, um die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sicherzustellen und umfasst Fragen der Elternschaft, eingetragene Partnerschaften, erweiterte Sorgerechtserklärungen und die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien muss in der EU ohne Einschränkungen gelten.

SPD

Als SPD stehen wir für die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien. Wir kämpfen für Rechtsklarheit für alle Familien, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden. Auf Grund von Urteilen des EuGH ist im Unionsrecht bereits vorgesehen, dass Mitgliedstaaten die in einem anderen Mitgliedstaat begründete Elternschaft für bestimmte Zwecke anerkennen müssen: Zugang zum Hoheitsgebiet, Aufenthaltsrecht, Nichtdiskriminierung im Vergleich zu eigenen Staatsangehörigen. Dies gilt jedoch nicht für die Rechte, die sich aus dem nationalen Recht ableiten, z.B. in Fragen des Erbrechts, des Unterhalts oder des Sorgerechts. Um diese Lücken zu schließen, die bisherige EuGH-Rechtsprechung rechtssicher in einfachem Recht festzuhalten und damit Regenbogenfamilien zu schützen, setzen wir uns nachdrücklich für die Verabschiedung der Verordnung über die Anerkennung der Elternschaft ein, die auch der LSVD fordert. So haben wir die Verordnung im Europäischen Parlament geschlossen unterstützt. Nun kämpfen wir dafür, dass eine Einigung mit dem Rat gelingt, die das vom Europäischem Parlament beschlossene Schutzniveau nicht absenkt.

AfD

Freizügigkeit genießt jeder EU-Bürger bereits unabhängig vom eigenen Geschlecht, der eigenen sexuellen Orientierung oder dem seiner Eltern. Ansonsten setzen wir uns für gegenseitige Anerkennung von Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern so ein, wie es unser Grundgesetz gebietet.

Die Linke

Derzeit werden die Rechte der Eltern von 2 Millionen Kindern in der EU in einem anderen Mitgliedsstaat nicht vollständig anerkannt. Wir wollen die europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Die EU-Kommission hat dazu einen Verordnungsvorschlag beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Rat und das Parlament der Europäischen Union diesen Vorschlag annimmt.

FDP

Wir Freie Demokraten fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Gleichgeschlechtliche Eltern und Eltern von Leihmutter-Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Familie in ganz Europa geschützt wird. Auch die in einem Mitgliedstaat durch seine Bürgerinnen und Bürger vorgenommene Änderung von Geschlechtseintrag und Namen muss als Voraussetzung für die Freizügigkeit des jeweiligen Unionsbürgers in allen anderen EU-Staaten geachtet werden. Wer Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft in einem anderen EU-Land legal in Anspruch nimmt, darf in seinem Heimatland nicht bestraft werden. In der EU wollen wir auf einen europaweiten Schutz von LSBTIQ-Rechten hinwirken.

Freie Wähler

Wir wollen in allen Mitgliedsstaaten gleiche rechtliche Voraussetzungen schaffen, damit Familien mit gleichgeschlechtlichen bzw. transgeschlechtlichen Eltern überall in der EU ihren Wohnsitz frei wählen können. Wir haben deshalb im Europaparlament die Resolution zur einheitlichen Anerkennung der Elternschaft unterstützt. Mit dem gleichzeitig beschlossenen Europäischen Elternschaftszertifikat ist ein wichtiger Schritt gelungen, um alle Familien und deren Kinder vor Rechtslücken zu schützen.

Tierschutzpartei

Es müssen europaweit einheitliche Regelungen für die Anerkennung verschiedenster Formen von Familien und Gemeinschaften gelten. Dafür werden wir uns einsetzen. Gerade die Freizügigkeit ist eine der tragenden Säulen der EU und des europäischen Selbstverständnisses, weshalb wir hier eine Harmonisierung fordern.

Familienpartei

Auch hier würden wir guten Gesetzesinitiativen zustimmen.

Piraten

Die EU sollte ihre Mitgliedstaaten ermutigen, die administrativen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer weiter zu beseitigen, indem sie die Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens harmonisieren, insbesondere die Harmonisierung der Zahlungen in diese Systeme und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Wir PIRATEN schlagen eine Politik vor, die gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen fördert, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir räumen der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von LSBTIQ* Priorität ein. Dazu gehören die Beendigung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und LSBTIQ*-Personen, die Förderung der reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie die Gewährleistung gleicher Bezahlung und gleicher Beschäftigungschancen. Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Elternschaft verankert werden sollte.

Volt

Volt setzt sich für die Anerkennung und Gleichberechtigung aller Familien, unabhängig von individueller geschlechtlicher Identität und sexueller Ausrichtung, ein. Es muss gewährleistet sein, dass Eltern in Regenbogenfamilien in der gesamten EU als solche anerkannt werden (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat). Dazu müssen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur

Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Ehepartner*innen mit Drittstaatsangehörigkeit und zur Anerkennung von Geburtsurkunden aus anderen EU-Staaten mit gleich- und transgeschlechtlichen Elternteilen in der Praxis und in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wo nötig, muss die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die jeweiligen Mitgliedstaaten einleiten. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines Europäischen Elternschaftszertifikats, der bereits die Zustimmung des Parlaments erhalten hat.  Damit werden Regenbogenfamilien auch grenzüberschreitend in der EU anerkannt und können ihre Freizügigkeitsrechte wahrnehmen.

CDU/CSU

CDU und CSU stehen zu ihrer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Dies geht nur, wenn wir die irreguläre Migration stoppen. Wir müssen unsere EU-Außengrenzen besser schützen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache werden. Auch wollen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen. Das heißt, dass die Asylverfahren außerhalb der EU in Partnerstaaten stattfinden, die rechtsstaatliche Verfahren garantieren. Europa soll darauf basierend Kontingente schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhält. EU-weite Schutzbestimmungen für besonders schutzbedürftige Personen müssen umgesetzt und angewendet werden. Wir fordern die Sensibilisierung und Schulung von Asylentscheider*innen und Dolmetscher*innen. Damit stellen wir sicher, dass die individuellen Fluchtgründe von LSBTIQ*-Personen angemessen berücksichtigt werden. Schutzsuchende sollen Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben. Zudem werden wir unsere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft weiter verstärken, um sicherzustellen, dass LSBTIQ*-Asylsuchende angemessen geschützt und unterstützt werden können.

SPD

Auch wenn wir als sozialdemokratische Fraktion bei der GEAS-Reform Zugeständnisse machen mussten, gibt es durchaus positive Aspekte. So konnten wir in der Neufassung der Richtlinie zu Aufnahmebedingungen durchsetzen, dass „Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen“ spezifisch als Antragsteller*innen mit besonderen Aufnahmebedürfnissen anerkannt werden. Darüber hinaus wird die sogenannte bisherige Qualifikations-Richtlinie, die Normen für die Anerkennung eines Schutzstatus festlegt, in eine Qualifikations-Verordnung übertragen und gilt somit unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Darin werden u.a. sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität spezifisch als mögliche Verfolgungsgründe genannt. Grundsätzlich gilt, dass die Situation der vergangenen Jahre untragbar war und es deshalb wichtig ist, klare Regeln zu schaffen, sodass Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen und Schutzsuchenden einen Zugang zu Asyl in Europa ermöglichen. Wir werden nun die Umsetzung des Paktes genauestens verfolgen, insbesondere um sicherzustellen, dass gerade für besonders schutzbedürftigen Personen Europäisches Recht stets eingehalten wird.

AfD

Das Recht auf Asyl gilt nach Art. 16 und 16a unseres Grundgesetzes. Wir werden uns immer und überall so für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einsetzen, wie es unser Grundgesetz gebietet.

Die Linke

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab. Es verschlimmert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben. In Schnellverfahren ist keine faire Prüfung möglich. Wir stehen weiterhin für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die Menschenrechte und Humanität als verbindlichen Maßstab nimmt. Asyl als individuelles und universelles Grundrecht ist für uns untergehbar. Deshalb fordern wir, dass der individuelle Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen zwingend berücksichtigt werden muss: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren vulnerablen Gruppen. Für ihre besonderen Schutz- und Hilfsbedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte. Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für die Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden. Für queere Geflüchtete aus Ländern, in denen Menschenrechte von LSBTIQ* verletzt werden und denen Haft oder Tod drohen, fordern wir humanitäre Visa. Die Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Länder, in denen Menschenrechte von queeren Menschen missachtet bzw. verletzt werden, lehnen wir ab.

FDP

Die „Verfolgung wegen sexueller Identität“ ist ein Asylgrund in Europa. Das individuelle Recht auf Asyl für verfolgte LSBTIQ muss EU-weit gewährleistet sein. Dazu gehören sichere Verfahren und eine sichere Unterbringung von LSBTIQ-Geflüchteten. Die Rechtsberatung, die die Bundesregierung für besonders vulnerable Gruppen wie LSBTIQ eingeführt hat, kann hier ein Vorbild sein.

Freie Wähler

Wir setzen uns dafür ein, dass Asylverfahren primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchgeführt werden. Dafür sind die Antragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen. Die gesamte Finanzierung und Durchführung hat durch die EU zu erfolgen. Die EU muss alle Anstrengungen unternehmen, damit besonders LSBTI-Geflüchtete keine Gewalt erfahren, ob außer- oder innerhalb der Unterkünfte. Hierzu setzen wir uns für eine einheitliche Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten ein. Durch diese zentrale Verfahrensabwicklung können auch sinnvolle Vorgaben wie die Abschaffung der Diskretionsprognosen auf europäischer Ebene implementiert werden.

Tierschutzpartei

Wir stehen für eine menschliche Asylpolitik und die Einhaltung der Menschenrechte unabhängig von Herkunft, sexueller oder romantischer Orientierung, sexueller Identität oder sonstigen Merkmalen. Dazu zählt, dass Flüchtende unter keinen Umständen gezwungen werden, in Länder zurückzukehren, in denen ihnen Diskriminierung, Haft oder Lebensgefahr droht.

Familienpartei

In einem Unterausschuss für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat sich unser Abgeordneter (Co-Vorsitz) stets für die Rechte aller Menschen stark gemacht und selbst Initiative ergriffen zur Wahrung der Menschenrechte vieler Personen während der vergangenen Legislaturperiode.

Piraten

Die PIRATEN setzen sich für eine umfassende Überarbeitung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen muss. Alle EU-Staaten sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, da sie durch internationale Verträge rechtlich dazu verpflichtet sind. Alle EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten. Die PIRATEN verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen, die Schutzsuchenden helfen. Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wir PIRATEN fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die gewährleistet, dass Asylanträge von jedem Ort der Welt aus gestellt werden können, damit die Flüchtlinge human und sicher in das Aufnahmeland gebracht werden können

Volt

Langfristig steht Volt für die Umsetzung einer progressiven Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik, die durch die GEAS-Reform schwieriger wird. Entsprechend der Genfer Konvention müssen Zuflucht und Schutz für Geflüchtete gewährt werden. Volt will ein neues, gerechtes und gut funktionierendes Asylsystem für Europa. Dazu gehört, dass Länder freiwillig Geflüchtete aufnehmen können. Volt will eine faire Regelung, wie Geflüchtete auf alle Länder verteilt werden. Externe Vereinbarungen, die das Wohlergehen der Geflüchteten gefährden oder ihre Menschenrechte verletzen, werden abgelehnt.

Inhaftierungen von Geflüchteten in Lager darf es nicht geben. Flucht vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung muss als Asylgrund anerkannt sein. Kurzfristig muss trotz der GEAS-Reform der Schutz insbesondere von vulnerablen Gruppen (bspw. LGBTIQ*, Frauen, Kinder) sichergestellt werden: Abschiebungen in Staaten, in denen ihre Sicherheit bedroht ist, müssen verhindert werden. Innerhalb des laufenden Asylverfahrens muss ihnen besonderer Schutz zukommen.

CDU/CSU

Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

Gerade in einer Zeit, in der vielerorts die Rechte von LSBTIQ*-Personen wieder in Frage gestellt werden, werden wir Menschenrechtsverletzungen gegenüber diesem Personenkreis klar ansprechen und uns für Gleichberechtigung von LSBTIQ*-Personen einsetzen. Wir werben für Offenheit und Toleranz.

Partnerschaften und Kooperationen mit den Mitgliedstaaten der EU wollen wir offensiv dafür nutzen, um für unsere Werte der Offenheit und Toleranz zu werben. Mit dem sog. Rechtsstaatsmechanismus hat die EU ein Instrument entwickelt, um zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* beizutragen. Der rechtliche Schutz vor Diskriminierung soll verbessert werden. Ferner verpflichtet sich die Europäische Kommission dazu, sich weltweit für die Rechte von LSBTIQ* einzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Als GRÜNE arbeiten wir darauf hin, die Menschenrechte von LSBTIQ* weltweit zu schützen und LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen zu stärken. Dazu werden wir eine konsequente und kohärente Menschenrechtspolitik der EU fördern, die die Rechte von LSBTIQ*-Personen als integralen Bestandteil betrachtet. Wir werden gezielte Maßnahmen und Diplomatie auf internationaler Ebene unterstützen, um Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen zu verhindern. Zudem werden wir uns für die Unterstützung und den Schutz von LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen durch finanzielle Mittel, politische Unterstützung und diplomatische Interventionen einsetzen. Für uns ist entscheidend, dass LSBTIQ*-Rechte in alle Aspekte der Außen- und Entwicklungspolitik der EU integriert werden, einschließlich einer feministischen Außenpolitik. Es muss eine konsequente Umsetzung internationaler Menschenrechtsabkommen, wie der Yogyakarta-Prinzipien, geben, um die Rechte von LSBTIQ*-Personen weltweit zu stärken.

SPD

Die Europäische Union muss weltweit als Pionier zum Schutz von Menschenrechten von LSBTIQ* agieren. Die Situation von LSBTIG*-Personen müssen somit in allen außenpolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden. Dies umfasst Handelsabkommen, Beitrittsverhandlungen, Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit und Visaliberalisierungsabkommen. Als Sozialdemokrat*innen bestehen wir darauf, dass beim Abschluss solcher Vereinbarungen der Grundsatz der Konditionalität hinsichtlich der Achtung dieser Rechte zur Anwendung kommt. Daneben müssen wir mit der EU auch gezielt finanziell Programme und Initiativen weltweit zur Stärkung von LSBTIQ*- Menschenrechtsverteidigerinnen unterstützen.

AfD

Es ist bedauernswert, dass anderswo auf unserem Planeten Menschen in Not leben müssen. Leider jedoch sind die Möglichkeiten Deutschlands und Europas begrenzt, wenn es darum geht, allen notleidenden Menschen zu helfen. Wir werden uns überall so für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einsetzen, wie es unser Grundgesetz gebietet.

Die Linke

Wir fordern von den Institutionen in der EU, dass sie sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Institutionen mit internationalen NGO zusammenarbeiten, die queere Menschenrechte verteidigen bzw. einfordern. Menschenrechtsorganisationen in Ländern mit queerfeindlichen Gesetzen, die sich für die Rechte von LSBTIQ* einsetzen, müssen materiell und ideell unterstützt werden.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen in der Außen- und Entwicklungspolitik der EU entschlossen der Diskriminierung von LSBTIQ entgegentreten und setzen uns dafür ein, durch die Europäische Union LSBTIQ-Projekte weltweit zu fördern. Europa muss klar und konsequent auf Verletzungen für die Menschenrechte reagieren. Im Gegenzug sollen diejenigen, die unsere Werte teilen, auch in der Zusammenarbeit mehr Wertschätzung erfahren.

Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ ist die EU-Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, ggf. Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Deutschland und die EU den neu vereinbarten Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Magnitsky Act“ konsequent anwenden. So wird es möglich, gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen personenbezogene Sanktionen zu verhängen.

Auf EU-Ebene sollte zudem statt der Einstimmigkeit bereits eine qualifizierte Mehrheit für die Verhängung der Sanktionen ausreichen. Wir stellen uns konsequent gegen das weltweit zu beobachtende Ziel autoritärer Staaten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger einzuschüchtern, mundtot zu machen und entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus politischen Gründen strafrechtlich zu verfolgen.

Freie Wähler

Es liegt auf der Hand, dass Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Rechte der LSBTIQ*-Community im Ausland thematisieren muss, so fliehen tausende von Menschen aufgrund ihrer Sexualität aus ihrer Heimat in die Europäische Union. In im Umgang mit den einschlägig bekannten Staaten muss daher ein verstärktes Augenmerk auf dieses Thema gerichtet werden.

Tierschutzpartei

Wir möchten Aufklärungskampagnen, Förderprojekte, eine feministische und queere Außenpolitik, Sensibilisierung von Lehrer*innen, Polizist*innen und Mediziner*innen, Anti-Diskriminierungsgesetze und eine konsequente Strafverfolgung sowie eine menschliche Asylpolitik. Insbesondere müssen undemokratische Regierungen immer wieder dazu gebracht werden, dass menschenrechtliche Problematiken angesprochen und diskutiert werden.

Familienpartei

In einem Unterausschuss für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat sich unser Abgeordneter (Co-Vorsitz) stets für die Rechte aller Menschen stark gemacht und selbst Initiative ergriffen zur Wahrung der Menschenrechte vieler Personen während der vergangenen Legislaturperiode.

Piraten

Wir PIRATEN stützen sich auf die Grundwerte der demokratischen Entscheidungsfindung, des diskriminierungsfreien Schutzes der Menschenrechte in der ganzen Welt und der freien Verbreitung von Informationen sowie der Freiheit des Internets. Wir unterstützen das Recht aller Menschen auf Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben sowie auf freie und faire Wahlen und lehnen ausländische Einmischungen in die Wahlen anderer Länder ab. Der Eckpfeiler unserer Außenpolitik ist die Ausrichtung auf gleichgesinnte Demokratien und Bündnisse im euro-atlantischen Raum, wobei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Vordergrund steht. Wir PIRATEN wollen Beziehungen zu demokratischen Partnern überall auf der Welt aufbauen und entwickeln und unterstützen Demokratie und Zusammenarbeit als Quelle eines nachhaltigen Friedens in der Welt. Wir ziehen die Zusammenarbeit der Verfolgung unserer eigenen Interessen vor. Wir müssen das Internet als Mittel zum freien Austausch und zur Beschaffung von Informationen über die reale Welt und als Instrument zur Förderung menschlicher Beziehungen verteidigen. Wir PIRATEN streben angesichts der derzeitigen weltweiten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach ökologischer Nachhaltigkeit im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. Autokratien, wie z.B. Russland, Iran und China, die eine Achse der Autokratien bilden, arbeiten in ihrer Unterdrückung von Menschen beispielsweise der LSBTIQ* zusammen. Die deutsche Piratenpartei fordert aktuell zum Thema der aktuellen Revolution im Iran, dass die protestierende iranischen Zivilgesellschaft nicht alleine gelassen wird. Die iranische Bevölkerung muss frei und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalten. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Die deutsche Piratenpartei unterstützt die europäischen Bestrebungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Deswegen fordert die deutsche Piratenpartei, dass den Einflüssen und Lobbybestrebungen des iranischen Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit entschlossen entgegengetreten wird. Lobbygruppen und Lobbyisten des iranischen Regimes und ihr Einfluss auf deutsche Parteien müssen offengelegt und langfristig und effektiv unterbunden werden. Die deutsche Piratenpartei fordert ferner, dass der deutsche Staat Menschen in Deutschland ernsthafter vor dem Terror des iranischen Regimes schützt. Wir PIRATEN versuchen, die Finanzierung autoritärer Regime durch gegenseitigen Handel zu verringern und den Handel zu bekämpfen, der mit Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit und Kinderarbeit verbunden ist.

Volt

Volt setzt sich sowohl auf EU-Ebene als auch in den Nationalstaaten, in welchen Volt organisiert ist, konsequent gegen die Diskriminierung von LSBTIQ* ein. Auf dieser Ebene bewährte Praktiken können im internationalen Austausch als “Best Practice” dienen und in Resolutionen, Erklärungen und Maßnahmenpläne auf internationaler Ebene einfließen. Dazu müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten in internationalen Gremien, z.B. bei den Vereinten Nationen, mit geeinter Stimme für die Rechte von LSBTIQ* eintreten, im Rahmen einer feministischen und menschenrechtsfokussierten Außenpolitik.

Diese akzeptierende und respektierende Kultur und die Forderung zur Wahrung der Menschenrechte auch für LSBTIQ* und LSBTIQ*-Menschenrechtsverteidiger*innen sowie der Schutz von berichtenden Journalist*innen soll in die Arbeit der “Europäischen Entwicklungshilfeagentur” einfließen, welche zur Bündelung nationaler Entwicklungshilfeanstrengungen eingerichtet werden soll.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass LSBTIQ* aus Drittstaaten in der Europäischen Union einen sicheren Ort finden können und diese auch im laufenden Asylverfahren schon vor Belästigung und Gewalt geschützt sind.

CDU/CSU

Siehe oben

Bündnis 90/Die Grünen

Auf unsere Initiative hin wurde die EU zu einer "LGBTIQ*-Freedom Zone" erklärt, die die EU-Kommission und der Rat dazu aufruft, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LSBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. Dies umfasst auch Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen. Wir werden die Community in ihrem Kampf für ihre Rechte in diesen Ländern unterstützen und aktiv gegen Verletzungen der Rechte von LSBTIQ* durch andere EU-Mitgliedstaaten vorgehen. Als GRÜNE werden wir sicherstellen, dass die Rechte von LSBTIQ* in Europa respektiert und geschützt werden. LSBTIQ*-Personen müssen die gleichen Chancen und Rechte haben wie alle anderen Mitglieder der Gesellschaft.

SPD

Die SPD tritt – im Europäischen Parlament wie in Deutschland – konsequentes für die Rechte von LSBTIQ* und gegen Diskriminierung ein. Deshalb werden wir weiterhin Probleme für die Rechte von LSBTIQ* konsequent ansprechen, konsequentes Vorgehen etwa der Kommission einfordern und die Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Im Parlament selbst sorgen wir für ein offenes, diskriminierungsfreies Arbeitsklima. Wir unterstützen die konsequente Aufarbeitung der MeTooEP- Ergebnisse.

Zudem treten wir dafür ein, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren – wie etwa gegen Ungarn – einleitet, wenn Mitgliedstaaten die Rechte von LSBTIQ* verletzen. Zudem drängen wir darauf, dass Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit dezidiert auch dort eingesetzt werden, wo Rechte von LSBTIQ* verletzt werden. Auch hier ist es notwendig, dass Mitgliedstaaten in letzter Konsequenz finanzielle Folgen spüren.

AfD

Wir werden auch im EU-Parlament so für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung der genannten Personen uns einsetzen, wie es unser Grundgesetz gebietet. Ansonsten gilt: Alle anderen EU-Staaten müssen autonom über ihre Innenpolitik entscheiden. Einmischung von deutscher Seite darf es dort nicht geben. Selbstbestimmung wird bei der AfD besonders großgeschrieben.

Die Linke

Um sich aktiv und sichtbar für die Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LGBTIQ in Europa einzusetzen, arbeiten Mitglieder unserer Delegation Die Linke und Fraktion The Left in der interfraktionellen LSBTI Intergroup des Europäischen Parlaments mit. Sie engagieren sich dort, um mit Blick auf die politischen Ziele sowie die grundsätzliche Agenda des Europäischen Parlaments unsere Forderungen zur Gleichberechtigung, rechtlichen Anerkennung und Selbstbestimmung von LSBTIQ* und ihren Familien sichtbar zu machen und auf die politische Tagesordnung zu setzen. Werden die Rechte von queeren Menschen und Communitys in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verletzt, verlangen wir von der EU-Kommission, dass sie keinerlei Nachsicht gegenüber diesen Diskriminierungen zeigt. Sie muss konsequent von Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch machen. Dabei sollte sich Deutschland grundsätzlich als Streithelferin an diesen Verfahren beteiligen.

FDP

Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen gegen europäische Verpflichtungen einzufrieren.

Wir Freie Demokraten werden im Europäischen Parlament weiterhin aktiv darauf hinarbeiten, jede Form der Diskriminierung gegenüber LSBTIQ zu bekämpfen und abzubauen, sachliche Aufklärung unionsweit zu ermöglichen und zu fördern, Menschenrechtsverletzungen an LSBTIQ zu sanktionieren und ein Europa der Vielfalt zu schaffen – mit Einsatz in den Ausschüssen, im Plenum, in der LGBT Intergroup und in unserer Öffentlichkeitsarbeit.

Zudem kandidieren auf der Bundesliste der FDP drei Kandidaten auf den ersten 10 Plätzen, die Mitglied der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer sind. Wir arbeiten nicht nur für die Interessen von LSBTIQ, wir repräsentieren sie auch. Allein deshalb können Sie davon ausgehen, dass die Freien Demokraten bei den Rechten von LSBTIQ sehr sichtbar sein werden. Wie in der zu Ende gehenden Wahlperiode.

Freie Wähler

Die EU hat in vielen Ländern die Lebenssituation von LSBTIQ* bereits erheblich verbessert. In einigen Staaten wird jedoch versucht, die Errungenschaften der letzten Jahre ins Gegenteil zu verkehren. Wir fordern deshalb, die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ aufzustocken.

Tierschutzpartei

Wir machen unter anderem auf Demos, Infoveranstaltungen und unseren öffentlichen Kanälen auf dieses wichtige Thema aufmerksam. Wir lieben und leben die Vielfalt. Dies spiegelt sich selbstverständlich in unseren politischen Entscheidungen wider. Wir möchten Mitgliedstaaten, in denen Menschen systematische Diskriminierung erfahren und Menschenrechte nicht eingehalten werden, sanktionieren. Ihnen sollten keine europäischen Steuergelder zur Verfügung gestellt werden. In der Parlamentsarbeit werden wir konkrete Veranstaltungen zu diesem Themenfeld organisieren und Gespräche über die Fraktionen hinweg führen, sodass die Sensibilisierung zunimmt und die Gesetzgebung noch stärker bestrebt ist, Diskriminierung anzugehen und die Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von LSBTIQ* zu fördern.

Familienpartei

Wie bereits erwähnt haben unsere Mandatsträger in einem Unterausschuss des EU Parlaments für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der vergangenen Legislaturperiode alle die ihnen bekannten Fälle aufgegriffen, das Gespräch mit den Akteuren aktiv gesucht und Lösungen herbeigeführt. Bis hin zur Freilassung 80 politischer Gefangener in Georgien. Wo wir können, setzen wir uns für einen friedvolleren Kontinent ein.

Abschließend möchten wir noch anfügen, dass man verstehen muss, wie das Europäische Parlament funktioniert. In der Regel können wir lediglich die Kommission bitten, uns Vorschläge zu unterbreiten. Hierzu hat jeder Abgeordnete vielleicht in der gesamten Legislaturperiode zweimal die Chance einen entsprechenden Bericht zu schreiben (wenn überhaupt). Wir wollen unter allen Umständen ein (institutionelles) Europäisches Kindergeld einführen und Millionen von Kindern aus der Armut  holen und durch kostenlose Mittagessen und eine schulische Perspektive den Start ins Leben nachhaltig erleichtern.

Deswegen schreiben wir, dass wir gute Initiativen gegen Diskriminierungen aller Art unterstützen. Auch welche, die Rechte der LSBTIQ berühren. Für uns sind alle Menschen gleich. Und wir sehen die Kinder als schwächsten Mitglied unserer Gesellschaft an und wollen daher gerade ihnen zuvörderst eine echte politische Stimme geben.

Piraten

Was die Mitarbeiter der Piratenabgeordneten angeht, unterstützt die öffentliche Ausschreibung von Stellen und die inklusive Bewerberauswahl durch mehrere Personen eine diskriminierungsfreie Auswahl. Außerdem legen wir allgemein Wert auf ein offenes Arbeitsumfeld im Team, u.a. mithilfe von Mobbingpräventionskursen für alle und Mediationsverfahren.

Unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel hat zu diesem Thema folgende Stellungnahme abgegeben: "Im Europaparlament haben wir den Vorteil, dass wir ein Teil einer politischen Gruppierung sind, die mit unseren Werten größtenteils übereinstimmt. Dies ermöglicht es uns als Fraktion, gemeinsam mehr Einfluss auszuüben. Als Abgeordnete können wir Dinge direkt ansprechen. Ich plane, gemeinsam mit unserer Arbeitsgruppe Queeraten und anderen Beteiligten Statements vorzubereiten, die unsere Positionen unmissverständlich darlegen. Damit werden wir eine Debatte über unsere Grundwerte in Europa anstoßen. Gleichzeitig beleuchten wir den Umgang einzelner Länder mit Menschen, die einfach nur gemeinsam glücklich sein möchten. Die freie Wahl des individuellen Lebensentwurfes muss überall in Europa möglich sein, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung. Ich werde mich entschieden dafür einsetzen."

Volt

In ihren Urteilen stehen der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die Grundrechte von Personen der LSBTIQ*-Community ein (z.B. zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen, zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen und zur Meinungsfreiheit). Wo diese Urteile nicht umgesetzt werden, werden unsere Abgeordneten auch im kommenden Parlament weiterhin Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit diese ihre Rolle als Hüterin der Verträge auch in diesem Bereich endlich vollumfänglich und zügig wahrnimmt. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshofs, unterstützt von der Mehrheit der Mitgliedstaaten, gegen die ungarische Version des “Don’t say gay”-Gesetzes kann dabei als Vorbild für den Einsatz für LSBTIQ*-Rechte dienen. Volt tritt in vielen europäischen Ländern mit dem gleichen Wahlprogramm an, um sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Nationalstaaten für die Anerkennung der Rechte von LSBTIQ* einzustehen und Diskriminierung zu bekämpfen.