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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Diskriminierung bei der Blutspende

Ausschluss schwuler und bisexueller Männer von der Blutspende und Diskriminierung transgeschlechtlicher Menschen

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit einem Mann gehabt haben. Transgeschlechtliche Menschen werden grundlos gesondert als sexuelle Risikogruppe aufgeführt. Die entsprechende Richtlinie der Bundesärztekammer muss geändert werden. Die gleiche Sicherheit von Blutkonserven lässt sich auch ohne Diskriminierung gewährleisten.

mehrere Röhrchen mit Blut

Inhaltsverzeichnis

  1. Blutspendeausschluss schwuler und bisexueller Männer und Diskriminierung transgeschlechtlicher Menschen aufgrund der Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer von 2017
  2. Wie regeln das andere Länder?
  3. Was fordert der LSVD?
  4. Änderungen in Sicht? - Gesetz von SPD und Union / Anträge von FDP und Grünen
  5. Rechtliche Grundlagen für die Blutspende
  6. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (2015): Der generelle Ausschluss kann diskriminierend sein
  7. Andere Richtlinie für Organspende und Blutstammzellspende
  8. Weiterlesen

1. Blutspendeausschluss schwuler und bisexueller Männer und Diskriminierung transgeschlechtlicher Menschen aufgrund der Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer von 2017

Nach dem Transfusionsgesetz entscheidet eine Richtlinie der Bundesärztekammer über den Ausschluss von "spendewilligen Personen" von der Blutspende. Die Bundesärztekammer ist verpflichtet, in den Richtlinien "den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde festzustellen".

Gegenwärtig ist die Grundlage daher die von der Bundesärztekammer 2017 veröffentlichte Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie). Darin heißt es unter Abschnitt 2.2.4.3.2.2:

"Zeitlich begrenzt von der Spende zurückzustellen sind Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV, birgt,

für 12 Monate:

  • heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,
  • Personen, die Sexualverkehr gegen Geld oder andere Leistungen (z. B. Drogen) anbieten (männliche und weibliche Sexarbeiter),
  • Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),
  • transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten,"

Vor 2017 durften schwule und bisexuelle Männer gar nicht spenden. De facto läuft aber auch die neue Richtlinie auf einen diskriminierenden Pauschalausschluss hinaus.

In der Richtlinie wird nicht gesagt, ab wann die 12-monatige Rückstellungsfrist beginnt. Aus dem Gesamtzusammenhang des Textes kann man schließen, dass die Rückstellungsfrist offenbar mit dem letzten Sexualverkehr beginnen soll. Ebenso wenig wird in der Richtlinie erläutert, was die Verfasser unter "Sexualverkehr" verstehen. Deshalb ist offen, ob damit nur Beischlaf und beischlafsähnliche Handlungen (Anal- und Oralverkehr) gemeint sind oder auch wechselseitige Masturbation.

Die unterschiedlichen Rückstellungsfristen werden in der Hämathopierichtlinie nur allgemein mit dem erhöhten Übertragungsrisiko begründet. Es wird aber nicht erläutert, warum bei den verschiedenen "Risikogruppen" die jeweilige Rückstellungsfrist erforderlich ist bzw. ausreicht.

Insgesamt vermitteln die Papiere, für deren Beratung und Verabschiedung die zahlreichen Beteiligten sieben Jahre gebraucht haben, den Eindruck, dass es den Verfassern nur darum ging, den lebenslangen Ausschluss der MSM von der Blutspende tatsächlich doch aufrechtzuerhalten. Denn den Verfassern der Hämothopierichtlinie ist natürlich klar, dass ein gesunder schwuler Mann nicht ein Jahr lang zölibatär leben kann und wird, um dann endlich Blut spenden zu dürfen.

Dafür spricht auch, dass die Verfasser der Hämothopierichtlinie weiter auf "Risikogruppen" abstellen, statt auf Risikoverhalten, was der LSVD schon seit Jahren fordert. Außerdem haben die Verfasser die Risikogruppen so definiert, wie es ihnen passt, und aus der Gruppe der MSM willkürlich eine einheitliche Risiokogruppe gemacht, deren Angehörige alle dasselbe hohe Übertragungsrisiko haben. Das haben wir bei der Veröffentlichung der neuen Richtlinie auch kritisiert.

Die explizite Nennung von trans* Personen als eigene "Risikogruppe" ist überflüssig und durch die explizite Hervorhebung stigmatisierend. Trans* Personen können hetero-, bi- oder homosexuell sein. Das heißt: Hätten sie ein "sexuelles Risikoverhalten", wären sie entweder bereits als heterosexuelle Personen von der Blutspende ausgeschlossen bzw. dürften als schwule bzw. bisexuelle Personen ebenfalls nur spenden, wenn sie 12 Monate enthaltsam gelebt haben. Diese Regelung muss in der Richtlinie gestrichen werden.

2. Wie regeln das andere Länder?

Eine Vielzahl von Ländern hat die Regelungen zur Blutspende an die aktuellen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse angepasst. Sie lassen Blutspenden von MSM und transgeschlechtlichen Personen ohne pauschale Rückstellfristen oder mit Rückstellfristen von drei bis vier Monaten zu.

In Dänemark dürfen schwule Männern bereits nach vier Monaten spenden und wenn sie in einer festen Beziehung leben, sogar ohne zeitliche Einschränkung. In BulgarienItalien und Portugal wird jede Person individuell nach ihrem sexuellen Risikoverhalten befragt, unabhängig der sexuellen Orientierung. Großbritannien und Kanada haben die Zeit auf drei Monate reduziert.(Quelle: NDR vom 18.08.2020)

Ungarn hat 2020 die bisherigen Sonderregelungen für schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden abgeschafft. Jetzt wird nicht mehr die sexuelle Orientierung der Spender abgefragt, sondern das tatsächliche Risikoverhalten. Damit passt Ungarn die Regelung an die anderer europäischer Ländern an, etwa Spanien und Italien. (Quelle: queer.de vom 08.05.2020)

In Brasilien kippte der Oberste Gerichtshof im Mai 2020 das Teilverbot für schwule und bisexuelle Männer beim Blutspenden als verfassungswidrige Diskriminierung. Bislang hatten Männer, die Sex mit Männern haben, wie auch in Deutschland zwölf Monate auf sexuelle Beziehungen verzichten müssen, wenn sie Blut spenden wollten. Künftig müssen sie wie Heterosexuelle auch nach ihrem tatsächlichen Risikoverhalten bewertet werden und nicht nach ihrer sexuellen Orientierung. (Quelle: queer.de vom 11.05.2020)

Im Dezember 2020 haben auch England und Neuseeland neue Blutspenderegelungen verfasst. In England werden schwule und bisexuelle Männer nicht mehr anders behandelt als heterosexuelle Menschen. Ausschlaggebend ist, ob eine Person innerhalb von drei Monaten wechselnde Sexualpartner oder eine feste Beziehung habe. Zuvor durften schwule und bisexuelle Männer nur spenden, wenn sie drei Monate abstinent waren (Quelle: queer.de vom 14.12.2020). In Neuseeland galt bisher wie in Deutschland ein Blutspendeverbot für alle Männer, die innerhalb eines Jahres Sex mit einem anderen Mann gehabt haben. die geforderte Abstinenzzeit wurde nun auf drei Monate gesenkt. (Quelle: them.us vom 14.12.2020)

Auch in folgenden Ländern gibt es keine oder kurze Rückstellfristen: Argentinien (keine Rückstellung), Australien (drei Monate), Bhutan (keine Rückstellung), Bolivien (keine Rückstellung), Chile (keine Rückstellung), Costa Rica (keine Rückstellung), Frankreich (vier Monate), Grönland (vier Monate), Israel (keine Rückstellung), Kanada (drei Monate), Kolumbien (keine Rückstellung), Lettland (keine Rückstellung), Mexiko (keine Rückstellung), Niederlande (vier Monate), Nordirland (drei Monate), Österreich (vier Monate), Peru (keine Rückstellung), Polen (keine Rückstellung), Russland (keine Rückstellung), San Marino (keine Rückstellung), Südafrika (keine Rückstellung),  USA (drei Monate). (Quellen: MDR vom 14.06.2020; Reuters vom 14.12.2020; Wikipedia mit weiteren Quellenangaben)

3. Was fordert der LSVD?

Homo- und bisexuelle Männer sollten nicht von der Blutspende ausgeschlossen werden, wenn sie nur geschützte Sexualkontakte mit anderen Männern hatten und HIV-negativ sind. Die explizite Nennung von trans* Personen als eigene "Risikogruppe" ist stigmatisierend und muss gestrichen werden. 

Wir sehen in der bestehenden Regelung nach wie vor eine sachwidrige Diskriminierung und fordern, dass auf das konkrete Verhalten abgestellt wird und nicht auf Gruppenzugehörigkeiten. Das Risiko bemisst sich danach, ob Sexualpraktiken safe oder unsafe sind, nicht danach, ob sie homo- bzw. heterosexuell sind. Die gleiche Sicherheit von Blutkonserven lässt sich auch ohne Diskriminierung gewährleisten.

Für den Ausschluss oder die zeitlich befristete Rückstellung von der Blutspende muss das individuelle Risikoverhalten maßgeblich sein. Eine zeitliche Rückstellung muss sich außerdem am diagnostischen Fenster orientieren und darf nicht willkürlich 12 Monate betragen.

3.1 Individuelles Risikoverhalten muss maßgebliches Kriterium sein

Das Risiko einer Infektion bemisst sich danach, ob das Sexualverhalten riskant ist, nicht danach, ob eine Person homo-, bi- oder heterosexuell bzw. transgeschlechtlich ist. Der Ausschluss von Personen von der Blutspende muss sich deshalb nach dem persönlichen sexuellen Risikoverhalten richten.

Die Unterstellung, dass Sexualkontakte zwischen Männern in jedem Einzelfall eine größere Infektionsgefahr bedeuten, ist genauso diskriminierend wie absurd. Männer, die Sex mit Männern haben, sind keine homogene Gruppe. Sie unterscheiden sich stark in der Anzahl ihrer Sexualpartner sowie in der Ausübung riskanter sexueller Verhaltensweisen. Es ist verfehlt, Sexualkontakte zwischen Männern grundsätzlich als Risikoverhalten zu definieren.

Entscheidend für die Höhe des Risikos ist neben der individuellen Anzahl von Sexualpartner*innen (die ohnehin abgefragt wird) vor allem die Frage, wie Sexualkontakte im Hinblick auf die Vermeidung von Übertragungsrisiken gestaltet werden. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, ob Schutz-Methoden genutzt wurden (Kondom, PrEP etc.), sondern auch, welche Sexualpraktiken ausgeübt wurden. Verschiedene Sexualpraktiken haben ein unterschiedlich hohes Übertragungsrisiko. Während ungeschützter, aufnehmender Analverkehr mit einer HIV-infizierten Person ein hohes Übertragungsrisiko von 1,4 Prozent aufweist, weisen andere Praktiken (Oralverkehr, gegenseitige Masturbation) faktisch kein Übertragungsrisiko auf (unter 0,005 Prozent).

Das individuelle Risiko kann über eine Sexualanamnese mit einem Fragebogen abgefragt werden. Eine Sexualannamnese, die sich am individuellen Risiko der Spender*innen orientiert, ist sogar geeignet, eine höhere Sicherheit der Blutspenden zu gewährleisten als der bisherige pauschale Ausschluss bzw. Rückstellung bestimmter „Hochrisikogruppen“. Das ergibt sich aus den Erläuterungen der oben zitierten gemeinsamen Arbeitsgruppe, wonach durch Fragebögen mit gezielten Fragen nach sexuellen Risiken mehr Spender*innen, bei denen eine Rückstellung oder ein Ausschluss angezeigt ist, identifiziert werden konnten als mit den bisherigen Fragebögen. Ein Fragebogen, der reale Risiken abfragt, anstatt pauschal ganze Gruppen von der Spende auszuschließen, kann zudem die Akzeptanz erhöhen, falsche Angaben verringern und Blutspenden noch sicherer machen.

3.2 Rückstellfristen müssen sich am diagnostischen Fenster orientieren

Der Nachweis von HIV und HCV ist erst einige Zeit nach der Infektion möglich. Dieser Zeitraum wird als "diagnostisches Fenster" bezeichnet. Es ist sachgerecht, Personen mit einem möglichen Risiko einer HIV oder HCV Infektion solange von der Blutspende zurückzustellen, bis eine Infektion nachgewiesen werden kann. Eine längere Rückstellungsfrist hingegen ist sinnfrei und willkürlich.

Das diagnostische Fenster beträgt nach Angaben des Robert Koch-Instituts für HIV mit direkter Genomtestung mittels NAT ein bis zwei Wochen, mit kombinierten Antikörper-Antigen-Suchtests sechs Wochen und mit reinen Antikörper-Suchtests und Schnelltests 12 Wochen.

Für Hepatitis C (HCV) beträgt das diagnostische Fenster bei direkten Testverfahren ein bis zwei Wochen bzw. bei der Verwendung von Immuntests sieben bis acht Wochen. (Quelle: Robert Koch-Institut, Gesundheitsberichterstattung des Bundes gemeinsam getragen von RKI und Destatis, GBE-Themenheft Hepatitis C, 2016, S. 8)

Eine Ausschlussfrist, die über dieses diagnostische Fenster hinausgeht, ist sinnlos. Eine Rückstellungsfrist von zwölf Monaten ist völlig willkürlich.

4. Änderungen in Sicht? - Anträge von FDP und Grünen

Nach Angaben des Präsidenten der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Prof. Dr. med. Henrik Herrmann, sollen die Richtlinien 2021 überarbeitet und aktualisiert werden. (Quelle: NDR vom 18.08.2020). Dafür wurde ein sogenannter Arbeitskreis Blut mit Vertretungen des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert Koch-Institust, der Bundesärztekammer und des Bundesgesundheitsministeriums gebildet. Dieser traf sich laut Medienberichten Anfang November 2020 zum ersten Mal – vertagte dort eine Entscheidung über eine Abschaffung bzw. Verkürzung der Rückstellfristen. Auch beim nächsten Treffen am 27. Januar gab es keine Entscheidung. Ein für Ende März anberufenes Treffen wurde erst auf den 12. April verlegt, um dann wieder abgesagt zu werden (Quelle: taz vom 09.04.2021).

Gleichzeitig gibt es Vorschläge der Bundestagsparteien für eine Änderung.

4.1 Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (vom 14. Mai 2020)

Im "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sahen die Regierungsfraktionen u.a. eine Änderung des Transfusionsgesetzes vor. Darin heißt es in Artikel 11:

„Die Bewertung des Risikos, das zu einem gruppenbezogenen Ausschluss oder einer gruppenbezogenen Rückstellung von der Spende führt, ist regelmäßig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob das angewandte Verfahren noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen.“

Diese Passage nennt weder den Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern, noch kritisiert sie diesen oder fordert gar konsequent die Änderung. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen können, dass die Richtlinien regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Die erste Lesung im Bundestag war am 07.05.2020. Das Gesetz wurde am 14.05.2020 im Bundestag angenommen.

4.2 Alternative Anträge von Grünen und FDP

Wie eine genaue und deutliche Formulierung aussieht, zeigen die FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Beide Anträge wurden am 27.05.2020 im Bundestag in erster Lesung debattiert und in die Bundestagsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Am 24.03.2021 fand im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung der beiden Anträge zusammen mit einem weiteren Antrag der Fraktion von Büdnis 90/ Die Grünen statt, in dem der LSVD als Sachverständiger teilnahm.

In dem Antrag "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen" der FDP-Fraktion heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. bei der Bundesärztekammer darauf hinzuwirken, dass diese die „Richtlinie Hämotherapie“ und die vor jeder geleisteten Blutspende durchgeführte Befragung  der Spenderin oder des Spenders so ändert, dass die medizinische Beurteilung zur sicheren Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen nicht mehr von der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abhängig gemacht wird;
  2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Transfusionsgesetz so geändert  wird, dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird;
  3. dem Bundestag bis zur Aufhebung der beanstandeten Diskriminierungsregelung jährlich über die Fortschritte ihrer Bemühungen zu berichten.

Bündnis 90/ Die Grünen schlagen in ihrem Antrag "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden" vor:

Die gesonderte Nennung von „transsexuellen  Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ in  der  Richtlinie  Hämotherapie  ist nicht akzeptabel, diskriminierend und völlig unverständlich. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung sowohl für seine Spende als  auch  für die Gesellschaft.  Verantwortungsvolles Handeln gilt es zu ermöglichen und nicht pauschal abzuweisen. (...) Bei der Bundesärztekammer [ist] darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie Hämotherapie überarbeitet wird, indem die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Rückstellungen von  Personengruppen  von  einer Blutspende gestrichen werden und die Neufassung den Anstieg der antiretroviralen Therapie und die Zulassung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) berücksichtigt."

In ihrem Antrag "Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern" schlagen Bündnis 90/ Die Grünen vor: 

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transfusionsgesetzes vorzulegen, wonach die
Bundesärztekammer zur Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie mindestens einmal
im Jahr verpflichtet und dabei ein Verbot ungerechtfertigter, direkter oder indirekte
Diskriminierung verankert wird."

Am 24.03.2021 fand im Gesundheitssausschuss eine öffentliche Anhörung zu diesen beiden Anträgen statt. Der LSVD war als Sachverständiger eingeladen und sich für die beiden Anträge ausgesprochen. Die Diskriminierung von Männern, die mit Männern Sex haben (MSM) sowie von transgeschlechtlichen Personen bei der Blutspende ist rechtswidrig, da die gleiche Sicherheit von Blutspenden durch andere, nichtdiskriminierende Maßnahmen sichergestellt werden kann.

5. Rechtliche Grundlagen für die Blutspende

Nach Art. 168 Abs. 4 Buchst. a AEUV (ex-Artikel 152 Abs. 4 Buchst. a EGV) haben das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate zu treffen. In Umsetzung dieses Auftrags haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/98/EG vom 27.01.2003 „zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG“ erlassen (ABl. L 33, S. 30).

In Anhang IV dieser Richtlinie („Grundlegende Anforderungen für die Testung von Vollblut- und Plasmaspenden“) wird vorgeschrieben, dass bei Vollblut- und Apheresespenden, einschließlich Spenden für spätere Eigenbluttransfusionen, Tests auf HIV 1/2 (Anti-HIV 1/2) durchgeführt werden müssen.

Art. 19 („Untersuchung der Spender“) der Richtlinie bestimmt: "Vor jeder Spende von Blut oder Blutbestandteilen wird eine Untersuchung des Spenders, die eine Befragung einschließt, durchgeführt. Insbesondere obliegt es einem hierfür qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs, dem Spender die Informationen zu geben und bei diesem die Informationen einzuholen, die notwendig sind, um über dessen Eignung als Spender zu entscheiden; danach entscheidet er über die Spendereignung.“

Zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG hat die EU-Kommission die Richtlinie 2004/33/EG vom 22.03.2004 erlassen. Nach Artikel 4 der Richtlinie müssen die Blutspendeeinrichtungen sicherstellen, dass Spender von Vollblut und Blutbestandteilen die in Anhang III aufgeführten Eignungskriterien erfüllen. Im Anhang III ("Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen") werden im Abschnitt 2 die "Ausschlusskriterien für Spender von Vollblut und Blutsbestandteilen" aufgezählt, darunter im Abschnitt 2.1 mehrere "Infektionskrankheiten", u.a. HIV-1/2.

Außerdem wird dort das "Sexualverhalten" als Ausschlusskriterium genannt und wie folgt umschrieben: "Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt." (Diese Formulierung war Gegenstand des nachfolgenden Urteils des EuGH.)

Nach Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Spender nach der Einwilligung in die Spende von Blut oder Blutbestandteilen der Blutspendeeinrichtung die in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben machen. Im Anhang II Teil B („Von den Spendern durch die Blutspendeeinrichtung bei jeder Spende einzuholende Informationen“) wird in Nr. 2 angeordnet, dass die Spender folgende Informationen zur Verfügung zu stellen haben:

„Erfassung von Gesundheitszustand und Vorerkrankungen mittels eines Fragebogens und einer persönlichen Befragung durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs; sie enthält relevante Faktoren, die zur Identifizierung und zum Ausschluss von Personen beitragen können, deren Spende mit einem Gesundheitsrisiko für sie selbst oder mit dem Risiko einer Krankheitsübertragung für andere verbunden sein könnte.“

Die Richtlinie ist in Deutschland durch das Transfusionsgesetz (TFG) umgesetzt worden. Es formuliert die Ausschlusskriterien für Spender nicht selbst, sondern bestimmt in § 5 Abs. 1 Satz 2 TFG:

„Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.“ 

Nach § 12a Abs. 1 TFG hat die Bundesärztekammer in den Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde festzustellen.  

6. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (2015): Der generelle Ausschluss ist unzulässig, wenn andere gleich sichere Möglichkeiten zur Verfügung stehen

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der Frage befasst, ob der generelle Ausschluss von MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuelle Orientierung in Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist (EuGH, Urt. v. 29.04.2015, Rs. C-528/13 - Léger).

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Ausschluss von MSM von der Blutspende nur zulässig ist,

„(...) wenn aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse und Daten feststeht, dass ein solches Sexualverhalten (…) ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt und dass es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis dieser Infektionskrankheiten oder mangels solcher Techniken weniger belastende Methoden als eine solche Kontraindikation gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen.“ 

Als weniger belastende Methode hat der EuGH auf die systematische Quarantäne bzw. das Doppeltestverfahren hingewiesen. Dabei wird das abgenommene Blut für einen bestimmten Zeitraum eingefroren. Nach diesem Zeitraum wird der Spender erneut auf Infektionskrankheiten getestet. Wenn er gesund ist, wird die eingefrorene Spende rückwirkend freigegeben. Dies ist eine Technik, die beispielsweise in Israel zur Anwendung kommt.

Als weitere weniger belastende Methode weist der EuGH auf die Sexualanamnese durch Fragebögen hin. Es müsse geprüft werden, „ob es durch gezielte Fragen zum seit der letzten sexuellen Beziehung verstrichenen Zeitraum im Verhältnis zur Dauer des „diagnostischen Fensters“, zur Beständigkeit der Beziehung der betreffenden Person oder zum Schutz in der sexuellen Beziehung möglich wäre, die Höhe des Risikos zu bewerten, das individuell durch den jeweiligen Spender aufgrund seines eigenen Sexualverhaltens besteht“.

Daraus folgt: Wenn eine gezielte Befragung der Blutspender*innen ausreicht, um das Risiko einer Übertragung von Infektionskrankheit im selben Maß zu minimieren wie der generelle Ausschluss aller MSM, ist dieser unverhältnismäßig.

Ein entsprechender Fragebogen existiert bereits. Aus den „Erläuterungen“ der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut“ und des Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie“ von April 2012 ergibt sich, dass eine Expert*innengruppe des „Arbeitskreises Blut“ bereits einen einheitlichen Spenderfragebogen entwickelt hat, der unter anderem sexuelle Risiken direkt erfasst. In einer Studie an 6.500 Neuspender*innen sei die Art der Befragung als verständlich und nicht zu persönlich beurteilt worden. Es hätten mehr Spender*innen mit sexuellen Risiken identifiziert werden können als mit den etablierten Fragebögen.

In einer Folgeuntersuchung habe sich aber gezeigt, dass die Akzeptanz dieser direkten Fragen bei einigen Spender*innen und Spendediensten nicht gegeben war. Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat deshalb empfohlen, den dauerhaften Ausschluss für MSM von der Blutspende zugunsten einer zeitlich befristeten Zurückstellung von einem Jahr seit dem letzten Geschlechtsverkehr mit einem Mann aufzugeben. Diese Empfehlung wurde in der Hämotherapierichtlinie 2017umgesetzt.

Das genügt den Anforderungen des europäischen Rechts nicht. Der EuGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüft werden muss, ob „Fragen zur Beständigkeit der Beziehung der betreffenden Person oder zum Schutz in der sexuellen Beziehung“ ausreichen, um die Sicherheit der Blutproben zu gewährleisten. Wenn durch solche Fragen festgestellt wird, dass ein Blutspender kein riskantes Sexualverhalten aufweist, besteht kein Anlass, ihn von der Blutspende auszuschließen. Das wäre rechtswidrig.

Fragebögen mit direkten Fragen nach sexuellem Risikoverhalten will man offenbar nicht einführen, weil einigen Spender*innen und Spendediensten solche Fragen zu weit gehen. Das können wir nicht nachvollziehen. Nach der geltenden Richtlinie werden heterosexuelle Personen für die Blutspende ausgeschlossen, wenn sie Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partner*innen hatten. Es muss daher ohnehin nach dem sexuellen Risikoverhalten gefragt werden. Das gilt für heterosexuelle Praktiken ebenso wie für homosexuelle. Eine Befragung der Spender*innen ist nur sinnvoll, wenn nicht nur gefragt wird, ob sie einer Risikogruppe angehören, sondern wenn konkret nach riskantem Sexualverhalten während der maßgeblichen Zeit gefragt wird.

Wir haben die Bundesärztekammer mit Schreiben vom 06.05.2015 aufgefordert, das Urteil des EuGH schnell umzusetzen und die Erwartung geäußert,

  • dass die Überarbeitung der Hämotherapie-Richtlinien nicht mehr weiter verschleppt, sondern bald in Angriff genommen und abgeschlossen wird,
  • dass die verfehlte ausschließliche Beurteilung der Spender nach Risikogruppen aufgegeben und dass stattdessen vornehmlich auf riskantes Sexualverhalten abgestellt wird,
  • dass der Dauerausschluss von MSM für die Blutspende in eine zeitlich befristete Rückstellung umgewandelt wird,
  • dass die Rückstellfrist für MSM nicht höher ist als die Rückstellfristen bei sonstigen Risiken und
  • dass MSM nicht von der Blutspende ausgeschlossen werden, wenn sie nur safe mit anderen Männern verkehrt haben oder in einer monogamen Partnerschaft leben.

Hier die Antwort der Bundesärztekammer vom 21.05.2015, unsere Erinnerung vom 18.05.2016 und die Antwort der Bundesärztekammer vom 28.06.2016.
Auf eine weitere Erinnerung vom 14.02.2017 hat die Bundesärztekammer mit Schreiben vom 14.03.2017 mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass die novellierte Hämotherapierichtlinie im 2. oder 3. Quartal 2017 veröffentlicht werden kann.

7. Andere Richtlinie für Organspende und Blutstammzellspende

Für die Organspende, die Blutstammzellspende und die Blutspende gelten unterschiedliche Rechtsvorschriften und Regelungen. Die Organspende und die Blutstammzellspende sind im Transplantationgesetz (TPG) geregelt. Die Blutspende ist im Transfusionsgesetz (TFG) geregelt.

7.1 Organspende

Anders als bei der Blutspende sind „Männer, die Sex mit Männern“ (MSM) hatten, bei der Organspende inzwischen nicht mehr generell ausgeschlossen. 

In § 11 Abs. 1 des Transplantationsgesetzes heisst es:

„Die Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit. Zur Organisation dieser Aufgabe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Koordinierungsstelle)."

Die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle werden von der „Deutsche Stiftung Organtransplantation“ (DSO) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wahrgenommen. Die DSO ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. 

Auf der Homepage der DSO findet sich der Anamnesebogen. Dort stehen unter "5. Zugehörigkeit zu Risikogruppen (HIV/HBV/HCV)" jetzt folgende Formulierungen zum Ankreuzen:

  • Prostitution* - ja nein unbekannt
  • Häufig wechselnde Sexualpartner (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekannt
  • Sexualpartner mit HIV, HBV oder HCV oder Risikofaktoren dafür (in den letzten 12 Monaten)* ja nein unbekannt
  • Aufenthalt in Strafanstalt (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekannt
  • Gleichgeschlechtlicher Sex mit Männern (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekannt
  • Kinder HIV-positiver oder –gefährdeter Mütter (insbesondere < 18 Monate alt oder in letzten 12 Monaten gestillt)* - ja nein unbekannt
  • Langzeitaufenthalt in Gebiet mit hoher HIV oder HBV oder HCV-Prävalenz* - ja nein unbekannt
  • Andere Hinweise für erhöhtes Risiko (z.B. Kontakt mit offenen Wunden/Blut/Schleimhäuten von HIV/HVC/HBV-gefährdeten Personen, pos. Treponema pallidum-Nachweis, jeglicher V.a. mögliche „window period“-Infektion)* - ja nein unbekannt
  • *Falls ja, Details ..........

Die DSO hatte in ihrem früheren "Leitfaden für die die Organspende" die Risiken aufgelistet, die eine Organspende ausschließen. Dazu gehört auch eine „HIV-Erkrankung“. Ärzt*innen sollen in einem Gespräch mit den Angehörigen der hirntoten Spender*innen klären, ob bei diesen solche Risiken vorliegen. In Abschnitt 6 des früheren Spender-Anamnesebogen wurde Ärzt*innen empfohlen, die Angehörigen der hirntoten Spender zu fragen: 

  • "Gehörte Ihr Angehöriger einer Risikogruppe für AIDS/HIV und HBV/ HCV an?
    • Prostitution
    • Aufenthalt in Strafanstalt
    • Umgang im homosexuellen Milieu
    • Langzeitaufenthalt in HIV-Risikogebiet?"

Wir haben mit Schreiben vom 15.08.2014 an die DSO die Frage beanstandet, ob der Verstorbene "Umgang im homosexuellen Milieu" hatte, und der DSO empfohlen, den Ärzt*innen stattdessen vorzugeben, die Angehörigen zu fragen, ob der Verstorbene sexuelle Kontakte zu Männern hatte. Wenn diese Frage bejaht wird, solle den Ärzten vorgegeben werden, vorsichtshalber bei hirntoten Spendern zusätzliche PCR-Tests durchzuführen.

Ein PCR-Test weist nicht Antikörper gegen HIV nach, sondern das Virus selber. Der Nachweis des Virus ist in den meisten Fällen schon 15 Tage nach der Infektion möglich. Sicher ausschließen, dass eine HIV-Infektion vorliegt, kann dieser Test aber nach 15 Tagen noch nicht, da die Virusvermehrung im Körper von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich verläuft. Außerdem erfasst der PCR-Test auf den Virustyp HIV 1 nicht den in Deutschland seltenen Virustyp HIV 2. Um sicherzugehen, ist deswegen ein HIV-Antikörpertest nach drei Monaten notwendig. Der PCR-Test kostet etwa 100 bis 180 Euro.

Die Blutstammzellenspende

Im "Zentralen Knochenmarkspender-Register Deutschland" (ZKRD), einer gemeinnützige GmbH, laufen alle für die Suche nach einem nicht verwandten Spender relevanten Daten aus derzeit 27 Spenderdateien zusammen. Eine Hauptaufgabe des ZKRD ist es, die Daten der Spender mit denen der Patienten zu vergleichen, um so in Kooperation mit 18 Sucheinheiten in Deutschland den am besten geeigneten Spender für den jeweiligen Patienten zu finden. Für die Werbung, Information, Registrierung und Typisierung neuer Spender sind die 27 mit dem ZKRD vertraglich verbundenen Spenderdateien zuständig. 

Das ZKRD benutzt den Begriff "Blutstammzellen" für alle blutbildenden Stammzellen unabhängig von ihrer Herkunft oder der Methode ihrer Gewinnung, also auch für "Knochenmarkspenden", "periphere Blutstammzellen" und "Nabelschnurblut". 

Für die Spende von Blutstammzellen sind die „Deutsche Standards für die nicht verwandte Blutstammzellspende“ maßgebend. Sie werden von dem Komitee für ZKRD-Standards erarbeitet, das sich aus Vertretern des ZKRD, der Spenderdateien, Sucheinheiten, Nabelschnurblutbanken und Entnahmeeinheiten zusammensetzt. 

In der Version 9 der Standards vom 01.09.2013 stand im Abschnitt 2.2.3:

„Des Weiteren muss er (erg. der Spender) zusichern, dass er keiner Risikogruppe angehört (im Sinne der Hämotherapie-Richtlinien)“.

Seit dem 18.12.2014 gilt eine neue Version der Standards. In dieser nun gültigen Version V 10 ist der entsprechende Satz im Absatz 2.2.3 gestrichen worden, siehe dazu auch die Pressemitteilung des ZKRD vom 22.01.2015: "Geänderte Aufnahmekriterien für freiwillige Blutstammzellspender" und die Pressemitteilung mit derselben Überschrift vom 26.02.2015.

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1. Organspende, Blutstammzellspende und Blutspende

Für die Organspende, die Blutstammzellspende und die Blutspende gelten unterschiedliche Rechtsvorschriften und Regelungen. Die Organspende und die Blutstammzellspende sind im Transplantationgesetz (TPG) geregelt. Die Blutspende ist im Transfusionsgesetz (TFG) geregelt

2. Organspende

§ 11 Abs. 1 TPG bestimmt: „Die Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit. Zur Organisation dieser Aufgabe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Koordinierungsstelle). Die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle werden von der „Deutsche Stiftung Organtransplantation“ (DSO) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main wahrgenommen. Die DSO ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. 

Anders als bei der Blutspende sind „Männer, die Sex mit Männern“ (MSM) hatten, bei der Organspende nicht generell ausgeschlossen. 

Die DSO hat in ihrem früheren "Leitfaden für die die Organspende" (aktuelle Fassung) die Risiken aufgelistet, die eine Organspende ausschließen. Dazu gehört auch eine „HIV-Erkrankung“. Die Ärzte sollen in einem Gespräch mit den Angehörigen der hirntoten Spender klären, ob bei diesen solche Risiken vorliegen. Dafür hat die DSO einen "Spender-Anamnesebogen" (aktuelle Fassung) entwickelt.

In Abschnitt 6 des früheren Spender-Anamnesebogen wurde den Ärzten empfohlen, die Angehörigen der hirntoten Spender zu fragen: 

  • "Gehörte Ihr Angehöriger einer Risikogruppe für AIDS/HIV und HBV/ HCV an?
    • Prostitution
    • Aufenthalt in Strafanstalt
    • Umgang im homosexuellen Milieu
    • Langzeitaufenthalt in HIV-Risikogebiet?"

Wir haben mit Schreiben vom 15.08.2014 an die DSO die Frage beanstandet, ob der Verstorbene "Umgang im homosexuellen Milieu" hatte, und der DSO empfohlen, den Ärzten stattdessen vorzugeben, die Angehörigen zu fragen, ob der Verstorbene sexuelle Kontakte zu Männern hatte. Wenn diese Frage bejaht wird, solle den Ärzten vorgegeben werden, vorsichtshalber bei hirntoten Spendern zusätzliche PCR-Tests durchzuführen.

Inzwischen findet man auf der Webseite der DSO unter den Menüpunkten -> Fachinformation -> Downloads - > Formulare - > Spender-Anamnesebogen einen neuen AnamnesebogenDort stehen unter "5. Zugehörigkeit zu Risikogruppen (HIV/HBV/HCV)" jetzt folgende Formulierungen:

  • Informationen sind nicht verfügbar
  • Prostitution* - ja nein unbekannt
  • Häufig wechselnde Sexualpartner (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekannt
  • Sexualpartner mit HIV, HBV oder HCV oder Risikofaktoren dafür (in den letzten 12 Monaten)* ja nein unbekannt
  • Aufenthalt in Strafanstalt (in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekannt
  • Gleichgeschlechtlicher Sex mit Männern in den letzten 12 Monaten)* - ja nein unbekannt
  • Kinder HIV-positiver oder –gefährdeter Mütter (insbesondere < 18 Monate alt oder in letzten 12 Monaten gestillt)* - ja nein unbekannt
  • Langzeitaufenthalt in Gebiet mit hoher HIV oder HBV oder HCV-Prävalenz* - ja nein unbekannt
  • Andere Hinweise für erhöhtes Risiko (z.B. Kontakt mit offenen Wunden/Blut/Schleimhäuten von HIV/HVC/HBV-gefährdeten Personen, pos. Treponema pallidum-Nachweis, jeglicher V.a. mögliche „window period“-Infektion)* - ja nein unbekannt
  • *Falls ja, Details ..........

Damit hat die DSO auf unser Schreiben vom 15.08.2014 sachgerecht reagiert.

Hinweis: Ein PCR-Test weist nicht Antikörper gegen HIV nach, sondern das Virus selber. Der Nachweis des Virus ist in den meisten Fällen schon 15 Tage nach der Infektion möglich. Sicher ausschließen, dass eine HIV-Infektion vorliegt, kann dieser Test aber nach 15 Tagen noch nicht, da die Virusvermehrung im Körper von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich verläuft. Außerdem erfasst der PCR-Test auf den Virustyp HIV 1 nicht den in Deutschland seltenen Virustyp HIV 2. Um sicherzugehen, ist deswegen ein HIV-Antikörpertest nach drei Monaten notwendig. Der PCR-Test kostet etwa 100 bis 180 Euro.

3. Die Blutstammzellenspende

Im "Zentralen Knochenmarkspender-Register Deutschland" (ZKRD), einer gemeinnützige GmbH, laufen alle für die Suche nach einem nicht verwandten Spender relevanten Daten aus derzeit 27 Spenderdateien zusammen. Eine Hauptaufgabe des ZKRD ist es, die Daten der Spender mit denen der Patienten zu vergleichen, um so in Kooperation mit 18 Sucheinheiten in Deutschland den am besten geeigneten Spender für den jeweiligen Patienten zu finden. Für die Werbung, Information, Registrierung und Typisierung neuer Spender sind die 27 mit dem ZKRD vertraglich verbundenen Spenderdateien zuständig. 
Das ZKRD benutzt den Begriff "Blutstammzellen" für alle blutbildenden Stammzellen unabhängig von ihrer Herkunft oder der Methode ihrer Gewinnung, also auch für "Knochenmarkspenden", "periphere Blutstammzellen" und "Nabelschnurblut"
Für die Spende von Blutstammzellen sind die „Deutsche Standards für die nicht verwandte Blutstammzellspende“ maßgebend. Sie werden von dem Komitee für ZKRD-Standards erarbeitet, das sich aus Vertretern des ZKRD, der Spenderdateien, Sucheinheiten, Nabelschnurblutbanken und Entnahmeeinheiten zusammensetzt. 
In der Version 9 der Standards vom 01.09.2013 stand im Abschnitt 2.2.3: „Des Weiteren muss er (erg. der Spender) zusichern, dass er keiner Risikogruppe angehört (im Sinne der Hämotherapie-Richtlinien)“.
Seit dem 18.12.2014 gilt eine neue Version der Standards. In dieser nun gültigen Version V 10 ist der entsprechende Satz im Absatz 2.2.3 gestrichen worden, siehe dazu auch die Pressemitteilung des ZKRD vom 22.01.2015: "Geänderte Aufnahmekriterien für freiwillige Blutstammzellspender" und die Pressemitteilung mit derselben Überschrift vom 26.02.2015.

4. Rechtliche Grundlagen für Blutspenden

Nach Art. 168 Abs. 4 Buchst. a AEUV (ex-Artikel 152 Abs. 4 Buchst. a EGV) haben das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate zu treffen. In Umsetzung dieses Auftrags haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/98/EG vom 27.01.2003 „zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG“ erlassen (ABl. L 33, S. 30).
In Anhang IV dieser Richtlinie („Grundlegende Anforderungen für die Testung von Vollblut- und Plasmaspenden“) wird vorgeschrieben, dass bei Vollblut- und Apheresespenden, einschließlich Spenden für spätere Eigenbluttransfusionen, Tests auf HIV 1/2 (Anti-HIV 1/2) durchgeführt werden müssen.
Art. 19 („Untersuchung der Spender“) der Richtlinie bestimmt:

"Vor jeder Spende von Blut oder Blutbestandteilen wird eine Untersuchung des Spenders, die eine Befragung einschließt, durchgeführt. Insbesondere obliegt es einem hierfür qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs, dem Spender die Informationen zu geben und bei diesem die Informationen einzuholen, die notwendig sind, um über dessen Eignung als Spender zu entscheiden; danach entscheidet er über die Spendereignung.“

Zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG hat die EU-Kommission die Richtlinie 2004/33/EG vom 22.03.2004 erlassen.
Nach Artikel 4 der Richtlinie müssen die Blutspendeeinrichtungen sicherstellen, dass Spender von Vollblut und Blutbestandteilen die in Anhang III aufgeführten Eignungskriterien erfüllen. Im Anhang III ("Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen") werden im Abschnitt 2 die "Ausschlusskriterien für Spender von Vollblut und Blutsbestandteilen" aufgezählt, darunter im Abschnitt 2.1 mehrere "Infektionskrankheiten", u.a. HIV-1/2.
Außerdem wird dort das "Sexualverhalten" als Ausschlusskriterium genannt und wie folgt umschrieben: "Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt." (Diese Formulierung war Gegenstand des nachfolgenden Urteils des EuGH.)
Nach Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Spender nach der Einwilligung in die Spende von Blut oder Blutbestandteilen der Blutspendeeinrichtung die in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben machen. Im Anhang II Teil B („Von den Spendern durch die Blutspendeeinrichtung bei jeder Spende einzuholende Informationen“) wird in Nr. 2 angeordnet, dass die Spender folgende Informationen zur Verfügung zu stellen haben:
„Erfassung von Gesundheitszustand und Vorerkrankungen mittels eines Fragebogens und einer persönlichen Befragung durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs; sie enthält relevante Faktoren, die zur Identifizierung und zum Ausschluss von Personen beitragen können, deren Spende mit einem Gesundheitsrisiko für sie selbst oder mit dem Risiko einer Krankheitsübertragung für andere verbunden sein könnte.“

Die Richtlinie ist in Deutschland durch das Transfusionsgesetz (TFG) umgesetzt worden. Es formuliert die Ausschlusskriterien für Spender nicht selbst, sondern bestimmt in § 5 Abs. 1 Satz 2 TFG: „Die Zulassung zur Spendeentnahme soll nicht erfolgen, soweit und solange die spendewillige Person nach Richtlinien der Bundesärztekammer von der Spendeentnahme auszuschließen oder zurückzustellen ist.“ 
Nach § 12a Abs. 1 TFG hat die Bundesärztekammer in den Richtlinien den allgemein anerkannten Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde festzustellen.  

5. Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.04.2015 zur der Frage, ob der generelle Ausschluss von MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) mit dem Verbot der Diskriminierung wegen der sexuelle Orientierung in Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, folgendes Urteil gefällt. 

  • Nr. 2.1 des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung enthaltene Kriterium für einen Ausschluss von der Blutspende, nämlich das Sexualverhalten, den Fall erfasst, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in diesem herrschende Situation eine dauerhafte Kontraindikation bei Blutspenden für Männer vorsieht, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, wenn aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse und Daten feststeht, dass ein solches Sexualverhalten für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt und dass es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis dieser Infektionskrankheiten oder mangels solcher Techniken weniger belastende Methoden als eine solche Kontraindikation gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfüllt sind.

Alle Blutspenden werden zwar auf HIV getestet, aber mit den Tests können frische Infektionen nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis ist erst einige Zeit nach der Infektion möglich. Dieser Zeitraum wird als "diagnostisches Fenster" bezeichnet. Durch Einführung der direkten Genomtestung mittels NAT konnte unter den für Deutschland vorgeschriebenen Testbedingungen die Fensterphase für HIV (und HCV) von mehreren Monaten auf 2 bis 3 Wochen verkürzt werden.
Der EuGH hat festgestellt, dass der generelle Ausschluss von MSM von der Blutspende diskriminierend und damit unzulässig ist, wenn es weniger belastende Methoden gibt, um die Sicherheit der Blutspenden zu gewährleisten. Das kann die persönliche Befragung der Spender anhand eines Fragebogens durch einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs sein.
Der generelle Ausschluss der MSM von der Blutspende ist deshalb nicht zulässig, wenn "es durch gezielte Fragen zum seit der letzten sexuellen Beziehung verstrichenen Zeitraum im Verhältnis zur Dauer des 'diagnostischen Fensters', zur Beständigkeit der Beziehung der betreffenden Person oder zum Schutz in der sexuellen Beziehung" möglich ist, "die Höhe des Risikos zu bewerten, das individuell durch den jeweiligen Spender aufgrund seines eigenen Sexualverhaltens besteht" (Rn. 67).
Wir haben die Bundesärztekammer mit Schreiben vom 06.05.2015 aufgefordert, das Urteil des EuGH schnell umzusetzen und die Erwartung geäußert,
  • dass die Überarbeitung der Hämotherapie-Richtlinien nicht mehr weiter verschleppt, sondern bald in Angriff genommen und abgeschlossen wird,
  • dass die verfehlte ausschließliche Beurteilung der Spender nach Risikogruppen aufgegeben und dass stattdessen vornehmlich auf riskantes Sexualverhalten abgestellt wird,
  • dass der Dauerausschluss von MSM für die Blutspende in eine zeitlich befristete Rückstellung umgewandelt wird,
  • dass die Rückstellfrist für MSM nicht höher ist als die Rückstellfristen bei sonstigen Risiken und
  • dass MSM nicht von der Blutspende ausgeschlossen werden, wenn sie nur safe mit anderen Männern verkehrt haben oder in einer monogamen Partnerschaft leben.

Hier die Antwort der Bundesärztekammer vom 21.05.2015, unsere Erinnerung vom 18.05.2016 und die Antwort der Bundesärztekammer vom 28.06.2016.
Auf eine weitere Erinnerung vom 14.02.2017 hat die Bundesärztekammer mit Schreiben vom 14.03.2017 mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass die novellierte Hämotherapierichtlinie im 2. oder 3. Quartal 2017 veröffentlicht werden kann.

6. Neue Richtlinie

Die Bundesärztekammer hat am 07.08.2017 die neuen Richtlinien veröffentlicht.

Bundesärztekammer: Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie), Gesamtnovelle 2017 - Aufgestellt gemäß §§ 12a und 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut - Gesamtnovelle 2017 in der vom Vorstand der Bundesärztekammer auf Empfehlung seines Wissenschaftlichen Beirats am 17.02.2017 verabschiedeten Fassung. Das Einvernehmen des Paul-Ehrlich-Instituts wurde am 26.06.2017 hergestellt

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer: Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten – Darstellung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft - Stand 22.07.2016 - Beratungsergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des "Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG", des Ständigen Arbeitskreises "Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit

Inhalt der Richtlinie

In Abschnitt 2.2.4.3.2.2 (Seite 18/19) der neuen Hämathopierichtlinie wird gesagt:

Zeitlich begrenzt von der Spende zurückzustellen sind Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV, bergen,  

  • für 12 Monate: 
    • heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern, 
    • Personen, die Sexualverkehr gegen Geld oder andere Leistungen (z. B. Drogen) anbieten (männliche und weibliche Sexarbeiter), 
    • Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 
    • transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, 
  • Personen, die mit diesen Personen Sexualverkehr hatten, sind für 4 Monate zurückzustellen, also z.B. die Ehefrau eines Schwulen.
  • Anschließend werden in der Richtlinie zahlreiche Personengruppen aufgeführt, die für 4 Monate zurückzustellen sind, in einem Fall für sechs Monate

In der Richtlinie wird nicht gesagt, ab wann die 12-monatige Rückstellungsfrist beginnt. Aus dem Gesamtzusammenhang des Textes kann man schließen, dass die Rückstellungsfrist offenbar mit dem letzten Sexualverkehr beginnen soll. Ebenso wenig wird in der Richtlinie erläutert, was die Verfasser unter "Sexualverkehr" verstehen. Deshalb ist offen, ob damit nur Beischlaf und beischlafsähnliche Handlungen (Anal- und Oralverkehr) gemeint sind oder auch wechselseitige Masturbation.

Bewertung der Richtlinie

Die unterschiedlichen Rückstellungsfristen werden in der Hämathopierichtlinie nur allgemein mit dem erhöhten Übertragungsrisiko begründet. Es wird aber nicht erläutert, warum bei den verschiedenen "Risikogruppen" die jeweilige Rückstellungsfrist erforderlich ist bzw. ausreicht. Ansätze für eine solche Differenzierung finden sich in einem Papier aus dem Jahre 2012

Siehe dort den Abschnitt "19. Regelungsoptionen" (Seite 41) und den Abschnitt "19.5 Empfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe" (Seite 46). Aber auch diese Ausführungen sind nicht sehr differenziert. So wird z.B. zwar auf Seite 22 erläutert, dass der Kondomgebrauch im Hinblick auf die Prävention von besonderem Interesse sei und dass dieser seit dem Beginn der AIDS-Krise stark angestiegen sei. Es wird dazu aber nur festgestellt (Seite 14/15):

"Die Bewertung des Faktors "Kondomgebrauch" für die Einschätzung des Infektionsrisikos ist schwierig. Unbestritten ist, dass konsequenter, rechtzeitiger Kondomgebrauch bei jedem Sexualkontakt das Infektionsrisiko deutlich verringern kann. Ein absoluter Schutz ist aufgrund des möglichen Versagens durch Fehlanwendung oder Materialfehler nicht gegeben. Auch zeigen Befragungen, dass die Kondomanwendung nicht immer konsequent gehandhabt wird. Daher erscheint es – anders als bei der Prävention von HIV-Infektionen – problematisch, den Kondomgebrauch in die Risikoabschätzung für die Spenderauswahl einzubeziehen."

Das ist nicht nachvollziehbar. Denn die Gruppe der MSM, die beim Sexualverkehr Kondome benutzen oder andere Formen des Safer Sex beachten, hat mit Sicherheit ein weitaus geringeres Übertragungsrisiko als die Gruppe der MSM, die das nicht tun. Warum man die erste Gruppe nicht in die Gruppe für "nicht hohes" Risikoverhalten mit der in Deutschland üblichen Rückstellfrist von 4 Monaten eingeordnet hat, wird weder in der Hämathopierichtlinie noch in den anderen Papieren erläutert.

Dasselbe gilt für die Gruppe der MSM, die in einer monogamen Partnerschaft leben. Sie werden in keinem der Papiere erwähnt. Man tut einfach so, als ob sie dasselbe Übertragungsrisiko hätten wie promiske MSM, die unsafe mit anderen Männern verkehren. 

Die medikamentöse HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) ist von den Verfassern der Richtlinie überhaupt nicht bewertet worden, weil sie in Deutschland nicht zugelassen sei. Tatsächlich ist die europäische Zulassung der PrEP mit Tenofovir/Emtricitabin (Truvada®) schon Mitte des vergangenen Jahres erfolgt.
Insgesamt vermitteln die Papiere, für deren Beratung und Verabschiedung die zahlreichen Beteiligten sieben Jahre gebraucht haben, den Eindruck, dass es den Verfassern nur darum ging, den lebenslangen Ausschluss der MSM von der Blutspende tatsächlich doch aufrechtzuerhalten. Denn den Verfassern der Hämothopierichtlinie ist es natürlich klar, dass ein gesunder homosexueller Mann niemals ein Jahr lang zölibatär leben kann und wird, um dann endlich Blut spenden zu dürfen.

Dafür spricht auch, dass die Verfasser der Hämothopierichtlinie weiter auf "Risikogruppen" abstellen, statt auf Risikoverhalten, was der LSVD schon seit Jahren fordert. Außerdem haben die Verfasser die Risikogruppen so definiert, wie es ihnen passt, und aus der Gruppe der MSM willkürlich eine einheitliche Risiokogruppe gemacht, deren Angehörige alle dasselbe hohe Übertragungsrisiko haben.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Gerichte die neue Richtlinie korrigieren. Vom CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium ist wohl keine Hilfe zu erwarten. Das zeigt unser bisheriger Schriftwechsel mit dem Bundesgesundheitsministerium zu der neuen Richtlinie: