Konferenz der Equal Rights Coalition
LSVD⁺ fordert weltweiten Einsatz für LSBTIQ*
Berlin, 16.12.2024. Zwischen dem 16. und 18. Dezember findet in Berlin die Konferenz der Equal Rights Coalition (ERC) mit Aktivist*innen und Regierungsvertreter*innen aus aller Welt statt. Die ERC ist eine multilaterale Plattform von Staaten, die die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen weltweit vorantreibt. Sie wird dabei von LSBTIQ*-Organisationen aus aller Welt unterstützt. Immer zwei Staaten gemeinsam haben den Co-Vorsitz der ERC, zwischen 2022 und 2024 sind dies Mexiko und Deutschland. Der LSVD⁺ hat zusammen mit der mexikanischen Fundación Arcoiris den zivilgesellschaftlichen Co-Vorsitz inne. Anlässlich der Konferenz erklärt Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Weltweit geraten Menschenrechte als Kern von Demokratien immer weiter unter Druck. Die demokratische Zivilgesellschaft wird in ihren Handlungsmöglichkeiten durch Shrinking Spaces eingeschränkt und autoritäres Denken greift zunehmend um sich. Die Menschenwürde insbesondere von LSBTIQ* wird in Frage gestellt, das zeigt sich unter anderem in Afghanistan, Georgien, Iran, Irak, Russland und in Staaten Afrikas. In diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass sich Regierungen mit Bürgerrechtsbewegungen gemeinsam glaubhaft für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen. Dafür bietet die ERC eine besondere Plattform, weil dort Zivilgesellschaft und Regierungen gemeinsam arbeiten.
In den zwei Jahren, in denen Mexiko und Deutschland den Co-Vorsitz der ERC inne hatte, konnten auch wesentliche Erfolge für die Menschenrechte von LSBTIQ* errungen werden. So wurde im Mai diesen Jahres endlich ein ERC-Sekretariat als Geschäftsstelle eingerichtet, neue Mitgliedsstaaten wurden gewonnen (Brasilien, Kolumbien, Thailand), die Entkriminalisierung von LSBTIQ* vorangetrieben (Cook Islands, Singapur, Mauritius) und weitere Fortschritte wie die Ehe für Alle in Nepal, Thailand, Estland oder Griechenland wurden verwirklicht.
Wir regen an, dass die Bundesregierung nach ihrem zweijährigen Engagement für LSBTIQ* im Rahmen der ERC nun dem Beispiel Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas oder der USA folgt und eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQ* und Menschenrechte ernennt. Zudem muss sich Deutschland auch weiterhin in der ERC und in ihren verschiedenen Arbeitsgruppen engagieren, überzeugende, mit seiner LSBTIQ*-inklusiven, Feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik übereinstimmende Aktivitäten im In- und Ausland entfalten und mehr Gelder in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit für LSBTIQ*-spezifische Projekte zur Verfügung stellen, anstatt Entwicklungsgelder generell weiter zu verringern.
Unser Dank gilt allen, die mit uns gemeinsam die ERC-Konferenz möglich machen. Wir wünschen allen Teilnehmenden einen erfolgreichen Austausch. Nur gemeinsam können wir uns Antifeminismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit entgegenstellen.
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