Queerbeauftragter stellt queerpolitischen Aktionsplan vor

Berlin, 11.12.2024. Heute stellt Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, im Bundestag den Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, kurz Aktionsplan „Queer leben“ vor. Einen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt hat die LSBTIQ*-Zivilgesellschaft lange gefordert. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde endlich ein ressortübergreifender Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt versprochen. 15 Monate hat es gedauert, mehr als 200 Personen waren dabei, 53 Arbeitssitzungen gab es. Die 14 Papiere mit insgesamt 250 Seiten enthalten konkrete Vorschläge zu den Maßnahmen und Themenfeldern des Aktionsplans und wurden vom BMFSFJ und dem Queerbeauftragten der Bundesregierung berücksichtigt. Dazu erklärt Henny Engels  als Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:

Wir haben von Anfang an nicht nur einen queerpolitischen Aktionsplan der Bundesregierung gefordert, sondern auch zeitlich klar definierte Zielvereinbarungen, belastbare Selbstverpflichtungen der zuständigen staatlichen Stellen und angemessene Haushaltsmittel zur Prävention und Bekämpfung von LSBTIQ*-Feindlichkeit. Das Versprechen eines queerpolitischen Aktionsplans hat die Regierung unter Grünen-Federführung eingelöst und damit die Queerpolitik wesentlich vorangebracht. Der ressortübergreifende Beteiligungsprozess mit 14 Arbeitsgruppen, an dem u.a. auch der LSVD⁺ teilnahm, ist beendet. Die Empfehlungspapiere dürfen jetzt kein zahnloser Papiertiger werden, sondern müssen von der nächsten Bundesregierung aufgegriffen und berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Wahlprogramme der Parteien und der Neuwahlen müssen die entstandenen Empfehlungen und Handlungspläne – auch unter anderen möglichen Koalitionen – jetzt langfristig abgesichert und als Querschnittsaufgabe aller Bundesressorts mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden. Das Amt des Queerbeauftragten muss zudem verstetigt werden: Ein solches Bindeglied zwischen der Community und der Regierung ist als Ansprechperson elementar wichtig.

Im Aktionsplan wurde wie im Koalitionsvertrag die Anpassung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) versprochen. Leider wurde bisher die überfällige GG-Anpassung noch nicht vorgenommen, obwohl das wegen des sich verändernden politischen Klimas so wichtig ist. Da bei GG-Änderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist und die drei Ampel-Parteien, die sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt hatten, diese Mehrheit nicht aufbringen können, nehmen CDU/CSU eine Schlüsselrolle ein. Wir zählen auf unsere Mitglieder, um unsere Kampagne zur Grundgesetzanpassung, die heute startet, in die Breite zu tragen.

Weiterlesen:

• Kampagne: Zusammen für Gerechtigkeit
• Gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit: Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
• Welche Bundesländer haben Aktionspläne gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit?
• Grundgesetz jetzt oder nie?
• BMFSFJ - Beteiligungsprozess und Empfehlungspapiere zum Aktionsplan