Ungarns Regierung verbietet Budapest-Pride – LSVD⁺ erklärt Solidarität mit Community in Ungarn
Beschluss des LSVD+ - Verbandstags 2025
Mitte März stimmte das ungarische Parlament mehrheitlich für das vom Autokraten Viktor Orbán seit längerem angestrebte Verbot der Pride-Veranstaltung in der ungarischen Hauptstadt. Verstöße gegen das Verbot sollen mit umgerechnet bis zu 500 Euro geahndet werden. Das soll für die Organisator*innen und auch Teilnehmer*innen gelten. Das Verbot verstößt gegen EU-Recht, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte; es ist undemokratisch und minderheitenfeindlich und verhöhnt europäische Werte. Dies haben in einer gemeinsamen Erklärung auch 22 diplomatische Vertretungen aus verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, kritisiert.
Der LSVD⁺ erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der LGBTIQ*-Community in Ungarn. Wir stehen an der Seite aller, die für ihre Rechte und ihre Sichtbarkeit kämpfen. Internationale Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Arbeit – wir erheben unsere Stimme überall, wo LSBTIQ*-Rechte durch staatliche Repression eingeschränkt werden.
Das Pride-Verbot folgt einem schon 2021 verabschiedeten „Kinderschutzgesetz“, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über queere Lebensweisen verwehrt. Auch für das Pride-Verbot wird der angebliche Schutz von Kindern bemüht. Orbán kopiert schamlos Autokraten-Freunde wie Putin und Lukaschenko.
Zugleich häufen sich die Nachrichten über wirtschaftliche und soziale Probleme in Ungarn, und der Orbán-Herausforderer Péter Magyar (im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an) liegt in den Umfragen vorn. Orbáns queerfeindliche neue Initiative ist auch ein Ablenkungsmanöver von seiner schlechten Regierungsführung.
Wir fordern die ungarische Regierung und die Regierungspartei Fidesz auf, das verfassungswidrige und menschenrechtsfeindliche Verbot der Budapest-Pride umgehend zurückzunehmen und die systematische Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen zu beenden. Die gezielte Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit queerer Menschen hat in einer europäischen Demokratie keinen Platz.
Wir fordern die aktuelle und kommende Bundesregierung auf:
- Sorgen Sie dafür, dass die EU wegen des Budapest-Pride-Verbots ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet!
- Setzen Sie sich im EU-Rat aktiv für die Wiederaufnahme und zügige Durchführung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ein, das wegen anhaltender und systematischer Verstöße gegen die in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten europäischen Grundwerte eingeleitet wurde. Ergreifen Sie Initiative, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden und ein entschlossenes Vorgehen gegen die fortgesetzte Aushöhlung demokratischer Werte zu gewährleisten!
Wir sind die regelmäßigen Angriffe aus Budapest auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Demokratie und Freiheiten leid! Wir fordern klare Kante von der Bundesregierung und der EU-Kommission.
[beschlossen auf dem 37. LSVD+-Verbandstag am 05.04.2025 in Berlin]