Das Recht schließt nicht aus
Gastrede von Prof. Dr. Jakub Urbanik über die Erfahrungen der Zivilgesellschaft mit dem Rechtspopulismus in Polen
Ich danke Euch ganz herzlich für diese Einladung - ich nehme meine Anwesenheit als Zeichen der Anerkennung für die polnische LSBTIQ* Gemeinschaft und den gemeinsamen Kampf für unsere Rechte. Bei der Gelegenheit ich möchte mich auch bei Euch sehr herzlich für Eure Hilfe und Unterstützung bedanken. Unter anderem dank Eurer Spende konnten wir mit unserem Projekt „Das Recht schließt nicht aus“ in den letzten drei Jahren mehr als 200 queere Menschen, vor allem trans* Personen, juristisch begleiten. Noch einmal: tausend Dank dafür!
Es war einmal ein Drittel eines Landes, das sich zu einer LGBT-ideologiefreien Zone erklärte. Eine institutionalisierte Kampagne des Hasses und unserer Entmenschlichung zielte darauf ab, uns in eine Ideologie zu verwandeln. Es ist immer einfacher, sich gegen abstrakte Begriffe zu wenden als gegen reale, lebende Individuen, die Verwandte, die Nachbar*innen, die Freund*innen und Bekannte sind.
Wahrscheinlich habt Ihr dieses Märchen schon einmal gehört, und ihr wisst, dass es sich nicht um ein fernes Land handelt, sondern dass es im Herzen Europas liegt, und dass das auch kein Märchen ist, sondern eine wahre Geschichte.
Polen ist einer der letzten Orte in der Europäischen Union, wo LSBTIQ* Menschen fast keine rechtlichen Garantien haben. Auch wenn der Artikel 32 unserer Verfassung allgemein jede Form der Diskriminierung verbietet, so wird das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nur im Arbeitsrecht konkretisiert; und das auch nur, weil wir unser Arbeitsrecht vor dem Beitritt zur Europäischen Union ändern mussten, um die Anforderungen der Antidiskriminierungsrichtlinie zu erfüllen.
Was ich Euch heute kurz erzählen möchte, ist die Vergangenheit, die Gegenwart und die mögliche Zukunft dieser Geschichte: Es gibt vielleicht etwas, das wir in den turbulenten Zeiten des Populismus, der unsere Werte zerstört, lernen können.
Es ist nicht so, dass es die Queerfeindlichkeit nicht schon vor den Zeiten der „LGBT-freien Zonen“ gegeben hätte. Damals aber hat sie nicht nur stark zugenommen, sondern wurde auch vom Establishment - und damit meine ich die staatlichen Akteure aller Ebenen und ihre Entourage - als Waffe eingesetzt. Ironischerweise wurden diese Aktionen durch die „Warschauer LGBT-Deklaration“ ausgelöst. Die war von dem Warschauer Bürgermeister, Rafał Trzaskowski, im Februar 2019 unterzeichnet worden. Die Erklärung an sich war nicht allzu revolutionär. Der Bürgermeister hat seine Schirmherrschaft für die Pride-Parade versprochen. Die Deklaration sah auch die Schaffung eines Wohnheims für Mitglieder unserer Gemeinschaft vor, die einen sicheren Raum benötigen, Ombudsstellen für LSBTIQ* Kinder in Schulen und die Sicherstellung von Sexual- und Antidiskriminierungsunterricht in Schulen.
Ihr könnt Euch schon gut vorstellen, was dann geschah: Die andere Seite nutzte die Gelegenheit, um eine Gegenreaktion auszulösen und die Gesellschaft mit Angst zu erfüllen (die bekannte Anspielung auf das falsche Narrativ des „Kindesschutzes“).
Da es sich scheinbar auszahlte und zum Wahlerfolg bei den Europawahlen 2019 führte, wurde es auch bei den Parlamentswahlen 2019 und den Präsidentschaftswahlen 2020 immer wieder verwendet. Damals bezeichnete der Spitzenkandidat und heutige Präsident des Landes, Andrzej Duda, uns schändlich als „keine Menschen, sondern eine bloße Ideologie“. Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen spielte bei dieser Propaganda eine tragende Rolle: Wenige Tage vor den Parlamentswahlen 2019 wurde beispielsweise am Tag der Bekanntgabe des Nobelpreises für Olga Tokarczuk ein Film mit dem Titel „Invasion“ ausgestrahlt, der zeigen sollte, wie die angebliche „LSBTIQ-Ideologie“, die unserer Kultur und Seele fremd ist, von einigen verdächtigen Einzelpersonen und Organisationen verbreitet werden würde...
Und in der Zwischenzeit erklärten sich immer mehr Gemeinden als frei von dieser angeblich abscheulichen Ideologie - oder in einer schwächeren Haltung - zur Unterstützung „traditioneller Familienwerte“. Und wenn man seine eigene kleine „LGBT-freie Zone“ haben wollte, konnte man sogar einen Aufkleber verwenden, den eine beliebte rechte Wochenzeitung ihren Leser*innen schenkte.
Die queere Community war nicht das einzige Ziel der Regierung, die zunehmend autoritäre Tendenzen zeigte. Die Autokrat*innen, die sich als „illiberale Demokraten“ verkleiden, wenden sich stets gegen die Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung und der Freiheiten: die Richter*innen. Sie hetzen das Volk gegen sie auf, indem sie den scheinbar antidemokratischen Charakter ihrer Macht geltend machen: das Fehlen eines echten demokratischen Mandats zur Aufhebung der gesetzlosen Entscheidungen der anderen Mächte.
Diese Angriffe auf die Justiz, auf die richterliche Unabhängigkeit, sind leider nicht nur aus Polen oder anderen illiberalen Ländern bekannt, sondern auch in Ländern mit etablierter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit häufig anzutreffen: man denke nur an den Brexit und die populistischen Angriffe auf die dortigen Gerichte, an Israel oder an das, was wir jetzt mit Unglauben in den USA beobachten.
Die Angriffe auf die Institutionen gingen einher mit persönlichen Angriffen und der Verunglimpfung einzelner Richter und ihrer Familien in den Augen der öffentlichen Meinung. In Polen begann dies mit dem Antritt der ersten PiS-Regierung Ende 2015. Was in meinem Land vielleicht etwas anders ablief, war, dass diese Aktionen auf eine massive Reaktion der Zivilgesellschaft stießen: Es wurden Märsche und Kerzenmahnwachen einberufen, um die unterdrückten Richter zu unterstützen.
An all diesen Veranstaltungen nahm die LSBTIQ* Gemeinschaft unter den Farben des Regenbogens mit Stolz teil. Es war nicht so, dass diese Gesten der Unterstützung immer herzlich begrüßt wurden, die Realität war nicht immer von rosiger Geselligkeit geprägt: Wir wurden aufgefordert, die Fahnen niederzulegen, da „wichtigere Dinge auf dem Spiel standen“. Aber nach und nach, Schritt für Schritt, wurde die offensichtliche Wahrheit, dass wir selbst Teil der Zivilgesellschaft sind und dass unsere Rechte nicht weniger wert sind als alle anderen Menschenrechte, nicht mehr nur in Frage gestellt, sondern auch bereitwilliger akzeptiert.
Wann und warum haben sich die LSBTIQ* so stark politisch engagiert? Wir sind immer politisiert, aber nicht immer pro-demokratisch eingestellt (wir erinnern uns an - wenn auch methodisch fragwürdige - Wahlumfragen einer der deutschen Gay-Dating-Plattformen). Aber in Polen gab es einen Moment, in dem die queere Gemeinschaft wirklich spürte, wie wichtig die Gerichte für unsere Existenz sind. 2018 - dem Jahr, in dem in Dutzenden von Städten in Polen zum ersten Mal Pride-Paraden stattfanden - versuchten viele lokale Behörden, diese zu blockieren. Sie beriefen sich auf die Sicherheit der Teilnehmer*innen - die durch die angekündigten Gegendemonstrationen gefährdet sei. All diese Verbote wurden von den Gerichten einheitlich aufgehoben.
Die Richter*innen wahrten den Grundsatz der Versammlungsfreiheit und folgten fast schon prähistorischen Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - bereits 2005 entschieden sie im Fall des vom damaligen Bürgermeister und späteren Staatspräsidenten Lech Kaczyński verhängten Verbots der Warschauer Pride und befanden es als Verstoß gegen die grundlegenden Verfassungs- und Menschenrechte.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie meine Schwester nach der ersten turbulenten Pride in Lublin im Jahr 2018 auf dem Treffen nach dem Marsch eine Rede hielt: Ihre Worte des Dankes an das Provinzgericht, das nur 24 Stunden zuvor das vom Bürgermeister verhängte Verbot aufgehoben hatte, fanden ihren Widerhall in den Sprechchören der Menge: „Unsere Gerichte, unsere Gerichte!“.
Es gab also einen wachsenden Konsens zwischen der Zivilgesellschaft und unserer queeren Community. Die guten Bürger*innen machten sich unsere Rechte zu eigen; und auch in unserer Gemeinschaft verstand man immer besser, wie wichtig die Verfassung und ihr Schutz für uns und unsere Rechte waren. Ein gutes Symbol dafür war die Regenbogenversion des Plakats „KONSTYTUCJA“. In diesem genialen Entwurf von Luka Rayski sind die beiden Pronomen TY und JA (du und ich) in dem Wort vereint, um zu zeigen, dass die Verfassung für jeden von uns und für uns alle zusammen gilt.
Und auf der Seite der Gerichte zeichnete sich eine interessante Tendenz ab: Bei immer mehr Urteilen nahmen die Gerichte unsere Seite ein, auch wenn langsam und nicht immer konsequent. Auch die berüchtigten LGBT-freien Zonen wurden vor Gericht angefochten, und zwar durch den damaligen Ombudsmann und heutigen Justizminister Adam Bodnar. Das erste Urteil erging gegen die Gemeinde Istebna in Südpolen durch das Landesverwaltungsgericht in Gleiwitz. Es hob den Beschluss zur Unterdrückung der „LGBT-Ideologie“ mit der Begründung auf:
„Die Behauptung, dass es sich bei LGBT nicht um Menschen, sondern um eine Ideologie handelt, bedeutet, die Augen vor der Realität zu verschließen und nicht gewillt zu sein, die vollen Konsequenzen solcher Worte zu sehen.... unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen hat das Akronym LGBT seine Bedeutung nicht von den Menschen gelöst: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender”.
Das Gericht fügte hinzu, dass die Entschließung der Gemeinde Istebna „für LGBT-Personen gilt und eine diskriminierende Wirkung für sie hat, und diese Diskriminierung manifestiert sich im Ausschluss aus der Gemeinschaft”. Es folgten weitere Urteile wie das von Gleiwitz; heute gibt es auf der von „HassAtlas“ erstellten Karte Polens kaum noch rote Flecken.
Auch die Aufkleber für LGBT-freie Zonen wurden vom Gericht blockiert (auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist), mit der vielsagenden Begründung, dass in einem Land, in dem es einst Zonen gab, die frei von anderen Menschen waren, es niemals wieder einen solchen Ort geben sollte.
Vor fünf Jahren mit einer Gruppe von 15 anderen Aktivisten*innen verklagte ich eine der Hasser*innen wegen queerfeindlicher Hassreden, die unserer Meinung nach unsere Persönlichkeitsrechte verletzten. Vor zwei Monaten haben wir gewonnen. Es war ein holpriger Weg: Zunächst wies das Gericht in erster Instanz die Klage ab, da es der Ansicht war, dass wir nicht klageberechtigt seien, da sich die von der Beklagten verwendeten Worte auf eine Gruppe und nicht auf Einzelpersonen bezogen. Wir haben anscheinend auch nicht bewiesen, dass wir tatsächlich homosexuell sind.
Die Berufungsinstanz hob das erste Urteil auf - zum ersten Mal sprach ein polnisches Gericht damals von einer queerfeindlichen Hassrede. Das erstinstanzliche Gericht befasste sich also erneut mit dem Fall und forderte die Hasserin auf, sich zu entschuldigen. Auch wenn sie noch in Berufung gehen kann, ist dies bereits eine historische Entscheidung.
Vielleicht ein weiteres Beispiel: Nach italienischem Vorbild hat man in Polen versucht, die Gleichstellung der Ehe vor Gericht durchzusetzen. Nun liegen bereits drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, die eine rechtliche Verpflichtung Polens zur Einführung einer gewissen Form der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen bestätigen. Ein weiterer Meilenstein wird bald durch das erwartete Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gesetzt werden. Gestern stellte der Generalanwalt in seinem Gutachten fest, dass die fehlende Umschreibung ins polnische Personenstandsregister einer hier in Berlin von einem polnisch-deutschen Paar geschlossenen Ehe gegen die Freizügigkeit in der Europäischen Union verstößt.
Die Waage der Gerechtigkeit kippt also mehr und mehr auf unsere Seite. Das Recht schließt nicht aus, behaupten wir, und vielleicht finden es die Richter*innen als Hüter der Rechtsstaatlichkeit nur fair, gerecht und angemessen, eine Minderheit gegen eine Mehrheit zu schützen. Ich hoffe, dass dies der Fall ist, aber ich frage mich manchmal, ob die Tatsache, dass die Richter*innen selbst erfahren haben, wie es ist, eine verfolgte Minderheit zu sein, die unterdrückt, verunglimpft und auf den Titelseiten der Zeitschriften verleumdet wird, nicht eine Rolle bei dieser Bewegung in Richtung LSBTIQ*-Gleichstellung gespielt hat. Es war Kaczyński selbst, der eine Verbindung zwischen diesen beiden Gruppen herstellte: Auf einer Wahlveranstaltung im Jahr 2020 erklärte er, warum die Richter*innen unserer Gemeinschaft gegenüber so nachsichtig waren: Offenbar sind auch sie von derselben Ideologie beeinflusst.
Dann kamen die Wahlen 2023, bei denen es eine historisch hohe Wahlbeteiligung gab. Diesmal gab es keine Queerfeindlichkeit (oder fast keine) im Wahlkampf - nicht, weil ihre früheren Befürworter verschwunden waren oder sich für ihre queerfeindlichen Äußerungen entschuldigen mussten - wie der ehemalige Bildungsminister Przemysław Czarnek, den ich auch angeklagt hatte. Es war eine Frage des Kalküls: Die Umfragen zeigten, dass es sich nicht mehr lohnen würde. Der gesellschaftliche Wandel kam, außerdem wurde er durch ihre Hassaktionen beschleunigt, sie haben es einfach übertrieben. Sie hat uns auch sichtbarer gemacht und die Unterstützung und das Mitgefühl der ehemals neutralen Menschen gewonnen und sie zu Verbündeten gemacht. Wir waren wieder Menschen und keine Ideologie: Das zeigt so schön das Fotoprojekt des deutsch-polnischen Künstlers Paul Koncewicz (https://www.instagram.com/not_an_ideology/), der polnische LSBTIQ* Menschen seit Anfang der „LGBT-frei Zonen“ fotografiert hat.
Heutzutage gibt es also in der polnischen Gesellschaft immer mehr Verbündete, die in uns keine Ideologie, sondern Menschen sehen. Heute würden 70 Prozent der Bevölkerung gleichgeschlechtliche Partnerschaften unterstützen, noch mehr würden der Adoption des Kindes des anderen Partners in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zustimmen. Mehr als 44% fordern die gleichgeschlechtliche Ehe: interessanterweise, was auch Hoffnung für die Zukunft bringt, in den Jahren des großen Hasses gab es einen riesigen Anstieg der Unterstützenden. Vielleicht hat das, was wir durchgemacht haben, dieses Leid, diese Diskriminierung und der Spott, am Ende zu Mitgefühl und Solidarität geführt.
Ist dies also ein glückliches Ende eines grausamen Märchens der Gebrüder Grimm? Es ist das Märchen von der Kraft des Rechts, es ist das Märchen, das daran erinnert, dass es noch Richter in Gleiwitz, Warschau, Straßburg und Luxemburg gibt. Es ist ein Märchen von vielen, die gekämpft haben und denen geholfen wurde, es ist das Märchen von der Kraft der Zivilgesellschaft. Aber es ist noch keine Geschichte mit einem Happy End.
Es stimmt, das Narrativ hat sich geändert. Adam Bodnar hat sich als Justizminister bei Vertreter*innen der queeren Gemeinschaft für die Art und Weise entschuldigt, wie der Staat uns behandelt hat, und auch das öffentliche Fernsehen hat sich entschuldigt. Mittlerweile gibt es zwei Gesetzesentwürfe, die auf unseren Rechtsschutz abzielen. Der eine, der Hassreden aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, wartet noch auf die Unterschrift des Präsidenten. Der andere über zivile Partnerschaften (in einer eher eingeschränkten Form) wurde von der Regierung noch an das Parlament weitergeleitet. Wir warten also immer noch. Und Mitte Mai stehen Präsidentschaftswahlen an, und selbst wenn der liberale Kandidat in Führung liegt, ist es nicht sicher, dass er auch gewinnt.
Es gibt kein Happy End, denn nichts ist für immer. Wir dürfen nicht aufhören, wachsam und aktiv zu sein, selbst dort, wo die Ziele erreicht zu sein scheinen, wie in Deutschland oder Frankreich: Und wir sehen es jetzt echt gut nach dem Beispiel der USA.
Die Lektion, die wir aus dem Fall Polens lernen können: dass es ohne eine starke Zivilgesellschaft keine Widerstandsfähigkeit geben wird, und dass es unsere Pflicht ist, sie zu stärken und in ihr mitzuarbeiten. Und um die Ideologie zu verbreiten, die Ideologie der Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung und der Gemeinschaft aller, so wie Ihr, liebe Mitglieder, es tut, und tun werdet. Dafür bin ich Euch zutiefst dankbar.