Politisch motivierte Kriminalität und Queerfeindlichkeit auf neuem Höchststand
LSVD⁺ kritisiert Unsichtbarmachung queerfeindlicher Bedrohungslage durch das Innenministerium und fordert besseren Schutz bedrohter Gruppen
Berlin, 20. Mai 2025. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt zeigt sich angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 tief besorgt. Die Statistik des Bundeskriminalamts dokumentiert mit 84.172 politisch motivierten Straftaten einen neuen Höchststand – ein alarmierender Anstieg um über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls deutlich gestiegen und erreichte mit 4.107 Fällen den höchsten Stand seit 2016. Besonders erschütternd: Die Gesamtzahl der erfassten Hasskriminalität, also von Taten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, stieg um 28 Prozent auf 21.773 Delikte. Darunter befinden sich 1.765 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung (+17,75 %) sowie 1.152 aufgrund geschlechtsbezogener Diversität (+34,89 %). Dazu erklärt Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:
Die Zunahme von Hasskriminalität in Deutschland muss uns alle alarmieren. Queere Menschen und andere gesellschaftliche Gruppen werden zunehmend Ziel von Gewalt. Wir fordern endlich wirksamen Schutz für queere Menschen in ganz Deutschland – auch im digitalen Raum. Minderheitenrechte sind der Kern jeder Demokratie und kein "Nischenthema", das nur manche betrifft. Niemand darf wegsehen, wenn Menschenfeindlichkeit um sich greift.
Als LSVD⁺ kritisieren wir, dass das Innenministerium kein Wort zur verschärften Bedrohungslage für LSBTIQ* verloren hat, trotz der massiv gestiegenen dokumentierten Straftaten gegen queere Menschen. Diese Ignoranz ist brandgefährlich, insbesondere im Vorfeld der kommenden CSD-Saison. Wenn sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt, werden die Angriffe auf Pride-Demonstrationen weiter zunehmen. Wer vor diesem Hintergrund nicht benennt, was queerfeindliche Gewalt ist und wie sehr sie ansteigt, relativiert ihre Folgen und zementiert blinde Flecken. Queere Menschen brauchen Schutz, Sichtbarkeit und explizite politische Anerkennung ihrer Bedrohungslage.
Der LSVD⁺ erinnert in diesem Zusammenhang an die Handlungsempfehlungen der Innenminister*innenkonferenz (IMK) aus dem Jahr 2023 zur “Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt”. Bund und Länder sind gemeinsam in der Verantwortung, diese Maßnahmen endlich konsequent umzusetzen. Unsere erste bundesweite Auswertung zeigt, dass viele Länder bis heute keine ausreichenden Schritte unternommen haben. Dabei braucht es dringend sensibilisierte Sicherheitsstrukturen, lokale Ansprechpersonen bei der Polizei und eine verlässliche Finanzierung von Präventions- und Unterstützungsangeboten.
Für die tägliche Dienstausführung der Beamt*innen ist es zudem von essentieller Bedeutung, in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren sowie in der Strafprozessordnung festzulegen, dass LSBTIQ*-Feindlichkeit als Motiv untersucht und in der Strafzumessung angemessen berücksichtigt werden muss.
Auch zivilgesellschaftliche Melde- und Anlaufstellen leisten unverzichtbare Arbeit bei der Sichtbarmachung und Begleitung von Betroffenen queerfeindlicher Gewalt. Sie brauchen dringend verlässliche Strukturen, Finanzierung und politische Rückendeckung.
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