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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Recht

Ratgeber zum Transsexuellengesetz / TSG

Voraussetzungen für die Namens- und Personenstandsänderung

Ratgeber zum aktuellen Transsexuellengesetz (TSG) in Deutschland - Voraussetzungen für die Namens- und Personenstandsänderung - Streichung des Geschlechtseintrags/ Änderung in "divers" auch für nicht-binäre trans* Menschen

Inhalt

1. Vorbemerkung
2. Historisches: Das Transsexuellengesetz (TSG)
3. Antrag beim Amtsgericht
4. Gutachten von zwei Sachverständigen
5. Geschlechtsangleichende Operationen und Eingriffe
6. Definition von "Transsexualismus" als Krankheit
7. Trans* in der (Hoch-) Schule
8. Weiterlesen

1. Vorbemerkung

Dieser Ratgeber bezieht sich auf Änderungen des Vornamens und des Geschlechtseintrags nach dem Transsexuellengesetz (TSG).

Durch das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" vom 18.12.2018 kennt das deutsche Personenstandsrecht inzwischen drei mögliche positive Geschlechtseinträge - "männlich", "weiblich", "divers". Außerdem kann der Geschlechtseintrag offen gelassen werden. Der mit diesem Gesetz ebenfalls neu eingeführte § 45b PStG "Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" ist ein weiteres Verfahren, mit dem "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag rechtlich ändern können (Siehe LSVD-Ratgeber zu §45b PStG).

Der Gesetzestext definiert "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" nicht. Ob dieses Verfahren transgeschlechtlichen Menschen offensteht, ist jedoch sehr umstritten. Ein im Auftrag des Bundesfamilienministerium erstelltes Rechtsgutachten zum Verständnis von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" in §45b Personenstandsgesetz kommt zu dem Schluss, dass dieser Weg auch trans* Personen offen steht bzw. offen stehen muss. Es folgt damit der Interpretation von Manfred Bruns (LSVD). Allerdings hat das Bundesinnenministerium im Frühjahr 2019 ein Rundschreiben herausgegeben, wonach die Anwendung der von § 45b PStG auf trans* Personen nicht zulässig sein soll. Seither haben viele Standesämter eine Änderung abgelehnt, wenn sie meinen, dass die beantragende Person nicht intersexuell/ intergeschlechtlich sein könnte.

Zuletzt hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 22. April 2020 (BGH XII ZB 383/19) die seit Anfang 2019 mögliche Änderung des Personenstandes durch Antrag beim Standesamt ausdrücklich auf inter* Personen mit dem ärztlich nachgewiesenen Fehlen einer eindeutig weiblichen oder männlichen körperlichen Geschlechtszuordnung beschränkt: "Die von §45 b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden kann. (...) Fälle der nur empfundenen Abweichungen des eigenen vom eingetragenen Geschlechts werden von der Neuregelung hingegen nicht erfasst." (BGH XII ZB 383/19).

Der BGH hat in diesem Beschluss allerdings klargestellt, dass über das TSG auch die Streichung des Geschlechtseintrags bzw. eine Änderung zu "divers" möglich ist: "Das Transsexuellengesetz geht zwar von einem binärem Geschlechtssystem aus, wie sich schon dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 TSG (ebenso etwa § 1 Nr. 1 TSG) entnehmen lässt, der von "dem anderen Geschlecht" spricht. Die Vorschrift ist jedoch analog auf Fälle anwendbar, in denen sich biologisch weibliche - wie die hier antragstellende Person - oder männliche Personen keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen." (BGH XII ZB 383/19).

Wir sehen in der Unterscheidung zwischen trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei den Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags, die sich in dem aktuellen BGH-Beschluss findet, einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 Grundgesetz. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BGH korrigiert. Am 15.05.2020 wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht, die der LSVD unterstützt. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BGH korrigiert. Bis dahin ist jedoch davon auszugehen, dass trans* Personen für eine rechtliche Änderung ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags auf das TSG verwiesen werden.

Die Entscheidung des BGH macht aber auch ein weiteres Mal den dringenden Reformbedarf im Personenstandsrecht deutlich. Das in weiten Teilen vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz (TSG) muss endlich neu gefasst werden. Allerdings gibt es nachwievor keinen Zeitplan. Der LSVD fordert, dass eine Vornamens- und Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt ermöglicht wird; ohne Zwangsberatungen, Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren. 

2. Historisches: Das Transsexuellengesetz (TSG)

Das Bundesverfassungsgericht hat 1978 entschieden (BVerfGE 49, 286), dass transgeschlechtliche/ transsexuelle Menschen die Möglichkeit haben müssen, ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen, wenn sie eine geschlechtsangleichende Operation haben vornehmen lassen. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber durch das Transsexuellengesetz (TSG) vom 10.09.1980 umgesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen die meisten Vorschriften des TSG für verfassungswidrig erklärt. Darunter auch die Vorschrift, dass eine Änderung des rechtlichen Geschlechts nur möglich ist, wenn sich die Antragsteller*innen zuvor einer Sterilisation und einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben (§ 8 Voraussetzungen, Abs. 1, Nr. 3 und 4) (siehe unsere LSVD-Rechtsprechungsliste).

3. Antrag beim Amtsgericht

Wenn transgeschlechtliche/ transsexuelle Menschen ihre Vornamen und/oder ihr rechtliches Geschlecht ändern lassen wollen, genügt ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht. Das ist das Amtsgericht (siehe § 2 TSG), das seinen Sitz am Ort des Landgerichts hat. Sein Bezirk umfasst insoweit den Bezirk des Landgerichts. Wenn an dem Ort mehrere Amtsgerichte bestehen, muss das betreffende Bundesland regeln, welches Amtsgericht zuständig ist.

Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Antragsteller*innen ihren Wohnsitz oder, falls ein solcher im Geltungsbereich dieses Gesetzes fehlt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag eingereicht wird.

Sind die Antragsteller*innen Deutsche und haben sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig; es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend.

Den Antrag können auch Ausländer*innen stellen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG), wenn sie

  • als Staatenlose oder heimatloser Ausländer*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
  • als Asylberechtigte oder ausländische Geflüchtete ihren Wohnsitz im Inland haben oder
  • als Ausländer*innen, dessen Heimatrecht keine diesem Gesetz vergleichbare Regelung kennt, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhalten.

4. Gutachten von zwei Sachverständigen

§ 4 Abs. 3 TSG bestimmt, dass das Gericht zunächst die Gutachten von zwei Sachverständigen einholen muss, "die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind". Die Sachverständigen müssen auch dazu Stellung nehmen, "ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird".

Dabei gibt es regional Unterschiede, ob den Antragstellenden durch das Amtsgericht Sachverständige zu gewiesen werden oder sie selbst diese benennen können. Zudem gibt es Fälle, in denen die Antragstellenden erklären mussten, dass es zu den benannten Sachverständigen vorher kein Patient*innenverhältnis bestand.

4.1. Alltagstest

Bei transgeschlechtlichen Menschen ist es üblich, dass die Gutachter*innen ein vom Geschlechtseintrag abweichendes Geschlechtsempfinden und eine abweichende Geschlechtsidentität nur bestätigen, wenn die Antragstellenden schon über einen langen Zeitraum hinweg so gelebt haben, wie das ihrer Geschlechtsidentität entspricht (sogenannter Alltagstest).

In der aktuellen Leitlinie der "Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V." "Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: S3-Leitlinie zur Diagnostik, Beratung und Behandlung" von transgeschlechtlichen Menschen wird betont, dass der Alltagstest keine notwendige Voraussetzung für den Beginn körpermodifizierender Behandlungen (z.B. Hormonbehandlung) sei, dass aber Alltagserfahrungen für die weitere Transition, für Entscheidungen für oder gegen transitionsunterstützende Behandlungen sowie für die Wahl der geeigneten Zeitpunkte aufschlussreich sein könne. Für eine voll informierte soziale und medizinische Transition seien möglichst vielfältige Alltagserfahrungen zu empfehlen.

Die meisten Therapeut*innen bestehen dennoch darauf, dass sie die Betroffenen mindestens sechs Monate kennen bevor sie eine Indikation für Hormone ausstellen, für die Indikation von geschlechtsangleichenden Operationen 12-18 Monate. Weitere ausführliche Hinweise gibt der Bundesverband Trans* im Leitfaden Trans* Gesundheit in der Art einer Patient_innenleitlinie zur Leitlinie: Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit.

4.2. Kritik an den Gutachten

Die Berliner Humboldt Universität hat 2017 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Gutachten zum "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" erstellt. Dort wird zu den zwei erforderlichen Gutachten, die das Amtsgericht nach wie vor einholen muss, Folgendes ausgeführt (Seite 11/12):

"Die Ergebnisse der hier durchgeführten sowie anderer Erhebungen zeichneten ein Bild der Begutachtungsverfahren, das in vielen Fällen von unverhältnismäßigem Zeit- und Kostenaufwand sowie von entwürdigenden und diskriminierenden Erfahrungen geprägt ist und somit die antragstellenden Personen in ihren Grundrechten verletzt. Das Begutachtungsverfahren wurde von den befragten Amtsgerichten als der die individuell variierende Verfahrensdauer (durchschnittlich 9,3 Monate bei einer Spanne von 5 bis 20 Monaten) maßgeblich beeinflussende Faktor benannt. Die Vorgabe von nicht nur einem, sondern sogar zwei Gutachten ist in der deutschen Rechtsordnung einzigartig und wird als nicht nachvollziehbar und Zeichen dafür gesehen, dass „das Kontrollbedürfnis […] bei Formulierung dieses Gesetzes sehr groß gewesen sein müsse.

Die Begutachtung wird häufig als entwürdigend empfunden. Erwachsene berichten, dass intime Details aus der Kindheit und der sexuellen Vergangenheit abgefragt werden. Nach heute geltenden diagnostischen Kriterien sind aber weder die psychosexuelle Entwicklung in der Kindheit noch die sexuelle Orientierung ausschlaggebend für die Frage, ob aktuell eine transgeschlechtliche Identität besteht. Kleidung, die nicht den Geschlechterstereotypen der zu begutachtenden Geschlechtsidentität entspricht, wird nach den Berichten von transgeschlechtlichen Personen häufig kommentiert, Hobbys und Alltagsgestaltung auf ihre Übereinstimmung mit Geschlechterstereotypen geprüft. Über einen Gutachter wird berichtet, er fordere zum Ausziehen des Pullovers auf und werfe einem Bälle zu, um die Stimmigkeit der Auszieh- und Auffang-Motorik zu beurteilen. Nicht selten müssen körperliche Untersuchungen mit erniedrigendem Charakter geduldet werden.

Dabei sehen sich die meisten Begutachteten diesen Situationen schutzlos ausgeliefert, da es in höchstem Maße unwahrscheinlich ist, dass das Gericht die beantragte Vornamens-/ Personenstandsänderung vornehmen wird, wenn die Gutachtenden nicht von der Transgeschlechtlichkeit überzeugt sind. Dieser 'Gate-Keeping-Effekt' kann dazu führen, dass antragstellende Personen während der Begutachtung aus Angst, die Begutachtenden nicht zu überzeugen, viel mehr intime Details erzählen, als sie eigentlich müssten. Dies verstärkt die Gefühle der Abhängigkeit und der Erniedrigung. (…)

Vonseiten der Begutachtenden selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die Begutachtungspflicht abzuschaffen. Die Begutachtung ergebe nur in unter 1% der Fälle eine Verneinung der nach § 4 TSG zu beantwortenden Frage nach einer höchstwahrscheinlich dauerhaft vorliegenden, seit drei Jahren bestehenden transsexuellen Prägung. Die Geschlechtsidentität eines Menschen könne ohnehin nicht fremdbegutachtet werden, die Begutachtung könne insofern nur wiedergeben, was der Mensch über sich selbst berichtet. Die seit Inkrafttreten des TSG erhobenen Verfahrenszahlen bestätigen dies. Die Rate der abgelehnten Anträge liegt seit Inkrafttreten des TSG bei unter 5%, Tendenz abnehmend.

Den niedrigen Ablehnungszahlen stehen die vorliegend erhobenen gemittelten Gesamtkosten von durchschnittlich 1.868 Euro pro TSG-Verfahren gegenüber, die entweder die antragstellenden Personen selbst zu tragen haben oder, im Falle von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung, die Justizkasse.“

(Hervorhebung nicht im Original)

Transgeschlechtliche Menschen und ihre Verbände einschließlich des LSVD fordern deshalb schon seit langem eine Überarbeitung bzw. die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Sie fordern eine Antragslösung, d.h. für die Änderung der Vornamen und/oder des rechtlichen Geschlechts soll ein Antrag beim Standesamt genügen.

5. Geschlechtsangleichende Operationen und Eingriffe

Die Änderung des rechtlichen Geschlechts von transgeschlechtlichen Menschen hängt inzwischen nicht mehr davon ab, ob sie auch geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen durchgeführt haben.

Zuvor mussten sich alle transgeschlechtlichen Menschen einem ihre äußeren Geschlechtsorgane verändernden operativen Eingriff unterzogen haben, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist und der sie dauernd fortpflanzungsunfähig gemacht hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG alter Fassung). Unabhängig davon, ob sie das wollten oder nicht, mussten sich transgeschlechtliche Personen an den Geschlechtsorganen operieren und sterilisieren lassen, wenn sie eine Änderung des Geschlechtseintrags anstrebten. Erst 2011 hat das Bundesverfassungsgericht diesen OP- und Sterilisationszwang für unvereinbar mit dem Grundgesetz bewertet.

Gleichwohl sind geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen für die weit überwiegende Mehrheit von transgeschlechtlichen Personen zwingende Voraussetzung für ihr Wohlbefinden und ihre mentale Gesundheit. Deshalb hat das Bundessozialgericht schon 1987 entschieden (siehe unsere Rechtsprechungsliste), dass die gesetzliche Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Operation bezahlen muss, wenn eine transgeschlechtliche Person unter einem schweren Leidensdruck und unter extrem hoher Selbstmordgefahr steht und die geschlechtsangleichende Operation das einzige Mittel ist, um eine Linderung herbeizuführen. Voraussetzung ist also, dass "psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen", mit anderen Worten, der „Leidensdruck“ muss so groß sein, dass von psychotherapeutischen Therapien keine Abhilfe zu erwarten ist

Ist der Leidensdruck allerdings so hoch, dass Suizidalität besteht, werden Anträge von den Krankenkassen abgelehnt, mit der Begründung, dass Betroffene zunächst stationär stabilisiert werden sollen. Gleichzeitig erhalten aber auch Betroffene, die infolge dessen stationär stabilisiert wurden, ebenfalls eine Ablehnung entsprechender Leistungen und sind so gezwungen, den Rechtsweg zu gehen.

Damit die gesetzlichen Krankenkassen in solchen Fällen die geschlechtsangleichenden Operationen und sonstige Eingriffe und Maßnahmen bezahlen, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein:

1) Es muss feststehen, dass bei den Betroffenen "Transsexualismus" vorliegt, also der Diagnoseschlüssel F64.0 des ICD-10-GM in der Version 2019. Das war bisher kein Problem, wenn die Vornamen und das rechtliche Geschlecht aufgrund eines Verfahrens vor dem Amtsgericht geändert worden waren. Dafür muss ein ärztliches Kurzgutachten mit der Diagnose "Transsexualismus" vorliegen.

2) Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung, dass der "Leidensdruck" der Antragsteller*innen unter ihrem "falschen" Körper so groß ist, dass eine Psychotherapie nicht ausreicht, um den Leidensdruck zu beheben; haben die gesetzlichen Krankenkassen bisher oft auf die beiden Gutachten zurückgegriffen, die vom Amtsgericht in dem Verfahren nach dem Transsexuellengesetz eingeholt worden waren. Wenn man bei den Kassen vorher anfragte, was zu der Bewilligung der Leistungen benötigt wurde, sollten meist die vorliegenden Gutachten auch eingereicht werden. Für die Krankenkassen müsste eigentlich die Indikation mit Kurzgutachten genügen. Man kann anbieten, dass man die entsprechenden Gutachten dem MDK zur Verfügung stellt, sofern die Kassen diesen zur Entscheidung beauftragen wollen. In der Regel wird der MDK aber auch zur Entscheidung angerufen.

Ob die Privaten Krankenversicherungen geschlechtsangleichende Operationen und sonstige Eingriffe und Maßnahmen bezahlen müssen, hängt zunächst davon ab, was darüber in den Versicherungsbedingungen steht. Wenn doch die Leistungspflicht der Privaten Krankenversicherungen nicht ausgeschlossen ist, werden die Versicherungen wohl verlangen können, dass die Betroffenen den behaupteten starken Leidensdruck durch ein ärztliches Attest belegen. Wenn das den Krankenversicherungen nicht genügt, ist es ihre Sache, ein "Gegengutachten" einzuholen.

Dieselben Grundätze gelten für

  • Operationen zur Brustvergrößerung, (allerdings übernehmen die Kassen nach antrag und Begutachtung nur bis zu einer Körchengröße A. Ab Körbchengröße B ist keine Zahlung mehr vorgesehen)
  • Operationen zur Glättung allzu männlich wirkender Gesichtszüge, 
  • für die Barthaarentfernung durch Laserepilation oder durch Nadelepilation bei Versagen der Laserepilation (Die Kassen zahlen nur, wenn die Epilation von Ärzt*innen durchgeführt werden, nicht aber in Kosmetikstudios. Allerdings gibt es kaum Ärzt*innen, die die Barthaarentfernung anbieten. Ärzt*innen setzen zudem in der Regel auf Laserepilation, daher wird auch die teuere Nadelepilation selten bis nie von den Kassen bezahlt. Die Anerkennung weiterer Berufsgruppen wie Kosmetiker*innen müsste vom Gesetzgeber geregelt werden)
  • den Penoidaufbau (Phallo-Plastik), 
  • die stimmangleichende Behandlung einschließlich einer Stimmbandoperation und 
  • die Korrektur des Adamsapfels.

Siehe zu diesen Operationen die in unserer Rechtsprechungsliste zusammengestellten einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und der Sozialgerichte.

In diesen Fällen kommt transgeschlechtlichen Menschen nicht selten § 13 Abs. 3a SGB V zugute, der 2013 in das Gesetz eingefügt worden ist. Danach müssen die gesetzlichen Krankenkassen über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Können die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, müssen sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. 

Der Anspruch ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auf Freistellung von der Zahlungspflicht gerichtet, wenn die fingierte Genehmigung eine Leistung betrifft, die nicht als Naturalleistung erbracht werden kann. Das heißt, die Antragsteller*innen können die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten beschaffen zu müssen. Ein Widerruf der Genehmigung nach § 45 SGB X kommt in der Regel nicht in Betracht, weil die Leistung als Folge der fingierten Genehmigung nicht rechtswidrig ist, siehe zu diesen Problemen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.11.2027 in unserer Rechtsprechungsliste.

6. Definition von "Transsexualismus" als Krankheit

§ 295 SGB V bestimmt, dass die Ärzt*innen bei der Abrechnung ihrer Leistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen ihre Diagnose nach der amtlichen deutschen Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10-GM in der Version 2019, GM steht für Germania) verschlüsseln müssen. Dort wird "Transsexualismus" unter dem Oberbegriff "Störungen der Geschlechtsidentität" unter dem Diagnoseschlüssel "F 64.0" aufgeführt. 

Transgeschlechtliche Menschen und ihre Verbände einschließlich des LSVD haben sich über lange Zeit hinweg gegen die Auffassung gewehrt, dass "Transsexualismus" eine "krankhafte" Störung der Geschlechtsidentität sei. Das Bundesgesundheitsministerium hat auf Anfrage des LSVD erklärt, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten von geschlechtsangleichenden Behandlungen und Eingriffen nicht mehr zu übernehmen brauche, wenn Transsexualismus als Krankheit aus dem ICD gestrichen werde.

Das Problem ist inzwischen wie folgt gelöst worden: Die Weltgesundheitsorganisation hat im Juni 2018 den neuen ICD-11 bekanntgegeben und den Mitgliedstaaten auf der Die Weltgesundheitsversammlung hat den ICD-11 im Mai 2019 angenommen. Er soll am 01.06.2022 in Kraft treten.

Im ICD-11 wird Transsexualismus nicht mehr als Geschlechtsidentitätsstörung zu den Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen gerechnet, sondern im neuen Abschnitt "Conditions related to sexual health" unter der Bezeichnung "gender incongruence" ("geschlechtliche Nichtübereinstimmung") wertfrei als Zustand bezeichnet, der medizinisch von Belang ist. Damit soll die empfundene Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht entpathologisiert und zugleich ein Zustand beschrieben werden, der eine ärztliche Behandlung rechtfertigen kann.

Wir gehen davon aus, dass damit die Ärzt*innen die ärztliche Behandlung von transgeschlechtlichen Menschen weiter wie bisher mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen können, wenn nach 2022 der ICD-11-GM in Kraft treten wird.

Siehe zu dem Problem auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Günen: "Auswirkungen der ICD 11 der Weltgesundheitsorganisation auf das Transsexuellenrecht in Deutschland" - BT-Drs. 19/4128 v. 03.09.2018.

7.  Trans* in der (Hoch-) Schule

Viele (Hoch-) Schulen sind unsicher im Umgang mit transgeschlechtlichen Kindern und Studierenden, insbesondere was die Verwendung der selbstgewählten Namen vor einer gerichtlichen Änderung angeht. Aus rechtlicher Sicht spricht jedoch nichts dagegen, dass (Hoch-) Schulen auch vor oder ohne eine gerichtliche Namensänderung bzw. Personenstandsänderung den selbstgewählten Namen bzw. Personenstand verwenden. Eine Rechtspflicht hierzu besteht allerdings nicht.

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf einer rechtlichen Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und einem Rechtsgutachten von RAin Maria Sabine Augstein.

7.1 Kleidung in der Schule

Die Schulleitung kann einem Kind nicht untersagen, sich entsprechend seinem Zugehörigkeitsempfinden zu kleiden. Für ein solches Verbot gibt es keine rechtliche Handlungsgrundlage. Eine Rechtsgrundlage ist jedoch zwingend erforderlich, da ein solches Verbot in die grundrechtlich gesicherte Handlungsfreiheit des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG) eingreift.

Die Schulgesetze und Verordnungen der Länder enthalten keine Rechtsgrundlage für eine solche Regelung. Da es an einer übergeordneten gesetzlichen Grundlage fehlt, ist auch ein Verbot in der Hausordnung der Schule unwirksam.

7.2 Verwendung des selbstgewählten Namens in (hoch-) schulinternen Angelegenheiten

Es gibt keine Rechtsvorschriften, die es einer (Hoch-) Schule untersagen, den selbstgewählten Namen eines Schülers oder einer Schülerin vor einer gerichtlichen Namensänderung zu verwenden.

Transgeschlechtliche Personen sind grundsätzlich befugt, auch vor oder ohne gerichtliche Namensänderung mündlich und schriftlich unter dem selbstgewählten Namen aufzutreten und sich mit diesem anreden zu lassen. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung zur Nennung des amtlichen Namens gibt es nicht. Der amtliche Name muss vielmehr nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen angegeben werden (zum Beispiel Zeug*innen vor Gericht, § 153 ff. StGB, Angaben gegenüber Behörden in bestimmten Fällen (insbesondere gegenüber der Polizei), § 111 Abs. 1 OWiG, Führung eines Bankkontos, § 154 AO). Im (Hoch-) Schulalltag und in (hoch-) schulinternen Angelegenheiten gibt es keine entsprechende gesetzlich vorgesehene Pflicht zur Führung des amtlichen Namens.

Der selbst gewählte Name eines Schülers oder einer Schülerin kann deshalb von der (Hoch-)Schule ohne rechtliche Bedenken auch schon vor einer gerichtlichen Namensänderung verwendet werden.  Das betrifft die Führung von (Hoch-) Schulunterlagen, die Immatrikulation oder etwa die Anrede in E-Mails oder in Vorlesungen bzw. im Unterricht. Den (Hoch-)Schulen steht es frei, in ihren internen Richtlinien und Verwaltungsvorschriften Handlungs- und Ausführungsvorschriften für die Ansprache von (Hoch-) Schüler*innen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu erlassen.

Es spricht daher aus unserer Sicht auch nichts dagegen, den selbst gewählten Namen bereits bei der Anmeldung / Immatrikulation bzw. Einschulung anzugeben. Dann können die internen Unterlagen der (Hoch-)Schule von Anfang an in diesem Namen geführt werden.

Diese Ausführungen gelten ebenso für die Geschlechtszugehörigkeit.

7.3 Ausstellen von Bescheinigungen (Zeugnissen) mit dem selbstgewählten Namen

(Hoch-) Schulbescheinigungen, wie Zeugnisse oder (Hoch-) Schulausweise, können grundsätzlich auch ohne gerichtliche Namensänderung auf den selbstgewählten Namen ausgestellt werden. Ob diese Bescheinigungen von Dritten im Rechtsverkehr anerkannt werden, ist eine andere Frage. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts dagegen.

A. Rechtliche Zulässigkeit

Einige (Hoch-) Schulen verweigern das Ausstellen von Bescheinigungen mit dem selbstgewählten Namen wegen strafrechtlicher Bedenken. Sie behaupten oder befürchten oft, es könne sich um eine Urkundenfälschung handeln.

Das stimmt aber nicht: Aus strafrechtlicher Sicht ist sowohl das Ausstellen von Bescheinigungen mit dem selbstgewählten Namen unproblematisch, auch ohne gerichtliche Namensänderung. Es handelt es sich weder um Urkundenfälschung noch um Falschbeurkundung im Amt oder Betrug.

  • Eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) liegt nicht vor. Eine Urkundenfälschung ist gegeben, wenn eine Urkunde über den oder die Austeller*in der Urkunde täuscht, wenn also die Urkunde von jemand anderem stammt, als sie erkennen lässt. Urkundenfälschung wäre also zum Beispiel, wenn eine Schülerin ein Zeugnis mit ihrem selbstgewählten Namen anfertigt oder ihren Namen in einem von der Schule ausgestellten Zeugnis oder Schulausweis verändert. Keine Urkundenfälschung ist es, wenn die Schule Bescheinigungen mit dem selbstgewählten Namen der Schülerin ausstellt oder alte Bescheinigungen ändert oder erneut ausstellt. Die Bescheinigungen werden trotzdem durch die Schule ausgestellt, wie eindeutig aus ihnen hervorgeht. Es liegt deshalb keine Täuschung über die Ausstellerin und damit keine Urkundenfälschung vor.
  • Eine Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) liegt auch nicht vor. Diese setzt voraus, dass ein Amtsträger eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet. Die Falschbeurkundung muss sich zudem gerade auf die Tatsache beziehen, für die sie Beweis erbringen soll. (Hoch-) Schulbescheinigungen wie Zeugnisse und Schulausweise dienen aber nicht dem Beweis, dass der angegebene Name und die angegebene Geschlechtszugehörigkeit des Inhabers der Bescheinigung auch die amtlich geführten sind. Vielmehr dienen sie dem Nachweis der erbrachten Leistungen bzw. dem Nachweis der Immatrikulation / Schulzugehörigkeit. Insofern liegt keine Falschbeurkundung im Amt vor.
  • Ein Betrug (§ 263 StGB) kommt von vornherein nicht in Betracht. Ein Betrug setzt die Absicht voraus, sich oder Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der oder die Schüler*in verschafft sich aber keine Vermögensvorteile durch die Verwendung des selbstgewählten Namens. Geht es zum Beispiel um einen Schüler- oder Studierendenrabatt, so steht dieser den (Hoch-) Schüler*innen unabhängig davon zu, welchen Namen sie führen.

Darüber hinaus kann es im Einzelnen von landesrechtlichen Vorgaben abhängen, ob die (Hoch-) Schule Bescheinigungen vor bzw. ohne gerichtliche Namensänderung mit dem selbstgewählten Namen ausstellen darf.

Diese Ausführungen gelten ebenso für die Geschlechtszugehörigkeit.

B. Anerkennung durch Dritte

Aus rechtlicher Sicht bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Anerkennung von Bescheinigungen, die auf den selbstgewählten Namen einer transgeschlechtlichen Person ausgestellt sind. Wichtig ist, dass der oder die Inhaber*in der Bescheinigung zweifelsfrei identifiziert werden kann.

Um die Identifizierung zu erleichtern, ist es empfehlenswert, auf der Bescheinigung oder in einem zusätzlichen Dokument zusätzliche Personenstandsdaten anzugeben, zum Beispiel Geburtsdaten, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Nummer des Personalausweises oder eines anderen Legitimationspapiers.

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