Die Vereinten Nationen erneuern wichtiges Mandat für Menschenrechtsexperten zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI)

Berlin, 7. Juli 2025. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) hat das Mandat des einzigen Menschenrechtsexperten im System der Vereinten Nationen erneuert, der sich speziell mit der Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung von LSBTQ Menschen befasst. Der VN-Menschenrechtsrat erinnert dabei erneut alle Staaten an ihre Verpflichtung, die Rechte von LSBTQ und geschlechtsdiversen Menschen zu achten, zu schützen und zu erfüllen. Dazu erklärt Philipp Braun, Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt: 

“Der LSVD⁺  begrüßt dieses wichtige Votum des UN-Menschenrechtsrates. Es ist ein Sieg für das internationale Menschenrechtsschutzsystem und kommt zur richtigen Zeit, denn weltweit sind die Rechte von queeren Menschen unter Druck. LSBTQ sehen sich vielerlei Anfeindungen und Gewalttaten ausgesetzt, leider oftmals auch durch Polizeikräfte, Ordnungskräfte oder Behörden, und das in vielen Staaten der Welt. Der LSVD⁺  fordert gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt alle Regierungen auf, bei dieser wichtigen Arbeit zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung von LSBTQ Personen mit dem Unabhängigen Experten für SOGI zusammenzuarbeiten, um eine Welt ohne Gewalt und Diskriminierung für alle zu schaffen.“

Zum Hintergrund:

Nach einer Kampagne von 1.259 Nichtregierungsorganisationen aus 157 Staaten und Territorien nahm der VN-Menschenrechtsrat die Resolution mit 29 Ja-Stimmen (darunter Deutschland) bei 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen an. 

Dank dieser Abstimmung bekräftigte der Menschenrechtsrat sein Engagement für die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen alle Menschen und erinnerte alle Staaten an ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten.

Der Unabhängige Experte für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (SOGI) kann seine Arbeit nun für drei weitere Jahre fortsetzen. Das Mandat hat derzeit der südafrikanische Wissenschaftler Graeme Reid inne. Das Mandat wurde 2016 eingerichtet und wurde bisher von Vitit Muntarbhorn (2016-2017) aus Thailand, Victor Madrigal-Borloz (2018-2023) aus Costa Rica und Graeme Reid (2023-fortlaufend) aus Südafrika wahrgenommen.

Das Mandat des Unabhängigen Experten für SOGI, das 2019 und 2022 verlängert wurde, wird von einer wachsenden Zahl von Staaten aus allen Regionen unterstützt. Die aktuelle Resolution zur Verlängerung des Mandats wurde von einer Kerngruppe aus sechs lateinamerikanischen Ländern - Brasilien, Chile, Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und Uruguay - vorgelegt und von 50 Ländern (darunter Deutschland)  aus allen Regionen mitgetragen. 

Der Unabhängige Experte hat die Aufgabe, die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bewerten, Gewalt und Diskriminierung von LSBTQ-Personen und Personen diverser Geschlechtsidentitäten zu untersuchen und Staaten, VN-Organisationen, andere Mandate und Gremien im internationalen und regionalen System bei der Lösung dieser Probleme zu unterstützen. 

Seit der Einrichtung des Amtes haben drei aufeinanderfolgende Mandatsträger offizielle Besuche in 11 Ländern durchgeführt. Sie haben 17 Berichte erstellt, in denen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität dokumentiert wird – unter anderem die Auswirkungen der Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Erwachsenen, die Notwendigkeit der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts einer Person und die Situation von LSBTQ Personen, die gewaltsam vertrieben wurden. Außerdem haben Sie Mitteilungen an 171 Staaten in allen Regionen der Welt gesandt, in denen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden.

Nachdem das Mandat um drei weitere Jahre verlängert wurde, kannes nun weiterhin Initiativen unterstützen, die helfen sicherzustellen, dass LSBTQ sowie Menschen vielfältiger Geschlechtsidentitäten in Ländern auf der ganzen Welt frei von Diskriminierung leben könnenDen Stimmen und Aussagen dieser Menschen wird somit in internationalen Menschenrechtsgremien mehr Gewicht verliehen. 

Anmerkungen: 

In der Pressemitteilung ist von „Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität“ oder von „LSBTQ“ die Rede - anstelle von „LSBTIQ“, da das Mandat speziell auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität abzielt.

Weiterlesen:

• Resolution: https://docs.un.org/en/A/HRC/59/L.2
• Abstimmungsergebnis: https://hrcmeetings.ohchr.org/HRCSessions/RegularSessions/59/DL_Resolution/L.2.pdf