Koalitionsverhandlungen: Für Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Klare Vereinbarungen statt leerer Versprechungen
Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
In den kommenden Jahren gilt es eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Diskriminierung und Ausgrenzung schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) für die Koalitionsverhandlungen klare Vereinbarungen auf:
- einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit
- die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
- eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität
- die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien
- eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik
- ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
Denn eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.
Ausgehend von dem Sondierungspapier hat der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden Vorschläge unterbreitet, wie eine Politik aussehen würde, die auch Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen mitdenkt. Insbesondere in den Bereichen „Familie, Frauen und Kinder“, „Soziales, Gesundheit und Pflege“, „Innen, Recht und Verbraucherschutz“, „Migration und Integration“ sowie „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ muss sich auf konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verpflichtet werden.
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